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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Aus dem Lot geraten (II)
2. «Die Schwierigkeit besteht darin, den Dialog ohne Vorurteile anzugehen»
3. Multipolare Weltordnung und Selbstbehauptung Europas
4. 35 Tote und über 300 Verletzte bei jüngsten US-Angriffen auf Süden des Irans
5. Orden für Uschi: Von der Leyen genehmigt Kiew EU-Gelder für chinesische Drohnen
6. Zweifel an Reform-Begründung: Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in Bedrängnis
7. Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien
8. Merz liebt Einmischung in Wahlen – außer in die eigenen
9. »Unser Hauptgegner ist die Politik der Bundesregierung«
10. Debatte um Enteignung: Investoren verschrecken? Ja bitte!
11. Krankenhaus in Niedersachsen schließt nach 146 Jahren für immer
12. Wirtschaftswoche: USA vorne, Europa hinten – aber ohne Erklärung
13. Über 170.000 Jobs pro Jahr weg: So dramatisch schrumpft die deutsche Industrie
14. Elektroautos ausgebremst: Autohersteller und Ölindustrie haben jahrzehntelang falsche Geschichten über E-Autos verbreitet
15. Metas größtes KI-Rechenzentrum soll mehr als 250 Milliarden Dollar verschlingen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Aus dem Lot geraten (II)
   Vor hochrangigen deutsch-französischen Treffen am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag bemüht sich die Bundesregierung, den Unmut in Paris über die jüngsten Berliner Alleingänge in Sachen Militär und Rüstung zu dämpfen. In Frankreich löst die offen erklärte deutsche Absicht, die Bundeswehr zu den stärksten konventionellen Streitkräften Europas zu machen, ebenso zunehmend Sorgen aus wie die Absage deutsch-französischer High-Tech-Rüstungsprojekte zugunsten nationaler Vorhaben. All dies könne Frankreich „deklassieren“, warnt der Generalstabschef des Landes, Fabien Mandon. In Berlin wird nun, um ein Festhalten am gemeinsamen Vorgehen wenigstens zu suggerieren, eine deutsch-französische Herstellung von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen erwogen. Bei beidem verfügt die deutsche Rüstungsindustrie bislang nicht über nennenswerte Fähigkeiten, die französische hingegen schon. Paris ist bereit zur Kooperation, setzt aber zugleich darauf, seine beiden letzten Alleinstellungsmerkmale mehr zur Geltung kommen zu lassen – seine operative militärische Erfahrung und seine Nuklearstreitkräfte. Es plant aggressive Manöver der von ihm geführten „Koalition der Willigen“; es dehnt seinen „Nuklearschirm“ über Europa aus.
   Quelle: German Foreign Policy
2. «Die Schwierigkeit besteht darin, den Dialog ohne Vorurteile anzugehen»
   Es taucht in der ganzen Auseinandersetzung um die Neutralität der Schweiz immer wieder das Argument auf, Russland habe gegen das Völkerrecht verstossen und darum müsse man das Land verurteilen.
   Man darf Frieden und Gerechtigkeit nicht miteinander verwechseln. Vor allem nicht, wenn Gerechtigkeit parteiisch verstanden wird. Unsere Diplomaten haben absolut nichts unternommen, um den Konflikt zu verhindern, obwohl sie es hätten tun können. Jetzt versuchen sie, sich als Richter aufzuspielen.
   Wir sind hier nicht die Richter, sondern müssen einen Konflikt lösen. Warum wurden George W. Bush, Obama oder Trump nicht verurteilt?
   Dabei haben sie Dutzende von Ländern angegriffen und bei «unprovozierten und ungerechtfertigten» Angriffen Zehntausende Unschuldige getötet. Die Theorie, wenn die Russen ein anderes Land angreifen, kann die Schweiz nicht mehr neutral sein, ist widersinnig. Wo ist hier die Logik? Das hat mit Neutralität nichts zu tun. Wem soll das helfen? Aber es gibt einen Moment, da stellt sich die Frage, wer schuld oder nicht schuld ist, nicht mehr, sondern man muss das Problem lösen.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
3. Multipolare Weltordnung und Selbstbehauptung Europas
   Das internationale System befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Der politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Aufstieg Chinas zur Weltmacht, die Rückkehr klassischer Machtpolitik sowie regionale Konflikte mit globalen Auswirkungen verändern die internationalen Kräfteverhältnisse nachhaltig.
   Diese dynamische Entwicklung kennzeichnet eine Neuformierung jenseits westlicher Institutionen. Das internationale System, das die USA nach 1945 aufgebaut haben, einschliesslich des Dollars als Weltleitwährung, steht unter Druck.
   Der Ukraine- und der Iran-Krieg haben eine neue Dynamik bei der Entstehung der neuen Weltordnung ausgelöst, die durch die Rivalität der grossen Mächte China, den Vereinigten Staaten und Russ­land geprägt ist: von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung, in der sich die Einflusssphären radikal verschieben. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen verlieren an Durchsetzungskraft, während militärische Stärke, Wirtschaftskraft und strategische Allianzen wieder stärker in den Vordergrund rücken.
   Quelle: Harald Kujat auf Zeitgeschehen im Fokus
4. 35 Tote und über 300 Verletzte bei jüngsten US-Angriffen auf Süden des Irans
   Bei den jüngsten US-Angriffen auf südiranische Provinzen sind 35 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Dies teilte das iranische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit.
   Hossein Kermanpour, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums, erklärte auf der Social-Media-Plattform X, dass sich unter den Opfern zwei Frauen und ein Teenager befänden.
   Die südliche Provinz Hormozgan und die südöstliche Provinz Sistan und Belutschistan verzeichneten die höchste Zahl an Opfern. 72 der Verletzten befänden sich weiterhin im Krankenhaus, fügte Kermanpour hinzu.
   In einer Erklärung auf ihrer Website teilte die iranische Armee mit, dass bei einem Angriff auf eine Garnison im Bezirk Bampur in der Provinz Sistan und Belutschistan am frühen Mittwochmorgen sieben Soldaten getötet und 13 weitere verletzt worden seien.
   Quelle: CRI online
5. Orden für Uschi: Von der Leyen genehmigt Kiew EU-Gelder für chinesische Drohnen
   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew Maßnahmen zur »Integration« der Rüstungsproduktion zwischen der EU und der Ukraine angekündigt. Zur Begründung schrieb sie auf der Plattform X, die Ukraine habe »eine starke militärische Dynamik aufgebaut« – das Blatt im Krieg beginne sich zu wenden. Ein Thema ihres Ukraine-Besuchs sind offenbar auch die Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur EU. Am Dienstag hatte dazu in Brüssel eine Beitrittskonferenz der EU mit den Kandidatenländern Albanien, Moldau, Montenegro und der ­Ukraine getagt. Danach wurde nach Darstellung der FAZ vom Mittwoch aber einzig Montenegro ein halbwegs rascher Beitritt in Aussicht gestellt. Das vom ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskij angestrebte Beitrittsdatum 2028 gilt demnach als wenig realistisch. EU-Diplomaten verweisen darauf, dass ein Beitritt der Ukraine wohl frühestens 2035 in Frage kommen könnte.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Wird China Drohnen und Komponenten an die Ukraine verkaufen, die dann im Krieg gegen Russland eingesetzt werden dürften?

6. Zweifel an Reform-Begründung: Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in Bedrängnis
   Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Diese Behauptung teilen die Ministerien nach “Stern”-Recherchen aber nicht. […]
   Der “Stern” hat alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt. Kein einziges konnte einen Fall benennen. Selbst die sicherheitsrelevanten Ministerien melden Fehlanzeige. “Dem Auswärtigen Amt sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt”, teilt das Haus von Minister Johann Wadephul mit. Auch dem Entwicklungsministerium waren keinerlei Fälle bekannt. Genau wie dem Justizministerium. Andere Häuser erklärten, dass sie über solche Fälle “keine Statistik führen” würden oder “man sich zu Einzelfällen nicht äußern” würde.
   Selbst im für das IFG zuständigen Bundesinnenministerium wird die Frage, ob IFG-Anfragen zu einer Gefährdung von Staatsbediensteten im Zuständigkeitsbereich von Minister Alexander Dobrindt geführt haben, klar beantwortet: “Dem Bundesinnenministerium sind keine Fälle im Sinne der Fragenstellung bekannt.”
   Quelle: n-tv
7. Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien
   Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen. (…)
   Wer Kritik an Regierung, EU oder NATO als moralzersetzend und damit als implizite Kooperation mit dem Propaganda-Kriegsgegner einstuft, der lässt den Auslandsgeheimdienst auch auf Inländer los und ermöglicht dem Verfassungsschutz solche Staatsfeinde mit allen Mitteln zu bekämpfen.
   Das ist alles folgerichtig. Nur die freiheitlich demokratische Grundordnung kann man mit derartigen freiheits- und demokratiefeindlichen Gesetzen, Begründungen und Maßnahmen unmöglich verteidigen. Damit schafft man sie ab.
   Quelle: Norbert Häring
8. Merz liebt Einmischung in Wahlen – außer in die eigenen
   Die “Wahleinmischung” wurde in den letzten Jahren geradezu ein Leitmotiv, unter dem sich mancherlei Manipulation verbergen ließ. Beispielsweise in Rumänien Ende 2024, als mit der Behauptung, Russland habe da irgendwelche TikTok-Videos finanziert, ein ganzer Wahlgang für ungültig erklärt wurde, unter eifrigster Mitwirkung Brüssels.
   Man fragt sich also bei solchen Äußerungen, wie sie Merz aktuell getan hat, welche Absichten sich dahinter wieder verbergen. “Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen.” (…)
   Auslöser seiner Empörung ist eine Mitteilung des US-Außenministeriums, das bis zu drei Millionen US-Dollar für Gruppen in Europa auslobt, die im Sinne von MAGA gegen “Zensur” vorgehen und “zivilisatorische Bindungen” zwischen den USA und dem Kontinent entwickeln. (…)
   Merz ist also gekränkt und verdrängt bei der Gelegenheit gleich alles, was in jüngerer Zeit in der anderen Richtung erfolgt ist. Das eigentliche Problem ist aber, dass ihm beispielsweise ein Einsatz gegen Zensur wirklich wehtun könnte. Immerhin gehört auch er zu den deutschen Politikern, die gerne die Zensurgesetze nutzen, siehe Pinocchio und Lackaffe.
   Die deutschen Bürger jedoch können für jede Einmischung dankbar sein, die wenigstens ansatzweise ein Gegengewicht zu jenem dichten Komplex aus NATO, Brandschutzmauer, Zensur und NGOs liefert, der die Luft in Deutschland so stickig macht und demokratisches Leben erwürgt.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant zu den zahlreichen rhetorischen NGO-Fragen der CDU ist u.a. dieses Video: NGOs und Faktenchecker militärisch geführt – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Norbert Häring. Passend zum Thema verlinkt RT DE einige interessante Artikel – z.B. Thierry Breton: Wir haben es in Rumänien gemacht, wir machen es auch in Deutschland und Deutsche würden Harris wählen – die Frage ist, warum?. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

   1. „Räuberpistolen“ – Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien als Blaupause für die anstehende Bundestagswahl?
   2. Harris-Hype in den Medien – und wer nicht mitmacht, ist ein Frauenfeind

   dazu: Kanzler verbittet sich US-Einmischung in Wahlkämpfe
   Kanzler Friedrich Merz hat deutliche Kritik an ⁠der Ankündigung der US-Regierung geübt, bestimmte ⁠politische Gruppen in Europa zu unterstützen.
   Quelle: junge Welt

9. »Unser Hauptgegner ist die Politik der Bundesregierung«
   Fabio De Masi soll das BSW wieder aus der Bedeutungslosigkeit herausführen. Im Interview spricht er darüber, was ihn von der Linken trennt, wie er mit der AfD umzugehen gedenkt – und warum er ausdrücklich keine Expertenregierung in Sachsen-Anhalt will. […]
   Wir werden weder einen CDU- noch einen AfD-Ministerpräsidenten unterstützen. Wenn ungefähr die Hälfte der Bevölkerung nicht auf Sven Schulze kann und die Hälfte nicht auf Ulrich Sigmund, dann wäre der Ausweg, dass man eine überparteiliche Persönlichkeit findet, die mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das ist dann keine Zusammenarbeit, denn wir treten in keine Koalition ein. Wir werden für die Zustimmung zu einem Haushalt etwa Initiativen für eine Besteuerung extremer Vermögen in Deutschland verlangen. Das lehnt die AfD ab. Die Springer-Medien wollen davon ablenken, dass vielmehr abtrünnige CDU-Abgeordnete der AfD die Mehrheiten stellen könnten.
   Daher haben wir uns gedacht: Frau Weidel, die von der AfD im Osten mit ihren Positionen versteckt wird – sie ist eine harte Transatlantikerin, befürwortet Hochrüstung und Rentenkürzungen –, soll doch ruhig mal auf den Marktplatz kommen und dann diskutieren wir mit ihr. Ich erinnere mich an die Debatten, die Antonio Gramsci geführt hat, der gesagt hat: Natürlich muss man mit der Rechten diskutieren.
   Quelle: Jacobin
10. Debatte um Enteignung: Investoren verschrecken? Ja bitte!
    Die CDU lehnt die Umsetzung des Volksentscheids ab, weil Unternehmen dann nicht mehr bauen würden. Das kann die öffentliche Hand ohnehin viel besser.
    D ie heiße Phase des Wahlkampfs hat gerade erst begonnen, doch schon jetzt kristallisiert sich die Umsetzung des DW-enteignen-Volksentscheids zum zentralen Konfliktpunkt heraus. Ein Argument, das Enteignungsgegner:innen, allem voran die CDU, immer wieder hervorbringen, ist: Enteignung schreckt Investoren ab und verhindert somit Neubau. Dabei wäre genau das wünschenswert.
    Quelle: taz

    dazu: Berlin: Das letzte Gefecht für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Happy End unwahrscheinlich
    Quelle: NachDenkSeiten

11. Krankenhaus in Niedersachsen schließt nach 146 Jahren für immer
    Das St.-Bernhard-Hospital in Brake wird im Herbst seinen Betrieb einstellen. Diese Entscheidung wurde laut einem Bericht der Nordwest-Zeitung (NWZ) von der Geschäftsführung unter Frank Germeroth bekanntgegeben. Auch das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) werde demnach geschlossen.
    Diese Entscheidung sei auf eine umfassende wirtschaftliche und strategische Neubewertung gefolgt, die im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens durchgeführt wurde. Darin hieß es, dass es trotz intensiver Bemühungen nicht möglich gewesen sei, eine tragfähige wirtschaftliche Perspektive für den Fortbestand der Einrichtung zu entwickeln.
    Quelle: Kreiszeitung
12. Wirtschaftswoche: USA vorne, Europa hinten – aber ohne Erklärung
    Ein Leser hat mir dankenswerterweise einen Leitartikel aus der Wirtschaftswoche geschickt, der sich mit dem 250-jährigen Jubiläum der US-Verfassung auseinandersetzt. Unter dem Titel „Forever Young“ werden die USA in den Himmel gelobt und mit anderen Weltregionen, insbesondere mit der Europäischen Union verglichen, die hoffnungslos zurückhängen.
    Beim realen Wachstum der letzten Jahre (2022 bis 2027 inklusive Prognosen), so die Wirtschaftswoche, sei Europa nur auf die halbe Rate der USA gekommen und Deutschland gar nur auf ein Sechstel. Das ist vollkommen richtig und auch in Sachen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung sind die USA eindeutig in einer viel besseren Situation als Europa.
    Der Text der WirtschaftsWoche besteht allerdings aus einer wilden Aneinanderreihung von Einzelbeispielen ohne den geringsten Versuch, systematisch zu verstehen, was die USA anders und besser machen. Eine Makroebene gibt es im Text nicht.
    Quelle: Relevante Ökonomik
13. Über 170.000 Jobs pro Jahr weg: So dramatisch schrumpft die deutsche Industrie
    Die Bundesagentur für Arbeit sieht bei Fahrzeugbau, Maschinenbau und Metallindustrie die stärksten Jobverluste. Im Monat verschwinden mittlerweile 15.000 Jobs.
    Die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Besonders betroffen sind die Autoindustrie, der Maschinenbau und die Metallbranche.
    Die deutsche Industrie hat im vergangenen Jahr 177.000 Arbeitsplätze verloren. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit. Im Dezember 2025 seien im verarbeitenden Gewerbe noch 6,5 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Das entspricht nach Angaben der Behörde fast einem Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Elektroautos ausgebremst: Autohersteller und Ölindustrie haben jahrzehntelang falsche Geschichten über E-Autos verbreitet
    Nach außen feiern Autohersteller die Elektromobilität – hinter den Kulissen kämpfen sie dafür, den Verbrennungsmotor möglichst lange am Leben zu halten. Gemeinsam mit der Ölindustrie investieren sie Millionen in Lobbyarbeit und PR, lassen Klimaregeln aufweichen und säen Zweifel an Elektroautos. So wurde das E-Auto über Jahre als teuer, unausgereift und unpraktisch dargestellt – während Europa technologisch zurückfällt und China davonzieht.
    Quelle: Kontrast.at
15. Metas größtes KI-Rechenzentrum soll mehr als 250 Milliarden Dollar verschlingen
    Metas Hyperion-Campus könnte laut Bloomberg mehr als 250 Milliarden US-Dollar kosten, mit positiven wie negativen Folgen für die Region.
    Meta treibt sein bislang größtes KI-Rechenzentrumsprojekt voran. Das bereits bekannte Ziel, den Hyperion-Campus im US-Bundesstaat Louisiana auf 5 Gigawatt Rechenleistung auszubauen, hat das Unternehmen nun konkretisiert und mit einer Investition von mehr als 50 Milliarden US-Dollar unterlegt. Damit steigt die offiziell angekündigte Investitionssumme gegenüber den zuvor genannten 10 Milliarden US-Dollar um mehr als 40 Milliarden.
    Das Projekt dürfte jedoch deutlich teurer werden: Bloomberg berichtet unter Berufung auf eine mit den Plänen vertraute Person, dass Meta inzwischen mehr als 250 Milliarden US-Dollar für den Standort einplane.
    Quelle: Heise Online