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- Russlands rote Linien
- Unfreundliche Grüße nach Moskau
- Alles begann mit einer Lüge
- EU-Staaten prüfen Anfrage der Ukraine zu neuer Luftabwehr
- Kriegsgrund gesucht
- Warum Friedrich Merz scheitern muss
- IG-Metall will mehr betriebliche Lohn-Flexibilität – Das ist ein grandioser Irrweg
- Finanzsorgen von Eltern in Deutschland nehmen zu
- Mercosur, TTIP & Co.: Wer vom Freihandel wirklich profitiert
- UN halbiert Hungerhilfe für Westjordanland
- Deutschland darf Gaskraftwerke mit Milliarden fördern
- Die Klimakrise, die wir geflissentlich ignorieren
- Bundeswirtschaftsministerium will Kohlekraftwerke stärker nutzen
- Netzbetreiber planen an der Realität vorbei
- Wie sicher ist das Recht in Deutschland?
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Russlands rote Linien
Die Debatte um den Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen wirft zum wiederholten Mal die Frage nach Russlands roten Linien im Ukraine-Krieg auf. Moskau hat in den vergangenen Jahren immer wieder gewarnt, überschritten die westlichen Staaten seine roten Linien – so zum Beispiel mit der Lieferung weitreichender Raketen an die Ukraine, mit der die ukrainischen Streitkräfte Ziele weit im russischen Hinterland angreifen können –, dann behalte es sich Reaktionen vor. Inzwischen wird das russische Kernland mit weitreichenden Drohnen aus britischer Produktion angegriffen; derartige Drohnen werden, explizit für den Export in die Ukraine, auch in der Bundesrepublik hergestellt. Ein russischer Regierungsberater bestätigte kürzlich, es könne „früher oder später“ eine „nicht nur verbale, sondern vielleicht auch sichtbare Reaktion“ darauf geben. Auch Cyberangriffe oder „halbmilitärische Schritte“ seien denkbar. Die Ziele können dabei auch asymmetrisch gewählt werden. Sollte sich bestätigen, dass die Täter in Leipzig in Kontakt mit russischen Stellen standen, dann könnte der Anschlag eine Reaktion Russlands auf das Überschreiten seiner roten Linien sein. Deutschland stünde ein Stück weiter im Krieg.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Ukraine bedroht zivilen Luftverkehr über Russland
Während Deutschland versucht, die EU und die Nato gegen Russland zu mobilisieren, kündigt die Ukraine die nächste Eskalation an: Präsident Selenskyj will den Luftverkehr über Russland zum Erliegen bringen. Der russische Luftraum, der u.a. von türkischen und asiatischen Airlines genutzt wird, werde durch ukrainische Drohnen “komplett gefährlich” und sei “faktisch geschlossen”. Er betonte, die Ukraine stelle keine Bedrohung für die Zivilluftfahrt “als solche” dar – doch “Drohnen im russischen Luftraum” müssten berücksichtigt werden. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Kremlchef Putin sprach von “Staatsterrorismus”. – Dröhnendes Schweigen herrscht dagegen in Brüssel. Die EU finanziert die ukrainischen Drohnen, die Nato hilft bei der Zielsteuerung. Doch die Europäer denken nicht daran, Selenskyj in den Arm zu fallen. Der fühlt sich offenbar ermutigt – und kündigte an, täglich bis zu 1000 Drohnen auf Russland abzuschießen. Im Vergleich dazu sind die drei (nicht gezündeten) Drohnen in Leipzig doch recht harmlos.
Quelle: Lost in Europe
- Unfreundliche Grüße nach Moskau
Sie bemühten sich sichtlich, den Eindruck zu vermeiden, es handle sich um eine Kriegserklärung an Russland: Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kamen beide am Mittwoch in Brüssel zusammen. Ihr Top-Thema: die Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle und die Ansage der Bundesregierung, dass russische Dienste für den Vorfall zur Verantwortung zu ziehen sind.
Beide sagten Deutschland ihre volle Solidarität zu und sprachen von einer neuen Eskalation seitens Russlands. Eine Attacke, ausgeführt von russischen Agenten mit militärischem Material, die Nato-Territorium ins Visier nahm, markiere eine weitere Stufe russischer Aggression. „Wäre der Anschlag geglückt, hätte er tödlich enden können“, sagte von der Leyen. (…)
Auf europäischer und Nato-Ebene informierte der deutsche Nato-Botschafter am Mittwoch seine Amtskollegen. Die Bundesregierung verzichtet bislang darauf, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu aktivieren. Dieser würde Konsultationen ermöglichen, Abschreckungsmaßnahmen besser koordinieren und mehr militärische Übungen in strategisch wichtigen Regionen, etwa den baltischen Staaten, einleiten.
Quelle: taz
dazu: Wie Kinder im Sandkasten: „Haust du meine Burg kaputt, hau ich deine Burg kaputt“
Deutschland und Russland brechen ihre kulturellen Brücken. Die Politik der eskalierenden Maßnahmen führt zu Krieg als letztem Ausweg. Neben die Militärlogik muss als zweite Säule das Gespräch treten.
Die Engländer nennen es „Tit for Tat“. Die kleinen Kinder im Sandkasten: „Haust du meine Burg kaputt, hau ich deine Burg kaputt.“ Die Erwachsenen: „Schickst du mir deine Drohne, schließ ich dein Konsulat.“ […]
Ohne Gespräch gibt es keine Suche nach Auswegen. Und ohne diese Suche, die nur gemeinsam möglich ist, bleibt am Ende nur ein Ausweg, der letzte.
Die Militärlogik führt zum Krieg, nicht gewollt, aber hingenommen. Da hilft es auch nicht, dass man die Eskalation sorgfältig dosiert. Vielleicht existieren eindeutige Beweise, dass die Leipziger Drohne aus Russland stammt. Man zeigt sie der Öffentlichkeit nicht, um den Kreml nicht zu kompromittieren. Aus demselben Grund hält sich der Bundeskanzler mit seinen Äußerungen zurück. Das ändert nichts daran, dass die Eskalation nur eine Richtung kennt: hin zum letzten Ausweg.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Leipzig-Drohne: Wie Medien die Politik vor sich her treiben
Quelle: NachDenkSeiten
und: „Eine russische Verantwortung“
Vier Wochen nachdem auf dem Leipziger Flughafen eine Drohne entdeckt wurde, erklären Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Regierung sei sich nun sicher, dass Russland dahinter stecke. Auf welche Erkenntnisse stützen sie sich? Eine Analyse. […]
Die Frage liegt auf der Hand: Wenn ein ausländischer Geheimdienst einen Anschlag begehen möchte, warum lässt er sein Tatwerkzeug dann stundenlang in auffälliger Weise in Feindesland vor Ort herumfliegen? Eine denkbare Antwort wäre: Diese Drohne sollte entdeckt werden und flog daher so lange herum, bis sie eben jemand bemerkte. Diese Variante weitet den möglichen Täterkreis allerdings stark aus. Denn an der Wahrnehmung einer Drohnen-Gefahr für die deutsche Öffentlichkeit – nicht aber unbedingt auch an einer Explosion – könnten viele ein Interesse haben: All diejenigen etwa im In- und Ausland, die Deutschland intensiver in den Krieg mit Russland verwickeln wollen. Wenn Deutschland direkt bedroht erscheint, lässt sich Unnachgiebigkeit und auch eine Eskalation gegenüber Russland leichter rechtfertigen. Zusätzlich profitieren auch jene privatwirtschaftlichen Kreise, die öffentliche Großinvestitionen etwa in eine Drohnenabwehr propagieren.
Dass Russland hinter dem Vorfall steckt, bleibt nichtsdestotrotz möglich. Ohne konkretere Belege und eine – auch objektivierbare – Plausibilität bleiben allerdings Fragen. Dass Dobrindt und Wadephul solchen Fragen am 1. September auswichen, deutet an, wie wenig sicher sie ihrer Sache möglicherweise sind.
Quelle: Multipolar
- Alles begann mit einer Lüge
Heutige Kriege sind Informationskriege, das bestätigt der aktuelle Krieg in der Ukraine einmal mehr. In Brüssel glaubt man, positive Schlagzeilen seien gleichbedeutend mit dem Sieg. Basieren tut dieser Irrglaube auf einer makabren Arithmetik und einer speziellen Art von Dolchstoßlegende aus den Zeiten des Vietnam-Kriegs. Wehe dem, der seinen eigenen Lügen glaubt.
Wenn wir heute über hybride und Informations-Kriegführung sprechen und fremde, besonders russische und chinesische Desinformation beklagen, sollten wir uns über die Ursprünge des Informationskriegs Rechenschaft geben. Dieser entstand im Vietnam-Krieg, als Bilder von Kämpfen, von gefallenen US-Soldaten, ermordeten Zivilpersonen und Berichte über Kriegsverbrechen die Öffentlichkeit weltweit schockierten und in den USA Stimmung gegen die Fortsetzung des Kriegs machten. Seither wurde in NATO-Kreisen die Notwendigkeit von Informations-Kriegführung und von psychologischen Operationen diskutiert (1). Diese Diskussion mündete in den vergangenen Jahren in die Doktrin der „kognitiven Kriegführung“.
Quelle: Globalbridge
- EU-Staaten prüfen Anfrage der Ukraine zu neuer Luftabwehr
Die EU-Staaten prüfen einen Antrag der Ukraine auf Geld für neue Flugabwehr. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel bei einem Pressetermin mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Sie könne die neue Zahlungsanforderung bestätigen. „Sie hat einen Wert von mehreren Milliarden Euro und würde die Luftverteidigung der Ukraine abdecken, einschließlich der hochmodernen PAC-3-Patriot-Luftverteidigungssysteme.“
Quelle: ORF
- Kriegsgrund gesucht
Der Spiegel stellt sich in den Dienst Israels und lanciert die Erzählung, Teheran baue »wieder« an der Atombombe. Fakten interessieren weniger
Der Spiegel haut gewaltig daneben, liegt damit aber im Trend. Das ausschließlich aufgrund früherer Verdienste unter Blattgründer Rudolf Augstein »legendären« oder wenigstens »angesehenen« Hamburger Nachrichtenmagazins machte am Montag online mit einem Text auf, der schnell wieder aus dem Blickfeld entfernt wurde: »Vor der zerstörten Atomanlage Taleghan 2 stehen schon die Baukräne.« Und im Teaser hieß es raunend weiter: »Satellitenbilder zeigen, dass die Reparaturen an einer mutmaßlichen Nuklearanlage bereits begonnen haben.« Fazit des Artikels: Die Islamische Republik ist trotz schwerer Militärschläge der Gegenseite schon wieder zurück auf dem Weg zum Bau eigener Atomwaffen.
Zweimal sei die Anlage Taleghan im militärindustriellen Komplex Parchin vom israelischen Militär zerstört worden, im Oktober 2024 und bei mehreren Angriffen im Frühjahr 2026, hieß es beim Spiegel – doch erneut schreite der Wiederaufbau der Anlage voran. Ein Konglomerat von Unterstellungen und unbewiesenen Schlussfolgerungen. Das mag im heutigen Medienbetrieb völlig normal erscheinen. Aber im Fall des Spiegel-Artikels kommt hinzu: Das Stück kam »aufgepeppt« daher und gebärdete sich als aktuelle Nachricht. Doch im wesentlichen war es nicht mehr als die unkritische Nacherzählung eines Textes, den David Albright schon am 10. Juli publiziert und in einem von der Zeit am 11. Juli veröffentlichten Interview auch dem deutschsprachigen Publikum zugänglich gemacht hatte. Und die scheinbare Sensationsgeschichte des Autorinnentrios enthielt über dessen Darstellung hinaus keine neuen Informationen. Es gab zu diesem Zeitpunkt keinen erkennbaren Anlass, mit dieser alten Geschichte »groß rauszugehen«.
Quelle: junge Welt
- Warum Friedrich Merz scheitern muss
Friedrich Merz wollte die Union nach den Merkel-Jahren wirtschaftsliberaler, konservativer und führungsstärker machen. Jetzt steht er vor den Trümmern seiner Kanzlerschaft – denn dieser Kurs führt nicht zu Prosperität, sondern nur zu weiterem Abstieg. […]
Medial wurde die Schnieder-Affäre als Führungskrise verhandelt: Merz’ Politikstil, so der Tenor, reiße bereits bei der ersten Belastungsprobe. Der Brandbrief der Industrie wiederum wurde als Ausdruck wachsender Ungeduld mit der ausbleibenden Reformdynamik gelesen. Doch beides greift zu kurz: Hinter Merz’ Fall steckt mehr als ein Stilproblem, das sich mit dem versprochenen »Herbst der Reformen« schon lösen ließe.
Vielmehr sind sein Führungsstil, die Lage der deutschen Wirtschaft und die Krise seines politischen Projekts keine drei getrennten Geschichten. Sie alle sind Symptome desselben strukturellen Problems des konservativen Projektes, das eine Koalition unvereinbarer ökonomischer Interessen zusammenhalten und ein erschöpftes Entwicklungsmodell wiederbeleben soll – mit den Mitteln von gestern. Doch die versuchte Rückkehr in die Nachkriegszeit-Prosperität führt nicht in den Wohlstand, sondern den verwalteten Abstieg.
Quelle: Jacobin
- IG-Metall will mehr betriebliche Lohn-Flexibilität – Das ist ein grandioser Irrweg
Nicht von den Arbeitgebern, nein, von der IG-Metall selbst kommt ein Vorstoß zur Flexibilisierung der Tarifabschlüsse. Das ist tragisch. Es zeigt jedoch die seit Anfang der 2000er Jahre um sich greifende Desorientierung der Gewerkschaftsfunktionäre.
Jahrzehntelang war der Flächentarifvertrag das wichtigste Instrument gewerkschaftlicher Lohnpolitik. Doch das Wissen um die überragende Bedeutung des Flächentarifvertrages für die Arbeitnehmer und für die gesamte Volkswirtschaft ist verloren gegangen. Wer Produktivitätszuwächse und steigende Reallöhne für alle Beschäftigten will, muss auf der strikten Anwendung des Flächentarifvertrages beharren. Wer davon abweicht, führt die Volkswirtschaft auf die falsche Schiene der Rettung von Arbeitsplätzen um jeden Preis.
Quelle: Relevante Ökonomik
- Finanzsorgen von Eltern in Deutschland nehmen zu
Für viele Eltern sind laut einer Umfrage Möbel, Ausflüge oder Restaurantbesuche kaum finanzierbar. Mehr als ein Viertel sorgt sich zudem, in den kommenden zwölf Monaten Grundbedürfnisse ihrer Familie nicht mehr decken zu können.
Gut ein Viertel der Eltern minderjähriger Kinder in Deutschland macht sich einer Umfrage zufolge Sorgen, in den kommenden zwölf Monaten Grundbedürfnisse der Familie wie Heizen, Kleidung oder Essen nicht mehr decken zu können. Der Anteil stieg im Vergleich zum September 2025 leicht von 25 auf 27 Prozent. Im Januar 2025 hatte er noch bei 15 Prozent gelegen.
Quelle: DER SPIEGEL
- Mercosur, TTIP & Co.: Wer vom Freihandel wirklich profitiert
Indien, Australien, Indonesien, Mexiko: Die Liste der Handelsabkommen der EU wird stetig länger. Sie versprechen Wohlstand und Stabilität in einer volatilen Welt. Doch was bedeuten sie für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigten in Österreich?
Deregulierung ist so etwas wie das unternehmerische Schlagwort der Stunde. Unternehmen müssten vom Joch der Bürokratie, von Überregulierung und Beschränkungen befreit werden. Nur wenn der Staat die Wirtschaft von der Leine lässt, könne diese auch florieren. Dieses Versprechen schwingt auch in den diversen Freihandelsabkommen mit, die unlängst immer zahlreicher unterzeichnet werden. Wie der Name schon sagt, sollen sie den freien Handel zwischen Ländern und Unternehmen garantieren. Das Eigenartige: Meist braucht es mehrere Hundert oder gar mehrere Tausend Seiten, um diese Freiheit zu verschriftlichen.
Quelle: Arbeit&Wirtschaft
- UN halbiert Hungerhilfe für Westjordanland
Das Westjordanland benötige doppelt so viele Nahrungsmittelhilfen wie 2023, schreibt das UN-Welternährungsprogramm. Wegen Geldmangels müsse es die Hilfen aber kürzen.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) muss seine Nahrungsmittelhilfen für das Westjordanland wegen fehlender finanzieller Unterstützung eigenen Angaben zufolge um die Hälfte kürzen. Zugleich habe sich der Bedarf seit 2023 mehr als verdoppelt, schreibt das WFP. So werde die Notlage der Menschen im von Israel besetzten Westjordanland immer größer.
Quelle: Zeit Online
- Deutschland darf Gaskraftwerke mit Milliarden fördern
In Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden – das war bereits beschlossen worden. Nun hat die EU-Kommission zugestimmt, dass die Bundesrepublik den Bau mit bis zu 35 Milliarden Euro fördern darf.
Bezahlt werden soll das von allen Stromnutzern über eine neue Umlage ab dem Jahr 2031. Um wie viel der Strom dann teurer wird, ist offen. (…) Die Kraftwerke sollen helfen, mögliche Lücken in der Stromversorgung zu vermeiden und einspringen, wenn zu wenig Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden. Dafür soll ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.
Quelle: tagesschau
- Die Klimakrise, die wir geflissentlich ignorieren
Von Kyoto bis Paris, von einer COP zur nächsten weiß die Welt seit Jahrzehnten um den Ernst der Klimakrise. Und trotzdem leben wir weiter, als stünde uns ein anderer Planet zur Verfügung. Regierungen und große Wirtschaftsinteressen tragen eine enorme Verantwortung, aber auch wir Bürger:innen können Entscheidungen treffen, uns beteiligen und Veränderungen einfordern. Wir können nicht länger behaupten, wir hätten es nicht gewusst.
Quelle: pressenza
- Bundeswirtschaftsministerium will Kohlekraftwerke stärker nutzen
Obwohl es eine ineffiziente Form der Energiegewinnung ist, will das Bundeswirtschaftsministerium den Einsatz alter Kohlekraftwerke prüfen. Grund ist der hohe Strompreis.
Das Bundeswirtschaftsministerium will wegen der hohen Strompreise eine stärkere Nutzung der deutschen Kohlekraftwerke prüfen. Dabei geht es Ministeriumsangaben zufolge um die deutschen Kohlerkraftwerke, welche aktuell als Reserve dienen und nur bei Stromknappheit eingesetzt werden. Regierungssprecher Stefan Kornelius relativierte die Option einer baldigen Nutzung der Reservekraftwerke: »Diese Frage stellt sich momentan nicht«, sagte er.
Quelle: Zeit Online
- Netzbetreiber planen an der Realität vorbei
Die Annahmen zur Entwicklung der Stromerzeugung, Speicherung und des künftigen Verbrauchs gehen an der Realität vorbei. Es drohen Fehlplanungen.
Die Bundesnetzagentur hat den Szenariorahmen der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht. Auch wenn diese Prognosen noch öffentlich diskutiert werden sollen, offenbaren sie erstaunliche Schwächen und ein erhebliches Maß an Realitätsverweigerung.
Das zeigt sich vor allem an zwei Statistiken zum Ausbau von Rechenzentren und Großbatterien. Demnach liegen bereits gemeldete Projektplanungen im Bereich von 400 Terawattstunden (TWh) für den Zubau von Rechenzentren vor. Bei Großbatteriespeichern sind 200 TWh angemeldet.
In den Szenarien für das Jahr 2045 wird von einem Stromverbrauch deutscher Rechenzentren im Bereich von 100 TWh ausgegangen, ein Viertel der aktuellen Projektankündigungen. Großbatteriespeicher sollen bis dahin 100 TWh einspeisen, halb so viel wie derzeit angemeldet. Eine Erklärung gibt es nicht, weshalb bereits jetzt vorliegende Projektanmeldungen über der Annahme für 2045 liegen.
Quelle: Golem
- Wie sicher ist das Recht in Deutschland?
Das Recht und die Rechtssprechung wandeln sich spürbar von einem lange geschützten juristischen Gut zu einer Ware in einem zunehmend ungeschützten, nicht mehr definierten Rahmen. Den nach wie vor verbal geltenden, wohlklingenden Gesetzen mit ihren Paragraphen und Artikeln steht zunehmend eine Parallelwelt gegenüber von auf dem üblichen Rechtsweg nicht angreifbaren und teils den „alten Gesetzen“ widersprechenden neuen Gesetzen, nicht hinterfragbaren Absprachen, ungeschriebenen Regeln und Auslegungen nach dem Prinzip des vorauseilenden Gehorsams und politischer Gefälligkeiten. Ja, wir sprechen von der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2026. Der nachfolgende Artikel beschreibt einen Teil dieser Welt, die die Politik offensichtlich mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht im Schatten, im Ungefähren halten will. Dieses „Primat der Politik“ über das Recht hat weitreichende Folgen: für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für die sanktionierten Personen ohne die Möglichkeit eines Rechtsweges. Recht nach Gutsherrenart a la EU. Im Folgenden eine Betrachtung zur Rechts-“Sicherheit“ in der Bundesrepublik Deutschland mit einem sehr persönlichen Einblick in die Welt eines völlig willkürlich Betroffenen dieses Wahnsinns.
Quelle: Seniora.org