Die Bundesregierung verspricht bezüglich Lieferketten weniger Bürokratie bei unveränderten Menschenrechtsstandards, doch beschränkt sie die Kontrolle derselben und nimmt sich selbst die Instrumente zur Durchsetzung unternehmerischer Pflichten. Betroffen sind Schutzinstrumente für Hunderttausende von Menschen, deren Gesundheit, Lebenszeit und Lebensgrundlagen jetzt in den betrieblichen Kostenrechnungen kaum noch vorkommen. Von Detlef Koch.

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Unternehmen sollen weniger Nachweise erbringen müssen und schneller Genehmigungen erhalten. Beschäftigten und Anwohnern können dadurch Informationen fehlen, während sie aber die Risiken tragen. Zugleich verschärft der Staat den Druck auf Menschen in der Grundsicherung. Die Reformpolitik der Koalition schenkt Vertrauen nach oben und übt Rechtfertigungszwang nach unten aus. Ganz im Sinne des „christlichen Menschenbildes“ der CDU und der viel beschworenen „sozialdemokratischen Tradition“ der SPD. Von Detlef Koch.

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Sachgrundlose Befristung beeinflusst die Zukunftsplanung für ganze Familien und deren Lebensplanung. Arbeitszeit regelt die Verfügung über Lebenszeit und Tarifautonomie stärkt kollektive Verhandlungsmacht und Mitbestimmung und somit die demokratische Gestaltung des Arbeitsplatzes – von den geplanten „Reformen“ des Arbeitsrechts werden auch universelle Menschenrechte berührt. Von Detlef Koch.

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Die ehemalige Deutsche Bundespost war ein verlässlicher Versorger, der der Allgemeinheit qua Gesetz mit flächendeckendem Angebot zu erschwinglichen Preisen zu dienen hatte. An seine Stelle trat eine Profitmaschine, die aus Beschäftigten und Verbrauchern herausquetscht, was geht, um Aktionäre froh zu machen. Die miese Masche gibt es jetzt mit neuem Label. Eine Abrechnung von Ralf Wurzbacher.

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Diese Serie untersucht, was hinter den angekündigten „Reformen“ der Bundesregierung steckt – und was geschieht, wenn sie zusammenwirken. Dabei soll ergründet werden, wer gewinnt, wer die Risiken trägt und was die Veränderungen für Arbeit, soziale Sicherheit, Gesundheit, Wohnen, Rente und demokratische Teilhabe bedeuten. Im Mittelpunkt stehen dabei jene Menschen, die wenig Macht, Geld und gesellschaftliche Gegenwehr haben. Von Detlef Koch.

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Diese Nachricht im Deutschlandfunk (DLF) hörte ich und war sofort misstrauisch: Wegen historisch niedriger Pegelstände der Flüsse haben etliche Bundesländer das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen vorübergehend gelockert. Diese sollen durch LKW-Transporte, auch am Wochenende, kompensiert werden, so der Ansatz. Doch dieser stellt sich als Schnapsidee heraus. Was noch mehr auffällt, ist, wie so oft in unserer sozialen Marktwirtschaft, dass die Arbeitsbedingungen derer, die den Laden am Laufen halten, schlicht hinten angestellt werden. LKW-Fahrer werden gebraucht, ihr Beruf ist aller Ehren wert und wird doch missachtet. Sie verdienen Besseres. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Ja, es gibt sie noch: Internationale Plattformen und Foren, auf denen ausnahmsweise mal nicht bellizistische Tiraden, beschworene „Kriegstüchtigkeit“ und eine sich stetig selbst überbietende Sanktionspolitik tonangebend sind. Stattdessen eine Plattform und ein Forum, wo vielmehr das Primat politischer Debatten und Diplomatie vorherrscht. Den Beweis dafür lieferte das jüngste Außenministertreffen der 1967 gegründeten Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN), das vom 21. bis zum 23. Juli in der philippinischen Metropole Manila standfand. Dass die ASEAN weit über die Region hinaus an Ausstrahlungskraft gewonnen hat, bewies nicht nur das Stelldichein der Außenminister der VR China, Russlands, Indiens, Japans, Südkoreas und der USA. Gegen Letzteren richteten sich seitens linker Kräfte im Lande harsche Proteste, die Mr. Marco Rubio freilich durch sein Berserkertum selbst provozierte. Eine kritische Nachbetrachtung von Rainer Werning.

Die Deutschen sollen stärker ranklotzen, so wie unsere Nachbarn aus den Alpen, die sind schließlich reicher als wir. Von wegen: Länger Dienst zu schieben, bringt den Eidgenossen nur Nachteile, also Stress, Krankheit, frühe Berufsunfähigkeit, höheren Lohndruck. Und das mit der Vereinbarkeit von Job und Familie bleibt, wie bei uns, vor allem an den Frauen hängen, nur noch mal mehr. Steht so alles in einer neuen Studie, die medial aber komplett untergegangen ist. Von Ralf Wurzbacher.

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Die rentenpolitische Debatte wird seit Jahrzehnten von einer simplen Aussage beherrscht: die Jungen schuften, die Alten kassieren – Generationengerechtigkeit als Nullsummenspiel. Dramatische Schlagzeilen („Altenexplosion“, „Renten-Kollaps“) und moralische Appelle an die „junge Generation“ übertönen systematisch die Zahlen. Lothar Lieck legt in dieser vierteiligen Reihe eine nüchterne, datenbasierte Abrechnung vor: Ausgaben für Kinder und Jugendliche vs. Renten, reale Einkommensverhältnisse im Alter, entzauberte Demographie-„Katastrophen“ und die soziale Sprengkraft einer Rentenaltersanhebung auf 69. Wer statt Panikmache endlich solide Argumente sucht, liegt hier richtig.

Mehr, mehr, mehr … (kurzes Innehalten) und noch mehr. Das gelingt mit Werbung, mit Verlockung, mit clever formuliertem Kleingedruckten. Und schon zieht sich die Schlinge zu. Partnerschaft? Ach nö. Abhängigkeit? Gerne. Plattmachen? Auch. Sprachlos schaut Beobachter auf das unersättliche Projekt des Raubierkapitalismus namens Amazon. Siehe da: Der US-Konzern hat es endlich geschafft. Dank unstillbarer Gier, Hinterlist und Raffinesse sind die US-Amerikaner (Jeff Besos als Hauptaktionär) die Nummer 1 weltweit in Sachen Umsatz. Auf der Strecke bleiben ihre Partner – das ist verschwiegener Teil des Planes. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.

Sie sind jung, angehende Akademiker und werden systematisch ausgebeutet. In der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder geht es auch um einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an den Hochschulen. Die Gewerkschaften machen Druck, Betroffene streiken, aber die Länder blockieren. Und Berlin zeigt, wo es langgeht. Von Ralf Wurzbacher.

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Seit 2020 wird Klinikpersonal aus dem sogenannten Pflegebudget abseits von Fallpauschalen und in voller Höhe durch die Krankenkassen vergütet. Die wollen das nicht länger mitmachen und werfen den Krankenhäusern Missbrauch zwecks Profitmaximierung vor. Beim Helios-Konzern erledigen Fachkräfte tatsächlich ziemlich viel, wovon der Patient im Bett nichts spürt. Das alles beweist einmal mehr: Gewinnorientierung im Gesundheitssystem ist ein schlechtes Rezept. Von Ralf Wurzbacher.

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Der indische Historiker Vijay Prashad liefert sechs Punkte für die Diskussion, um die Situation im Iran inmitten von Protesten, Gewalt und Drohungen einer militärischen Intervention aus Washington besser zu verstehen.

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Der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring (86) ist ein alerter Zeitzeuge bundesrepublikanischer Geschichte und Friedensaktivist seit Mitte der 1960er-Jahre. Während Menschen in seinem Alter – Linke oder Ex-Linke zumal – Seiten oder Barrikaden wechselten, blieb er sich treu und versucht als partout „Kriegsuntüchtiger“ zum Schluss dieses Interviews, einen marxistischen Weg zu einer friedlichen Welt zu skizzieren. Für die NachDenkSeiten führte Rainer Werning ausgiebige Gespräche mit Wolf Göhring, deren Teil I und Teil II Sie hier und hier nachlesen können.