Während in Deutschland bereits über eine weitere Verschärfung des Lockdowns debattiert wird, öffnen in Großbritannien nächste Woche landesweit wieder die Kneipen und Restaurants und für den Juni haben die Briten bereits das komplette Ende aller Corona-Maßnahmen angekündigt. 1:0 für das Land, das – will man unseren Leitartiklern Glauben schenken – von einem Clown regiert wird. Was waren unsere Meinungsmacher nicht stolz auf unsere Kanzlerin: Eine Wissenschaftlerin, ja sogar eine Physikerin, sei sie! Gut, dass wir nicht von Clowns und Populisten regiert werden! Gerade in der Pandemie! Nur leider scheint das Virus diese Elogen nicht mitbekommen zu haben. Eine Glosse von Jens Berger.

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Der OVCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma steht unter scharfer Kritik. Jüngst haben sich 27 ehemalige Diplomaten, hochrangige Militärs, Schriftsteller und Journalisten mit einer „Erklärung der Besorgnis“ an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Sorge: Die OVCW hat sich offenbar einspannen lassen, um die militärischen Interessen des Westens in Syrien durchzudrücken. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Hans von Sponeck, der zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehört.

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Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen. Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden. Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des Demonstrationsrechts und, vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, der Schutz von Frauen vor Kriminalität. Die Opposition gegen diese Teile des Gesetzes kam von linken Oppositionellen, aber auch von konservativen Hinterbänklern. Ein Bericht von Moritz Müller.

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Besorgt über die Entwicklung in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben sich Diplomaten, Politiker, ehemalige OVCW-Waffeninspekteure und chemische Waffenexperten, Wissenschaftler und Künstler und Journalisten an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass ist der Streit um den OVCW-Abschlussbericht eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Douma, Syrien. Von Karin Leukefeld.

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Wenn man die aktuelle politische Debatte verfolgt, könnte man beinahe den Eindruck bekommen, die Gesundheit sei ein „Super-Grundrecht“ und Ziel jeden staatlichen Handelns. Doch es gibt einen klaren Zielkonflikt zwischen der Volksgesundheit und ökonomischen Interessen. Der Ökonom Christian Kreiß blickt für die NachDenkSeiten in die Vergangenheit, zeigt am Beispiel des Opium-Kriegs, wie schnell die Gesundheit keine Rolle mehr spielt, wenn sie Gewinn- und Machtinteressen im Wege steht, und zieht Parallelen zur Gegenwart.

Der amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten. Von Jens Berger.

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Am gestrigen Montag veröffentlichten 20 irische Parlamentarier einen Offenen Brief an die britische Regierung, in dem sie forderten, per Videokonferenz direkt mit dem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehaltenen Untersuchungshäftling Julian Assange zu sprechen, um sich ein Bild von seiner Lage zu machen. Außerdem wurde ich gestern einer Äußerung gewahr, die Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck schon Ende Januar gegenüber „Jung und Naiv“ machte. Auf mehrfache Nachfrage von Tilo Jung sagte der sich sichtlich windende Habeck, dass er die Freilassung von Julian Assange fordere. Ein Blick auf die Lage von Moritz Müller.

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Trotz Anlaufschwierigkeiten wurden in Deutschland bereits mehr als fünf Millionen Impfdosen verabreicht. Rund 1,8 Millionen Menschen haben die zweite Dosis erhalten und damit bereits einen Impfschutz. Von Nebenwirkungen und Zwischenfällen hört man jedoch erstaunlich wenig, obgleich die Medien auf regionaler Ebene nahezu täglich davon berichten. Der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zählt insgesamt 7.690 gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen, darunter 1.178 schwere Fälle und 223 Todesfälle. Das sei statistisch zu erwarten gewesen, die Menschen starben demnach nicht an, sondern mit der Impfung. Diese Erklärung ist zwar durchaus plausibel, dennoch ist es erstaunlich, wie intransparent derartige Daten in Deutschland gesammelt und veröffentlicht werden. Andere Länder sind da offener. Von Jens Berger.

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Nachfolgend finden sich einige Nachrichten der letzten Tage und Wochen aus Großbritannien. Bemerkenswert, weil sie, wenn vielleicht nicht unbedingt richtungsweisend, so doch die generelle Richtung anzeigend, in die sich das ehemalige EU-Mitglied zu bewegen scheint. Es geht im Folgenden um Anweisungen der Gesundheitsbehörden, wie mit behinderten Covid-Patienten zu verfahren sei, Gefängnisstrafen für Reisende, welche ihre Einreisedeklaration falsch ausfüllen, ein Gesetz zum Umgang mit Verbrechern in der Armee und wie das Königshaus anscheinend über Jahrzehnte auf die Gesetzgebung Einfluss genommen hat, wenn dessen finanzielle Interessen tangiert waren und sind. Außerdem ein Blick auf den rechtsfreien Raum, in dem sich Julian Assange weiterhin befindet. Ein Blick über die Irische See von Moritz Müller.

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Unsere Serie Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1) und (Nr.2.) bekommt zusätzlich neues Material – durch eine 3-teilige Serie von Arte über den Aufstieg der Murdoch-Dynastie. Wer angesichts dieses Materials und vieler anderer Belege noch von westlichen Demokratien spricht, hat nicht verstanden, in welcher kaputten Welt wir leben. Die Videos 

• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (1/3) – Der Königsmacher
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (2/3) – Die Allianz der Rebellen
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (3/3) – Das Comeback

sind noch bis 17.3. verfügbar. Ich habe mir letzte Nacht die Nummer 1 angesehen und will in Stichworten berichten. Albrecht Müller.

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