Landesregierungen mit BSW, LINKEN oder Grünen haben die Mehrheit im Bundesrat. Das BSW will die neue Wehrpflicht bei der für Freitag geplanten Abstimmung in der Länderkammer „gesichert ablehnen“ – wie werden sich die anderen beiden Parteien verhalten? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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Politik legt vor, Medien ziehen nach. Wo der Begriff „Vaterland“ in Verbindung mit dem „Dienst an der Waffe“ längst wieder zur Normalität geworden ist, ist auch die Formulierung vom „Verrat am Vaterland“ nicht weit. Die Sprache zeigt die Richtung: Wo die fehlende Bereitschaft, gegebenenfalls Deutschland zu „verteidigen“, mit „Vaterlandsverrat“ in Verbindung gebracht wird, wird es dunkel. Dass die deutsche Russlandpolitik in weiten Teilen seit Langem von historischer Asozialität geprägt ist, ist klar. Nun dringt die politische Verwahrlosung auch noch tiefer in die Sprache ein. Aber gut, dann reden wir eben über den herbeifantasierten „Verrat am Vaterland“. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
Hier macht sich ein Mann der jüngeren Generation Gedanken zu Wehrpflicht und Kriegsertüchtigung. Denn im Fall der „heraufbeschworenen“ Fälle – sprich Krieg – könnte wohl auch er gegen seinen Willen eingezogen werden. Da ist es nur konsequent, sich vor Augen zu halten, wie das genau aussieht: Musterung, Wehrdienst, Krieg. Und für wen eigentlich das Ganze „erkämpft“ werden soll. Von Nicolas Riedl.
Heute ist es so weit: Bundesweit wollen Schüler gegen die neue Wehrpflicht auf die Straßen gehen. Das ist genau der richtige Schritt. Demokratie lebt vom Protest. Wenn Interessen der Bürger nicht oder nicht mehr ausreichend im Parlament abgebildet werden, ist die eigene Stimme eben öffentlich zu erheben. Dass die Schüler der Republik nun ihr Anliegen auf die Straße tragen, sagt viel aus über die vorherrschende Politik – aber auch über den Journalismus in Deutschland. Mit den richtigen Fragen, gestellt von kritischen Journalisten, wären Schüler erst gar nicht in der Situation, für ihre Interessen demonstrieren zu müssen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
„Ich weigere mich, das diplomatische Versagen einer arroganten politischen Klasse mit meinem Leben zu bezahlen und mich an die Front karren zu lassen, um dort auf Russen zu schießen.“ So beschreibt unser 23-jähriger Gastautor Pablo Krappmann seine Einsicht und seine Motivation, sich zu einer Radtour nach Russland aufzumachen. Fast 40 Jahre nach der Landung des Hobby-Piloten Mathias Rust mit seiner Cessna in der Nähe des Roten Platzes (die Älteren werden sich erinnern), um ein Zeichen für die Völkerverständigung zu setzen, unternahm Krappmann eine weniger spektakuläre, aber ganz ähnlich motivierte Aktion. Hier berichtet er über seine Beweggründe und seine Erfahrungen.
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Der französische Generalstabschef Fabien Mandon hat im Kontext der dortigen Debatte um die Rückkehr der Wehrpflicht am 18. November erklärt, dass das Land, um Moskau abzuschrecken, bereit sein müsse, seine Kinder zu verlieren. Doch an dieser Bereitschaft fehle es derzeit noch. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius diese Einschätzung des engen NATO- und EU-Partners Frankreich teilt und ob es seiner Einschätzung nach derzeit auch in Deutschland noch an der Bereitschaft fehle, seine eigenen Kinder in einem Krieg gegen Russland zu opfern. Von Florian Warweg.
Viele Schüler wollen sich von den auftrumpfenden Militaristen nicht ihre Zukunft stehlen lassen. Darum gibt es am 5. Dezember erste Schulstreiks gegen die geplante neue Wehrpflicht. Dieses Engagement der jungen Leute ist rundum zu begrüßen! Und: Es wird (im Gegensatz zu den Klimastreiks an Schulen) erheblichen ideologischen Gegenwind erfahren. Von Tobias Riegel.
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Wer heute noch für die Wehrpflicht eintritt, klammert die atomare Eskalation aus und denkt an Kriege, wie sie in der Ukraine oder im Gazastreifen geführt werden. Ungezählte Menschen sterben, Städte und Dörfer werden dem Erdboden gleichgemacht. Völlig zu Recht vergleicht der ehemalige Militärberater Angela Merkels, Brigadegeneral Erich Vad, beispielsweise den Ukraine-Krieg mit der „Blutmühle“ von Verdun. Sie dauerte vom 21. Februar bis zum 19. Dezember des Jahres 1916. Fast eine Million Franzosen und Deutsche verloren in dieser sinnlosen Zermürbungsschlacht ihr Leben. Von Oskar Lafontaine.
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Krieg? Es gab eine Zeit, da sind die Grünen bei diesem Wort wie auf Knopfdruck Sturm gelaufen. Heute sieht das anders aus. Da hat die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner eine Idee: Warum nicht schon mal tatkräftig für den „Ernstfall“ das Land vorbereiten und ein „freiwilliges Wehr-Register“ für ältere Bürger aufbauen? Und ihre Parteikollegin Katrin Göring-Eckhardt fordert parallel auf der Plattform X: „Wir sollten Taurus liefern.“ Der Abgesang auf eine Grüne Friedenspolitik war noch nie so laut wie jetzt – aus der Partei selbst, wohlgemerkt. Aber da geht bestimmt noch mehr. Sie sind motiviert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Denkschrift veröffentlicht: „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen“. Viele Aussagen darin passen auffallend gut zum Aufrüstungs- und Militarisierungskurs der Bundesregierung. Doch es regt sich Widerstand. Von Volker Rekittke.
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Absurde Aussagen zur militärischen Lage, eine Verniedlichung des aktuellen Korruptionsskandals in der Ukraine und doppelte Standards bezüglich der geopferten Soldaten: Ein aktueller Kommentar im Deutschlandfunk praktiziert beispielhaft, was an weiten Teilen der deutschen Berichterstattung zur Ukraine zu kritisieren ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte. Von Sevim Dağdelen.
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Milliarden für die Ukraine, aber bröckelnde Brücken zu Hause. Während Union und Regierung mit neuen Forderungen und Debatten ablenken, wächst der Frust im Land. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik – in der Ukraine-Frage wie in der Industrie. Von Sevim Dağdelen.
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