Die Politik der Bundesregierung ist eine Zumutung. Wie diese Zumutung immer größer wird, lässt sich sinnbildlich an den Tankstellen des Landes sehen. In Berlin kostete ein Liter Benzin zeitweise über 3 Euro. Kurz vor der Euro-Einführung 2002 lag der Liter Benzin umgerechnet bei rund 1 Euro. Eine Preissteigerung von rund 200 Prozent kommt zum Vorschein. Auch wenn bei den Benzinpreisen viele äußere Einflüsse eine Rolle spielen: Energiesteuer, eine völlig unnötige CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer erzeugen weit über 50 Prozent der Benzinkosten. Die Politik weiß das. Die Bürger wissen es – und sie spüren die Belastung immer stärker. So kann das nicht weitergehen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Landtagswahlen stehen an. Nun will sich die Bundesregierung bequemen, etwas gegen die hohen Benzinkosten zu unternehmen. Was sie unternehmen will, steht noch in den Sternen. Wozu auch die Eile? Die Spritkosten für die großen, gepanzerten Dienstkarossen der Politiker kommen ohnehin nicht aus dem eigenen Geldbeutel. Die Kosten übernimmt der Steuerzahler. Genau so, wie der Bürger beim Tanken immer tiefer in die eigene Tasche greifen muss. Hier kostet ein Liter Benzin 2,38 Euro, dort 2,65 Euro und die Tage waren es in Berlin gar über 3 Euro.

Wie immer, wenn für die Bevölkerung Essenzielles im Preis ansteigt, spüren es zuerst und am meisten die Armen. Doch längst haben auch Besserverdiener die Schweißperlen beim Tanken auf der Stirn. Und auch die kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die mit ihren Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs sind, kommen immer stärker unter Druck.

Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft hängt am Benzin. Ob die Fahrt zur Arbeit, ob Handwerksbetriebe, die zu ihren Kunden müssen, der Transport wichtiger Güter: Die hohen Benzinpreise setzen das Land dort unter Druck, wo es „lebt“.

Dass aufgrund der äußeren Entwicklung, wie etwa dem Angriff der USA auf den Iran, mit hohen Benzinpreisen zu rechnen sein würde, war klar.

Doch die Bundesregierung macht auch in Sachen Benzinpreis das, was sie vom Grundsatz her macht: sehenden Auges an die Wand fahren.

Gerade liegt der Fasspreis für Benzin bei etwa $105. 2008 erreichte der Rohölpreis $147 pro Barrel. Damals kostete ein Liter Superbenzin im Schnitt 1,50 bis 1,60 Euro. Mit anderen Worten: Die Entwicklung auf den Märkten ist das eine – das andere ist eine unverantwortliche Politik, die den Bürgern immer höhere Kosten auferlegt und immer mehr Geld aus einem existenziell wichtigen Produkt abschöpfen will.

Dieser Staat hat geradezu gigantische Einnahmen. Bei einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger wären Abgaben- und Besteuerungsexzesse weder beim Benzin noch an anderer Stelle notwendig.

Stattdessen leistet sich die Politik gerade ein Steckenpferd mit Namen Kriegstüchtigkeit. 2027 wird voraussichtlich rund jeder fünfte Euro in die „Verteidigung“ fließen – von den Milliarden und noch mehr Milliarden für die Ukraine ganz zu schweigen.

Wenn über hohe Benzinpreise gesprochen wird, darf die allgemeine Ausgabenpolitik nicht außer Acht gelassen werden.

Diese Politik ist eine Zumutung. Und die Zumutung wird immer größer. So kann das nicht mehr weitergehen. Auch wenn die Regierung nun eingreifen sollte: Die Benzinpreise – davon ist auszugehen – werden auch dann noch viel zu hoch sein.

Titelbild: CDU-Landtagswahlplakat Sachsen-Anhalt 1998 / CDU-Landtagswahlplakat Thüringen 1999 / wikicommons / Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany