„In Deutschland gibt es Parteien, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen“ – in dieser inakzeptablen Weise mischt sich der ukrainische Botschafter aktuell in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein. Eigentlich müsste das Konsequenzen haben, aber für die „Diplomaten“ aus der Ukraine gelten andere Regeln: Die dürfen ihre parteiischen Unverschämtheiten ungehemmt in die Debatten werfen, wie es schon der Vorgänger Andrij Melnyk praktiziert hat. Diese falsche Toleranz muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Der amtierende Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, hat in einem aktuellen Interview mit der Welt deutschen Parteien unterstellt, „offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau“ zu bekommen. Die betreffende Stelle lautet folgendermaßen:
„Makeiev: Als Botschafter darf ich mich nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Die deutschen Wähler treffen ihre eigenen Entscheidungen. Als europäischer Botschafter weise ich jedoch darauf hin, dass es in Deutschland Parteien am rechten und am linken Rand gibt, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen. Denn aus eigener Dummheit heraus könnte man so etwas nicht von den Sitzen des Bundestags oder der Landtage vortragen.
WELT: Sie meinen BSW, Linke und AfD?
Makeiev: Meine klare Botschaft an die Wähler lautet: Schauen Sie aufmerksam – um eine Alternative für welches Land geht es letztlich? Damit man nicht den Dingen Vorschub leistet, vor denen wir Europäer uns eigentlich schützen sollten: vor Autokratie, vor Ausländerhass, vor der Billigung von Kriegsverbrechen, vor Aggression. Als Europäer will ich, dass die Demokraten gewinnen, nicht die Autokraten.“
Die indirekte Diffamierung von deutschen Oppositionsparteien als russische Agenten und direkte Appelle an die deutschen Wähler bilden selbstverständlich eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands.
Dieses Verhalten ist skandalös. Und es reiht sich ein in zahlreiche dreiste Affronts von ukrainischer Seite gegen Teile der deutschen Politik (unter vielem anderen hier oder hier). Dazu kommt im konkreten Zitat von Makeiev eine widersprüchlich formulierte und inhaltlich komplett fehlgeschlagene „Rechtfertigung“ seiner Einmischung („europäischer Botschafter“). Und dass in dem Interview ausgerechnet von ukrainischer Seite vor Ausländerhass und Autokratie gewarnt wird, ist selbstverständlich völlig unglaubwürdig.
Die inakzeptable „Tradition“ aggressiver „Diplomaten“
Keine „Weisungen aus Moskau“, aber Werbung für AfD und BSW durch Moskau hat kürzlich auch der Spiegel behauptet. Wird das ehemalige Nachrichtenmagazin nun wiederum dem ukrainischen Botschafter Werbung für die deutschen Regierungsparteien vorwerfen?
Fast hat man den Eindruck, je mehr selbstzerstörerische „Hilfe“ Deutschland der Ukraine in Form von Milliardensummen und Kriegsgerät liefert, desto unverfrorener wird die ukrainische Seite in ihrem Auftreten.
Es war bereits skandalös, dass das aggressive und demütigende Verhalten seines rechtsradikalen Vorgängers Andrej Melnyk von deutscher Seite so lange hingenommen wurde. Ebenso inakzeptabel ist es, dass auch Oleksii Makeiev nun voraussichtlich eine Toleranz eingeräumt wird, die bei Diplomaten anderer Länder schwer vorstellbar wäre, würden sie sich ähnlich aufspielen.
Die inakzeptable „Tradition“, dass sich ukrainische „Diplomaten“ in Deutschland in auftrumpfender Weise in die deutsche Politik einmischen und dabei unbehelligt bleiben, sollte endlich beendet werden.
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