Mit der Teilnahme von über 20 Außenministern aus Lateinamerika und der Karibik unter Vorsitz des chinesischen Außenministers Wang Yi hat diese Woche in Peking das vierte Forum der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) mit der Volksrepublik China stattgefunden. Das Forum wurde 2014 auf dem zweiten Celac-Gipfeltreffen in Havanna ins Leben gerufen. Neben den Außenministern nahmen aus Lateinamerika auch die Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva und seine Amtskollegen Gustavo Petro aus Kolumbien und Gabriel Boric aus Chile teil. China verkündete unter anderem die Bereitstellung umfassender Kreditlinien für Infrastruktur- und KI-Projekte sowie den massiven Ausbau von wissenschaftlichen Austauschprogrammen mit Lateinamerika. Von Thorben Austen.

Hinter der Glitzerfassade von Meta, Google und TikTok malocht ein Heer an Datenarbeitern unter schäbigen Bedingungen für kümmerliches Geld bei null sozialer Sicherheit. Die Auslagerung ganzer Geschäftsbereiche hat eine riesige unsichtbare Belegschaft geschaffen – billig, machtlos und gefangen im Homeoffice. Wer sich nicht ausliefert, wird abserviert und vom nächsten Opfer ersetzt. So geht Kapitalismus nach Kolonialherrenart. Je größer das Elend, desto größer die Profite. Von Ralf Wurzbacher.

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Für Union und SPD sind Forschung und Innovation der „Schlüssel für die Zukunft“. Groß raus kommt in ihrem Koalitionsvertrag vor allem „Hightech“, von KI, über Raumfahrt bis hin zum „Hyperloop“. Für den Griff nach den Sternen pimpt man eigens ein Ministerium auf und schiebt „Bildung“ ab – ins Familienressort. Ins Bild passt auch die kommende Hausherrin: Die visionäre „Doro“ aus Bayern, bereit zum Schuss auf den Mond, mit Flugtaxi der Marke Pleitegeier. Den maroden Schulen und Unis blühen Milliarden aus dem Schuldentopf und das altbekannte Herumdoktern an Symptomen. Natürlich kommt auch Big Brother auf seine Kosten. Von Ralf Wurzbacher.

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Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verpflichtende digitale Identität, Schnittstellen von Plattformen zu Strafverfolgungsbehörden, möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, biometrische Fernidentifizierung, umfassendere Funkzellenabfrage, KI-basierte Datenanalyse für Sicherheitsbehörden, Vorratsdatenspeicherung – und so weiter: Die kommende Bundesregierung verspricht im aktuellen Koalitionsvertrag einen autoritären Kurs, der einen gruseln lässt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe öffentlich bereitgestellt. Die NachDenkSeiten haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegensätze decken sich mit der gängigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von Karsten Montag.

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Heute startet die elektronische Patientenakte in den Pilotbetrieb, schon einen Monat später soll sie bundesweit ausgerollt werden. Das ist ein kühner Plan angesichts riesiger Sicherheitslücken und des geballten Protests von Medizinern und Datenschützern. Aber der Gesundheitsminister hat eine Verbündete von Rang: Deutschlands frühere Chefethikerin Alena Buyx. Die hatte schon in Corona-Zeiten ein Herz für die Staatsmacht, Big Pharma und folgsame Herdentiere. Dabei ist es geblieben. Von Ralf Wurzbacher.

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Vor etwa fünf Jahren hatte ich geschrieben, niemand könne leichter von KI ersetzt werden als ein Regierungssprecher. Aus technischer Sicht bleibe ich bei dieser Behauptung, doch hat sich auch KI weiterentwickelt – leider in die falsche Richtung. Eine aktuelle wissenschaftliche (was sonst?) Untersuchung hat ergeben, dass generative (lernende) KI-Systeme bei entsprechenden Voraussetzungen dem Menschen insofern ähnlicher werden, als dass sie keineswegs (wie normale Menschen ohne tiefe IT-Kenntnisse hoffen) aus vielen Informationen mehr oder weniger objektive Informationen, also mehr oder weniger wahre Aussagen, produzieren. Von Horst Rudolf.

Ein juristisches Gutachten betont eine staatliche Schutzpflicht gegenüber denen, die bei der Digitalisierung nicht mitmachen können oder wollen. In der Realität werden die Betroffenen immer mehr abgehängt und ausgegrenzt. Der öffentliche Sektor steht dem privaten dabei in nichts nach. Alles, was Kosten spart oder Profite verspricht, könnte es bald nur noch online geben. Dem muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben – in der Verfassung. Von Ralf Wurzbacher.

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„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute, „dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich dafür verantworten müssen“. Crumbach kündigte an, dass es in Brandenburg bei einer Regierungskoalition zwischen SPD und dem BSW zu einem Corona-Amnestiegesetz kommen werde. Und zum Vorhaben, „Kriegstüchtigkeit“ in Brandenburg umzusetzen, sagte der BSW-Politiker: „Da werden wir nicht mitmachen.“ Ein Interview über das BSW in Brandenburg, die Koalitionsverhandlungen zwischen BSW und SPD und der Kritik am Entwurf des Koalitionsvertrags. Von Marcus Klöckner.

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Australiens Regierung verhängt ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Der Vorstoß ist bemerkenswert und vollauf zu begrüßen, trotz aller Härten und absehbaren Umsetzungsprobleme. Bleibt zu hoffen, dass er weltweit Schule macht und auch deutsche Politiker zum Nachdenken bringt. Sofern die das überhaupt noch können. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, das erklärte Ziel: mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund. Von Norbert Häring.

Zu den Blockaden der Insel gehören auch die Verhinderung des Erwerbs von Informationstechnologie und die enormen Schwierigkeiten beim Zugang zu digitalen Dienstleistungen. Unseres Wissens nach hat die US-Regierung nur einmal öffentlich zugegeben, dass sie Kubas Zugang zum Internet boykottiert hat. Im November 2022 empfahl das Justizministerium der Federal Communications Commission die Verweigerung einer Genehmigung für den Anschluss der Insel an das Unterseekabel, das die Länder der Karibik mit dem amerikanischen Kontinent verbindet. Von Rosa Miriam Elizalde.

Raus aus dem Digitalen, zurück ins Analoge? Das ist ein Weg, um der immer tiefer in die Lebensweisen der Menschen eingreifenden Digitalisierung entgegenzutreten. Und so erscheint nun ein neues Magazin in gedruckter Form zum zweiten Mal. Sein Name: „Gegendruck“. Die NachDenkSeiten führten zu dem neuen Medienprojekt ein Kurzinterview mit dem Autor und Journalisten Flo Osrainik. Von Marcus Klöckner.

In einem sehr konkreten Sinne ist vielen Menschen durchaus bewusst, dass ihnen immer weniger (Wahl-)Möglichkeiten zur Verfügung stehen, was sich einschließlich des Dienstleistungssektors schon seit Längerem auch im alltäglichen Leben bemerkbar macht. In solchen Fällen (Beispiel: Verkehrsberuhigung in Form kontraproduktiver Dauerblockierungen von Zufahrtswegen) regt sich auch Widerstand, während die nicht so sicht- und fühlbaren Einschränkungen unserer Handlungsspielräume oft nur am Rande registriert und/oder achselzuckend hingenommen werden. Unser weitgehendes Desinteresse an derartigen Entwicklungen ist eine Form der Mittäterschaft, zu der aber auch zahlreiche zustimmende Varianten gehören. Im nachfolgenden Text geht es vor allem um Mittäterschaft im Sinne einer von uns in ganz unterschiedlichen Bereichen und teilweise schon sehr früh praktizierten Anpassungsbereitschaft an die von außen kommenden (zumeist profitorientierten) Weichenstellungen. Magda von Garrel.

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Dressiert jemand unsere Jugend? Ja, sagt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in seinem neuen Buch Der dressierte Nachwuchs – Was ist mit der Jugend los?. Aber wer dressiert hier die Jugend? Eine für ein paar Jahre ins Amt gewählte Regierung? Lehrer? Eltern? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, denn sie führt zu Machtstrukturen, langfristigen Prozessen, aber auch zu den Leitmedien, wie Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten verdeutlicht. Ein Gespräch über die Beeinflussung der Jugend und die Frage: Wo ist eigentlich das Rebellentum der jungen Leute? „Es ist ja nicht weg, sondern dorthin gelenkt worden, wo es denen ganz oben nicht wehtut“, sagt Meyen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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