Auf der afrikanischen Seite der Straße von Gibraltar trennt eine schmale Grenze Marokko von einem Stück Spanien. In der Nacht des 29. Juli brach diese Grenze zusammen. Zehntausende junger Männer strömten auf dem Land- und Seeweg nach Ceuta, nachdem im Internet Behauptungen kursierten, der Grenzübergang sei geöffnet worden. Am Morgen wurden Leichen aus dem Wasser gezogen und beim Grenzzaun geborgen. Doch wie kam es zu dieser Katastrophe und was ist die Vorgeschichte? Eine Untersuchung von Freddie Ponton, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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Sie gingen so schnell und unerwartet, wie sie kamen – rund 60.000 meist junge Marokkaner, die am Freitag die spanische Exklave Ceuta überrannten. Während vor allem rechte deutsche Medien bereits vollkommen irreal von einem „zweiten 2015“ schwadronierten, standen ihnen die Regierungen der EU-Staaten und die EU selbst in Sachen mangelnder Redlichkeit in nichts nach. Nicht Marokko, das diesen Ansturm mindestens billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar aktiv provoziert hat, sondern Spanien stand plötzlich im Fokus der Kritik. Das ist kein Zufall, hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sich doch zum neuen „Lieblingsfeind“ der USA und Israels gemacht. Das Wochenende hat gezeigt: Mit Solidarität aus Europa darf er nicht rechnen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Die spanische Regierung verweigert der US-Armee die Nutzung der US-Militärbasen in Südspanien für Militäroperationen gegen den Iran. Diese gute Position lässt die Standpunkte der deutschen Regierung zum Iran-Krieg noch erbärmlicher erscheinen. Die Nutzung der Air-Base Ramstein durch die US-Armee für den Angriffskrieg sollte umgehend verweigert werden. Doch der deutsche Kanzler stellt sich beim USA-Besuch demonstrativ hinter die illegalen Regime-Change-Pläne. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In einem aktuellen Brief pocht Spanien auf seine Souveränität und bezeichnet die Rüstungspläne der NATO als „inkompatibel mit dem Fortbestand unseres Wohlfahrtsstaats und unserer Sicht der Welt“. Die deutschen Sozialdemokraten sollten sich an der spanischen Position dringend ein Beispiel nehmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Aus Spanien gibt es eigentlich nichts wirklich Neues zu berichten. Die Regierung regiert weiter mit Dekreten, da für das laufende Jahr wegen fehlender Mehrheit immer noch kein Haushalt verabschiedet werden konnte, und Carles Puigdemont lebt weiter im Exil in Waterloo, da eine Amnestie für ihn nach wie vor durch das Oberste Gericht blockiert ist (wobei trotz weiter bestehenden Haftbefehls gegen ihn die Rechtspartei PP diskret, aber bisher ohne Erfolg bei ihm für die Beteiligung seiner Partei an einem Misstrauensvotum zum Sturz der Regierung von Pedro Sánchez wirbt). Von Eckart Leiser.

Argentiniens Präsident Javier Milei wird am 22. und 23. Juni zu einem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Zuvor hatte der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Ende Mai massive Verstimmungen mit Spanien provoziert, weil er sowohl den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez als auch dessen Ehefrau unter anderem als „Feigling“, „korrupt“, und „Gespött der Welt“ beschimpft hatte. Madrid hatte daraufhin den Botschafter aus Argentinien abberufen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund des Milei-Besuches wissen, ob die Bundesregierung, die bisher nicht auf die Beschimpfungen des Regierungschefs des EU-Landes Spanien reagiert hatte, plant, diese verbalen Ausfälle sowie die von den radikalen neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen provozierten gesellschaftlichen Verwerfungen in Argentinien (z.B. massiver Anstieg der Armutsrate) in den Gesprächen mit Milei zu thematisieren. Von Florian Warweg.

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Neben den Enthüllungen der BBC zur direkten Beteiligung der spanischen Polizei am Grenzzaun-Massaker in der afrikanischen Exklave Melilla im vergangenen Juni (offiziell 37 Tote) gibt es in Spanien in diesen Tagen ein zweites Spitzenthema: der bevorstehende Zusammenbruch des Justizsystems. Von Eckart Leiser.

Für den letzten Dienstag hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez eine „Debatte zur Lage der Nation“ angesetzt. Sieben Jahre waren seit der letzten Debatte vergangen. Sie gehörte zu den Versuchen, die spanische Regierung aus der sozialistischen Partei PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) aus ihrem Tief herauszuführen: krachende Niederlage bei den wichtigen regionalen Wahlen in Andalusien. Ein Artikel von Eckart Leiser.

In einem Kommuniqué gab das spanische Königshaus die „Entscheidung von Juan Carlos I.“ bekannt, das Land zu verlassen, „wegen der öffentlichen Auswirkungen, die bestimmte Ereignisse in meinem Privatleben in der Vergangenheit hatten“, wie der emeritierte König dies in einem angeblichen Brief an seinen Sohn Felipe VI. zum Ausdruck gebracht haben soll. Diese „vergangenen Ereignisse in meinem Privatleben“ beziehen sich auf Dutzende von Korruptionsskandalen und sonstige Eskapaden von Juan Carlos, die nach und nach ans Licht gekommen sind. Juan Carlos verließ das Land allein, ohne seine Frau Sofia und ohne sich von ihr zu verabschieden. Denn von Sofia, die seine zahlreichen Korruptionsaffären und sexuellen Eskapaden stoisch ertragen musste, hatte er sich de facto schon seit vielen Jahren verabschiedet. Von Marco Wenzel.

Nach den letzten Wahlen am 28. April dieses Jahres hörte Pedro Sánchez – im Siegesrausch, aber ohne Mehrheit – nicht auf, die sozusagen naturgesetzlich zwingende Bildung einer sozialistischen Regierung zu verkünden, obwohl dem PSOE mit seinen 123 Sitzen im Parlament 43 Stimmen für die absolute Mehrheit fehlten. Er klagte regelrecht die 42 Stimmen des Linksbündnisses Unidas Podemos ein, ohne jede Gegenleistung, ohne dass ihm auch nur die Notwendigkeit einer Koalition in den Sinn gekommen wäre. Von Eckart Leiser.

Wir wollten die in den Medien wiedergegebenen Berichte und Kommentare zu den Parlamentswahlen in Spanien vom 28. April ein bisschen ergänzen und haben einen unserer Leser, der in Barcelona lebt, um seinen Kommentar gebeten. Hier unter A. der kurze Text von Markus Pompetzki. Außerdem hat sich ein anderer Kenner der Szene kritisch zum Hinweis Nr. 2 von heute geäußert und mit seinen Erkenntnissen ergänzt . Siehe B. Albrecht Müller.