Sie gingen so schnell und unerwartet, wie sie kamen – rund 60.000 meist junge Marokkaner, die am Freitag die spanische Enklave Ceuta überrannten. Während vor allem rechte deutsche Medien bereits vollkommen irreal von einem „zweiten 2015“ schwadronierten, standen ihnen die Regierungen der EU-Staaten und die EU selbst in Sachen mangelnder Redlichkeit in nichts nach. Nicht Marokko, das diesen Ansturm mindestens billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar aktiv provoziert hat, sondern Spanien stand plötzlich im Fokus der Kritik. Das ist kein Zufall, hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sich doch zum neuen „Lieblingsfeind“ der USA und Israels gemacht. Das Wochenende hat gezeigt: Mit Solidarität aus Europa darf er nicht rechnen. Ein Kommentar von Jens Berger.
Was im deutschen Blätterwald als Teil der „Flüchtlingskrise“ oder gar als „zweites 2015“ bezeichnet wurde, hat bei näherer Betrachtung mit der Flüchtlingspolitik relativ wenig zu tun. Ceuta ist ein Überbleibsel der Kolonialzeit und des Imperialismus – eine kleine spanische Enklave an der Küste Nordafrikas, umgeben von marokkanischem Staatsgebiet. Ceuta ist Teil der EU, aber nicht des Schengenraums. Zu vergleichen ist es daher mit Gebieten wie Französisch-Guyana, einem französischen Überseedepartement in Südamerika, das größer als Bayern ist, oder der Insel Réunion mitten im Indischen Ozean. Wer sich legal oder illegal in Ceuta aufhält, kann sich nicht frei und ohne Kontrolle in der EU bewegen, wie es beispielsweise AfD-Politiker am Wochenende gerne suggerierten. Zwischen Ceuta und dem Schengenraum befindet sich immer noch das Mittelmeer – für die 60.000 Marokkaner ohne Visum für den Schengenraum ein überwindbares Hindernis.
Wie kommt es dann, dass nicht nur die AfD, sondern die Regierungen der EU-Staaten diesen simplen Fakt, der eigentlich bekannt sein sollte, ignorierten? Italien hatte nichts Besseres zu tun, als das Schengen-Abkommen mit Spanien erst einmal auszusetzen – was übrigens rechtlich eigentlich gar nicht möglich ist. Dänemark, Finnland und Schweden forderten die EU gar auf, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen – auch das ist rechtlich gar nicht möglich. Gleichzeitig beschwerten sich 21 EU-Regierungschefs, darunter natürlich auch mal wieder Friedrich Merz, in einem Brief über Spanien – es würde „Anreize“ für Migranten setzen, illegal in die EU einzufallen. Auch das ist Unsinn, ging die Zahl der illegalen Grenzübertritte im letzten Jahr nach Spanien doch um 43 Prozent zurück.
Auf den ersten Blick erstaunlich ist es, dass die Kritik der EU-Regierungschefs sich blitzschnell ausgerechnet auf Spanien und dessen Regierungschef Sanchez und nicht auf Marokko fokussierte. Dabei berichten selbst westliche „Qualitätsmedien“ wie der Guardian davon, dass die marokkanische Polizei die vermeintlichen Flüchtlinge aktiv zum Grenzübertritt nach Ceuta animiert hat. Nicht verifizierbare Videos, die in den sozialen Netzwerken kursieren, zeigen sogar, dass die Männer, die später die Grenze überschritten, unter Aufsicht der marokkanischen Sicherheitsbehörden in ganzen LKW-Ladungen bis kurz vor die Grenze gebracht wurden. Das gesamte Wochenende über gab es jedoch kein kritisches Wort seitens der EU oder der EU-Regierungschefs an die marokkanische Regierung.
Das ist schon seltsam. Wir erinnern uns: Als Weißrussland 2021 aktiv Flüchtlingen dabei half, die Grenzen nach Polen zu überqueren, wurden zahlreiche weißrussische Offizielle und einige Unternehmen, die darin involviert waren, von der EU sanktioniert. Kein EU-Politiker wäre damals auf die Idee gekommen, Polen zu kritisieren oder gar aus dem Schengenraum auszuschließen. Warum also die Täter-Opfer-Umkehr im Falle Marokkos und Spanien?
Zum einen: Anders als Weißrussland ist Marokko vor allem für Frankreich und Deutschland mittlerweile ein ungemein wichtiger Wirtschaftspartner. Unsere Unternehmen profitieren von den billigen Löhnen im Land und sind damit für die Armut, die sicher Triebfeder für die am Wochenende instrumentalisierten Marokkaner ist, mitverantwortlich. Oder wussten Sie, dass das Auto, das in der EU in den letzten beiden Jahren am meisten verkauft wurde, der Dacia Sandero, nahezu ausschließlich in den Renault-Werken in Casablanca und Tanger mit Dumpinglöhnen gefertigt wird? Wussten Sie, dass beispielsweise die Elektroverkabelung für viele Marken aus dem VW-Konzern von Zulieferern aus Marokko stammt? Nun wissen Sie es.
Aber die Wirtschaftsbeziehungen sind nur ein Punkt, der wahrscheinlich noch nicht einmal der wichtigste Faktor für die mangelnde Solidarität Europas mit Spanien ist. Spanien hat sich mit seiner Außenpolitik vielmehr viele Feinde gemacht. Pedro Sanchez war es, der als einziger europäischer Staatschef den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza früh und massiv kritisierte. Er war es auch, der den amerikanisch-israelischen Angriffskrieg gegen Iran als Völkerrechtsbruch bezeichnete und den USA untersagte, ihre Militärbasen auf spanischem Gebiet und den spanischen Luftraum für ihren Krieg zu benutzen. Spanien ist unter Sanchez bekanntlich auch das einzige NATO-Land, das sich der Forderung widersetzt hat, fünf Prozent der Wirtschaftskraft in die Rüstung zu stecken. Damit ist er zu Trumps neuem Lieblingsfeind geworden … und hat dabei von der EU und allen voran Friedrich Merz nullkommanull Solidarität bekommen.
Schaut man sich die regionale geostrategische Situation an, vertieft sich dieses Bild. Unter Pedro Sanchez hat Spanien seine Beziehungen zu Algerien verbessert. Algerien ist ein Unterstützer der Palästinenser. Marokko wiederum ist einer der engsten Verbündeten der USA und Israels – spätestens seit den 2020 von Donald Trump vermittelten „Abrahams Accords“. Seitdem unterstützen die USA Marokkos Anspruch auf die Westsahara – einem weiteren Konflikt um ehemalige koloniale Gebiete Spaniens, bei dem Marokko der „Frente Polisario“ gegenübersteht, einer Bewegung, die von Algerien militärisch unterstützt wird und mit der sich Spanien unter Sanchez angenähert hat.
Selbst die spanischen Enklaven auf dem nordafrikanischen Festland sind eine stetige geostrategische Spannungsquelle, die die USA im jüngsten Konflikt mit Spanien anheizen. Erst vor wenigen Wochen hat der US-Kongressausschuss auf Betreiben von Mario Diaz-Balart – einem guten politischen Freund des US-Außenministers Marco Rubio – den marokkanischen Anspruch auf die Enklaven Ceuta und Melilla verteidigt und Marokko mit einer Gesetzesvorlage die Unterstützung bei der Durchsetzung dieser Ansprüche versichert.
NATIONAL SECURITY, DEPARTMENT OF STATE, AND RELATED PROGRAMS APPROPRIATIONS BILL, 2027
Wenn man nun eins und eins zusammenzählt, kann sich durchaus der Verdacht aufdrängen, dass der Ansturm auf Ceuta nicht nur mit der Rückendeckung Marokkos, sondern auch mit der Rückendeckung der USA und wohl auch Israels geschah. Es wirkt fast wie ein Exempel, das man an einem westlichen Regierungschef statuieren wollte, der sich offen gegen die Forderungen der USA und gegen die Kriege der USA und Israels stellt.
Wenn man nun sieht, wie sich die EU und die EU-Staaten in dieser Frage positionieren, wird klar, wo sie wirklich stehen, wenn es um den Konflikt eines EU-Staates mit den USA geht – auf Seiten der USA. Die ganzen Sonntagsreden über europäische Solidarität können damit wohl endgültig entsorgt werden.
Titelbild: OSCAR GONZALEZ FUENTES/shutterstock.com
