Die zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt machen viele Menschen besorgt und führen zu der Frage, warum es nicht gelingt, diese Kriege zu beenden. Einer der Gründe: Auch die deutsche Regierung befeuert diese Kriege, statt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf deren Beendigung zu drängen. Die Ukraine beliefert sie mit Waffen und überweist ihr viele Milliarden Euro, wohl zum Dank dafür, dass sie im Verein mit den USA unsere wichtigste Energieleitung zerstört und damit unsere Wirtschaft schwer geschädigt hat. Auch Israel erhält deutsche Waffen, um Kriege mit den Nachbarländern zu führen. Zu Recht wurde Deutschland beim Internationalen Gerichtshof angeklagt, den Völkermord im Gazastreifen zu unterstützen. Über die Waffenlieferungen an Israel ist Deutschland auch am Krieg gegen den Iran beteiligt, den der außenpolitisch völlig unbedarfte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ungeheuerlichen Satz rechtfertigte: „Sie machen für uns die Drecksarbeit.“ Von Oskar Lafontaine.

Gesponserter Krieg gegen Russland

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen die deutschen Parteien dem moralischen Imperativ folgten, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Der Ukraine-Krieg ist ein von der amerikanischen Waffenindustrie gesponserter geopolitischer Krieg, um den Rivalen Russland zu schwächen. Die Kriege Israels sind immer auch Kriege der USA. Ohne das Geld und die Waffen aus den Vereinigten Staaten könnte Israel diese Kriege nicht führen. Zum gemeinsamen Überfall auf den Iran hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten angestiftet, denn ohne die Rückendeckung Washingtons hätte er den Iran nicht angegriffen. Die USA haben über 800 Militärstützpunkte in über achtzig Ländern, die einzig und allein dem Ziel dienen, die Interessen der Vereinigten Staaten, notfalls mit militärischer Gewalt, durchzusetzen. Der an der Chicagoer Universität lehrende Politikwissenschaftler John Mearsheimer schätzt, dass durch die amerikanischen Kriege zwischen 1971 und 2021 38 Millionen Menschen getötet wurden.

Immer wieder nennen Politiker und Intellektuelle aus den USA das Kind beim Namen. Schon Präsident Dwight D. Eisenhower warnte vor dem militärisch-industriellen Komplex, der heute den US-Kongress und den Senat im Griff hat. Präsident Jimmy Carter nannte die USA die kriegerischste Nation der Weltgeschichte, und selbst der Neokonservative Robert Kagan sagte kürzlich, die USA seien eine „Schurkensupermacht“. Obwohl die Verantwortung der USA für zahllose Kriege und Millionen Tote in aller Welt nicht zu leugnen ist, gelang es der amerikanischen Propaganda, in den Vasallenstaaten die Erzählung durchzusetzen, die Vereinigten Staaten kämpften in ihren in der Regel völkerrechtswidrigen Kriegen für Freiheit und Menschenrechte.

Immer mehr Staaten, allen voran China und Russland, lehnen den Anspruch der USA, die Welt zu beherrschen, ab und fordern eine multipolare Weltordnung. Im Interesse des Weltfriedens muss man ihnen Erfolg wünschen. Die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright nannte die USA einst die „unverzichtbare Nation“. Für den Weltfrieden sind die USA in ihrer jetzigen Verfassung aber mehr als verzichtbar und eine ständige Bedrohung. Der verstorbene Papst Franziskus wies öfter darauf hin, dass die Kriege von denjenigen vom Zaun gebrochen und in Gang gehalten werden, die daran verdienen. Das sind in den USA die Waffenindustrie, Big Oil, die Wall Street und neuerdings auch die Techkonzerne, weil sie wie Elon Musk durch Starlink und Peter Thiel durch Palantir Milliarden an den Kriegen verdienen. Wie nicht zuletzt Donald Trump gezeigt hat, haben Milliardäre durch große Spenden die Macht, die US-Politik in die von ihnen gewünschte Richtung zu lenken.

Leider versagt die EU bei der notwendigen Einhegung der aggressiven US-Außenpolitik vollständig. Trump ist es sogar gelungen, die Europäer, allen voran die Deutschen, dazu zu bringen, den amerikanischen Krieg in der Ukraine zu finanzieren. An der Spitze der EU stehen mit Ursula von der Leyen und Kaja Kallas zwei Frauen, die Marionetten der US-Oligarchie sind und offenbar das Ziel verfolgen, in Europa einen militärisch-industriellen Komplex wie in den USA aufzubauen. Die Folge wäre, dass die europäischen Parlamente in ähnlicher Weise von der Waffenindustrie beeinflusst würden wie Kongress und Senat in den USA.

Zusammenarbeit und Interessenausgleich

Auf einen Politikwechsel in den europäischen Schlüsselstaaten Deutschland und Frankreich zu hoffen, wird immer schwieriger, weil die Vereinigten Staaten europäische Parteien, die Einfluss auf die Regierungsgeschäfte haben oder haben könnten, besonders „pflegen“. So, wie einst Madeleine Albright den grünen Außenminister Joschka Fischer bei der Stange hielt, unterstützt Elon Musk Alice Weidel, und die AfD und wirbt mittlerweile auch für Marine Le Pen: „Marine Le Pen ist Frankreichs letzte Hoffnung.“ Und nach dem Rücktritt von Jens Spahn wird der Paypal-Gründer und Trump-Unterstützer Peter Thiel sicherlich bald einen anderen einflussreichen deutschen Politiker finden, der an den Treffen seines Dialognetzwerks teilnimmt.

Man kann nur hoffen, dass die amerikanischen Bürger bei den Midterms dem zum irrlichternden Kriegspräsidenten gewordenen Trump die Unterstützung entziehen, dass die Jugendlichen aller Länder in zunehmendem Masse den Kriegsdienst verweigern und es den von den USA angegriffenen Staaten wie dem Iran gelingt, der „kriegerischsten Nation der Weltgeschichte“ ihre Grenzen aufzuzeigen.

Frieden kann es in der Welt nicht geben, solange die US-Oligarchie den Anspruch erhebt, die Welt zu beherrschen. Frieden finden wir nur in einer multipolaren Weltordnung, in der Diplomatie, Zusammenarbeit und Interessenausgleich die Politik bestimmen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, denn schon vor vielen Jahren sagte der legendäre US-Präsident John F. Kennedy: „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“

Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD. Heute ist er Mitglied des BSW, gegründet von seiner Frau Sahra Wagenknecht.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 31/32.26.

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