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Tarifverträge

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Stramm auf Knauserkurs: Der Hochschulpakt wird verstetigt und mit ihm das Elend in der Lehre

Stramm auf Knauserkurs: Der Hochschulpakt wird verstetigt und mit ihm das Elend in der Lehre

Bund und Länder haben sich in der Vorwoche auf die Anschlussförderung dreier Wissenschaftspakete verständigt. Der Hochschulpakt zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze wird auf Dauer gestellt, wirkt wegen seiner kümmerlichen Ausstattung aber wie ein Kürzungsprogramm. Eine Verbesserung der Studienqualität ist so wenig in Sicht wie ein Ende des grassierenden Befristungsunwesens beim Lehrpersonal. Eher droht sich die Lage weiter zu verschärfen. Dafür sattelt die Politik kräftig bei der Forschung drauf, um 120 Milliarden bis 2030. Von Ralf Wurzbacher.

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Wo die „Anstalt“ nicht nur aufklärt, sondern Wirkung zeigt: als Kontaktbörse von Leiharbeitern und Arbeitsrechtlern

Wo die „Anstalt“ nicht nur aufklärt, sondern Wirkung zeigt: als Kontaktbörse von Leiharbeitern und Arbeitsrechtlern

Satire, egal wie scharf und erhellend, bleibt in der Regel wirkungslos. Auch manche NachDenkSeiten-Leser finden, dass selbst ein aufklärerisches Kabarett-Format wie die ANSTALT eher dafür sorgt , ungerechte Verhältnisse zu stabilisieren. Denn statt den Mächtigen ordentlich den Marsch zu blasen, mache der Bürger seinem Ärger nur im Kabarett Luft, wo der angestaute Unmut über politische Missstände sein ungefährliches Ventil finde – am Ende ist dann die Luft raus aus der Gesellschaftskritik. Im Gespräch mit NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller, das nächste Woche auch auf den NachDenkSeiten erscheint, verweist ANSTALTsautor Dietrich Krauß nun auf eine Ausgabe der Sendung, die im Verborgenen weit über den Tag hinaus Wirkung entfaltete.

„Europäischer Mindestlohn“ – SPD-Wahlkampfschlager mit Macken

„Europäischer Mindestlohn“ – SPD-Wahlkampfschlager mit Macken

Die Forderung nach einem „Europäischen Mindestlohn“ erlebte diese Woche ein Revival. Hubertus Heil will das Thema zum Kern der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft machen, Katarina Barley sieht darin gar die zentrale Wahlkampf-Forderung für die anstehenden Europawahlen. Leider verschweigen die Genossen aber noch, wie sie diese prinzipiell ja gute Idee eigentlich umsetzen wollen. Laut Lissabon-Vertrag hat die EU nämlich gar keine Kompetenzen bei der Lohnfindung und eine Änderung der Europäischen Verträge übersteigt die Kompetenzen der SPD dann doch bei weitem. Von Jens Berger

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Leserbriefe zu: Gebührenerhöhung für die Öffentlich-rechtlichen Sender oder Gebühren verweigern?

Zum Artikel “Gebührenerhöhung für die Öffentlich-rechtlichen Sender oder Gebühren verweigern?” erreichten die NachDenkSeiten einmal mehr zahlreiche Leserbriefe, die sich mit den verschiedenen Aspekten der Thematik und mit Hermann Zollers Artikel an sich befassen. Zum Glück müssen wir noch nicht über eine Zwangsgebühr für NachDenkSeiten-Leser nachdenken. Vielen Dank an Alle, die uns im neuen Jahr schon geschrieben haben. Ganz am Ende noch ein Leserbrief zu einem Hinweis des Tages vom 7. Januar: ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Arbeitsmarkt: „Was gibt es hier zu jubeln? Gar nichts!“

Als Angela Merkel vor Kurzem bekannt gab, nicht mehr als Parteivorsitzende zur Verfügung zu stehen und ihre Kanzlerschaft 2021 beenden zu wollen, überschlugen sich so manche Kommentatoren vor Lobeshymnen auf die Kanzlerin. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup zeigt im NachDenkSeiten-Interview, dass Merkels Arbeitsmarktpolitik alles andere als Grund zu jubeln gibt. „Merkel steht uneingeschränkt für eine neoliberale Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkünften“, sagt der Professor mit Schwerpunkt Arbeitsökonomie. Bontrup verweist auf eine Arbeitsmarktpolitik, „die zu Lasten der Gewerkschaften, Beschäftigten und Arbeitslosen“ geht und zu einer immer ungleicheren Einkommensverteilung führt. Von Marcus Klöckner.

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Es tut sich was in Ungarn

Es tut sich was in Ungarn

Seit zehn Tagen wird Ungarn von einer Protestwelle überzogen. Auslöser war ein von Viktor Orbán eingebrachtes Gesetzespaket, in dem unter anderem die Überstundenregelung dereguliert werden soll. Es ist anzunehmen, dass die großen deutschen Autobauer, die in Ungarn sehr aktiv sind, hier als Ideengeber fungiert haben und Ungarn künftig auch als Druckmittel gegen ihre deutsche Belegschaft ins Feld führen wollen. Marika Varga[*] von der IG Metall hat die Lage für die NachDenkSeiten aus Gewerkschaftssicht zusammengefasst.

100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden.

Dies ist ein wichtiger Beitrag. Es geht um die Zukunft der Gewerkschaften. Der Autor Hermann Zoller kennt sich aus und macht sich Sorgen. Damit ist er nicht allein. Zoller arbeitet seit Jahrzehnten für Arbeitnehmer und ihre Interessen. Er war bei der IG Medien lange Jahre für Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Die 100-Jahrfeier und die Erklärungen des DGB empören ihn zu Recht. Albrecht Müller.

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Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) klingt für viele Gewerkschafter/innen zunächst attraktiv: Allen Menschen soll ein Einkommen garantiert werden, von dem sie leben können. Eine reiche Gesellschaft wie unsere könne das gewährleisten, heißt es zur Begründung. Wer wollte dem widersprechen? Bei genauerer Betrachtung gibt es jedoch eine große Unklarheit, was genau mit dem Grundeinkommen gemeint ist und wie es funktionieren und finanziert werden soll. Von Ralf Krämer.

Doppelter Etikettenschwindel – das solidarische Grundeinkommen der SPD ist weder ein Grundeinkommen, noch beendet es Hartz IV

Jens Berger

Kritische große Worte sind es, die da in den letzten Tagen von hohen SPD-Funktionären zu hören waren. „Schluss mit Hartz IV“, so tönte Berlins OB Michael Müller und Parteigranden wie Malu Dreyer und Ralf Stegner stimmten ein. Ein „solidarisches Grundeinkommen“ solle künftig „eine Alternative zu Hartz IV“ bilden. Selbst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich offen für den Vorschlag. Schluss mit Hartz IV? Grundeinkommen? Will die SPD jetzt etwa den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Nein. Was hier betrieben wird, ist vielmehr ein doppelter Etikettenschwindel. Und das ist jammerschade, denn die Idee hinter dem „solidarischen Grundeinkommen“ ist zumindest ein interessanter Ansatz für weitergehende Diskussionen und sollte nicht durch komplett unrealistische Erwartungen und parteipolitische Instrumentalisierung beschädigt werden. Von Jens Berger.

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IG Metall: Weder Zeit noch Geld

Der Abschluss in der Metallindustrie wird, wie es sich gehört, von den Gewerkschaften gefeiert (hier die Pressemeldung der Gewerkschaft). Der Verhandlungsführer aus dem Südwesten, Roman Zitzelsberger, gibt das folgendermaßen zum Besten: „Die ausgezeichnete wirtschaftliche Lage hat bei den Beschäftigten hohe Erwartungen geweckt. Eine Erhöhung der Einkommen über 4,3 Prozent, 400 Euro Festbetrag und das tarifliche Zusatzgeld bescheren den Belegschaften real mehr Geld im Portemonnaie, beteiligen sie angemessen an den Gewinnen der Unternehmen und stärken den privaten Konsum.“ 4,3 Prozent Lohnerhöhung klingt gut, wenn man mit viel Tamtam sechs Prozent gefordert hat. Doch in Wirklichkeit sind es im besten Fall gut 3 Prozent pro Jahr, wenn man das Sammelsurium des Ergebnisses zusammenrechnet. Von Heiner Flassbeck und Michael Paetz.

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