Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die massiven bipolaren Amplitudenexzesse in Militär und Politik. Von Leo Ensel.

Ob Militarisierung, Mediengezänk oder Zerstrittenheit im Privaten, auf anregende Weise ist Stephan Erdmann in seinem neuen Buch „Moral: Die Mär von Gut und Böse“ Zusammenhängen auf der Spur. Denn immer wieder geht es um „Moral“, welche unreflektiert Gültigkeit beansprucht, „obwohl sie immer nur auf regionalen, sozialen, zeitlich und räumlich begrenzten Vereinbarungen beruht“ und je nach Konstellation veränderbar ist. Der daraus entstehende Gruppenzwang ist im Interesse der Macht. Ein imaginäres „Wir“ wappnet sich gegen die „Anderen“. Emotionen schießen hoch. Nicht nur jede Differenzierung wird an den Rand gedrückt, sondern überhaupt ein rationales Herangehen, welches nach Lösungen sucht. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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Mit einem gemeinsamen Friedensantrag sorgen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt für Aufsehen: Darin fordern die Parteien Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg, ein Ende der Waffenlieferungen und die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Im Gespräch mit Maike Gosch (NDS-Redakteurin) erklärt Claudia Wittig, stellvertretende Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, welche Strategie ihre Partei mit dem Antrag verfolgt und für wie glaubwürdig sie den Friedenskurs der AfD hält. Sie reagiert auf die heftigen Vorwürfe gegen das BSW nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten, berichtet über die bisherigen Sondierungsgespräche und erläutert, wie sich aus ihrer Sicht die politischen Lager angesichts der Pattsituation in der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt verschieben. Weitere Themen sind die Positionierung des BSW und der Linken zum Völkermord gegen die Palästinenser sowie die aktuellen Unruhen in Frankreich.

Der Auftritt der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag auf dem Berliner Bebelplatz war eine Unverschämtheit. Durch die befremdliche Selbstdarstellung als (selektive) „Antifaschisten“ haben die Sozialdemokraten den historischen Nazi-Widerstand für eine Ego-Show instrumentalisiert und die AfD vermutlich wieder ein Stück stärker gemacht. Es bleibt dabei: Die tatsächlichen Steigbügelhalter für die Rechten stammen aus der „radikalen Mitte“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die ZDF-Doku „Inside CDU“ hat für Schlagzeilen gesorgt. Wie üblich arbeiten sich sowohl „das Netz“ als auch die traditionellen Medien jedoch an Lappalien wie dem Strandkorb ab, den der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sich auf den geräumigen Balkon seines noch geräumigeren Büros im Bundeskanzleramt hat stellen lassen. Kinderkrams. Viel interessanter ist, was die in der Tat unfreiwillig sehenswerte Produktion ohne Kommentar zwischen den Bildern zeigt – eine siechende ehemalige Volkspartei mit Vergreisungserscheinungen. Dafür ist Amthor als Greis im Körper eines als Greis verkleideten Kindes vielleicht sogar das passende Bild. Von Jens Berger.

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Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel von Demokratie in Abwicklung. Die Bürger werden nur mehr als Stimmvieh zur Durchsetzung von Profitinteressen gebraucht, die der Allgemeinheit schaden. Wer mehr Gerechtigkeit und Umverteilung wählt, wählt praktisch ungültig – wie sich in Berlin zeigen wird. Von Ralf Wurzbacher.

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Seit dem 6. September kennt der deutsche Michel, dank Kanzler Merz, einen wohl für die Mehrheit der Republik wenig bekannten Artikel des Grundgesetzes: der „Bundeszwang“. Der Bundeszwang ist in Artikel 37 kodifiziert. Unmittelbar danach stürzten sich die Mainstreammedien und die politischen Parteien auf den neu entdeckten Artikel, um diesen als Instrument gegen eine möglicherweise unbotmäßige Landesregierung, nämlich eine von der AfD geführten Landesregierung, in Stellung zu bringen. War die Androhung mit dem Bundeszwang wieder einmal ein ungeschickter Ausrutscher von Merz, oder spiegelt sie vielmehr ein bislang verdecktes autoritäres Politikverständnis von Teilen der politischen Klasse wider? Wohin droht die Bundesrepublik Deutschland abzurutschen, wenn Wahlergebnisse anders ausfallen, als es sich die etablieren Parteien wünschen? Ist die repräsentativ-parlamentarische Demokratie eine Schönwetterdemokratie, die es einzurollen gilt, wenn das Wetter mal wechselhaft wird? Von Alexander Neu.

Nach dem verblüffenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt haben auch die Wahlresultate in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine deutliche Tendenz vor Augen geführt: Die Dominanz der „Volksparteien“ CDU und SPD scheint nun langsam vorbei zu sein. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, hat am Sonntag ihre Partei voller Stolz als „die neue Volkspartei“ bezeichnet und einen radikalen Politikwechsel in der Bundesrepublik verkündet. Immer mehr Politiker und Kommentatoren sprechen auch von einem nahenden Kanzler-Wechsel. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Wochenlang wurde uns das große Reformpaket angekündigt. Das klingtbeilt nach Aufbruch. Nach Motorsäge. Nach Entrümpelung des Staates. Da erwartet man mindestens, dass danach drei Ministerien verschwunden sind, 50 Beauftragte arbeitslos werden und man endlich einen Bauantrag stellen kann, ohne vorher seinen Stammbaum bis zu Karl dem Großen nachweisen zu müssen. Und was kommt dann erst mal? – Eine Pressekonferenz … Bei uns ist die Pressekonferenz inzwischen die größte Reform des Landes. Je schlechter die Umfragewerte, desto größer die Bühne. Von Lisa Fitz.

Noch vor ein paar Jahren hätte kaum jemand von Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Notiz genommen. Diesmal war aber dieses Ereignis ein internationales Top-Thema – in Deutschland sowieso. Das Markante dabei: Für das desaströse Resultat der CDU bei den regionalen Wahlen und den Triumph der AfD wird in erster Linie der Bundeskanzler höchstpersönlich verantwortlich gemacht. Mehr noch: Bei den kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin soll die Kanzler-Partei laut Umfragen weitere schmerzhafte Niederlagen einstecken. Es wird eng um Friedrich Merz. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Man würde die Bürger nicht ausreichend „emotional erreichen“ – ein Satz aus der „Wahlanalyse“ von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann illustriert zweierlei: zum einen den Charakter der emotionalen Ablenkung der Bundesregierung von ihren bürgerfeindlichen politischen Handlungen. Zum anderen, wie sehr sich diese emotionale Meinungsmache (vorerst) abgenutzt hat. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Friedrich Merz ist 2018 davon ausgegangen, die AfD „halbieren“ zu können. Nun haben bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rund 44 Prozent der Wähler der AfD ihre Stimme gegeben. Bei der letzten Wahl im Mai 2021 erzielte die AfD 20,8 Prozent. Auf Bundesebene liegt die Partei derzeit laut Umfragen bei rund 28 Prozent, bei der letzten Wahl im Februar 2025 waren es 20,8 Prozent. Verlieren Politiker den Bezug zur Wirklichkeit, wird es für ein Land gefährlich. Die politischen Manöver der vergangenen Jahre haben die Republik auf Schleuderkurs gebracht. Von Einsicht und einer Umkehr ist keine Spur. Von Marcus Klöckner.

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Trotz überschaubarer Zahlen reißt der Bürgerprotest gegen die Aufrüstungspolitik in Berlin nicht ab: Unter dem Banner von „Wir sind viele“ setzten Demonstranten am Wochenende ein weiteres Zeichen gegen die Eskalationsspirale. Éva Péli und Tilo Gräser waren für die NachDenkSeiten vor Ort, sprachen mit Teilnehmern über ihre Motive und lokale Rüstungsgefahren und dokumentierten die zentralen Reden von der Bühne. Ein Bericht von Éva Péli.

Kürzlich fand sich in meiner vogtländisch-sächsischen Heimatzeitung ein knapper, geradezu zum Überlesen geeigneter Einspalter mit dem Titel „Bund will Heimatgefühl stärken“. Der Inhalt hatte was von „Jetzt geht’s los“. Das Heimatgefühl soll mit einer Kampagne des Agrarministers verbessert werden, der eine Liste mit dem zu Herzen gehenden Titel „Miteinander ist es Heimat“ präsentierte. Ran ans Volk, so die Devise, unter anderem mittels „Heimat-Dialogen“. Die Regierung wolle den Problemen der Menschen vor Ort besser auf die Spur kommen. Dass diese Probleme ursächlich etwas mit der Regierung zu tun haben könnten, wurde nicht besprochen. Der Verdacht nach einer Strategie drängt sich auf. Zwar wird nichts besser im Land, doch wir regen uns nicht mehr auf. Stramm sind wir, stolz auf die schöne Heimat, während die nach und nach kaputt geht. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Universität Köln: Bundeskanzler Merz eröffnet die private „Adenauer School of Government“. Sie wird über Umwege vom verschwiegensten Milliardärs-Clan Deutschlands finanziert. Von Werner Rügemer.

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