Die Bundesregierung hat nun offiziell Russland beschuldigt, Urheber des Drohnenvorfalls von Leipzig zu sein. Alles andere wäre auch eine ziemliche Überraschung gewesen – denn das fragwürdige Urteil war schon lange zuvor in einigen etablierten Medien gefällt und laut verkündet worden. Durch diese intensive Meinungsmache war der Spielraum der Politik erheblich eingeengt worden. Viele etablierte Medien in Deutschland agieren nicht nur in diesem Fall noch verantwortungsloser als viele Politiker. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag laut Medien, die Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden und die von europäischen Partnern deuteten „klar auf russische Involvierung“ beim Drohnenvorfall von Leipzig hin. Die dünne und unbefriedigende „Beweislage“ für diese Vorwürfe und die darauf aufgebauten Strafmaßnahmen werden im verlinkten Artikel geschildert.

War’s der Russe denn überhaupt?

Warum die öffentlich bekannten Indizien eine russische Urheberschaft in Leipzig nicht „nahelegen“, wurde etwa im Artikel „‘War’s der Russe denn überhaupt?’ Schon die Frage ist jetzt Ketzerei“ thematisiert. Auch hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einigen Tagen nicht zu der Tat in Leipzig „bekannt“, wie es nun teilweise sehr großzügig interpretiert wird. Russland hat laut Medien die aktuellen Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Bereits Anfang August hatte Russland in einer ersten offiziellen Stellungnahme die Vorwürfe als „zusammengezimmerte Provokation“ bezeichnet.

Diese offiziellen russischen Erklärungen haben selbstverständlich für sich genommen keinen Beweiswert. Die der Bundesregierung vorliegenden Geheimdienstinformationen können nicht überprüft werden – vielleicht liefern sie tatsächlich einen echten Beweis für die Schuld Russlands. Insofern kann in diesem Text eine russische Urheberschaft auch nicht ausgeschlossen werden.

Die vorschnellen Medien

Aber die bisher öffentlich bekannten Indizien sprechen eben nicht dafür – und mehr hatten die Medien ja nicht zur Verfügung für ihr vorschnelles Urteil im Vorfeld der aktuellen Positionierung der Bundesregierung. Der Verweis auf „russische Muster“ und darauf, dass eine russische Täterschaft „naheliegend“ wäre, ist beim jetzigen (öffentlich zugänglichen) Wissensstand überhaupt nicht überzeugend – auch, weil der Vorgang von Leipzig eine hochwillkommene Steilvorlage für die hiesigen Militaristen darstellt. Warum sollte Russland ohne Not diese Steilvorlage frei Haus liefern? Solche Fragen werden in deutschen Medien kaum gestellt.

Die Bundesregierung soll beim Thema Russland und Ukrainekrieg nicht aus der Verantwortung entlassen werden, denn sie trägt die gefährliche, selbstzerstörerische und wirkungslose Politik aus militärischer Eskalation und Wirtschaftskrieg mit. Aber: Immerhin hatte sich die Regierung bei der aktuellen Drohnen-Frage mit konkreten Schuldzuweisungen einige Zeit zurückgehalten, was ich doch bemerkenswert fand.

Während dieser Phase im Vorfeld der aktuellen Verkündung durch die Bundesregierung wurde von einigen großen Medien eine intensive Meinungsmache entfacht, bei der eine eindeutige russische Schuld als offensichtlich und harte Reaktionen als unverzichtbar dargestellt wurden. Beispiele unter zahllosen anderen Beiträgen in den letzten Tagen waren etwa in der Tagesschau, in der Süddeutschen Zeitung oder in der FAZ zu finden.

Zahlreiche etablierte deutsche Journalisten haben (zusammen mit Grünen-Politikern und Tabu-Brechern wie Roderich Kiesewetter) die Bundesregierung in den letzten Tagen geradezu vor sich her getrieben, indem sie suggeriert haben, die Schuldfrage sei geklärt (oder mindestens „naheliegend“). Die Kampagne, Deutschland und Russland gegen die eigenen Interessen gegeneinander aufzuhetzen, ist nicht der erste Fall, bei dem große Medien eine „zögerliche“ Politik vor sich her treiben und versuchen, dadurch deren Gestaltungsspielraum einzuschränken.

Verstrickung in den Ukrainekrieg birgt Gefahren

Übrigens wäre auch der zweifelsfreie Beweis für eine russische Urheberschaft in Leipzig aus Sicht der deutschen Bürger kein Argument dafür, die Konfrontation mit Russland nochmals zusätzlich zu steigern – im Gegenteil: Die Gefahr, ins Visier von hybriden russischen Strategen zu geraten, sollte für verantwortungsvolle deutsche Politiker eigentlich ein starkes Argument gegen eine noch tiefere Verstrickung Deutschlands in den Ukrainekrieg sein.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, erklärte im Deutschlandfunk jedoch mit mutmaßlich vorgetäuschter Naivität, sie glaube gar nicht, dass die „hybride Bedrohung durch Russland” allein wegen der deutschen Unterstützung für die Ukraine erfolge. Die Bundesrepublik sei vielmehr allgemein ins Fadenkreuz eines imperialistisch veranlagten Russlands geraten. Nun ja.

Das Agieren Russlands soll hier keineswegs verniedlicht werden. Dass Russland einen Waffenstillstand ausrufen sollte, habe ich hier geschrieben. Und: Sollte sich russische Sabotage in Deutschland beweisen lassen, müsste dagegen scharf vorgegangen werden. Allerdings auch gegen die Einflussnahme und Sabotage von anderer Seite. Dass auch andere Machtgruppen als die Russen ein Interesse etwa an Sabotage unter falscher Flagge haben könnten, z.B. um die Rüstungsausgaben, einen Umbau der Geheimdienste und die selbstzerstörerische „Unterstützung“ für die Ukraine weiterhin zu rechtfertigen, das wird in vielen Medien gar nicht erst thematisiert.

Die bisher (öffentlich) bekannten Indizien sprechen nicht für eine russische Täterschaft. Sie können aber auch nicht als Grundlage für Verdächtigungen gegen die ukrainische/US-amerikanische Seite dienen, eine Aktion unter falscher Flagge ausgeführt zu haben. Die eindeutige Positionierung vieler Journalisten ist darum – bis zur Veröffentlichung echter Beweise – als unseriöse Kampagne zu bezeichnen.

Titelbild: Dabarti CGI / Shutterstock