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- Drohnen am Flughafen Leipzig/Halle: Dunkle Drohung des Kanzlers
- Drohung gegen Großbritannien: Putin-Berater droht britischen Fabriken
- Was wollen die Russen?
- Offener Brief von Natascha Wodin an die FAZ: „Aus den Glutnestern ein Flächenbrand“
- 35 Jahre unabhängige Ukraine: Das Krim-Parlament protestierte
- Der Menschenfeind Ben-Gvir und das Gejaule der guten Deutschen
- Israel planiert UNRWA
- Produktionsausfälle und Erdgasmangel
- AOK-Chefin prognostiziert 2027 Acht-Milliarden-Loch in gesetzlicher Pflegeversicherung
- So wird Deutschland wieder stark? Drei erste Anmerkungen zu Clemens Fuests neuestem Aufschlag
- Härte gegen die Schwächsten
- „Desorganisierte Erwerbslose“? Eine neue Studie über Mobilisierungsprobleme, Vertretungslücken und politische Konfliktverlagerung
- Blume drängt auf harte Einschnitte
- Auch Baerbock bekommt ihre Belohnungsprofessur in den USA
- Rechte Streamer: Die riskanten Helfer der AfD
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Drohnen am Flughafen Leipzig/Halle: Dunkle Drohung des Kanzlers
In zahlreichen Kommentaren und Artikeln wird bereits Russland verantwortlich gemacht, das einen »hybriden Krieg« gegen die NATO führe. Auch zweit- und drittrangige Politiker bemühen sich um Schuldzuweisungen in Richtung Moskau. Die Bundesregierung hat sich bisher eher zurückhaltend geäußert. Schließlich hatte man auch nach den Bombenanschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen 2022 russische Dienste beschuldigt, nur um dann zurückrudern zu müssen, weil es selbst dem schlimmsten antirussischen Fanatiker nicht einleuchten wollte, weshalb Moskau das eigene Milliardenprojekt zerstören sollte, nur damit die BRD auf teureres US-amerikanisches Frackinggas umsteigen muss. Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft wegen des Nord-Stream-Anschlags gegen mehrere Ukrainer.
Eine Ankündigung von Friedrich Merz (CDU) sorgte deshalb am Dienstag für Aufmerksamkeit. Der Bundeskanzler sagte vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg, seine Regierung werde »in Kürze« bekannt geben, wen sie als Verantwortlichen hinter den »Drohnenangriffen« ausgemacht hat. »Sie werden dafür bezahlen«, drohte Merz dabei. Sollten sich die Verdächtigen wieder als ukrainische Agenten erweisen, dürfte die Drohung hinfällig sein. Diese Leute bezahlt nämlich der deutsche Steuerzahler.
Quelle: junge Welt
dazu: Weitere Drohne in Leipzig entdeckt – Merz: “Sie werden dafür bezahlen”
Die Behörden haben bei ihren Ermittlungen zum Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen eine weitere Drohne und Sprengstoff gefunden. Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass mehrere Drohnen eingesetzt wurden, berichten NDR, WDR und “Süddeutsche”. Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, “in Kürze” über Erkenntnisse zu den Drahtziehern zu informieren.
Quelle: mdr
Anmerkung unseres Lesers J.W.: Wir sind dem großen Krieg wieder ein Stück näher gekommen. In diesem Zusammenhang zeigt Herr Merz, in welcher politischen Tradition er steht.
dazu auch: Harald Kujat: „Nehmen wir wegen des Drohnenvorfalls die Zerstörung Deutschlands in Kauf?“
Am 5. August wurde am Flughafen Halle/Leipzig eine Drohne mit Sprengstoff entdeckt, mutmaßlich gegen dort stationierte ukrainische Antonow-Frachtmaschinen gerichtet, die NATO-Hilfsflüge fliegen. Mitte August fanden Ermittler eine zweite Drohne samt Resten des Sprengstoffs Hexogen – einen gesicherten Beweis für die Urheberschaft gibt es bislang nicht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, die „Angreifer würden dafür bezahlen“ – ohne einen Verantwortlichen zu benennen.
Parallel verschärft sich der Krieg in der Ukraine: Russland attackiert Odessas Hafenanlagen, russische Raffinerien brennen nach ukrainischen Drohnenschlägen. Präsident Selenskyj rechnet zum 35. Jahrestag der Unabhängigkeit kaum noch mit baldigen Verhandlungen. Harald Kujat hält im Gespräch mit dem Freitag dagegen: Nicht Russland habe kein Interesse an Verhandlungen, sondern der Westen selbst habe sie zunichtegemacht.
Quelle: der Freitag
- Drohung gegen Großbritannien: Putin-Berater droht britischen Fabriken
Großbritannien unterstützt die Ukraine beim Bau weitreichender Marschflugkörper. Ein früherer russischer Vizeaußenminister spricht nun von möglichen Angriffen von “unbekannter” Seite.
Ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat britische Rüstungsbetriebe als mögliche Ziele einer russischen “halbmilitärischen” Aktion genannt. Der frühere russische Vizeaußenminister Andrei Fedorov sagte am Montagabend in der BBC-Sendung “Newsnight”, er könne eine solche Reaktion auf die britische Unterstützung der Ukraine nicht vollständig ausschließen.
Quelle: t-online
- Was wollen die Russen?
Was ist die Absicht des Kremls im Krieg in der Ukraine? Und was denken die Leute dazu? Auch in Russland gibt es ein unabhängiges Meinungsforschungsinstitut. Stefano Di Lorenzo hat sich die neusten Umfrageergebnisse genauer angeschaut.
In seinem fünften Jahr ist der Krieg in der Ukraine noch immer in einer Phase der Ungewissheit. Wird er eskalieren? Wird man einen Kompromiss finden? Wird eine der beiden Seiten der anderen eine entscheidende Niederlage zufügen? Viele Experten, sowohl im Westen als auch in Russland, sowohl pro-westlich als auch pro-russisch orientiert, haben in den vergangenen viereinhalb Jahren versucht, Antworten auf diese Fragen zu geben. Mittlerweile geht der Krieg weiter und offenbar ist kein Ende in Sicht. Kriege lassen sich bekanntlich leicht beginnen, ihr Ende ist jedoch schwer vorherzusagen.
Quelle: Globalbridge
- Offener Brief von Natascha Wodin an die FAZ: „Aus den Glutnestern ein Flächenbrand“
Die Schriftstellerin bezieht Stellung zur Aussage der „Tötung von Russen“. Wodin zeigt, dass die Russophobie nach 1945 weiter schwelte und nun neu aufbricht. […]
Heute werden wieder Russen mit deutschen Waffen getötet, nach Ihrer Ansicht, Herr Martens, wohl viel zu wenige. Sie gelten erneut als Barbaren, als Weltfeind, als Monster, nah an jenen schauerlichen Wesen mit Schwanz und Hörnern, als die sie während des Zweiten Weltkriegs dargestellt wurden. Russland wird wieder als das Reich des Bösen gesehen, das Ronald Reagan schon im Jahr 1983 von der Erdoberfläche zu tilgen versprach.
Ich lese immer wieder, dass der Putsch auf dem Maidan von den USA geplant, organisiert und bezahlt war. Ich weiß nicht, ob das stimmt, ich kann es nicht nachprüfen. Wer weiß heute überhaupt noch, was stimmt und was Propaganda, Fake, Manipulation, was Lüge und was Wahrheit ist?! Aber ich höre immer wieder mit meinen eigenen Ohren, wie Wladimir Putin in russischer Sprache wiederholt, dass er noch nie daran gedacht hat, Europa anzugreifen, dass derartige Behauptungen grober Unfug seien, dass er nicht wüsste, wozu er das tun sollte.
Quelle: Berliner Zeitung
- 35 Jahre unabhängige Ukraine: Das Krim-Parlament protestierte
Es war die Ukraine und nicht Russland, welche sich die Krim angeeignet hatte – gegen den Willen der dortigen Bevölkerung.
Darüber wird nicht gerne informiert. Auch jetzt nicht, 35 Jahre, nachdem das Parlament der Ukraine am 24. September 1991 das Land – einschliesslich der Krim – für unabhängig von der Sowjetunion erklärte. Die Halbinsel Krim, die als autonomes Gebiet der Sowjetunion bereits ein eigenes Parlament hatte, protestierte lautstark.
Das Austrittsgesetz der UdSSR gab den Sowjetrepubliken (wie der Ukraine) und den autonomen Regionen (wie der Krim) das Recht, sich entweder von der UdSSR zu trennen oder sich einer neuen, lockeren sowjetischen Union anzuschliessen. Auf der Krim hatten 93 Prozent der Abstimmenden bereits Anfang 1991 für die «Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim als Subjekt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und als Vertragspartei des Unionsvertrags» ausgesprochen.1 Der Ja-Anteil entsprach 75 Prozent aller 1,8 Millionen Stimmberechtigten.
Die Krim wollte also im Falle einer Auflösung der Sowjetunion eine autonome Einheit der neuen sowjetischen Union werden – unabhängig von der Ukraine.
Doch die Ukraine hat der Krim am 1. Dezember 1991 dieses Recht gegen den Willen der Krim-Bevölkerung verweigert.
Quelle: Infosperber
- Der Menschenfeind Ben-Gvir und das Gejaule der guten Deutschen
Ben-Gvir sorgt mit offen volksverhetzenden Aussagen für Empörung – und das bei all jenen, die Israels Verbrechen tagtäglich fördern, fordern und bejubeln. Warum der israelische Faschist für die guten Deutschen zum praktischen Sündenbock wird, erklärt etos.media-Redakteur Jakob Reimann in seinem Kommentar.
Die Republik der guten Deutschen ist in Aufruhr: Ein Vertreter der faschistischen Wertepartner in Israel hat ausgesprochen, was deren Streitkräfte seit bald drei Jahren Genozid ohnehin jeden Tag tun – gezielt palästinensisches Leben ausschalten, ausdrücklich unschuldiges Leben ausschalten. Quer durchs Land fühlen sich Israel-Ultras von „links“ bis rechts genötigt, geheuchelte Statements zu veröffentlichen, in denen sie vorgeben, die Forderungen des Faschisten Itamar Ben-Gvir, jede Nacht „30–40“ Palästinenser in Gaza „gezielt zu töten“ – „Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen“ –, zu verurteilen. Haben Klingbeil, Merz, Roth, Beck, Zentralrat, EKD, Ramelow, Hardt, Brantner, Spiegel, taz und wie sie alle heißen die letzten drei Jahre unter einem Stein gelebt?
Quelle: etos.media
- Israel planiert UNRWA
Besatzungstruppen zerstören UN-Zentrum bei Jerusalem. Siedlergewalt im besetzten Westjordanland eskaliert
Die israelischen Zerstörungen im besetzten Westjordanland gehen unvermindert weiter. Am Dienstag haben die Besatzungstruppen das Geflüchtetenlager Kalandija und den benachbarten Ostjerusalemer Stadtteil Kafr Akab gestürmt und dabei ein Ausbildungszentrum des Palästina-Hilfswerks UNRWA in ihre Gewalt gebracht. 40 Angestellte und weitere Personen seien festgenommen und verhört worden, berichtet die Nachrichtenagentur WAFA. Die israelischen Truppen hätten das Gelände besetzt und mit dem Abriss der Einrichtung begonnen. In kolonialer Manier wurde im Innenhof die israelische Flagge gehisst.
Quelle: junge Welt
- Produktionsausfälle und Erdgasmangel
Die jüngste Verschärfung des US-Wirtschaftskriegs gegen Iran erhöht die Risiken einer weiteren Teuerung wie auch größerer Produktionsausfälle in der deutschen Industrie und die Gefahr von Erdgasmangel im Winter. US-Finanzminister Scott Bessent hat am Montag angekündigt, die Trump-Administration wolle Iran ökonomisch vollständig isolieren und in den wirtschaftlichen Zusammenbruch treiben. Teheran hat erklärt, es werde sich dagegen entschlossen zur Wehr setzen. Damit gerät eine erneute Öffnung der Straße von Hormuz für den Handel außer Sicht. Deutsche Unternehmen sind von zahlreichen Vorprodukten abhängig, die in anderen Ländern unter Nutzung kostengünstiger Rohstoffe aus den Golfstaaten hergestellt werden. Diese Vorprodukte müssen nun wegen der Sperrung der Straße von Hormuz unter Einsatz teurerer Ressourcen gefertigt werden, was die Preise für deutsche Unternehmen in die Höhe treibt. Zugleich sind deren Lagerbestände sehr oft gering; können Vorprodukte aufgrund der Sperrung der Straße von Hormuz gar nicht mehr geliefert werden, drohen vielen deutschen Firmen nach höchstens drei Wochen Produktionsstillstände. Aufgrund der hohen Erdgaspreise sind die Gasspeicher auf historisch niedrigem Füllniveau.
Quelle: German Foreign Policy
- AOK-Chefin prognostiziert 2027 Acht-Milliarden-Loch in gesetzlicher Pflegeversicherung
Das drohende Loch umfasst laut Carola Reimann über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung. Die Situation sei noch dramatischer als das Finanzproblem der GKV. Das vom Bund bereitgestellte Darlehen werde voraussichtlich nicht ausreichen.
In der gesetzlichen Pflegeversicherung zeichnet sich nach den Worten von AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann ein Defizit von acht Milliarden Euro ab. „Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr und erscheint somit noch dramatischer als das Finanzproblem der GKV“ (Gesetzliche Krankenversicherung), sagte Reimann der Funke-Mediengruppe.
Quelle: Welt Online
- So wird Deutschland wieder stark? Drei erste Anmerkungen zu Clemens Fuests neuestem Aufschlag
Zur Kabinettsklausur in Neuhardenberg legt @FuestClemens der Bundesregierung fünf Punkte ins Aufgabenheft (Handelsblatt vom 25. August). Drei Dinge sind mir daran besonders aufgefallen.
Der Begriff wechselt unterwegs die Bedeutung. Fuest bestimmt Wettbewerbsfähigkeit zunächst als Produktivität, als Fähigkeit, Arbeit und Kapital ertragreich einzusetzen. Was dann folgt, sind aber überwiegend Kostensenkungen, bei den Sozialabgaben, bei der Energie und beim Kündigungsschutz. Das ist etwas anderes, und die Maßnahmenliste borgt sich die Autorität einer Definition, aus der sie nicht folgt. 203 Milliarden Euro Leistungsbilanzüberschuss hat Deutschland 2025 noch erwirtschaftet. Dass die Exportmarktanteile zugleich sinken, ist ernst zu nehmen. Ein Preisproblem gegenüber der Konkurrenz sieht trotzdem anders aus. Die Schwäche sitzt bei den Investitionen und in der Binnennachfrage, und dorthin führt Fuests Liste nicht.
Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X
- Härte gegen die Schwächsten
Die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld abgelöst hat, enthält „Erziehungsmaßnahmen“, die für viele existenzbedrohend sein können.
Recht auf Leben? Eigentlich steht es so im Grundgesetz. Für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe erweist sich dieses Recht allerdings als entsetzlich antastbar. In der Praxis wird daraus das Recht auf Leben für diejenigen, die den bürokratischen Vorschriften des Jobcenters genauestens und pünktlich folgen. Das ist an und für sich nichts Neues. Seit 1. Juli 2026 gilt allerdings die neue Grundsicherung. Und die hat nochmals Verschärfungen für Arbeitslose eingeführt, die vor allem für körperlich und psychisch Kranke unter bestimmten Umständen mit der konkreten Gefahr verbunden sind, sich kein Essen mehr kaufen zu können. Die Fristen sind kürzer geworden, die Sanktionen bei Nichtbefolgung schneller und härter. Betroffene finden sich unter der Knute eines erbarmungslosen Systems rigider Verhaltenssteuerung wieder. Die „Reform“ vollzog sich im politischen Umfeld eines zunehmend verrohenden Diskurses im Umgang mit den Menschen ganz unten auf der sozialen Leiter. Auch mediale Kampagnen gegen „faule Transferleistungsempfänger“ und über klamme Staatskassen trugen dazu bei, dass dergleichen von der Mehrheitsgesellschaft akzeptiert wird.
Quelle: Manova
- „Desorganisierte Erwerbslose“? Eine neue Studie über Mobilisierungsprobleme, Vertretungslücken und politische Konfliktverlagerung
Wenn man an die zurückliegenden zwei Jahre der aufgebrachten Diskussion über das darüber sturmreif geschossene und schlussendlich durch eine „neue Grundsicherung“ abgelöste „Bürgergeld“ zurückdenkt, dann wird neben allen anderen Verirrungen (beispielsweise einem in den Raum gestellten „Einsparpotenzial“ im anfangs zweistelligen Milliardenbereich, das dann in der Realität wie eine im Death Valley abgestellte Butter sprichwörtlich zu einem Nichts geschmolzen ist) vor allem in Erinnerung bleiben, wie hochgradig aggressiv und teilweise entmenschlichend über „die“ Bürgergeldbezieher gesprochen wurde. Nur selten bis gar nicht kamen auch mal die Betroffenen zu Wort.
Das mit den „über“ Erwerbslose sprechen, aber „nicht mit ihnen“ ist nun kein Phänomen dieser Tage, sondern das hat eine lange Traditionslinie.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
- Blume drängt auf harte Einschnitte
Konzernchef erklärt sich vor Arbeitern in VW-Werken, bleibt vage und erhält Widerworte von der Betriebsratschefin
Volkswagen-Chef Oliver Blume redet weiter um den heißen Brei herum. Kaum Konkretes hatte er am Dienstag in Wolfsburg vor über 10.000 Beschäftigten zum angekündigten Verlust von weiteren 50.000 Jobs im Konzern und der Zukunft von vier deutschen Fabriken zu sagen. Er kündigte auf der Betriebsversammlung jedoch an, dass »etwa die Hälfte« der Stellen im Inland und die andere Hälfte im Ausland wegfallen solle. Die Beschäftigten im Stammwerk des größten deutschen Autobauers waren in und vor der Halle 11 zusammengekommen. Viele verfolgten den Schlagabtausch zwischen Blume und der Chefin des Gesamtbetriebsrats, Daniela Cavallo, draußen live auf Bildschirmen. Außerdem sagte der Konzernboss, dass in den nächsten sechs bis zwölf Monaten »belastbare Perspektiven« für alle Standorte geschaffen würden.
Quelle: junge Welt
- Auch Baerbock bekommt ihre Belohnungsprofessur in den USA
Es ist eine Art Gewohnheitsrecht: Grüne Spitzenpolitiker, die ihre Partei auf stramm transatlantisch-militaristischen Kurs bringen, bekommen nach getaner Arbeit eine Professur an einer renommierten US-Universität.
Es fing an mit Joschka Fischer, der seine Partei von friedensbewegt auf humanitär-kriegsgeil umpolte. Er wurde anschließend in die Fakultät der Harvard University aufgenommen.
Als Cem Özdemir, Young Leader des American Council on Germany und Beiratsmitglied der Transatlantischen Initiative, 2002 wegen einer Korruptionsaffäre seine politischen Ämter aufgeben musste, fing der German Marshall Fund of the United States ihn auf und parkte ihn als Transatlantic Fellow an der — nicht ganz so renommierten — University of Wisconsin, bis er als Europaabgeordneter sein Comeback einleiten konnte.
Robert Habeck wurde nach seiner Tätigkeit als Abrissbirne der deutschen Industrie als Gastdozent an die kalifornische University of Berkeley berufen, wo er Vorlesungen zu „Krise“ und, zusammen mit seiner Frau Andrea Paluch, zu kreativem Schreiben halten durfte.
Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Christian Reimann: Manche Ereignisse lassen sich besser oder lediglich mit Humor ertragen. Bitte lesen Sie dazu auch die Glosse von Jens Berger: Annalena eint die Welt!.
- Rechte Streamer: Die riskanten Helfer der AfD
Um die AfD ist ein ganzes Netzwerk rechter Streamer entstanden, die die Botschaft der Partei multiplizieren. Das ist kein Zufall.
Überraschend ist eigentlich nur, dass es so lange gut gegangen ist. Seit der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt in seine heiße Phase getreten ist, absolviert der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fast jeden Tag mehrere Wahlkampftermine. Verfolgen kann man das, vom Familienfest über die Simsonausfahrt bis zur Signierstunde am Marktplatzstand, nicht nur in Sachsen-Anhalt. Man kann es auch fast lückenlos online live mitverfolgen.
Verschiedene Aktivisten streamen nämlich fast jede Veranstaltung auf ihren Kanälen. Sie heißen Utopia TV, Weichreite TV oder Aktivist Mann. Mit Ausschnitten aus ihren Videos erreichen sie teilweise hunderttausende Klicks. Die einzelnen Streams erreichen mehrere zehntausend Zuschauer. Mit ihnen hat sich die AfD eine Form der Medienarbeit aufgebaut, die umso besser funktioniert, je weniger sie offiziell mit ihr zu tun hat. Und trotzdem gerät das Modell gerade ins Wanken.
Quelle: Über Rechts