Friedrich Merz hat der deutschen Öffentlichkeit am Montag mitgeteilt, dass Russland die westliche „Werteordnung“ destabilisieren wolle (ab 41:00). Was er dabei übersehen hat: Ein großer Teil der Gesellschaft weiß längst, dass die „Destabilisierung“ der vorgeblichen westlichen Werteordnung nicht von außen, sondern von innen kommt. Ein Bundeskanzler, der kein Wort zu den brutalen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine über die Lippen bekommt, sollte den Begriff „Werteordnung“ ohnehin besser nicht mehr in den Mund nehmen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Die „westliche Werteordnung“ – unaufhörlich beschwören sie gewisse Politiker in Reden. Worauf sich diese westliche Werteordnung gründet, bleibt im Vagen. Auf die Atombombenabwürfe in Japan? Auf den Einsatz von Agent Orange im Vietnamkrieg? Auf den Irak-Krieg? Den Angriffskrieg gegen den Iran? Auf die Politik der Grundrechtsschande während der Coronazeit, bei der Menschen in Heimen und Krankenhäusern einsam ohne ihre Angehörigen sterben mussten? Auf den Umgang mit Ungeimpften, die die Politik wie Unberührbare behandelt hat? Oder vielleicht fußt die westliche Werteordnung ja auf der Ignoranz nahezu der gesamten deutschen Politik, die Menschenfängerei in der Ukraine geflissentlich zu Ignorieren.
Gerade ist wieder ein Video aufgetaucht. Es zeigt Männer im mittleren Alter, die teilnahmslos in Handschellen in einem Bus sitzen und angeblich warten, an die Front gebracht zu werden – um gegen ihren Willen zu töten oder sich eben töten zu lassen.
Merz sagte gegen Ende seiner Rede, die einem Feuerwerk an Realitätsverlust gleichkam:
„Ich werde von meiner Grundüberzeugung, dass wir unsere Freiheit – gerade jetzt auch gegen Russland – verteidigen müssen, keinen Millimeter abweichen. Ich werde das wahrscheinlich sehr viel mehr und intensiver erläutern müssen. Aber die Gefährdung unserer inneren Sicherheit ist nicht abstrakt, die ist sehr konkret. Und wenn wir die Unterstützung der Ukraine einstellen, dann wird es morgen nicht besser, sondern wird’s noch schlimmer. Das Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung dessen, was wir mal früher den Westen genannt haben. Und diese Werteordnung steht nicht zur Disposition.“
Was Merz hier abliefert, ist Demagogie. Der Kanzler mag – vielleicht – gar wirklich glauben, was er sagt. Das weiß man nicht. Doch ob er seinen eigenen Worten Glauben schenkt oder nicht, ist unwesentlich. Seine Aussagen sind schlicht in jeglicher Hinsicht untragbar.
Die „Werteordnung“ hat längst zur „Disposition“ gestanden. Die Wertegemeinschaft hat sich entschieden, sie mit ihrem verlogenen Mund hochzuhalten und in der Praxis vor die Räder einer eiskalten Politik zu werfen, die über Leichen geht. Das heißt: Selbst wenn die „russische Staatsführung“ angeblich die westliche Werteordnung destabilisieren wollte – warum sollte sie das tun wollen, Stichwort: Propaganda!? Da ist nichts mehr übrig, was destabilisiert werden kann. Auch aus diesem Grund ist die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste politische Kraft geworden, während die sogenannten „Volksparteien“ nur noch ein Schatten ihrer selbst sind.
Merz hat das vor der Wahl nicht verstanden – und er versteht es nach der Wahl noch immer nicht.
Stattdessen tritt er vor die Bevölkerung und spricht von einer „sehr konkreten“ Bedrohung. Wie „konkret“ die Bedrohung war, hat die Öffentlichkeit in Bezug auf das Leipziger „Drohnentheater“ gesehen. „Russland war’s!“, hieß es. Beweise fehlen bis jetzt.
Ein Sinnbruch fällt auf.
Selbst wenn es eine tatsächliche, reale Bedrohung gäbe: Jeder halbwegs vernünftige Bürger fragt sich an der Stelle, wie es denn überhaupt zu dieser Bedrohung kommen konnte.
Eine unverantwortliche Ukrainepolitik, eine durch nichts gerechtfertigte Politik der Konfrontation zieht Deutschland tatsächlich immer tiefer in den Sumpf des Krieges.
Der Kanzler zeigt keine Einsicht. Er will viel lieber „keinen Millimeter“ abweichen.
Wohin diese Haltung geführt hat, zeigt die Wahl im Osten. Um zu sehen, wohin sie führt, bedarf es keiner Glaskugel.
Titelbild: Screenshot CDU/YouTube-Kanal
