Betroffene und Famlien der Opfer fordern Gerechtigkeit. TÜV Süd beteiligt. Auch in Deutschland soll Anklage erfolgen. Von Hannah Dora.

Heute behandelt der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung. Es dient als Wegbereiter für noch mehr Autobahnen im Zeichen sogenannter Entbürokratisierung und forcierter Militarisierung der Gesellschaft. Die Mobilitätswende erschöpft sich nach dieser Logik darin, Kriegsgerät von A nach B zu befördern, wenn nicht auf der Straße, dann gerne auch über die Schiene. Möglich macht‘s das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro. Für Schulen, Kitas und Unis bleibt freilich kaum noch was übrig. Von Ralf Wurzbacher.

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„Hinter der Fassade des Bundestages haben freies Denken, wirkliche Demokratie und das Gewissen eines Abgeordneten kaum Platz“, meint Joana Cotar, die das Hohe Haus acht Jahre lang von innen erlebte. Mangelnde Qualifikation der „Volksvertreter“, Selbstbereicherung, fehlende Transparenz und Tricksereien führt sie vor Augen und gibt in ihrem Buch „Inside Bundestag“ Denkanstöße, wie eine bürgerfreundlichere Politik funktionieren könnte. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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Der Berliner Dirk Zöllner wird nach wie vor eher dem ostdeutschen Publikum ein Begriff sein. Der Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor, ein Lebensfroher, Hungriger, Zweifelnder, Nachdenkender ist nach wie vor mit seiner Band „Die Zöllner”, im Duo mit seinem ewigen Freund und Kollegen, dem Pianisten und Sänger André Gensicke, und mit weiteren Projekten vor allem in Ostdeutschland unterwegs. Trotz eines engen Zeitplans hat sich Dirk Zöllner, einer der Erstunterzeichner des Berliner Appells, dennoch die Zeit genommen, um wieder einmal in ein intensives, persönliches Gespräch mit Frank Blenz für die NachDenkSeiten einzutauchen.

Die „Kommission zur Sozialstaatsreform“ hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Das System werde „moderner, digitaler und bürgernäher“, heißt es, und das alles ohne Leistungskürzungen. Das klingt einfach zu schön, um wahr zu sein, findet Ralf Wurzbacher.

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In Deutschland beziehen Millionen Menschen trotz bestehender Ansprüche keine Sozialleistungen – ein verstecktes Phänomen mit weitreichenden Folgen. Viele dieser Fälle bleiben unsichtbar, da die Betroffenen aus verschiedenen Gründen auf zustehende Hilfe verzichten. Dieses Problem der Nichtinanspruchnahme (oder der „verdeckten Armut“) ist weit verbreitet – deutlich weiter als etwa bekannt gewordene Missbrauchsfälle von Sozialleistungen. Von Detlef Koch.

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Dass in der deutschen Hauptstadt – dezent formuliert – seit vielen Jahren so einiges schiefläuft, hat sich allgemein herumgesprochen. Da es in den vergangenen Jahrzehnten keiner Regierungskoalition auch nur annähernd gelungen ist, ihre vollmundigen Versprechen zur Lösung der Probleme einzulösen, kommt es nach ein bis zwei Legislaturperioden stets zu einer Art „Wechselstimmung” beim Wahlvolk, die sich dann in manchmal erheblichen Verschiebungen bei den Wahlen ausdrückt. Dieses Phänomen deutet sich auch im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2026 klar an. Von Rainer Balcerowiak.

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Armut verschwindet nicht, wenn sich der Kontostand ändert. Sie hinterlässt Spuren – nicht nur in Biografien, sondern in Zellen, Geweben und Gehirnstrukturen. Was früher als sozialwissenschaftliche Metapher galt – „Armut macht krank“ –, ist heute messbare Biologie. Armut, Gewalt, chronischer Stress, Mangelernährung – all das führt nicht nur zu kurzfristigen Symptomen, sondern zu dauerhaften Veränderungen im Stoffwechsel und Immunsystem. Von Detlef Koch.

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Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF hält in seinem neuen Bericht über die Situation der Kinder in Deutschland der Politik und Gesellschaft einmal mehr (wohl vergeblich) den Spiegel vor. Weit über einer Million Kindern in Deutschland fehlt es am Nötigsten, heißt es unter anderem. Und das in einem der reichsten Länder des Kontinents, das – so die Politik – wieder Führung übernehmen muss. Sie setzt dabei vor allem auf die Jugend, auf die Heranwachsenden, auf dass die Nation ertüchtigt wie selten und verpflichtend wehrhaft werde wie seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr. Gestählt und patriotisch ließen sich dann all die Missstände besser ertragen? Die Kinder, ihre Eltern und all die Menschen, die sich um sie kümmern – Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter, die diese Missstände erleben –, müssten halt die Zähne zusammenbeißen? Nein, müssen sie nicht. Es braucht (wie in vielen anderen Lebensbereichen) für Kinder und Jugendliche eine Zeitenwende – eine, die die jetzige stoppt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Wenn man die Zahlen nebeneinanderlegt, wirkt das deutsche Gesundheitswesen wie ein tragischer Widerspruch: teuer, technisch perfekt – und dennoch sozial ungerecht. Es ist eines der teuersten Systeme der Welt, ausgestattet mit modernster Technik, hohem Fachkräfteanteil und einer Dichte an Arztpraxen, die (zumindest in den Städten) in Europa ihresgleichen sucht – und doch existieren darin Kinder, die zu spät diagnostiziert, zu selten behandelt und zu oft übersehen werden. Von Detlef Koch.

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Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS. Das klingt nach Aufbruch. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Hier ist weniger Innovation am Werk als politisches Kalkül, weniger notwendige Reform als das Schaffen eines Apparates, der Geld verschlingt und Kompetenzen verwässert. Außerdem: Statt Bürgerrechte zu schützen, schafft man neue Möglichkeiten für Datenzugriffe. Von Günther Burbach.

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Hätte, hätte, Lieferkette. Solange der öffentliche Druck da war und die Wirtschaft gut im Saft stand, konnte sich Deutschland sogar ein Gesetz zur Achtung von Menschenrechten beim Produzieren im Ausland leisten. Damit ist es jetzt vorbei: Das Regelwerk fällt dem Bürokratieabbau zum Opfer. Hoch lebe der Postkolonialismus, während in indischen Steinbrüchen Minderjährige mit Staublunge sterben, damit bei uns die Gräber nett aussehen. Von Ralf Wurzbacher.

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Man wollte nur mal schnell seine Lohnabrechnung herunterladen. Ein paar Klicks, ein PDF, fertig – so die Vorstellung. Was man stattdessen bekommt, ist ein bürokratisch-technisches Hindernisrennen aus gesperrten Konten, nicht funktionierenden Apps, Zwei-Faktor-Hürden und digitalem Frust. Willkommen im deutschen Alltag 2025, wo die Digitalisierung nicht vereinfacht, sondern verkompliziert. Was nach „mehr Sicherheit“ klingt, ist in Wirklichkeit ein neuer Zwangspfad. Eine politische Regulierung wäre dringend nötig. Von Günther Burbach.

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Eine klassizistische Statue musste aus einer Bundesbehörde weichen. Weil sie durch ihre Nacktheit Anstoß hätte erregen können. Tat sie zwar nicht, aber sicher ist sicher, dachte sich die Gleichstellungsbeauftragte. Ob sie auch das Internet verbieten würde? Ein Akt der Verzweiflung von Ralf Wurzbacher.

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Die Deutschlandfunk-Sendung „Kultur heute“ (DLF, 14. April 2025) nahm sich im Beitrag „Grenzen in den Köpfen: Das Theaterprojekt „Inside Outside Europe“ in Chemnitz“ einerseits einer bemerkenswerten künstlerischen Produktion von vier Werken an. Der DLF transportierte für mich andererseits irritierend ein gängiges Bild über den Osten: Heimat völkischer Mobber, herzlose Behörden, latente bis offene Ablehnung von Migranten. Das Theaterprojekt beschäftigte sich für mich jedoch mit der Rolle der Deutschen insgesamt in Europa. Im DLF-Beitrag hörte ich am Ende vor allem irritierende Sätze, die zum Schluss kommen ließen: Typisch Osten. Doch muss es typisch Deutschland heißen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.