Diese Serie untersucht, was hinter den angekündigten „Reformen“ der Bundesregierung steckt – und was geschieht, wenn sie zusammenwirken. Dabei soll ergründet werden, wer gewinnt, wer die Risiken trägt und was die Veränderungen für Arbeit, soziale Sicherheit, Gesundheit, Wohnen, Rente und demokratische Teilhabe bedeuten. Im Mittelpunkt stehen dabei jene Menschen, die wenig Macht, Geld und gesellschaftliche Gegenwehr haben. Von Detlef Koch.

Diese Reformen dürfen niemals einzeln betrachtet werden. Wer das Rentenalter isoliert nur als eine Frage der Alterssicherung, die sachgrundlose Befristung nur als einen Teil des Arbeitsrechts und den Bürokratieabbau als willkommene Verwaltungsmodernisierung denkt, übersieht in ihrem Zusammenwirken ihre sozialpolitische Sprengkraft.

Aber genau darin liegt die eigentliche Brisanz des Reformpakets. Hier werden nicht nur ein paar einzelne Regeln verändert, sondern auch die Verteilung von Risiken zwischen dem Staat, den Unternehmen und am Ende den Bürgern organisiert. Wer dabei regelmäßig auf der Strecke bleibt, sind Menschen, die gering entlohnt werden, über geringe Rücklagen verfügen oder auch nur gesundheitlich eingeschränkt sind. Denn diesen Gruppen ist eines gemeinsam – sie verfügen über keine oder eine sehr schwache Interessenvertretung. Für sie stellen die Reformen des Friedrich Merz eine Reihe von Belastungen dar, die sie zu Recht als Kriegserklärung gegen ihre Freiheit und ihre Würde erleben.

Die Aushöhlung des Sozialstaats

Am Anfang dieser Reihe entwürdigender Maßnahmen steht die Reformierung des Sozialstaats – nicht im Sinne einer Verbesserung, Abfederung von Leid oder Erhöhung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sondern durch Kürzungen bei Sozialleistungen, Schaffung von „Erwerbsanreizen“ durch die Drohung, das Existenzminimum noch weiter zu kürzen. Die Bedrohungsszenarien können Leistungsausschlüsse bis zur völligen Mittellosigkeit und im Extremfall Obdachlosigkeit zur Folge haben. Zugleich droht, dass Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen von jedem zusätzlich verdienten Euro weniger behalten dürfen, während Sozialdaten umfassender miteinander verknüpft werden und automatisierte Fehlentscheidungen existenzielle Folgen haben können.

Der politische Ton gegenüber Leistungsberechtigten kann dabei ebenso folgenreich sein wie die konkrete Leistungskürzung. Ein System sozialer Sicherung wird in ein System der Kontrolle und des Misstrauens umgebaut oder, um es ohne Umschweife zu sagen: Diese Regierung will die Armen auf den Knien sehen.

Mehr Risiken für Beschäftigte

Aber damit hat sich die Niedertracht der Regierung noch lange nicht erschöpft – im Gegenteil. Die Beschäftigten sollen auch mehr Risiken tragen. Das Recht auf eine planbare Zukunft wird ihnen durch eine längere sachgrundlose Befristung und zahlreiche Verlängerungsmöglichkeiten derselben verwehrt. Werden Arbeitsbedingungen und Vereinbarungen zugleich weniger verlässlich schriftlich dokumentiert, haben Beschäftigte es im Streitfall auch noch schwerer, ihre Ansprüche zu beweisen – besonders dort, wo sie wenig verdienen und gegenüber dem Arbeitgeber ohnehin wenig Verhandlungsmacht besitzen. Wer krank ist, Angehörige pflegt oder eine längere Weiterbildung benötigt, hat zusätzliche Nachteile.

Ein unsicherer Arbeitsplatz ist vor allem dann ein erhebliches Risiko, wenn der Verlust des Einkommens nur unzureichend abgefedert wird. Je weniger zuverlässig die soziale Absicherung, desto größer wird die Abhängigkeit vom einzelnen Arbeitgeber. Die Aufgabe von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind es, die Bürger zu schützen. Unter Merz werden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu einem Instrument der Unterdrückung, der Bedrohung und der Ausbeutung.

Tarifverträge versus gesetzliche Vorgaben

Dass sich die Bürger als kollektive Gegenmacht dagegen schützen können, wird durch die Reformen auch nachhaltig verhindert. Tarifverträge sollen zukünftig gesetzliche Vorgaben aushebeln können. Die Bundesregierung will die Tarifparteien bis Mitte Oktober 2026 Vorschläge erarbeiten lassen, in welchen Bereichen sie per Vereinbarung von geltendem Arbeits- und Unternehmensrecht abweichen sollen – vom Kündigungs- und Befristungsrecht über den Arbeitsschutz bis hin zu Berichts- und Sorgfaltspflichten.[1]

Was auf der Ebene der Tarifpolitik beginnt, setzt sich bei der staatlichen Kontrolle fort. Weniger Dokumentationspflichten, weniger betriebliche Beauftragte und eine stärker risikoorientierte Aufsicht können dazu führen, dass Lohnbetrug, Diskriminierung, Überlastung oder Sicherheitsverstöße seltener erkannt werden. Für Beschäftigte mit Betriebsrat, Gewerkschaft oder juristischer Beratung ist das ein Problem. Für Beschäftigte ohne diese Ressourcen kann es zu einem sehr realen Verlust an Schutz werden.

Krankschreibung und Attestpflicht

Auch Gesundheit lässt sich nicht vom Arbeitsmarkt trennen. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag erhöhen den Aufwand für chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen und Eltern kranker Kinder. Mehr Arztkontakte und längere Wartezeiten können die Folge sein. Unter ungünstigen Bedingungen entsteht zugleich ein Anreiz, trotz Krankheit zu arbeiten. Damit wird aus einer administrativen Regel eine Frage des Gesundheitsschutzes.

Dasselbe gilt für die Verwaltung. Personalabbau in Bundesinstitutionen kann gerade jene Stellen treffen, auf deren Funktionsfähigkeit sozial Benachteiligte angewiesen sind. Arbeitsagentur, Rentenverwaltung, Teilhabe- und Antidiskriminierungsstellen oder Aufsichtsbehörden. Lange Verfahren sind für Menschen mit ausreichenden finanziellen Mitteln vor allem lästig. Für Menschen, die auf eine Leistung warten, können sie existenzielle Folgen haben.

Digitalisierung, Wohnen, Bildung …

Die Digitalisierung kann dieses Problem lösen oder aber auch verschärfen. Digitale Verfahren sind nicht per se eine Verschlechterung. Fehlt jedoch eine verlässliche analoge Alternative, werden ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Personen mit geringerer formaler Bildung leichter ausgeschlossen. Eine Verwaltung, die gleichzeitig Personal abbaut und ihre Zugänge digitalisiert, kann damit ausgerechnet für diejenigen weniger erreichbar werden, die auf sie angewiesen sind.

Eine ähnliche Logik zeigt sich beim Wohnen. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen ist die Miete ein besonders großer Ausgabenposten. Öffentlicher Wohnungsbau kann das Angebot erhöhen; ohne ausreichendes Eigenkapital, dauerhafte Sozialbindungen und Mietobergrenzen bleibt seine Wirkung jedoch begrenzt. Serielles Bauen kann zudem Fragen der Barrierefreiheit und Wohnqualität aufwerfen. Wenn gleichzeitig Instrumente gegen die Marktmacht großer Wohnungskonzerne entfallen, wird die Entlastung auf der Nachfrageseite schwieriger.

Die langfristigen Folgen beginnen noch früher. Im Bildungsbereich können fehlende Rechtsansprüche, begrenzte Budgets, weniger Schulsozialarbeit und unzureichende Inklusionsmaßnahmen bestehende Unterschiede verfestigen. Komplizierte Antragsverfahren erreichen zudem gerade die ärmsten Kinder nicht zuverlässig. Der Schaden ist hier weniger spektakulär, dafür bewirken die Reformen schlechtere Bildungschancen, die dann später zu schlechteren Beschäftigungsmöglichkeiten, niedrigeren Einkommen und einem höheren Armutsrisiko führen können.

Lohndumping und Arbeitsrechtsverstöße

Für Arbeitsmigranten kann diese Abhängigkeit besonders ausgeprägt sein. Ein an den Arbeitgeber gebundener Aufenthaltstitel schafft ein Machtgefälle, das Lohndumping, Arbeitsrechtsverstöße und Erpressung erleichtern kann. Wer zugleich keinen formalen Berufsabschluss besitzt, hat weniger legale Alternativen. Die betroffene Gruppe ist zahlenmäßig kleiner, verfügt aber häufig über besonders geringe politische, rechtliche und gewerkschaftliche Macht, sich dagegenzustellen.

Die sozialen Folgen enden zudem nicht an der deutschen Grenze. Höhere Schwellenwerte bei Lieferketten- und Sorgfaltspflichten können dazu führen, dass ein großer Teil der Unternehmen von verbindlichen Pflichten ausgenommen wird. Für mittelbare Zulieferer würden Risiken wie Kinderarbeit, Vertreibung oder Gewerkschaftsunterdrückung weniger systematisch untersucht. Was in Deutschland als Entlastung von Unternehmen erscheint, kann andernorts erhebliche soziale Kosten verursachen.

Sonntagsarbeit, Alterssicherung, Datenschutz …

Auch die Arbeitszeitpolitik fügt sich in dieses Muster. Zusätzliche Sonntagsarbeit betrifft vor allem niedrig bezahlte Beschäftigte, Alleinerziehende und Menschen, die sich um Kinder und Angehörige kümmern müssen. Ein anderer freier Tag ist sozial nicht ohne weiteres gleichwertig mit dem gemeinsamen Sonntag. Zugleich können sozialversicherungsfreie Zuschläge die Einnahmen der Sozialversicherung und langfristig Rentenansprüche schwächen.

Hier schließt sich der Kreis zur Alterssicherung. Ein höheres Rentenalter trifft nicht alle Beschäftigten gleich. Wer körperlich arbeitet und wenig verdient, hat häufig eine schlechtere Gesundheit und eine geringere Lebenserwartung. Kann er nicht bis zum regulären Rentenalter arbeiten, drohen Abschläge oder eine Lücke zwischen Erwerbsunfähigkeit und Rente. Die Folgen früherer Arbeitsmarktbedingungen werden so im Alter sichtbar.

Neben Einkommen und Arbeit gibt es eine weitere, weniger sichtbare Ebene. Es geht um die Kontrolle über Daten und Informationen. Werden Datenschutzstandards gelockert, können gerade sensible Gesundheits- und Sozialdaten stärker dem Risiko falscher Zuordnungen, Diskriminierung oder Missbrauchs ausgesetzt sein. Der besondere Charakter solcher Schäden besteht darin, dass sie häufig schwer nachzuweisen und nach einer Offenlegung kaum rückgängig zu machen sind.

Informationsfreiheit und KI

Ähnlich verhält es sich mit der Informationsfreiheit. Menschen ohne Lobby sind darauf angewiesen, dass Journalisten, NGOs und andere Initiativen staatliches und wirtschaftliches Handeln überprüfen können. Werden Informationszugänge erschwert, Gebühren erhöht oder Dokumente umfassender geschwärzt, wird diese stellvertretende Kontrolle der Macht schwächer. Missstände verschwinden dadurch nicht, sie bleiben nur länger unsichtbar.

Das ist auch für die übrigen Reformfelder von Bedeutung. Industrie- und KI-Förderung kann öffentliche Mittel mobilisieren, ohne automatisch sichere Beschäftigung zu schaffen, wenn soziale und tarifliche Bedingungen fehlen. KI kann zudem Überwachung, Leistungsdruck und diskriminierende Personalentscheidungen verstärken. Bei Energie und Netzen können zusätzliche Kosten oder eine Bevorzugung großer industrieller Verbraucher wiederum Haushalte und kommunale Strukturen belasten. Die unmittelbare Wirkung dieser Felder ist weniger eindeutig, sie können jedoch bestehende Verteilungskonflikte verschärfen.

Die kalte Logik der Reformen

In der Serie werden wir die Reformfelder als das erkennen, was sie sind – ein Geflecht von ineinandergreifenden Maßnahmen zur Disziplinierung unterer Einkommensschichten und anderer vulnerabler Gruppen. Im Spektrum von Armut unter dem Existenzminimum auf der einen Seite und der kalten Logik einer neoliberalen internationalen Wirtschaftsordnung werden wir sehen, wie Arbeitsmarktgerechtigkeit, Tarifautonomie, Gesundheitsversorgung, bezahlbares Wohnen, gute und allen zugängliche Bildung und würdevolle Alterssicherung auf dem Altar einer kapitalistischen Verwertungslogik geopfert werden.

Titelbild: OMIA silhouettes / Shutterstock