Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. In diesem vierten und letzten Teil geht es um den neuen Gesellschaftsvertrag, der den Bürger von einem Träger von Rechten (einem Subjekt) zu einem Objekt der nationalen Sicherheit degradiert, und um die Frage, warum „NATO 3.0“ auf dem Ankara-Gipfel die Maske fallen ließ und nicht mehr das Bedürfnis hat, die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass ihre Interventionen „humanitär“ begründet sind. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.

Teil 4

Der „Bunkerstaat“ und der neue Gesellschaftsvertrag

Der NATO-Gipfel in Ankara, die öffentliche Bestätigung von NATO 3.0 und die tiefgreifenden industriellen Umwälzungen, die damit einhergehen, weisen allesamt auf eine Realität bedingter Souveränität hin. Den NATO-Mitgliedern wird nur so viel Souveränität zugestanden, wie nötig ist, um ihre vorgeschriebenen Beiträge zu leisten und ihre Territorien bereitzustellen – den übergeordneten strategischen Rahmen kontrollieren sie jedoch nicht. Europa wird zweifellos gestärkt, dies jedoch innerhalb des transatlantischen Käfigs und nur in eine einzige Richtung: in Richtung Krieg.

Wie ich in meinem in der Entwicklung befindlichen Konzept des Bunkerstaates dargelegt habe, ist der Bunkerstaat nicht an eine einzelne Nation gebunden. Er ist vielmehr das Projekt und das Resultat einer historisch gewachsenen, transnationalen – und überwiegend transatlantischen – herrschenden Schicht. In diesem Paradigma hört der traditionelle Nationalstaat auf, der primäre Akteur zu sein; er fungiert lediglich als ein Verwaltungsterritorium, das geoökonomische Ressourcen, strategische Geografie und eine unfreie Bevölkerung bereithält. Jeder Operationsraum, jede Region und jedes Land werden zu einem Knotenpunkt innerhalb eines größeren imperialen Netzwerks degradiert.

Folglich stellt NATO 3.0 einen qualitativen Wandel dessen dar, was das Bündnis innerhalb des Weltsystems bedeutet. Die NATO ist darauf herabgestuft worden, einen von mehreren globalen militärischen Operationsräumen zu verwalten; doch gleichzeitig wird sie wie ein Quasi-Staat behandelt. Ihre Mitgliedsgesellschaften werden systematisch auf einen Abnutzungskrieg vorbereitet, was eine radikale Umstrukturierung ihrer Steuersysteme, ihrer Industrie und ihrer Gesellschaftsverträge erforderlich macht. Es ist kein Zufall, dass wiederkehrende Debatten über eine Massenwehrpflicht in den NATO-Ländern häufig mit Rufen nach einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ einhergehen. Wie ein Artikel des Royal United Services Institute (RUSI), ein sicherheitspolitisches Forschungsinstitut in Großbritannien, aus dem Jahr 2024 unumwunden feststellt:

„Die gesellschaftliche Dimension lässt sich jedoch nicht so leicht oder so schnell transformieren wie die militärische Komponente. Ein inkrementeller Ansatz ist der beste und politisch akzeptabelste Weg. Daher sollten die jüngsten kollektiven NATO-Ankündigungen nicht als Überreaktion betrachtet werden, sondern vielmehr als ein Versuch, in den NATO-Gesellschaften allmählich die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung individueller und kollektiver Systeme zu schaffen … Es ist wichtig, dass dies auch einen neuen Gesellschaftsvertrag einschließt, der explizit und transparent mit nationalen Sicherheitsrisiken sowie den Kosten sowohl des Handelns als auch des Nichthandelns umgeht. Darüber hinaus muss er überparteilich sein.“

Dieser vorgeschlagene „neue Gesellschaftsvertrag“ würde die Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat wesentlich verändern und den Bürger von einem Träger von Rechten (einem Subjekt) zu einem Objekt der nationalen Sicherheit degradieren. Wenn die Bevölkerung tatsächlich nicht mehr aus Subjekten mit eigenen Rechten besteht, wird die Notwendigkeit demokratischer politischer Parteien, die zu eigenständigem Handeln fähig sind, ausgehöhlt. Im Kern verlangt dieser Vertrag eine qualitative Wandlung des Staates selbst.

So, wie die Staatenbildung historisch gesehen durch organisierte Gewalt vorangetrieben wurde – treffend zusammengefasst in der berühmten Maxime des Soziologen und Historikers Charles Tilly: „Der Krieg schuf den Staat, und der Staat schuf den Krieg“ –, treibt NATO 3.0 eine staatliche Neuordnung des 21. Jahrhunderts durch den Krieg voran.

Greifen wir auf das Konzept der „infrastrukturellen Macht“ des historischen Soziologen Michael Mann zurück, so sehen wir, wie der Staat seine organisatorischen Kapazitäten von der zivilen Wohlfahrt abzieht und auf die Vorbereitung eines Abnutzungskrieges umlenkt. Anders ausgedrückt, wird die staatliche Planung von der Versicherheitlichung und Militarisierung geradezu verschlungen. Gesellschaftliche Ressourcen werden von der Zivilbevölkerung abgesaugt, um das US-geführte imperiale System zu schützen.

Betrachtet man NATO 3.0 aus diesem Blickwinkel, so ist Europas Übergang zu einem selbsttragenden, konventionellen militärischen Knotenpunkt innerhalb der US-Architektur die physische und ökonomische Verwirklichung eines Bunkers, der expandiert und seine Tore verriegelt. Diese Architektur stützt sich auf mehrere Kernmechanismen: Als Fundament dieses Entwurfs sichert der Bunkerstaat sein Überleben, indem er die Interessen der staatlichen Sicherheitseliten mit denen des transnationalen Privatkapitals verschmilzt. Durch die Einführung des NATO Innovation Fund (NIF) und die Neufassung von ESG-Investitionsrichtlinien, um Rüstung als „nachhaltige Anlageklasse“ einzustufen, leitet der Bunkerstaat das globale Finanzsystem erfolgreich um, um seinen eigenen Festungsausbau zu finanzieren.

Die Konsequenz dieser finanziellen Umleitung ist die gewaltsame Erschaffung ihres dialektischen Gegenstücks: der Leere – jener breiten Zivilbevölkerung und Binnenwirtschaft, die einer drakonischen Austerität unterworfen werden, während sich der Staat nur noch auf elitäre Sicherheitsprojekte konzentriert. Die europäischen Nationen dazu zu zwingen, bis zum Jahr 2035 eine Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben zu erreichen, macht es zwingend erforderlich, immensen Wohlstand aus der zivilen Sphäre zu entfernen. Die Finanzierung von sozialen Sicherungsnetzen, der Umstellung auf grüne Energie und der öffentlichen Infrastruktur wird geopfert, um automatisierte Munitionsfabriken zu speisen. Die zivile Wirtschaft wird zu einer Hülle, die einzig und allein zu dem Zweck existiert, das industrielle Produktionsvolumen des militärischen Bunkers aufrechtzuerhalten.

Indem Europa seine wirtschaftlichen Prioritäten dieser Kriegsinfrastruktur unterordnet, hört es auf, als ein Verbund souveräner Demokratien mit eigenständiger Außenpolitik zu agieren. Wenn der Kontinent sich bereit erklärt, gewaltige automatisierte Produktionslinien zu errichten, um die Gesamtheit der konventionellen Kampflast auf dem Kontinent zu absorbieren, verwandelt er sich bereitwillig in eine schwer befestigte, sich selbst finanzierende regionale Garnison. Indem dieser Außenposten die „Ostflanke“ sichert und potenzielle Gegner bindet, verschafft er der strategischen Führungsmacht USA den nötigen Freiraum für weltweite Machtprojektionen.

Auf der Ebene des Überbaus erfordert diese materielle Neuorganisation eine entsprechende Verschiebung in der ideologischen Darbietung. Während der Ära von NATO 2.0 – in den 1990er- und 2000er-Jahren – maskierte das Bündnis seine Expansion noch hinter der Rhetorik der „humanitären Intervention“ und der „Verbreitung der Demokratie“. Unter NATO 3.0 wird diese Maske fallen gelassen, denn die Funktionseliten verspüren nicht länger das Bedürfnis, die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie ein moralisch überlegenes System anbieten. Aus diesem Grund ist die auf dem Ankara-Gipfel verwendete Sprache transaktional, industriell und vom Überlebenswillen geprägt. Das Bündnis wird hierbei konsequent als makroökonomische Plattform begriffen, die Bedrohungen durch industrielle Massenproduktion bewältigen soll.

Ordnet man diese Entwicklung in den größeren historischen Bogen der Kapitalakkumulation ein, so offenbart der Blick der Historikerin Heide Gerstenberger frappierende Kontinuitäten. Zu Beginn des Welthandels stellten europäische Fürsten noch Freibeutern „Kaperbriefe“ aus und gewährten bewaffneten Handelskompanien Monopole. Dies ermöglichte es ihnen, globalen Reichtum gewaltsam zu sichern, ohne dass der Staat direkt zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Heute operiert das imperiale Zentrum durch eine hochkomplexe Weiterentwicklung dieses Mechanismus der Auslagerung organisierter Gewalt:

Man könnte dabei die US-Strategie der „vertikalen Koalitionen“ als das moderne Äquivalent des bewaffneten Handelskapitalismus verstehen. Washington delegiert das Sterben und den finanziellen Ruin an seine semiperipheren Knotenpunkte (die „Muskeln“ und die „stählernen Stachelschweine“), während es ein Monopol auf Befehlsgewalt, Technologie und ökonomische Extraktion behält.

In der Synthese fungiert NATO 3.0 als der definitive militärisch-industrielle Entwurf des Bunkerstaates. Er wirkt als jener strukturelle Mechanismus, der Europa in einem permanenten Garnisonsstaat verriegelt – finanziert durch privates und öffentliches Kapital, aufgebaut aus zivilen Ressourcen und funktionierend als hocheffizienter, automatisierter Knotenpunkt in den Diensten eines größeren globalen Imperiums.

Um diese Analyse jedoch zum Abschluss zu bringen, muss man den lähmenden Fatalismus zurückweisen, der einem katastrophisierenden Blick auf die Geopolitik so oft innewohnt. Ich betrachte das US-geführte Imperium weder als allmächtige, übernatürliche Entität noch als fehlerfreien oder auf zwangsläufigen Erfolg programmierten hegemonialen Plan. Mein theoretischer Rahmen gründet auf der Weltsystemanalyse aus der Perspektive des Globalen Südens – ein Blickwinkel, der anerkennt, dass imperiale Zentren an die endlichen materiellen und menschlichen Grenzen einer irdischen Geografie gebunden sind; Grenzen, die einem ständigen Wandel unterworfen sind. Dieses System ist eine rasende Maschine, die von fehlbaren menschlichen Institutionen bedient wird.

Wenngleich ich die ins Visier genommenen Staaten in diesem spezifischen Essay nicht in den Mittelpunkt gerückt habe, muss auch betont werden, dass Formen des gegenhegemonialen Widerstands überall existieren – auch im Zentrum des Bunkerstaates selbst. Tatsächlich wurde historisch gesehen der bewaffneten Aneignung stets nur dann Einhalt geboten, wenn sie auf unüberwindbaren Widerstand stieß. Indem wir entzaubern, was das US-geführte Imperium plant und umzusetzen versucht, erobern wir unseren gemeinsamen Horizont zurück. Das Verständnis der Architektur von NATO 3.0 ist dabei eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Gegenplanung und den Aufbau von Gegeninstitutionen im großen Maßstab – Institutionen, die fähig sind, uns endgültig aus diesem vielschichtigen Käfig zu befreien.

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Titelbild: www.slon.pics/Magnific