Schlagwort:
Politikerverdrossenheit

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Grünen-Politiker Habeck und die Verschleierung der Realität

Grünen-Politiker Habeck und die Verschleierung der Realität

Ursachen für die Probleme unserer Zeit benennen, Verwantwortliche ans Licht zerren: Das ist das, was man von einem Politiker erwarten darf, der gerade als möglicher Kanzler im Gespräch ist. Der Grünen-Politiker Robert Habeck ist beliebt und viele Medien sind an dem Hype nicht unbeteiligt. Doch vor kurzem hat der Co-Parteichef der Grünen an prominenter Stelle einen Satz gesagt, der den kritischen Beobachter Fragen lässt: Unterscheidet sich Habeck, auch wenn er sich augenscheinlich von anderen Politiker abhebt, doch gar nicht so sehr vom Rest der politischen Akteure? Von Marcus Klöckner.

Arroganz und Ignoranz sind die beste Werbung für die AfD

Arroganz und Ignoranz sind die beste Werbung für die AfD

Die herbstlichen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern drohen Umfragen zufolge zu einem Achtungserfolg der AfD zu werden. Doch anstatt sich mit den Gründen für die offensichtliche Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien auseinanderzusetzen, zu denen im Osten auch die Linke gehört, übt sich der politisch-mediale Sektor schon jetzt einmal in vorzeitiger Wählerbeschimpfung. Anja Meier giftet in der taz über die „verächtliche Haltung“ der Ostdeutschen, die trotz unserer „schönen Steuermilliarden“ ihrer „kommoden Diktatur nachtrauern“, und Mark Schieritz fordert in der ZEIT sogar, man solle „den Osten ignorieren“ und sich auch ansonsten nicht von „abgehängten Regionen“ irgendwelche Themen aufzwingen lassen. Derlei triefende Arroganz und Ignoranz sagt einiges über das Demokratieverständnis der Hauptstadtjournalisten aus und ist schlussendlich die beste Werbung, die die AfD sich vorstellen kann. Von Jens Berger.

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Rezos YouTube-Video ist ein großer Beitrag zur dringend notwendigen Stärkung des Interesses für politische Zusammenhänge

Rezos YouTube-Video ist ein großer Beitrag zur dringend notwendigen Stärkung des Interesses für politische Zusammenhänge

Wenn heute immer wieder und mit Recht die miserable Qualität der politischen Entscheidungen und der politischen Debatte beklagt wird, dann hat das auch damit zu tun, dass es vielen politischen Entscheidungen an sachlicher Qualität fehlt. Und dies wiederum ist auch die Folge dessen, dass in die Politik seit einiger Zeit vor allem Karrieristen streben und weniger junge Leute mit Sachverstand. Die vom Grundgesetz vor 70 Jahren anvisierte Willensbildung in den Parteien ist auch deshalb ziemlich miserabel geworden. In dieser Situation ist das Video von Rezo ein hoffnungsvolles Zeichen. Es ist – Stand 8:00 Uhr am 24. Mai – über 7 Millionen mal aufgerufen worden; vermutlich erreicht es mehrheitlich junge Menschen. Schönheitsfehler: Wahlempfehlung mit Schlagseite. Albrecht Müller.

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Das EU-Parlament im Mai – keine Schicksalswahl. Von Friedhelm Hengsbach SJ. Nell-Breuning Institut

Das EU-Parlament im Mai – keine Schicksalswahl. Von Friedhelm Hengsbach SJ. Nell-Breuning Institut

„Was ist los mit dir, Europa?“ Papst Franziskus hatte diese Frage den Repräsentanten der Europäischen Union vor drei Jahren in Rom gestellt, als ihm der Karlspreis der Stadt Aachen verliehen wurde. Während der Völkerwanderung, im Mittelalter und in der Renaissance riefen die römischen Päpste weltliche Mächte um Hilfe, einfallende Barbaren, Söldnertruppen oder nationale Armeen, die in den Kirchenstaat eingefallen waren, zu vertreiben. Die Zeiten haben sich geändert. Die Präsidenten und Regierungschefs der Europäischen Union suchen Rat beim kirchlichen Kollegen. Aber ist der Papst überhaupt die zuständige Adresse?

Ist Skepsis und Kritik an Politik und Medien etwa automatisch „rechtsextremistisch“?

Ist Skepsis und Kritik an Politik und Medien etwa automatisch „rechtsextremistisch“?

Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen macht aktuell Schlagzeilen. Doch was sich als Wissenschaft ausgibt, dient vor allem der Kanalisierung struktureller Kritik. Wer Kritik an der Unterminierung der Demokratie durch undemokratische Kräfte übt, wird von der Studie indirekt sogar selbst als Antidemokrat eingeordnet. Ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb! Da kann man nur noch konsterniert den Kopf schütteln. Als sei dies nicht problematisch genug, markiert die mediale Aufbereitung dieser Studie durch die Tagesschau einen weiteren qualitativen Tiefpunkt. Anstatt einzuordnen und zu hinterfragen, rückt das ehemals journalistische Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen Skepsis und Kritik an Politik und Medien indirekt sogar in die rechtsextremistische Ecke. Von Jens Berger.

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Ukraine: Sieg der Vernunft

Ukraine: Sieg der Vernunft

Wahlsieger Wladimir Selenski will den Minsk-Prozess fortführen und den Krieg im Donbass beenden. Deutsche Medien wissen nicht, wie sie die Niederlage von Petro Poroschenko erklären sollen. Von Ulrich Heyden, Moskau

Ein Gespräch mit Jürgen Todenhöfer über die „Große Heuchelei“ des Westens

Ein Gespräch mit Jürgen Todenhöfer über die „Große Heuchelei“ des Westens

Aus Anlass des Erscheinens seines neuen Buches haben wir über 1 Stunde lang miteinander gesprochen.[*] Die NachDenkSeiten hatten das Buch am 29. März schon vorgestellt. Im Interview geht es um den Kern des Buches, um Krieg und Frieden und um die Rolle unseres Landes. Der Autor meint, unser Land könne und müsse eine vermittelnde Rolle spielen. Viel mehr als heute. Wir sollten die strategische Partnerschaft im Westen durch eine strategische Partnerschaft mit Russland ergänzen. Es geht im Gespräch wie schon im Buch um die grenzenlose westliche Brutalität, die wir systematisch in edle Worte und edle Werte verpackt haben: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Christianisierung, Zivilisierung und so weiter. Albrecht Müller.

Mieterprotest: „Schließen Sie sich zusammen, tauschen Sie Wissen aus“

Mieterprotest: „Schließen Sie sich zusammen, tauschen Sie Wissen aus“

In vielen Gegenden Deutschlands ist die Wohnungsnot groß. Spekulanten, „Heuschrecken“ und Politiker, die sich eher an den Eliten als an den ärmeren Teilen der Bevölkerung orientieren, tun das Übrige. Im Interview mit den NachDenkSeiten gibt Peter Schmidt, der als Initiativen-Sprecher Mieter-Protest mitorganisiert, einen Einblick in die Wohnsituation des Berliner Kosmosviertels und zeigt auf, wie Mieter aus der Resignation kommen und sich zur Wehr setzen können. Schmidt verdeutlicht, dass die sozialen Probleme, die in einem Viertel vorhanden sind, weitreichend sind und in ihrer Gesamtheit auch Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Von Marcus Klöckner.

Leserbriefe zu Sahra Wagenknechts Rückzug vom Fraktionsvorsitz der Linkspartei und aus dem Vorstand von #aufstehen

Die Beiträge “Hinweise des Tages zu Sahra Wagenknecht“, “Wagenknechts Rückzug und die Medien” und “Wie will die SPD-Spitze Mehrheiten gewinnen? Dümmer als mit der Kritik an Wagenknecht gehts nimmer.” behandelten die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linkspartei kandidieren zu wollen, ihrem Abgang aus dem Vorstand von #aufstehen und die Reaktionen der Presse darauf. Viele Leser schrieben dazu an die NachDenkSeiten und ein Großteil dieser Briefe wird nachfolgend veröffentlicht. Vielen Dank an alle, die zu diesem Thema geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.