Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gesundheit: das Ministerium für Ahnungslose
2. Angst um Psychotherapie-Versorgung in Deutschland – Politik versetzt Fachleute und Patienten in Aufruhr
3. „Rekord! Jeder dritte Euro geht für Sozialausgaben drauf“. Was aus dem Sozialbudget 2025 (nicht) abgeleitet werden kann
4. Feuerfronten: Finanziell ausgetrocknet
5. Dieser Tag lehrt Sie, Nein zu sagen
6. Finanzierung des Irankriegs: US-Abgeordnete verabschieden 95-Milliarden-Haushaltsplan
7. Die Welt brennt, Multis kassieren
8. Informationsfreiheit adé: Bundesregierung schottet sich ab
9. Reallöhne in Deutschland und Frankreich: abgehängt oder angehängt?
10. Nicht zu hoch: Das ist das wahre Steuer-Problem in Deutschland

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gesundheit: das Ministerium für Ahnungslose
   Als im Mai 2025 bekannt wurde, dass eine gewisse Nina Warken neue Gesundheitsministerin wird, war die allgemeine Verblüffung groß. Wer ist denn Nina Warken? Nie gehört, jedenfalls nicht im Bereich der Sozialpolitik und schon gar nicht als gesundheitspolitische Koryphäe.
   Kaum hatte man sich an den Namen gewöhnt, da ist sie auch schon wieder weg. Weggelobt. Sie habe sich gegen alle Widerstände sehr bewährt bei der Durchsetzung des Gesetzespaketes, das sich „Gesundheitsreform“ nennt. Dass Nina Warken Durchsetzungsfähigkeiten hat, das hatte sie damit tatsächlich bewiesen. Der Gegenwind war und ist enorm. Aber das ganze Reform zu nennen, ist ein beispielloser Euphemismus, eine geradezu lächerliche Beschönigung dessen, was tatsächlich zum Gesetz wurde.
   Quelle: Bernd Hontschik auf FR Online

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Wieder eine kurze Kolumne von Dr. Hontschik, hier zu Warkens Wirken. Linnemann, der herzlose neoliberale Technokrat ausgerechnet als Gesundheitsminister. Von der erpresserischen Pharmaindustrie gar nicht zu reden, die weitgehend ungerupft davon gekommen ist. Diese Leute zerstören unseren Staat und wenn sie so weitermachen, geraten wir sogar in einen Krieg.

   dazu: Neu-Gesundheitsminister Linnemann: 2025 wähnte er sich darin „wahrscheinlich nicht erfolgreich“
   Als Merz vor etwa einem Jahr sein Kabinett zusammenstellte, wurde CDU-Generalsekretär Linnemann nicht als Minister berücksichtigt, obwohl viele damit gerechnet hatten. Linnemann erklärte damals in einer Videobotschaft, dass er es „gut“ finde, in seinem Amt zu bleiben. Eigentlich hatte er jedoch Ambitionen auf das Arbeitsministerium, das an die SPD-Politikerin Bärbel Bas ging.
   Nachdem Merz Linnemann als neuen Gesundheitsminister im Zuge der jüngsten Personalwechsel im Kabinett präsentiert hatte, tauchte ein altes Video auf, das dessen frühere Haltung zu diesem Amt zeigt. Im Mai 2025 sagte Linnemann dem Spiegel: „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich.“ (…)
   Damals äußerte Linnemann auch: „Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun?“ Nun steht er vor der Herausforderung, ein Amt zu übernehmen, das er zuvor ausgeschlossen und für das er sich selbst als nicht kompetent dargestellt hatte.
   Quelle: FR Online

   dazu auch: Künftiger Gesundheitsminister Linnemann: Ahnungslos, aber ganz viel Meinung
   Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann macht aus seinem fehlenden Fachwissen kein Geheimnis. Im Gesundheitswesen will er erst mal aufräumen. Einfach mal machen.
   Mit Blick auf sein neues Aufgabengebiet hat der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann jetzt überraschend festgestellt, dass da „ganz schön viel Musik drin“ ist. Aber er bittet um Geduld. „Hier und da“ müsse er als neuer Chef des Gesundheitsministeriums mit 22-Milliarden-Euro-Etat „einfach noch tiefer einsteigen“, sagte der scheidende CDU-Generalsekretär in einem Instagram-Video. Jedenfalls habe er „einen Höllenrespekt vor dieser Aufgabe“. Der Wirtschaftsliberale hätte auch sagen können: Ich habe keine Ahnung von der Materie.
   Quelle: taz

2. Angst um Psychotherapie-Versorgung in Deutschland – Politik versetzt Fachleute und Patienten in Aufruhr
   Viele Psychotherapeuten und Patienten sind wegen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung in Aufruhr. Sie fürchten um die Versorgung und fordern eine Überarbeitung der Anfang Juli beschlossenen Krankenkassenreform. (…)
   Psychotherapie sei eine der wirkungsvollsten medizinischen Maßnahmen, teilte das Aktionsbündnis Psychotherapie diese Woche mit. Jeder Euro, der in ambulante Psychotherapie gesteckt werde, führe hinten heraus zu einem Gewinn für die Gesellschaft von 1,5 bis 5,5 Euro, rechnete das mitverantwortliche Mitglied Charleen Henn in Düsseldorf vor. Denn die ambulante Psychotherapie verhindere Folgekosten wie etwa Krankschreibung, Frühverrentung oder abgebrochene Schulausbildung. Henn nannte es “schmerzhaft”, Patienten, die eine Behandlung bräuchten, keinen Therapieplatz anbieten zu können. Was zurzeit als “angemessene Versorgung” gelte, stamme aus dem Jahr 1999. Nordrhein-Westfalen hat laut dem Aktionsbündnis etwa 5.600 Kassensitze, die fast 650.000 Patienten betreuten. Doch allein in NRW gebe es etwa 4,5 Millionen Menschen mit einer psychischen Störung.
   Durch die im sogenannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz anvisierte Budgetierung der Psychotherapie werden laut dem Aktionsbündnis nur noch eine gewisse Anzahl an Sitzungen tatsächlich bezahlt.
   Quelle: Deutschlandfunk
3. „Rekord! Jeder dritte Euro geht für Sozialausgaben drauf“. Was aus dem Sozialbudget 2025 (nicht) abgeleitet werden kann
   Diese Zahlen haben Sprengkraft: Deutschlands Sozialausgaben sind auf ein Rekordniveau von 1431 Milliarden Euro gestiegen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums ging 2025 jeder dritte Euro der Wirtschaftsleistung für Renten, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosenversicherung und weitere Sozialleistungen drauf. So eine der wir üblich schrill daherkommenden Meldungen, mit denen die Leser der BILD-Zeitung tagtäglich versorgt und getriggert werden. Und damit auch der schnelle Leser die Botschaft kompakt inhalieren kann, setzt man in den gewohnt dicken großen Buchstaben die Überschrift Rekord! Jeder dritte Euro geht für Sozialausgaben drauf über den Artikel. […]
   Die Abbildung mit der Darstellung der Ausgabenentwicklung seit 1991 zeigt einen starken Anstieg der Sozialausgaben vor allem am aktuellen Rand der Zeitreihe. Wenn man sich nur diese Entwicklung anschaut, dann könnte man tatsächlich beunruhigt sein.
   Aber an dieser Stelle muss man hinsichtlich der Interpretation der Entwicklung darauf hinweisen, dass die präsentierten Zahlen zum einen nominale Größen sind, es sich also nicht um die preisbereinigte Entwicklung der Sozialausgaben handelt.
   Und zum anderen muss man mit Blick auf die Frage, ob und wenn ja in welcher Stärke die Sozialausgaben „aus dem Ruder laufen“, bedenken, dass die Beträge hier vergleichslos in den Raum gestellt werden und man die – mathematisch korrekte – Aussage machen kann, dass die Sozialausgaben 2025 mehr als 3,5-mal so groß waren wie noch Anfang der 1990er Jahre nach der Wiedervereinigung.
   Der Bezug der Sozialausgaben auf die am BIP gemessene volkswirtschaftliche Wertschöpfung ist deutlich aussagekräftiger. Und schaut man sich die Entwicklung der Sozialleistungsquote an, dann ergibt sich ein weitaus weniger dramatisches Bild:
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   Anmerkung Lutz Hausstein: Ich kann die Beiträge von Prof. Sell jedem immer wieder nur wärmstens ans Herz legen. Sein profundes Wissen in den Bereichen Volkswirtschaft, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften erlaubt es ihm, die häufig nur verkürzt oder gar falsch interpretierten Zahlen und Daten aus den Medien besser einzuordnen und nicht selten vom Kopf auf die Füße zu stellen. Jeder Leser kann davon nur profitieren. So auch in diesem Fall. Politiker wie Merz, Linnemann, Söder, Spahn, Dobrindt und wie sie sonst noch alle heißen behaupten eine Überfinanzierung des Sozialstaates und bereiten damit dem (weiteren) Abbruch des Selbigen den Boden. Anschließend springen Medien wie BILD, FAZ und wie diese nun wieder alle heißen darauf an und verbreiten die in Prof. Sells Beitrag aufgegriffene Stimmungsmache mit nicht korrekt eingeordneten Zahlen. Und zu (un-)guter Letzt berufen sich anschließend genau diese Politiker auf diese falschen Informationen der Medien. Ein perfektes Perpetuum mobile, das wir nun auch schon seit über einem Vierteljahrhundert in genau dieser Form miterleben. Und immer noch fallen viel zu viele Menschen stets aufs Neue darauf hinein.

4. Feuerfronten: Finanziell ausgetrocknet
   Kürzungen beim Etat für den Waldbrandschutz verhindern bessere Feuerbekämpfung in Spanien. In Südfrankreich breiten sich die Brände derweil weiter aus
   Die Menschen in der Region Madrid und in der benachbarten Provinz Ávila erleben derzeit Waldbrände von einem beispiellosen Ausmaß. Rund 77.000 Hektar sind dort inzwischen verbrannt, etwa 100.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Nach Angaben der militärischen Katastrophenschutzeinheit UME seien die Brände seit Sonntag jedoch nicht mehr außer Kontrolle.
   Obwohl der Klimawandel zu immer heftigeren Waldbränden führt, scheint die konservative Re­gionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid auf die Idee gekommen zu sein, ausgerechnet bei der Waldbrandprävention zu sparen. Wie die Onlinezeitung eldiario.es am Sonntag berichtete, sollen die Präventionsmaßnahmen praktisch halbiert worden sein. Konkret heißt es in dem Bericht: »Die Waldbrandbekämpfer der Autonomen Gemeinschaft Madrid erklärten, sie müssten inzwischen mit nur noch fünf Einsatzkräften pro Einheit arbeiten, während es im vergangenen Sommer noch sieben gewesen seien.«
   Das ist einer der Gründe, warum am Sonnabend rund 60 Feuerwehrleute zu einer kleinen Kundgebung zusammenkamen.
   Quelle: junge Welt

   dazu: “Service minimum” bei EU-Hilfe gegen Waldbrände – Sanktionen schaden
   Die Helfer aus Brüssel machen “service minimum”, wie man in Frankreich sagt – nur das Nötigste. Zwar wurde das Krisenreaktionszentum ERCC aktiviert, es hat auch Löschflugzuge geschickt. Doch die kommen nicht von “der EU”, wie es immer heißt, sondern aus den Mitgliedsstaaten. Von “der EU” hat sich auch noch niemand in den Katastrophengebieten blicken lassen. Die zuständige Kommissarin Lahbib hat zwei Tweets abgesetzt, das war’s. Was die Helfer in Frankreich und Spanien noch mehr empört: Der bei Waldbränden bewährte, russische Kamov Ka-32 Helikopter kann nicht eingesetzt werden – wegen EU-Sanktionen, die die Wartung verhindert haben. Ein Skandal!
   P.S. Wütend sind die Helfer auch in Portugal. Sie haben ihre durch die EU-Sanktionen lahm gelegten russischen Hubschrauber großzügig an die Ukraine gespendet – und stehen nun mit einem ausgedünnten Arsenal da…
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Brüssel räumt Kapazitäts-Probleme bei Waldbränden ein
   Die EU-Kommission hat eingeräumt, daß die Mittel zur Bekämpfung von Waldbränden nicht ausreichen. „Diese Feuer übersteigen unsere Kapazitäten“, sagte ein Experte in Brüssel. „Selbst 50 Canadair wären nicht genug“. Bisher wurden 13 Canadair-Löschflugzeuge und vier Hubschrauber in die Katastrophengebiete in Frankreich und Spanien geschickt. Insgesamt kann die EU aus ihrer strategischen Reserve “rescEU” auf 22 Flugzeuge und 5 Hubschrauber zurückgreifen. Da auch das nicht reicht, plant sie den Aufbau einer eigenen, permanenten Brandbekämpfungsflotte. 2024 wurden 600 Mill. Euro für den Erwerb von 12 neuen Canadairs freigegeben – doch die Maschinen werden wohl erst 2027 geliefert. Bis dahin muß weiter improvisiert werden, obwohl die Waldbrandgefahr nach Angaben der EU-Experten auch in Deutschland zunimmt und die “Saison” immer länger wird. In diesem Jahr hat sie schon im April begonnen, sie könnte erst im November enden…
   P.S. Für Kampfhubschrauber und Kamikaze-Drohnen ist Geld da, für den Katastrophenschutz und die Feuerwehr nicht. Das bißchen, was man hat, wird dann auch noch an die Ukraine abgegeben – so geschehen mit den (wg. EU-Sanktionen lahm gelegten) russischen Hubschraubern in Portugal. Kleiner “Trost”: Im neuen EU-Budget soll alles besser werden, ab 2028…
   Quelle: Lost in Europe

5. Dieser Tag lehrt Sie, Nein zu sagen
   Die Lehre des Widerstands und die Verantwortung der Soldaten in der Demokratie: Rede zum Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2026 im Bendlerblock in Berlin.
   Dass die Bundeswehr ihr Feierliches Gelöbnis am 20. Juli begeht, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn dieser Tag steht nicht etwa für den Gehorsam, der in einer Armee jeden Tag eingeübt wird. Der 20. Juli steht dafür, dass man Widerstand leisten muss, wenn Diensterfüllung ein Verbrechen ist. Dass jungen Menschen gleichsam mit dem Tag ihres Eintritts in die militärische Laufbahn die Tugend des Neinsagens nahegebracht wird, wäre in kaum einer anderen Armee vorstellbar und war auch bei der Gründung der Bundeswehr noch undenkbar. Denn die Attentäter des 20. Juli 1944, die wir heute gemeinsam ehren, galten den meisten Bürgern der jungen Bundesrepublik noch als Verräter. Und mochten sich die Gründerväter der Bundeswehr auch glaubhaft auf das Erbe des 20. Juli berufen, waren doch viele der neuen Soldaten bis zum bitteren Schluss der Wehrmacht treu geblieben. Sie taten sich schwer, sich plötzlich in der Nachfolge von Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu sehen. Wie schwierig der Bruch mit der eigenen Vergangenheit war, zeigte der Streit um die Wehrmachtsausstellung.
   Quelle: FAZ

   dazu: Rede zum Gelöbnis der Bundeswehr: „… wird es Ihre Pflicht sein, den Befehl zu verweigern“
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: Sterben für SACEUR?
   Darf ein Staat Kriegsdienst von seinen Bürgern verlangen, wenn er nicht alles für den Frieden unternimmt – und nicht einmal über das Oberkommando über seine eigenen Streitkräfte verfügt? Die angebahnte Rückkehr zur Wehrpflicht wirft Fragen auf. […]
   Unabhängig davon war damit die Frage erneut aktuell geworden, ob und mit welcher Begründung ein demokratischer Staat von einigen ausgewählten Bürgern zugunsten aller verlangen kann, auf seinen Befehl hin zu töten und zu sterben. (Dass im Krieg getötet und gestorben wird, wird gerne umgangssprachlich hinter Euphemismen wie »an der Waffe dienen« versteckt; auch dass nicht nur sterben Menschen nicht guttut, sondern auch töten.) Töten und Sterben berühren den harten metaphysischen Kern der Existenz des Menschen; Staaten dagegen, zumal moderne, sind säkulare, moralisch prekäre und irrtumsgefährdete Gebilde von Menschenhand. Soll, kann es ihnen erlaubt sein, von ihnen für alle in Beschlag genommene Bürger zur Not auch gegen ihren Willen zu zwingen, sich als Mittel zu einem wie auch immer bestimmten Kriegszweck einsetzen und aufbrauchen zu lassen?
   Quelle: Jacobin

   und: Die betrogene Gesellschaft
   Wie die Bevölkerung indoktriniert und auf einen Krieg eingestimmt wird.
   Die Verhältnisse in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren – politisch gesteuert – grundlegend verändert: Lebensunsicherheit und Angst grassieren, Egoismus statt Empathie, Hass gegen innere und äußere Feinde. Das macht es den Regierenden leicht, mit der Bevölkerung nach Belieben umzugehen. Festzustellen sind unter anderem eine übermäßige Digitalisierung, Registrierung und Überwachung. Wie sich immer deutlicher zeigt, erweist sich besonders Angst als probates Mittel zur Durchsetzung autoritärer politischer Maßnahmen, und zwar sowohl bei willfährigen Befehlsempfängern als auch bei einer indoktrinierten passiven Bevölkerung.
   Quelle: Wolfgang Bittner auf Globalbridge

6. Finanzierung des Irankriegs: US-Abgeordnete verabschieden 95-Milliarden-Haushaltsplan
   Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht. (…)
   Ein großer Teil der geplanten Militärausgaben steht im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Dienstag dessen bisherigen Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar geschätzt. In dem Rahmenplan für den Bundeshaushalt sind zudem zwölf Milliarden Dollar für von Trumps Handelskonflikten betroffene Landwirte und zehn Milliarden Dollar Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit Wahlen enthalten.
   Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltsplan geht nun in den Senat. Obwohl auch dort die Republikaner die Mehrheit haben, ist die Zustimmung dieser Parlamentskammer ungewiss.
   Quelle: der Standard
7. Die Welt brennt, Multis kassieren
   Ihre Preise machen arm, ihre Emissionen zerstören das Klima – aber ihre Gewinne haben die sechs größten Ölkonzerne verdoppelt
   Der Ölpreis steigt in ungeahnte Höhen – die sechs größten Ölkonzerne der Welt sahnen ab. Seit die USA gegen den Iran Krieg führen, wurden die Preise für Öl drastisch angehoben, worunter vor allem normale Endverbraucher leiden. Im zweiten Quartal 2026 verdoppelten die Konzerne ihre Gewinne im Vergleich zum ersten Vierteljahr. So wird für Normalsterbliche nicht nur die Fahrt zur Zapfsäule zum Horrortrip. Durch die steigenden Energiekosten wird der gesamte Lebensunterhalt teurer. Auf diese Fakten verweist eine Pressemitteilung der britischen Organisation Oxfam, die sich auf das Bulletin »Big Oil profits expected to double as the world burns« beruft. Beide wurden am Dienstag veröffentlicht.
   »Big Oil«, also die Konzerne BP, Chevron, Total, Exxon Mobil, Shell und Eni, machten »Milliardenprofite, während Menschen weltweit den Preis dafür zahlen«, erklärte Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam. »Berechnungen zeigen zudem, dass ihre historischen Emissionen die Häufigkeit und Schwere von Hitzewellen in diesem Jahrhundert erheblich angefacht haben.« Von den Tausenden Toten ganz zu schweigen, die den letzten Hitzewellen zum Opfer fielen.
   Quelle: junge Welt
8. Informationsfreiheit adé: Bundesregierung schottet sich ab
   Auf ihrem Kriegskurs schafft die Bundesregierung immer mehr Bürgerrechte ganz demokratisch ab. Nach dem Sozialstaat und diversen Arbeitsrechten kommt nun die Informations- und Pressefreiheit unter den Hammer – offenbar viel drastischer, als bisher bekannt. Schuld sei wie stets „der Russe“. (…)
   Deutschland verabschiedet sich aus der bürgerlichen Demokratie in den Autoritarismus. Politische Dissidenten geraten zunehmend ins Visier des Staats, Journalisten werden mit EU-Sanktionen bedroht, Medien (wie RT) werden zu Feindsendern erklärt und verboten. Nun schottet sich die Regierung selbst ab, um wohl ihre arbeiterfeindliche und kriegerische Politik geheim zu halten. Sie plant, Kontrollinstanzen aus dem Weg zu räumen, Paragrafen zu schleifen und den Zugang der Bevölkerung zu Informationen zu verhindern.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Um angeblich „auf eine wachsende hybride Bedrohungslage reagieren“ zu können, arbeitet insbesondere das Bundesinnenministerium an der weiteren Einengung des ohnehin kleinen Meinungskorridors. Diplomatische Bemühungen werden bei diesen „Sicherheitsanforderungen“ nicht berücksichtigt. Nicht die Russen, sondern die Bevölkerung in Deutschland wird von diesen Maßnahmen betroffen sein. Auch hier zeigt sich, wie toll „unsereDemokratie“ im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, ist. Was machen die politischen Entscheidungsträger jedoch, wenn trotz dieser Maßnahmen die AfD die Wahlen gewinnen sollte und dann auf diese Instrumente greifen kann? Interessant wird sein, ob die AfD – wenn sie denn (vielleicht sogar mit absoluter Mehrheit) in Regierungsverantwortung kommen sollte – diese Maßnahmen dann ebenfalls gegen ihre Kritiker einsetzen wird.

   dazu: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
   Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen. (…)
   Warum der Minister die NGO handlungsunfähig machen will, liegt auf der Hand: „FragdenStaat“ macht es jedem Menschen niedrigschwellig möglich, einen IFG-Antrag zu stellen und so Behörden zu zwingen, interne Informationen herauszugeben. Zahlreiche Polit-Skandale sind dank der Organisation ans Licht gekommen.
   Wenn der Autoritarismus kommt, dann taucht er nicht eines Tages auf und sagt: Hallo, jetzt bin ich hier und ich bin der Autoritarismus. Nein, er schleicht sich ein an allen Ecken des politischen Systems und sagt bei jeder Gelegenheit: Hallo, ich bin eine kleine Maßnahme für Ordnung oder Recht oder gegen Terrorismus. Nur wer gut aufpasst, kann all diese kleinen Gelegenheiten zusammen betrachten und feststellen: Da kommt der Autoritarismus.
   Quelle: taz

9. Reallöhne in Deutschland und Frankreich: abgehängt oder angehängt?
   Derzeit kursieren in Deutschland wieder einmal Bilder zur Entwicklung der Reallöhne und der Produktivität in Deutschland und anderen europäischen Ländern (von 1960 bis 2025), von denen man schwer sagen kann, ob sie seriös sind oder nicht. Quelle ist die Financial Times. Schon wird davon gesprochen, Deutschland sei ein gerechtes Land, weil hier die Reallöhne scheinbar kaum oder weniger hinter der Produktivität zurückgeblieben sind als in einigen anderen europäischen Ländern.
   Doch schon die Überschrift der Graphik in der FT ist verwirrend. Dort steht nämlich „Real hourly GDP per worker“ als Definition für die Produktivität. Ist es also die Produktivität pro Arbeitskraft oder pro Stunde der Arbeitskraft? Das ist ein bedeutsamer Unterschied. Da mit den Stundenlöhnen vergleichen wird, müsste man das reale BIP pro Arbeitsstunde (also real hourly GDP) verwenden, der „worker“ hat da nichts verloren.
   Quelle: Relevante Ökonomik
10. Nicht zu hoch: Das ist das wahre Steuer-Problem in Deutschland
    Laut einer Studie der OECD von 2025 landet Deutschland bei der Steuerlast (49,3 Prozent) auf Platz zwei nach Belgien (52,5 Prozent), wenn eine einzelne arbeitende Person ohne Kinder betrachtet wird. Wenn zwei Eheleute arbeiten (einer 100 Prozent, der andere 67 Prozent des Durchschnittslohns), hat Deutschland immer noch eine Abgabenlast von 42,6 Prozent (Belgien 44,8 Prozent). (…)
    „Deutschland ist zunächst kein Hochsteuerland, auch nicht für Nichtverheiratete, sondern, wenn überhaupt, ein Hochbeitragsland für Nichtverheiratete, aufgrund der Sozialbeitragssätze“, sagt die Referentin für Steuerrecht und Steuerpolitik der Frankfurter Rundschau. Beim Vergleich der Spitzenverdiener, den die OECD-Statistik nicht abbildet, liege Deutschland aufgrund des niedrigen Höchststeuersatzes im unteren Feld. „Völlig außen vor sind bei dem OECD-Vergleich von Arbeitseinkommen übrigens die Einkommen von Superreichen, die fast ausschließlich Kapitaleinkommen erzielen. Hier sind die effektiven Steuersätze besonders niedrig.“
    Quelle: FR Online

    dazu auch: Steuerhinterziehung: Experten sehen Defizite bei der Fahndung
    Manipulierte Kassen, Scheinrechnungen, unversteuerte Auslandskonten – die Wege der Steuerhinterziehung sind vielfältig und kosten den Staat jedes Jahr Millionen Euro. Kurz vor Ablauf der Frist für die Steuererklärung stellen wir die Frage: Wie groß ist das Problem der Steuerhinterziehung in Mitteldeutschland?
    Quelle: mdr