Nun ging doch alles recht schnell: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, trat von seiner Funktion zurück. Damit reagierte er offiziell auf den wachsenden Druck aus Partei und Medien, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehepartner nun Eltern eines Kindes über eine Leihmutter geworden sind. Die veröffentlichte Empörung greift zu kurz, denn Spahn hat mit seinem Verhalten ein generelles Problem manifestiert: die Verachtung der Eliten gegenüber Max Mustermann. Von Alexander Neu.

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Bei der Leihmutterschaft entdeckt die CDU plötzlich ihr christliches Gewissen – bei Waffen, Krieg und Gaza schweigt es. Von Oskar Lafontaine.

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Jens Spahn hat sich bei seinem Rücktritt auch über eine „Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“ beklagt. Das ist ein klarer Fall von schwerer Heuchelei und der Masche „Haltet den Dieb!“. In den letzten Jahren wurde von vielen Politikern, Journalisten und Kulturschaffenden eine nochmals härtere „Hasssprache von oben“ gegen Andersdenkende kultiviert. Online-Hass vonseiten der Bürger ist ein Problem, aber die Ursachen der Verrohung sind zuerst bei den etablierten Meinungsmachern zu suchen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zum Schluss ging dann alles ziemlich schnell. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) musste am Freitag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach immer neuen Berichten über sein dubioses Agieren während des größten Stromausfalls der Berliner Nachkriegsgeschichte am 3. Januar und seinen immer hilfloseren Erklärungs- und Rechtfertigungsversuchen – die sich teilweise hart an der Grenze zur Falschaussage bewegten – seinen sofortigen Rücktritt von der erneuten Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen am 20. September und vom CDU-Landesvorsitz verkünden. Als „lame duck“ wird er noch bis zur Wahl eines Nachfolgers als Regierender Bürgermeister amtieren. Von Rainer Balcerowiak.

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Keir Starmer ist das perfekte Beispiel der neuen Banalität der Handelsvertreter imperialer Interessen. Nicht starke Persönlichkeiten halten offensichtlich ein solches System noch am Leben, sondern angepasste Funktionäre ohne feste Überzeugungen. Starmer war nie mehr als das freundliche Gesicht politischer Kräfte, die Demokratie abbauen, Kriege antreiben und Völkermord ermöglichen und unterstützen. Er war dazu da, die gesellschaftlichen Interessen seiner Bevölkerung zugunsten der Bedürfnisse von Macht- und Finanzeliten zu verraten und dabei so unspektakulär und harmlos wie möglich zu wirken. Jetzt hat er seinen Rücktritt angekündigt. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Am 17.3. erklärte der US-amerikanische Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, Joe Kent, auf der Plattform X seinen Rücktritt vom Amt und begründete diesen Schritt mit seiner Opposition zum Irankrieg der Trump-Regierung. Wer ist Joe Kent und was ist die Bedeutung dieses Rücktritts? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Wegen eines manipulierend geschnittenen Berichts über US-Präsident Donald Trump müssen jetzt hohe Funktionäre der britischen Rundfunkanstalt BBC ihren Stuhl räumen. Ist das eine Folge transatlantischer Übergriffigkeit oder zwingendes Nachspiel aus unseriösem Journalismus? Und was sagt der Vorgang über den deutschen Rundfunk aus? Wann folgen hier die personellen Konsequenzen aus den Kampagnen zu Corona, Aufrüstung, Wirtschaftsordnung, Energieversorgung und Kriegen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die jüngsten Proteste in Kathmandu zeigen die tiefe Frustration der nepalesischen Jugend über Korruption und Misswirtschaft. Im Interview mit Ulrich Heyden berichtet der nepalesische Politker Yubaraj Chaulagain von den dramatischen Ereignissen, die zur Regierungskrise führten. Gewalt, Brände und 55 Tote prägen die Lage. Doch die Forderung nach einer neuen Regierung und Neuwahlen gibt Hoffnung auf Wandel.

Der Rücktritt des nepalesischen Premierministers Oli inmitten massiver Proteste junger Menschen hat für die Bevölkerung Nepals und die einst vereinte Linke viele Fragen aufgeworfen. Während viele den Aufstand lediglich als Reaktion auf ein Verbot sozialer Medien sehen, liegen die Ursachen viel tiefer. Von Atul Chandra und Pramesh Pokharel.

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Am Freitag verkündete der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp seinen Rücktritt aus der Regierung. Kurz darauf folgten ihm die anderen vier Minister seiner Partei, darunter auch die Innenministerin. Grund war sein Scheitern, die Rumpfkoalition (Rechtspopulist Geert Wilders verließ die Koalition schon im Mai) zu einem härteren Vorgehen gegen Israel zu bewegen. Wann sehen wir eine solche Konsequenz endlich bei deutschen linken Politikern? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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In der US-amerikanischen Tragikomödie Der Rosenkrieg von Danny DeVito aus dem Jahr 1989 wird der Zuschauer Zeuge eines schrill eskalierenden Scheidungskonflikts des Ehepaares Oliver und Barbara Rose – gespielt von Michael Douglas und Kathleen Turner in den Hauptrollen. Letztere will die Scheidung, doch eine Einigung bezüglich des gemeinsamen Hauses will partout nicht glücken. Stattdessen setzen beide Antagonisten alles daran, sich gegenseitig das Leben nach allen Regeln bitterböser Heimtücke zu versauen. Dabei schrecken sie nicht vor der Zerstörung von Einrichtungen zurück, bis eine absurde Verfolgungsjagd im Treppenhaus mit dem Absturz des Kronleuchters tödlich endet. Die letzten Filmszenen zeigen das Paar sterbend in der Eingangshalle ihres Hauses. Noch im Moment des Todes stößt Barbara die ausgestreckte Hand ihres Ehemanns weg. Besetzte man die Hauptrollen mit dem amtierenden philippinischen Präsidenten und seiner Vizepräsidentin und verzichtete (vorerst!?) auf das tödliche Ende, gewönne man einen Einblick in die Hassliebe der beiden höchsten Repräsentanten der Republik der Philippinen, die im Sommer 2022 in trauter Einheit an die Macht gelangt waren. Randnotizen zu einem Politthriller vom – je nach Sicht der Lage – (Un-)Feinsten von Rainer Werning.

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Der gestrige Tag war ein Paukenschlag für die Grünen. Und damit ist weniger der Rücktritt des Parteivorstands rund um Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeint. Wie gestern Abend bekannt wurde, will offenbar auch der komplette Vorstand der Jugendorganisation Grüne Jugend nicht nur zurücktreten, sondern sogar geschlossen die Partei verlassen. Die Grünen verlieren die Jugend. Schon bei den Landtagswahlen in Brandenburg zeigte sich, dass die einstige Nummer Eins bei den Jungwählern bei der Jugend nicht mehr zieht. Doch die Probleme der Grünen sind grundlegender. Sie sind eine Zeitgeist-Partei, der der Zeitgeist abhandengekommen ist. Oder ist es zu früh für einen Abgesang? Von Jens Berger.

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Jürgen Elsässer und sein Team können das Compact-Magazin zunächst weiter herausgeben. Die Auswirkungen der martialischen Aktion von Bundesministerin Nancy Faeser wurden vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss von gestern zunächst einmal gestoppt. Warum dieser Etappensieg für die Presse- und Meinungsfreiheit uns nicht vollständig entspannt zurücklassen sollte und welcher Handlungsauftrag darin besteht, erläutert Maike Gosch im folgenden Kommentar.

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Die bisherige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zieht sich zurück. Das ist angesichts ihrer Krankheit verständlich. Sie hat unser Land gut regiert. Sie hat sich auch der kritischen öffentlichen Debatte gestellt. So war sie zum Beispiel 2015 zu Gast beim Pleisweiler Gespräch. Siehe hier. Der vorgesehene Nachfolger Alexander Schweitzer kommt aus einem Nachbardorf und lebt in Bad Bergzabern, also in der Nachbarschaft. Wir kennen ihn hier als engagiert und aufrecht. Es ist zu erwarten, dass Rheinland-Pfalz auch künftig vernünftig regiert wird. Albrecht Müller.

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

Letzte Woche hatten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz zum Skandal um die autoritären Fantasien der amtierenden Bundesbildungsministerin nachgefragt, die prüfen ließ, wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der Bettina Stark-Watzinger nicht gefiel, bestrafen könne. Ihre Sprecherin hatte am 12. Juni erklärt, „formale Konsequenzen“ seien kein Thema und ein Entzug der Fördermittel hätte nie zur Debatte gestanden. Wenige Tage später musste Staatssekretärin Sabine Döring ihren Hut nehmen und die Ministerin offiziell einräumen, „dass eine Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten in der Tat erbeten wurde“. Also genau das Gegenteil von dem, was zuvor auf der BPK verkündet wurde. Die NDS wollten wissen, wie sich dieser eklatante Widerspruch erklärt. Von Florian Warweg.