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1. PISA-Studie Deutsche Schüler schneiden schlecht ab wie nie
2. Nach einem Sparhaushalt klingt das nicht
3. Aufrüstung: SPD-Landeschefin nach AfD-Sieg: Ukraine-Kurs muss sich ändern
4. So will Schulze AfD-Politiker Siegmund als MPK-Chef verhindern
5. Gefährlichster Sieger
6. Mit Worthülsen gegen das Ende der Berliner Republik, wie wir sie kannten
7. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt 2026 – wie weiter mit dem BSW?
8. »Die USA unterstützen alle Varianten von Diktatur«
9. Korruptionsvorwurf: Ukrainischer Generalstaatsanwalt geht
10. Bundesaußenminister Wadephul fordert mehr Bestellungen der Ukraine bei deutscher Rüstungsindustrie
11. „Haaretz“: Netanjahu ignorierte Warnung vor 7. Oktober
12. Gewalt im Westjordanland, Realitäten im Westjordanland
13. Militärischer Ausbau: Was in Bremen und Bremerhaven geplant ist
14. Finanzierung wichtiger norddeutscher Verkehrsprojekte noch unklar
15. Zu guter Letzt: Putin in Magdeburg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. PISA-Studie Deutsche Schüler schneiden schlecht ab wie nie
   Die neue PISA-Studie zeigt die schlechtesten Leistungen für Deutschland seit Beginn der Erhebung. Jeder dritte Jugendliche hat Probleme beim Rechnen und Lesen. Gerade die Lesefähigkeit macht aber auch in anderen Ländern Sorgen.
   Die Daten sind ernüchternd: Sowohl in Mathe als auch im Lesen und in den Naturwissenschaften sind die Leistungen der Jugendlichen in Deutschland so schlecht wie noch nie. […]
   OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher hält diese Entwicklung gerade im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz für alarmierend. Es gingen genau jene Fähigkeiten zurück, die künftig wichtiger würden: Informationen kritisch hinterfragen, Zusammenhänge erkennen und einen eigenen Standpunkt entwickeln.
   Eine mögliche Erklärung sieht die OECD im veränderten Leseverhalten. Das schnelle Überfliegen von Inhalten bei Instagram, TikTok und anderen Social-Media-Angeboten könnte dazu beitragen, dass konzentriertes Lesen schwerer fällt. Beweisen kann PISA diesen Zusammenhang allerdings nicht.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Und die Bundesregierung will laut mittelfristiger Finanzplanung die Ausgaben für Bildung und Familie um rund 26 Prozent kürzen.

   Anmerkung unseres Lesers W.K.: Klar: Schuld sind wieder die sozialen Medien. Aber gab es da nicht vielleicht etwas, das die jetzt getesteten Schüler vor ca. 6 Jahren in einer wichtigen schulischen Phase von der Schule, vom Lernen, und von Bildung ferngehalten hat? Hm,… ich komm einfach nicht drauf, was es war. Ah, jetzt weiß ich es! Natürlich! Das muss bestimmt “der böse Russe” gewesen sein, der jedes Kind in Deutschland einzeln zu Hause eingesperrt und vor den Bildschirm gezerrt und gefesselt hat. Ja, so muss es gewesen sein. Denn, “wie wir alle wissen”, macht unsere Regierung nie, nie, nie Fehler!

   dazu: Versetzung gefährdet
   Fragt der Lehrer: »Wo liegt Pisa?« Antwort: »Wieso? Ist der Turm jetzt umgefallen?« Deutschlands Bildungssystem steht, wie das Klima, am Kippunkt. Ändert sich nicht bald Grundlegendes, ist der Niedergang nicht aufzuhalten. Wie schlimm die Lage jetzt schon ist, offenbart der neueste PISA‑Test. Die internationale Schulleistungsstudie gibt es inzwischen in der neunten Auflage. Nie haben hiesige Schülerinnen und Schüler schlechter abgeschnitten. Man sehe einen »eindeutigen Abwärtstrend«, bilanzierte gestern Samuel Greiff, der hierzulande die Untersuchung leitet. Die Kompetenzverluste beschränkten sich nicht auf bestimmte Bereiche oder auf einzelne Gruppen. Sie erstrecken sich »über das gesamte Leistungsspektrum«.
   Dabei ist PISA selbst Teil des Problems. Die federführende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vermisst Bildung entlang der Leitlinien Standardisierung und Ökonomisierung. Kinder und Jugendliche sollen nicht für sich, das Leben und ein gedeihliches Miteinander lernen. Man will sie in Selbstverwertung unterweisen, damit sie später gute Lohnarbeiter oder Unternehmer werden – ersteres dabei überwiegend. Allerdings kann der Plan unter Bedingungen eines in Jahrzehnten kaputtgekürzten Schulwesens – marode Bausubstanz, historischer Lehrermangel, zu große Klassen, zuwenig individuelle Förderung – einfach nicht aufgehen. Und eine Flut von Einserschülern, wie es sie seit Jahren gibt, kaschiert nur den schleichenden Verfall. Faktisch ist das Niveau schon lange im freien Fall.
   Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Das stellt sich die Frage, ob diese miserable Bildung für junge Menschen nicht auch politische Absicht sein könnte. Eine Politik, die Kriege und Sozialabbau fördert bzw. betreibt, soll nicht hinterfragt werden können. Auch die “Experten” in den Verbänden müssen sich fragen lassen, warum sie z.B. die Corona-Maßnahmen und Digitalisierungsprozesse an Schulen unterstützt haben. Ein Blick z.B. nach Schweden zeigt, dass es auch anders hätte gehen können. Stattdessen werden aus Skandinavien bekannte Fehler wiederholt, teilweise IPads verpflichtend eingeführt und die merk-würdige Coronazeit nicht aufgearbeitet. Oder soll einfach die kostenpflichtige Nachhilfe gefördert werden? Die können sich jedoch nicht alle Bürgerinnen und Bürger für ihre Kinder leisten.

   dazu auch: Lehrer beklagen psychische Probleme und Lernrückstände bei Schülern
   Lehrerinnen und Lehrer stehen unter Druck. Das zeigt eine hessenschau-Umfrage unter 1.700 Lehrkräften an weiterführenden Schulen. Für den eigentlichen Unterricht bleibe immer weniger Zeit, weil sie Kindern bei grundlegenden Dingen helfen müssten. […]
   “Der Förderbedarf ist unglaublich gestiegen. Ich hatte vor 15 Jahren vielleicht so maximal ein, zwei auffällige Kinder, die noch Unterstützung im sozialen Bereich gebraucht haben. Inzwischen sind es im Schnitt vier Kinder pro Klasse.”
   Insgesamt beobachtet Kristina Barden bei vielen Kindern eine geringere Aufmerksamkeitsspanne. Hinzu kämen externe Faktoren wie mehr Bürokratie und Elterngespräche. “Es ist schwieriger geworden, sich auf guten inhaltlichen Unterricht zu konzentrieren”, findet die Lehrerin.
   Quelle: hessenschau

2. Nach einem Sparhaushalt klingt das nicht
   Diese Woche beginnen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027. Der Bund will 555,4 Milliarden Euro ausgeben, 30,9 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Nach einem Sparhaushalt klingt das nicht.
   Die Rechnung wird interessant, wenn man zwei Posten herausnimmt. Der Verteidigungsetat wächst um 27,0 Milliarden, die Zinsausgaben um 11,6. Zusammen sind das 38,6 Milliarden und damit mehr, als der gesamte Haushalt zulegt. Für alles, was weder Rüstung noch Schuldendienst ist, bleibt in der Summe weniger übrig als heute.
   Bleibt man bei den nominalen Zahlen, wächst auch der Etat für Arbeit und Soziales um 4,1 Milliarden zu, während die übrigen Ressorts 11,8 verlieren. Legt man aber die Preisannahme der Bundesregierung selbst zugrunde, 2,8 Prozent für 2027 aus ihrer Frühjahrsprojektion, dreht sich ein Vorzeichen. Der Sozialetat verliert real 1,4 Milliarden. Die übrigen Ressorts verlieren real 17,3.
   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X
3. Aufrüstung: SPD-Landeschefin nach AfD-Sieg: Ukraine-Kurs muss sich ändern
   Baden-Württembergs SPD-Landeschefin Isabel Cademartori fordert eine neue Ukraine-Politik ihrer Partei. Auch das Verhältnis von Rüstungs- zu Sozialausgaben müsse auf den Prüfstand.
   Die AfD hat in Sachsen-Anhalt gewonnen, und die SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg zieht daraus einen Schluss, der an einem Grundpfeiler der Berliner Koalitionspolitik rührt. Isabel Cademartori will die deutsche Ukraine-Politik neu ausrichten.
   Die Landtagswahl habe gezeigt, dass viele Menschen die Außenpolitik kritisch sehen, „was die Unterstützung der Ukraine angeht und den Umgang mit Russland“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem SWR. „Da müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir das immer als so alternativlos darstellen müssen oder ob auch Impulse einer Friedenslösung gegenübergesetzt werden müssen, auch von den demokratischen Parteien.“ Man müsse klarer machen, „dass wir auch daran arbeiten, dass dieser Krieg zu Ende geht“.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. So will Schulze AfD-Politiker Siegmund als MPK-Chef verhindern
   Schulze schlägt in dem Schreiben vom Dienstag, das WELT vorliegt, vor, dass das Vorsitzland Rheinland-Pfalz „hierzu eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und möglichst in der kommenden Jahres-CdSK (Treffen der Staatskanzleichefs; d. Red.) einen Vorschlag zum weiteren Verfahren einbringt“. Als Grund führt Schulze an, dass unter den aktuellen „Rahmenbedingungen“ in seinem Bundesland „eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet“ sei. Aus Regierungskreisen in Rheinland-Pfalz verlautet: Schulzes Schreiben sei eingegangen. Das darin geäußerte Anliegen werde im Kreis der Bundesländer besprochen.
   In mehreren Bundesländern hat man Sorge vor einem Zugriff auf sensible Daten und vertrauliche Informationen, den die AfD über den MPK-Vorsitz erhalten könnte. „Dieser Vorsitzende sitzt in mehreren wichtigen Gremien auf Bundesebene, zum Beispiel im Bereich Sicherheit, Sozialstaatsreform, der AG (Arbeitsgemeinschaft, d. Red.) Schuldenbremse und weiteren Bund-Länder-AGs“, hatte jüngst ein Landespolitiker WELT gesagt.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: „Unsere Demokratie“ bei der Arbeit. Es muss das rauskommen, was die Altparteien wollen. Ob einem das Ergebnis in Sachsen-Anhalt gefällt oder nicht, der Souverän hat gewählt, so wie es in unserer Verfassung verankert ist.

   und: Die Brandmauer ist ein Trojanisches Pferd
   Quelle: NachDenkSeiten

5. Gefährlichster Sieger
   Rente und Bildung, Gesundheitswesen und Gerechtigkeit. Warum das Vertrauen weg ist – und Sachsen-Anhalt die Rechnung schickt.
   Man muss die Zahlen aus Sachsen-Anhalt nicht schön- oder schlechtreden, man muss sie nur nebeneinanderlegen. Die CDU ist von 37,1 auf 17,8 Prozent gefallen, die AfD von 20,8 auf knapp 44 Prozent gestiegen. Das ist keine Nuance, das ist ein Erdrutsch. 59 Prozent sagen, die Bundesregierung habe einen Denkzettel verdient. Man hat ihn ausgestellt, in großer Schrift. Und das bei fast 80 Prozent Wahlbeteiligung. Das ist ein Statement der Wähler, das man nicht so einfach wegwischen kann.
   Quelle: Freie Medienakademie
6. Mit Worthülsen gegen das Ende der Berliner Republik, wie wir sie kannten
   Nach bitteren Wahlergebnissen sowie Siegen der AfD übertünchen Berufspolitiker aller Couleur ihre Verzweiflung mit den immer selben Floskeln. Doch all das Altbekannte, Ausweichende, Bemäntelnde und Substanzlose ist es, was die Menschen so demokratiemüde macht. […]
   Doch was am Wahlabend und weitgehend auch am Tag danach von Führungskräften der demokratischen Parteien kam, waren Offenbarungseide der Rat- und Hilflosigkeit. Selbst der Versuch, es der AfD mit gleichen Waffen heimzuzahlen, ging nach hinten los, wie der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano mit seinem “Flachzangen”-Konter gegen AfD-Chef Tino Chrupalla zeigte. Es war der wohl peinlichste Augenblick am Wahlabend.
   Wer vor dem Fernseher oder am Nachrichtenticker dem hohlen Geschwätz und den professionellen Statements folgte, konnte nur zu dem Schluss kommen, den die taz wunderbar so zusammenfasste: “Nicht die AfD ist ausmobilisiert, wie man lange hoffte. Die Demokraten sind es.” Tatsächlich taumelt die Berliner Republik wie wir sie kannten ihrem Ende entgegen. Bisher war sie mit blauen Augen davongekommen. Nun hat sie aber einen Treffer bekommen, der sie angeknockt hat. Wir-alle-gegen-die-AfD, verbunden mit dem Eigenlob, die Rechtspartei von der Macht abgehalten zu haben, funktioniert seit Sachsen-Anhalt nicht mehr – und ohnehin füllt diese Haltung keine Konten und Kühlschränke.
   Quelle: n-tv
7. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt 2026 – wie weiter mit dem BSW?
   Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt, wie groß der Wunsch eines großen Teils der Menschen – nicht nur dort – nach einer grundlegenden Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ist. Die CDU als bisher mit Abstand stärkste Partei hat ihren Stimmenanteil bei den Zweitstimmen mehr als halbiert. Linkspartei, SPD und Grüne haben davon nicht profitiert, die Regierung des CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze hat keine Mehrheit mehr. Das BSW hat mit einem Wahlergebnis von 5,3 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen sein Minimalziel, den Einzug in den Landtag zu schaffen, knapp erreicht. Bei den Erststimmen sind es nur 3,2 Prozent.
   Quelle: Sprecherrat der AGBSW – Arbeit und Gewerkschaft beim BSW

   dazu: BSW in Sachsen-Anhalt: Wann für Michael Hartmann „die rote Linie überschritten“ war
   Wer in Sachsen-Anhalt künftig regieren kann, hängt vor allem auch vom BSW ab. Hoffnungen in die Wagenknecht-Partei hatte der Soziologe Michael Hartmann gesetzt. Doch dann hörte er von einem Plan von BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig […]
   Meine Unterstützung richtete sich auf diesen Versuch, weil die Linkspartei zu dem Zeitpunkt und auch bis heute ein grundlegendes Problem hat. Sie kommt an die AfD‑Leute nicht ran. Dafür ist sie sozialstrukturell und teilweise auch im politischen Programm falsch aufgestellt. Und das war das BSW, was das Programm und auch die Mitgliedschaft anging, nicht. Ich habe ein paar Vorträge gehalten, die vom BSW organisiert waren, in Baden-Württemberg. Und da war, so wie man das auch in den Wahlanalysen sieht, die berühmte Mitte der Gesellschaft. Also da waren weder die Akademiker noch waren es Leute aus dem unteren Drittel, die zu so etwas sowieso nicht hingehen. Da waren Leute, die in der Kommunalverwaltung tätig waren, als mittlere Angestellte, Beamte, da waren Sozialarbeiter, da waren Pflegekräfte, Hausmeister, Facharbeiter. Rentner, also vom Einkommen her die Mitte. Das hat mich hoffen lassen, dass es gelingt, mit so einem Programm und mit so einer Mitgliedschaft in die Bevölkerungsteile vorzustoßen, die zur AfD neigen.
   In Sachsen-Anhalt etwa entscheiden sich offenbar viele potenzielle Wähler des BSW doch für die AfD.
   Ja, wie gesagt, der Grundfehler lag in Thüringen und ein Stück weit in Brandenburg. Damit ist denjenigen, die geschwankt haben, das Signal gegeben worden: Wir gehen doch in die klassischen Regierungen. Wir machen das, was wir vorher kritisiert haben. Und damit war für mich klar, das hat sich dann auch in Umfragen gezeigt: Die meisten AfD-Wähler, die man vorher noch hätte erreichen können, waren weg.
   Quelle: der Freitag

8. »Die USA unterstützen alle Varianten von Diktatur«
   Die USA feiern 250 Jahre Unabhängigkeit – Werner Rügemer sieht wenig Grund zum Feiern.
   Im Gespräch mit Roberto De Lapuente erklärt er, warum »Broken America« – so lautet auch der Titel seines neuen Buches – für ihn kein Betriebsunfall ist, sondern das Ergebnis eines Systems, das von Beginn an auf die Herrschaft von Eigentum und Kapital zugeschnitten war. […]
   Die Demokratie hat die feudale Herrschaftsform mit gottgeweihten Monarchen abgeschafft – eigentlich. Aber die Sklavenhalter erklärten ihren Staat sehr schnell zu »God’s own country«: Das von Gott auserwählte Land. Deshalb darf es zu seiner Ausbreitung Völkermord begehen und fördern, in Nordamerika, später etwa in Vietnam und jetzt im Nahen Osten. Der US-Gottesstaat steht vom Anspruch her über allen anderen Staaten. Auch dafür haben sich die USA – Stand heute – 31 Religionen gekauft, zuerst christlich-protestantische, dann auch jüdische, katholische, auch hinduistische, muslimische, Sikhs: So begleiten tausende staatlich bezahlte Militärpriester die US-Soldaten bei lügenhaft begründeten Kriegen und regime changes. »May God bless you. May God bless our men and women in uniform. And may God bless the United States of America«, so schickte auch Präsident Obama die US-Soldaten und auch die Soldatinnen – die betonte er besonders – in seine sieben Kriege: In Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Pakistan, Somalia, Jemen. Deshalb beschwören die USA mal die Demokratie, wenn es passt – aber gleichzeitig unterstützen die USA ungleich nachhaltiger alle Varianten von Diktatur, auch alle faschistischen, etwa nach dem Ersten Weltkrieg in Europa sofort ab 1922 Mussolini, dann Salazar, Franco, vor allem Hitler und gemeinsam mit Hitler auch Chiang Kai-shek in China (und den ab 1949 auch weiter in Taiwan), nach dem Zweiten Weltkrieg etwa den Shah Reza Pahlevi in Persien, das Apartheid-Regime in Südafrika, Marcos auf den Philippinen, Batista in Kuba, Somoza in Nicaragua, Pinochet in Chile und so weiter. Demokratie?
   Quelle: Overton Magazin

   dazu: Die Kriegsweltmeister
   Von 469 Kriegen der USA waren gerade einmal fünf verfassungskonform. Exklusivauszug aus „Broken USA: 250 Jahre Kriege, Unterdrückung und Lügen“.
   Seit ihrer Gründung haben die USA zunächst für die Erweiterung ihres Staatsgebiets und danach für den Zugriff auf andere Staaten 469 Kriege geführt. Nur in 21 der insgesamt 250 Jahre ihrer Existenz haben die USA keinen Krieg geführt. 36 Waffengänge gelten als „Große Kriege“. Die anderen waren „militärische Operationen“, aber manche dauerten viele Jahre und waren sehr teuer. Viele waren relativ kurzfristige und regional begrenzte Kriege, etwa eine Invasion zum Sturz einer zum Feind erklärten Regierung, häufig, wenn sich diese in einem antikolonialen Kampf gegen eine europäische Kolonialmacht oder auch gegen die USA selbst durchgesetzt hatte. Bei diesen 469 Kriegen sind aber jene, die von US-unterstützten Terroristen und Stellvertreterkriegern geführt wurden und werden, noch gar nicht mit eingerechnet. Und es zählen dazu auch nicht die Kriege, die von Banken, Konzernen, Geheimdiensten der USA mit vorbereitet, beliefert und mitfinanziert wurden, teilweise ohne und gegen die eigene US-Regierung.
   Quelle: Werner Rügemer auf Manova

9. Korruptionsvorwurf: Ukrainischer Generalstaatsanwalt geht
   Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. „Ich möchte nicht, dass das Amt des Generalstaatsanwalts als Instrument in politischen Auseinandersetzungen genutzt wird. Meine Haltung zu den Vorwürfen bleibt unverändert“, erklärte er gestern im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte Krawtschenko die am Wochenende gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe entschieden zurückgewiesen.
   Die Anschuldigungen im Zusammenhang mit betrügerischen Callcentern seien „durch nichts belegt“, hatte Krawtschenko am späten Sonntagabend auf Telegram geschrieben. Am Samstag hatten die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU und eine Spezialstaatsanwaltschaft mitgeteilt, ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt zu haben, das „von einem Verantwortlichen im Büro des Generalstaatsanwalts geführt“ worden sei.
   Quelle: ORF

   dazu: Foto von massenhaft Dollar-Bündeln in Safe aufgetaucht – Korruptionsskandal erschüttert Ukraine
   Ukrainische Ermittler decken ein Geldwäschenetzwerk im Umfeld der Generalstaatsanwaltschaft auf – und finden einen Safe voller Dollar-Stapel. Nun tritt Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko zurück.
   Quelle: Welt Online

   dazu auch: Gelegenheit macht Diebe: Korruption in der Ukraine
   Der Staatsanwalt als Schutzgelderpresser – käme ein Krimiautor mit so einem Plot zu seinem Lektor, würde der ihn wahrscheinlich fragen, ob er es nicht eine Nummer kleiner hätte. Zu viel Klischee. Jedenfalls für deutsche Verhältnisse. Aber die Ukrai­ne erweist sich auf dem Gebiet krimineller Kreativität als Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
   Warum ist das so? Der ukrainische Staat ist unfähig – und das hat nichts mit dem laufenden Krieg zu tun, das war vorher auch nicht anders – und deshalb inzwischen auch unwillig, seine Gesellschaft zu irgendeinem produktiven Zusammenhang zu organisieren. Das bedeutet nicht, dass zwischen Lwiw und Charkiw kein Brot gebacken und – aktuell – keine Militärdrohnen zusammengesetzt würden. Das schon, aber das Brotbacken ist überlebensnotwendig, und das andere passiert auf fremde Rechnung.
   Quelle: junge Welt

10. Bundesaußenminister Wadephul fordert mehr Bestellungen der Ukraine bei deutscher Rüstungsindustrie
    Bundesaußenminister Wadephul hat die Ukraine aufgerufen, den Kauf von mehr Waffen aus Deutschland zu prüfen.
    Wadephul sagte der „Bild-Zeitung“, zum jetzigen Zeitpunkt sei man nicht ganz zufrieden mit dem, was es an Bestellungen aus Kiew gebe. Deutschland sei mittlerweile der stärkste militärische und finanzielle Unterstützer der Ukraine, betonte der Minister. Davon müsse die deutsche Verteidigungsindustrie profitieren.
    Wadephul bot der Regierung in Kiew zudem Hilfe an, damit sich ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihre Heimat zurückkehren. Dies solle jedoch ohne Zwang erfolgen, betonte der CDU-Politiker.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers H.E.: Heute morgen ist im Deutschlandfunk diese Nachricht verbreitet worden. Ich denke mal, dass daran die Interessenlage unserer Regierung am Geschäftsmodell der Rüstungsindustrie und die Bereitschaft dieser Regierung den Krieg in der Ukraine vollumfänglich durch Rückführung aller im Lande befindlichen wehrfähigen ukrainischen Bürger zu fördern, deutlich wird.

    dazu auch: Pistorius sagt Kiew weitere Waffen zu
    Pistorius sagt der Ukraine weitere Waffen zu. Geliefert werden PAC-2-Abfangraketen, Iris-T-Lenkflugkörper und Artilleriemunition.
    Quelle: Berliner Zeitung

    und: Merz: „Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung“ – Da gibt es nichts mehr zu destabilisieren
    Quelle: NachDenkSeiten

11. „Haaretz“: Netanjahu ignorierte Warnung vor 7. Oktober
    Laut der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ hat Regierungschef Benjamin Netanjahu wenige Tage vor dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine eindeutige und eindringliche Warnung ignoriert.
    Diese kam laut dem Bericht vom Emir der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Said. Er habe Netanjahu in einem mehr als 40-minütigen Gespräch nachdrücklich gewarnt, Hamas-Chef Jahja Sinwar plane „ein bedeutendes Ereignis“.
    Quelle 1: ORF
    Quelle 2: taz
12. Gewalt im Westjordanland, Realitäten im Westjordanland
    Es ist kein neues Thema: Die israelische Regierung und die israelische Armee vertreiben und morden Palästinenser sowohl im Gaza-Streifen wie jetzt auch in Westjordanland. Aber die israelische Lobby ist in den meisten Ländern so stark und einflussreich, dass die meisten Medien dazu einfach schweigen. Patrick Lawrence, unser Kolumnist aus den USA, glaubt allerdings, eine neue Prognose herauszuhören: die damit eingeleitete – und selbstverschuldete! –Selbstzerstörung Israels. (cm)
    Quelle: Globalbridge
13. Militärischer Ausbau: Was in Bremen und Bremerhaven geplant ist
    1,35 Milliarden Euro investiert der Bund aus dem Verteidigungsetat in den Bremerhavener Hafen und den Bremer Airport. An den Kosten muss sich auch das Land Bremen beteiligen.
    Den Plänen zufolge soll das Land Bremen rund 200 Millionen Euro beisteuern. Im Haushalt für dieses und das kommende Jahr will Bremen dafür rund 100 Millionen Euro bereitstellen. Einen Teil des Geldes, mehr als 30 Millionen Euro, will Bremen mit Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes bezahlen.
    Quelle: buten un binnen
14. Finanzierung wichtiger norddeutscher Verkehrsprojekte noch unklar
    Am Dienstag haben in Berlin die Haushaltsberatungen begonnen. Dabei geht es auch um Geld für norddeutsche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte. Deren Finanzierung ist alles andere als sicher.
    “Alles, was baureif ist, wird gebaut” dieses Versprechen hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr gegeben, doch – Stand jetzt – sieht es nicht so aus, als würde das auf alle Verkehrsprojekte zutreffen. Denn gerade für Neubauprojekte – egal ob Straße, Schiene oder Wasserstraßen – ist das Geld knapp. Für Ersatz und Erhalt dagegen wird die Bundesregierung aus dem Sondervermögen Infrastruktur zurückgreifen können.
    Quelle: NDR
15. Zu guter Letzt: Putin in Magdeburg
    Endlich haben es die westdeutschen Qualitätsmedien begriffen: Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist Teil einer russischen Weltverschwörung.
    Der Merkur war im Kreml fast dabei: »In Moskau dürfte Wladimir Putin bei dieser Nachricht Krimsekt entkorken. Die AfD ist unbeirrbar russlandfreundlich und fordert die sofortige Aufhebung der Sanktionen.« Da dürfen Politiker nicht hinter den armen Würstchen, die sich das aus den Fingern saugen, zurückbleiben. Der NDR gibt den Aufruf von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) an seine Kollegen wieder, die Sicherheitsbehörden gegen eine extremistische Einflussnahme zu schützen: »Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko – auch über Sachsen-Anhalt hinaus.«
    Sattem Verschwörungswahn gibt sich der vom Wahlergebnis geschädigte Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung hin: »Zum Markenkern der AfD gerade in Sachsen-Anhalt gehört die Verharmlosung einer gewalttätigen und militaristischen Diktatur. Viele Menschen haben die AfD nicht trotz, sondern auch wegen ihrer Sympathie für das Russland Wladimir Putins gewählt.« Leben in Sachsen-Anhalt überhaupt Deutsche oder nur »Prorussen«?
    Quelle: junge Welt