In den vergangenen Wochen konnte man mitunter den Eindruck gewinnen, dass in der – jedenfalls in der allgemeinen Wahrnehmung – eher unspektakulären Region rund um die Städte Magdeburg, Halle, Dessau, Stendal und Wittenberg am Sonntag über das mögliche Ende des politischen Gefüges in der Bundesrepublik Deutschland entschieden werde, weil dort der Faschismus an der Türschwelle stehe. Was natürlich Unfug ist, aber in der Tat hat die Wahl zu erheblichen Verwerfungen im Parteiengefüge geführt, deren Folgen für Sachsen-Anhalt, aber auch darüber hinaus noch nicht absehbar sind. Von Rainer Balcerowiak.


Quelle: tagesschau.de

Laut dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis hat die AfD die Wahl zwar mit 43,8 Prozent deutlich gewonnen und damit ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 mehr als verdoppelt, aber mit 39 Sitzen die absolute Mehrheit im Landtag, der insgesamt 83 Mitglieder hat, knapp verpasst. Die CDU erzielte 17,2 Prozent und verlor damit über die Hälfte ihres Stimmenanteils. Sie kommt auf 15 Sitze. Es folgen die SPD (9,3 Prozent), die Grünen (8,9 Prozent) und die Linke (8,6 Prozent) mit jeweils 8 Sitzen. Das BSW hat es nach einer stundenlangen Hängepartie mit 5,3 Prozent und 5 Sitzen ebenfalls in den Landtag geschafft. Die FDP ist dagegen mit 2,6 Prozent krachend gescheitert. Nach ersten Analysen hat die AfD vor allem von der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung (von 60,3 auf 77,8 Prozent) profitiert. Ihren fulminanten Wahlerfolg verdankt sie in starkem Maße rund 170.000 bisherigen Nichtwählern, dazu kamen Wechselwähler aus allen politischen Lagern, vor allem von der CDU (82.000).

Für die CDU ist das Ergebnis ein Desaster, was auch Parteivertreter nach den ersten Hochrechnungen unumwunden einräumten. Unmittelbare Konsequenzen für die Bundespolitik sind derzeit noch nicht absehbar, aber die Diskussionen über den Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Friedrich Merz werden gewaltig Fahrt aufnehmen. Auch Zweifel an seinem „Reformkurs“ mehren sich, selbst bei der CSU. Die SPD ist zwar mit einem blauen Auge davongekommen, aber auch bei den Sozialdemokraten wird das Rumoren über politische Ausrichtung und Führungspersonal vernehmlicher werden. Für die Linke bedeutet das Wahlergebnis eine Enttäuschung. Gerechnet wurde mit Zugewinnen, doch heraus kamen Verluste und das schlechteste Wahlergebnis seit Gründung des Bundeslandes 1990. Möglicherweise ist der vorauseilende Treueschwur für eine CDU-geführte „Weiter-so-Regierung” bei vielen Stammwählern nicht gut angekommen. Überraschend gut abgeschnitten haben dagegen die Grünen, deren Wiedereinzug in den Landtag lange Zeit als fraglich galt. Sie profitierten von einer Leihstimmenkampagne, mit der sichergestellt werden sollte, dass die AfD keine absolute Mehrheit erhält, was bei einem Scheitern der Grünen möglich gewesen wäre. Erleichtert ist man auch beim BSW, das in den Umfragen der letzten Monate fast durchgehend bei 4 Prozent lag.

Jetzt beginnt die Stunde der Hinterzimmerstrategen, die aus dem Wahlergebnis eine irgendwie einigermaßen funktionsfähige Landesregierung für Sachsen-Anhalt zusammenschustern müssen. Mit der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kann man sich laut Landesverfassung aber Zeit lassen, denn Sven Schulze (CDU) und seine Regierung bleiben geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt worden ist. Eine Frist dafür, wann diese Wahl spätestens erfolgen muss, gibt es nicht.

Sachsen-Anhalt: Ein Land im strukturellen Desaster

Gewählt wurde in einem Bundesland, in dem gerade mal knapp drei Prozent aller deutschen Wahlberechtigten leben. Dem Land geht es nicht sonderlich gut, die Einwohnerzahl sank seit 1990 um 26 Prozent – so stark wie in keinem anderen neuen Bundesland. Demografisch sieht das alles nicht gut aus: Der Altersdurchschnitt ist mit 48,6 Jahren der höchste aller Bundesländer, auffällig ist auch der extreme „Männerüberschuss“ in der Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen. Das Steueraufkommen und das BIP pro Kopf liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, bei den Durchschnittseinkommen teilt man sich den letzten Platz mit Mecklenburg-Vorpommern.

Spitzenplätze belegt man dagegen beim Niedriglohnsektor, bei der Armutsquote und bei der Zahl der Schulabbrecher. Auch der Schwund bei den Arbeitsplätzen in der Industrie hält ungebrochen an, von dem einst für die DDR mit zentraler Bedeutung entwickelten Chemiedreieck um Leuna, Buna und Bitterfeld und der Kohleförderung und -veredelung im Mansfelder Land ist nicht mehr allzu viel übriggeblieben, und der Strukturwandel verläuft holprig. Die soziale Infrastruktur ist – gelinde gesagt – ausbaufähig, gerade in zentralen Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Schulen und öffentliche Mobilität. Womit Sachsen-Anhalt allerdings keineswegs allein dasteht.

Punkten kann das Land mit einigen Kulturleuchttürmen mit überregionaler oder gar internationaler Bedeutung. Dazu gehören diverse Einrichtungen rund um die 1925 von Walter Gropius in Dessau etablierte Bauhaus-Schule für Gestaltung, sowie die regelmäßigen Festivitäten zu Ehren von zwei aus diesem Bundesland stammenden Komponisten, die zu den bedeutendsten ihrer Zunft in der deutschen Musikgeschichte gehören: Georg Friedrich Händel (Halle) und Kurt Weill (Dessau). Und natürlich ist die Schlosskirche in Wittenberg, an deren Portal der Reformator Martin Luther im Oktober 1517 seine 95 Thesen anschlug (was historisch umstritten ist), ein Wallfahrtsort für Protestanten aus aller Welt.

Doch darum ging es bei dieser Wahl nicht, und auch nicht um eine Entscheidungsschlacht zwischen „liberaler Demokratie“ und Faschismus. Sondern schlicht darum, ob es der AfD erstmals gelingt, in einem Bundesland die absolute Mehrheit der Mandate zu erringen und eine Landesregierung zu führen. Im Wahlkampf ging es auch nicht in erster Linie um spezifisch landespolitische Themen, sondern um das „große Ganze“. Der AfD ist es gelungen, den aufgestauten Frust und die stetig wachsende Wut auf die seit 35 Jahren herrschenden Parteien im Land und im Bund aufzusaugen und mit einfachen Erzählungen zu füttern. Vor allem in Bezug auf illegale Zuwanderung und „Überfremdung”, obwohl Sachsen-Anhalt einen im Bundesvergleich sehr geringen Anteil nichtdeutscher Einwohner hat. Als Turbo für den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD wirken zudem die geplanten massiven Einschnitte bei der sozialen Daseinsvorsorge seitens der Merz-Regierung. Und die aggressive antirussische Politik nebst sündteurer „Kriegstüchtigkeit“ sind in den ostdeutschen Bundesländern eh ziemlich unpopulär. Die teilweise skurrilen bis beängstigenden Pläne für die künftige Landespolitik dürften die meisten AfD-Wähler – wenn überhaupt – nur am Rande interessiert haben.

Auf der anderen Seite stand bei der Wahl ein „Brandmauer“-Parteienblock, dessen einziges gemeinsames Wahlziel die Verhinderung einer AfD-Regierung war. Zu dem gehörten nicht nur die drei Parteien der derzeitigen Regierungskoalition (CDU, SPD und FDP), sondern auch die Grünen und die LINKE, die stets signalisiert hat, künftig eine CDU-geführte Minderheitsregierung unterstützen zu wollen, um die „Demokratie” gegen die AfD zu verteidigen. Was gar nicht so ungewöhnlich ist, denn in Thüringen und Sachsen sind CDU-geführte Minderheitsregierungen schon seit einiger Zeit auf Absprachen mit den Linken angewiesen.

BSW hat eine Nische gefunden

Das BSW positionierte sich angesichts dieses Blockgefüges und einer möglichen Rolle als Zünglein an der Waage in einer sehr speziellen Nische. Die Partei schloss eine Unterstützung der Wiederwahl des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze kategorisch aus, und plädierte für einen „unabhängigen“ Ministerpräsidenten, der mit einem „Expertenkabinett” und wechselnden Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD das Land regieren soll. Zwar wollte das BSW auch die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht direkt unterstützen, kündigte aber für einen möglichen dritten Wahlgang, in dem keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten notwendig wäre, Stimmenthaltung an, auch wenn das Siegmund zu dem Amt verhelfen könnte.

Dieses „Modell“ avancierte dann zum zentralen Wahlkampfthema des BSW, was sich letztendlich trotz einiger Turbulenzen in der Partei auszahlte. Denn Parteigründerin Sahra Wagenknecht und mit ihr die gesamte Bundesspitze des BSW hatten den Sachsen-Anhalt-Move zu einer Art Generallinie erhoben, und die Thüringer Parteifreunde ultimativ aufgefordert, die dortige Koalition sofort zu verlassen und dem CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt das Vertrauen zu entziehen. Was die Thüringer Fraktion und die Landesspitze rigoros ablehnten.

Am Freitag – zwei Tage vor der Wahl im Nachbarland – dann schließlich der finale Showdown im erneut eskalierenden Konflikt zwischen Wagenknecht und der Thüringer Landeschefin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf. Die trat gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten und dem kompletten Landesvorstand aus dem BSW aus – ein Timing, das zweifellos streng nach gezielter Sabotage der eigenen Ex-Partei riecht. Es gebe „keinen gemeinsamen Weg mehr“, man sei nicht für „das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen” gewählt worden, so Wolf, die ankündigte, die Fraktion mit einer flugs gegründeten neuen Partei („Gerechtes Thüringen“) aufrecht erhalten und die Koalition weiterführen zu wollen. Wagenknecht wertete dies als „Befreiungsschlag“ für ihre Partei. Dass das BSW in Sachsen-Anhalt unter diesen Vorzeichen 5,3 Prozent der Stimmen erhielt, kann man als überlebensnotwendigen Erfolg bezeichnen, denn ein Scheitern bei dieser Wahl hätte auch die Gesamtpartei erheblich belastet.

In den nächsten Wochen wird es also um die Bildung einer Regierung gehen, bei der an der AfD – in welcher Rolle auch immer – kein Weg mehr vorbeiführt. Die „Brandmauer“ hat sich jedenfalls erledigt, sie ist von den Wählern in Sachsen-Anhalt eingerissen worden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass einige AfD-affine CDU-Landtagsabgeordnete zur AfD-Fraktion wechseln, und der somit doch noch zur absoluten Mehrheit verhelfen könnten. Was angesichts der vertrackten Mehrheitsverhältnisse sicherlich die bequemste Lösung wäre, aber die CDU ins Fegefeuer stürzen könnte.

Sachsen-Anhalt wird also nicht so schnell aus dem medialen Blitzlichtgewitter verschwinden. Der Tross zieht aber erstmal weiter – schließlich gibt es schon in zwei Wochen zwei weitere spannende Landtagswahlen, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Da steht dann zwar nicht der Faschismus an der Türschwelle, aber immerhin droht in Berlin laut CDU die „Machtübernahme durch Antisemiten und Linksextremisten”.

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