Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein „Manifest” veröffentlicht, das in teils deutlichen Worten mehr inhaltliche Vielfalt fordert und die Diffamierung von Andersdenkenden ablehnt. Einige anonyme Äußerungen belegen zudem ein internes Klima der Angst beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Das Prinzip des ÖRR ist wichtig, die Praxis der Berichterstattung ist aber inakzeptabel. Die Initiative der kritischen Mitarbeiter ist darum ein wichtiger Anfang. Danke dafür! Von Tobias Riegel.

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Als am Montagabend bekannt wurde, dass sich die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach rund fünf Monaten und insgesamt sechs Streiks, die den Schienenverkehr fast vollständig lahmlegten, auf einen neuen Tarifvertrag verständigt haben, dürfte das allgemein für Erleichterung gesorgt haben. Am Dienstag wurden Details der Vereinbarung, die nach gut einwöchigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erzielt wurde, auf getrennten Pressekonferenzen bekanntgegeben und erläutert. Entscheidend ist sicherlich die Frage, für wen sich der zähe Tarifkampf nun mehr „gelohnt“ hat. Von Rainer Balcerowiak.

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Das ging schnell. Zwei Stunden nachdem das Ultimatum, welches die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dem Vorstand Bahn AG gestellt hatte, am Sonntag um 18 Uhr abgelaufen war, kündigte die Gewerkschaft ihren nächsten Streik an. Er begann bereits am Montag um 18 Uhr im Güterverkehr und seit Dienstagmorgen um zwei Uhr stehen auch die Räder im Personenverkehr still. Zunächst soll der nunmehr sechste Streik in der laufenden Tarifrunde 24 Stunden dauern, doch die GDL hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es sehr schnell zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen würde, wenn sich der bundeseigene Konzern nicht endlich substanziell bewegt. Quasi in letzter Minute wollte das Unternehmen den Streik am Montagmittag noch mit einem Eilantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt unterbinden lassen. Doch das Gericht wies die Klage am späten Abend ab. Von Rainer Balcerowiak.

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Sie leisten extrem viel und erhalten extrem wenig. Mit ihrem historisch ersten Streik haben Arzthelferinnen und Arzthelfer auf ihre prekären Arbeits- und Lohnbedingungen aufmerksam gemacht. Mit dem prompt erzielten Tarifabschluss winken ihnen fürs Erste lediglich kleine Verbesserungen. Ob im nächsten Jahr ein größerer Wurf folgt, bleibt abzuwarten und hängt auch von einer politischen Richtungsentscheidung für oder wider die ambulante Versorgung ab. So viel steht fest: Gegen das Praxissterben helfen nur mehr Geld und gut bezahltes Personal. Von Ralf Wurzbacher.

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Mit einem fast sechs Tage dauernden Arbeitskampf haben die Lokführer den Zugverkehr in Deutschland weitestgehend lahmgelegt. Politik und Medien sehen in der Gewerkschaft GDL den Hauptschuldigen in der Auseinandersetzung, beklagen Maßlosigkeit und mangelnde Rücksichtnahme auf die Kunden. „Vollstes Verständnis“ für die Streikenden hat dagegen Arno Luik. Im Interview mit den NachDenkDeiten lässt der Journalist und Bestsellerautor kein gutes Haar am Staatskonzern mit einer Führungsriege aus „Azubis“, die sich „durchgeknallte“ Boni dafür genehmigten, einen einst „perfekt funktionierenden“ Betrieb vor die Wand gefahren zu haben. Sein Verdikt: „Diese Bahn ist eine Zumutung.“ Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Die Gewerkschaften sind für jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise können Gewerkschaften das Durchhaltevermögen Streikender stärken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterstützen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. Zudem gibt es in Deutschland viele juristische Fragen um „politische Streiks“. Ein Kommentar von Felix Feistel und Dejan Lazić.

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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Dienstagabend mit einem 64-stündigen Streik bei der Deutschen Bahn begonnen, zunächst im Güterverkehr und ab Mittwoch morgen auch im Personenverkehr. Im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky die Ziele und Hintergründe des aktuellen Tarifkampfes. Von Rainer Balcerowiak.

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„Jetzt geht das schon wieder los“, wird sich so manch ohnehin dauergenervter Bahnkunde jetzt denken. Zwar ist die Planung von längeren oder auch kürzeren Bahnreisen in Deutschland inzwischen generell ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang, was die Verlässlichkeit der Verbindungen betrifft. Doch jetzt setzt auch noch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bereits wenige Tage nach dem ersten Gespräch in der Tarifrunde mit der Bahn AG einen drauf. Heute beginnt um 22 Uhr ein 20-stündiger Warnstreik, der alle Sparten des Bahnverkehrs (Fern-, Nah- und Güterverkehr) weitgehend lahmlegen wird, und zu dem nicht nur die Lokführer, sondern auch Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter und Disponenten in allen Unternehmen des Bahn-Konzerns und Fahrdienstleiter sowie weitere Berufsgruppen bei DB Netz zum Streik aufgerufen wurden. Von Rainer Balcerowiak.

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Wie die Gewerkschaft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am 28. August 2023 bekanntgab, haben ihre stimmberechtigten Mitglieder in der Urabstimmung mit einer knappen Mehrheit von 52,3 Prozent beschlossen, dass sie die in der Schlichtung vorgeschlagenen Regelungen als Tarifabschluss 2023 annehmen, bei einer Wahlbeteiligung von 65,3 Prozent.[01] Damit war der unbefristete Streik abgewendet.[02] Die parallel laufenden Verhandlungen der EVG bei rund 50 Bahn- und Busgesellschaften seit Februar 2023 hatten polarisiert. Teile der Öffentlichkeit hatten nach anfänglichem Verständnis die angeblich überzogenen Forderungen der EVG beklagt und die in der Schlichtung vom Juli 2023 erreichten Ergebnisse für völlig ausreichend erklärt. Sogar Stimmen nach der gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts waren laut geworden. Teile der Gewerkschaftsbasis der EVG beklagten hingegen eine falsche Strategie und enttäuschende Ergebnisse. Ist das Glas nun halb leer oder halb voll? Von Michael Kraus.

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Uns Menschen, die in Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften einkaufen gehen, ist nicht entgangen, dass die Mitarbeiter dieser Geschäfte derzeit neben ihrem täglichen, wichtigen Service für ihre Kunden für sich, für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Lohn und für mehr Respekt ackern – bislang ohne Erfolg. Die Arbeitgeberseite mauert, was das Zeug hält, in Nordrhein-Westfalen ist die inzwischen fünfte Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen worden. Die Arbeitgeberseite setzt auf den Faktor Zeit und auf Angriff auf das Streikrecht im Handel. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Auf den NachDenkSeiten erschien am 29.05.2023 ein Text von Tobias Weißert unter dem Titel „Wo werden eigentlich – und zu wessen Gunsten – Tarifverträge gemacht?“. Diese Frage zu beantworten, wäre nicht so schwierig: Tarifverträge werden in Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. ihren Verbänden gemacht. Ihr Ergebnis stellt in der Regel einen Kompromiss dar, der von den Kräfteverhältnissen zwischen den Beteiligten auf Grundlage der gegebenen ökonomischen und politischen Bedingungen bestimmt wird. Dabei geht es für die Gewerkschaften primär um die Interessen der dabei vertretenen und ggf. auch zum Arbeitskampf aufgerufenen Mitglieder, deren Artikulation wiederum auf einem Diskussionsprozess beruht, bei dem sekundär eventuell die Interessen der Klasse insgesamt auch berücksichtigt werden. Ein Arbeitskampf und wie er geführt wird, kann das Ergebnis ggf. beeinflussen, verbessern, aber die allgemeinen Bedingungen nicht außer Kraft setzen. Von Ralf Krämer, der bei ver.di im Bereich Wirtschaftspolitik arbeitet.

Den Beschäftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschlüsse der führenden Gewerkschaften 2024 gegenüber 2023 ein spürbarer Reallohnverlust. Mit Sonderzahlungen wurden niedrigere sozialversicherungspflichtige Lohnerhöhungen ermöglicht. Es ist außerdem untragbar, Einkommenserhöhungen von erwerbstätigen Lohnabhängigen mit Verschlechterungen bei nicht erwerbstätigen Lohnabhängigen zu finanzieren. Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabhängigen und handeln unsolidarisch. Von Tobias Weißert.

Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich. Ein langer Streik, der vor Weihnachten 2022 gegen VESTAS in Deutschland begann, zeigt ein Unternehmen, das ein zynisches doppeltes Spiel spielt. VESTAS mit Hauptsitz in Dänemark hat dort einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Aber in Deutschland weigert sich der global agierende Konzern, einen Tarifvertrag abzuschließen. Am 21. Dezember 2022 kamen mehrere hundert Service-Mitarbeiter, die in Deutschland Windkraftanlagen warten, in Bussen zur VESTAS-Zentrale in Aarhus, um zu protestieren. Sie streiken seit Monaten mit voller Unterstützung ihrer Gewerkschaft IG Metall. Doch die VESTAS-Chefs zeigten ihnen die kalte Schulter. Von John Graversgaard.

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Die momentanen Preissteigerungen sind auch in den Gewerkschaften ein heiß debattiertes Thema. Fordert man höhere Löhne oder wären vielleicht auch Einmalzahlungen ein geeigneter Weg, die Preisschocks aufzufangen, ohne über die Lohn-Preisspirale die Inflation anzutreiben? Dazu hatte sich auch Heiner Flassbeck zu Wort gemeldet – die NachDenkSeiten hatten auf seine Texte in den Hinweisen des Tages verwiesen. Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär bei ver.di im Bereich Wirtschaftspolitik, widerspricht Flassbeck in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten, mit dem wir die Debatte auch unseren Lesern nahebringen wollen.

Die Fahrbereitschaft des Bundestages – dieser spezielle Dienst wurde 2016 eingerichtet, um die Abgeordneten im Berliner Stadtgebiet zu chauffieren. Die Abgeordneten haben viel zu tun, eng getaktete Terminkalender, es braucht zuverlässige Fahrer von Dienstwagen, die jederzeit verfügbar sind und die Straßen und Viertel der Hauptstadt bestens kennen. Die Männer und Frauen machen ihren Job sehr gut; entsprechend gut bezahlen, das wollten sie indes bis jetzt ihre ehrenwerten „Vorgesetzten“ nicht. Nun geschah die Wende. Nach Einsatz der SPD erhalten Bundestagsfahrer einen Tarifvertrag, meldet das Parteiorgan „Vorwärts“. Von Frank Blenz.

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