Polen erlaubt den Abschuss verdächtiger Flugobjekte ohne Sichtkontakt. Das galt im Bündnis bisher als Regel für den Kriegszustand – und trifft ausgerechnet die russische Enklave Kaliningrad. Von Sevim Dagdelen.

Polen genehmigt künftig den eigenen Kampfjets den Abschuss verdächtiger Flugobjekte auch ohne Sichtkontakt, insbesondere im Hinblick auf die russische Enklave Kaliningrad, die mit Polen eine gemeinsame Grenze hat. Das gab es bisher in der NATO noch nie. Innerhalb des westlichen Militärpakts war dies bisher nur im Kriegszustand möglich. Abgesehen von der massiven Gefährdung der zivilen Luftfahrt, die durch diese Anordnung entsteht, wird immer deutlicher, dass die NATO sich offenbar bereits im Krieg mit Russland sieht. Polen ist lediglich der Vorreiter.

Kaliningrad als Brandbeschleuniger

In der gefährlichen Illusion, Russland an der Enklave Kaliningrad herausfordern zu müssen, dreht der NATO-Verbündete Deutschlands an der Eskalationsschraube. Zugleich werden Szenarien einer militärischen Isolation Kaliningrads durchgespielt, auf die die russische Seite gegenüber der NATO mit der Drohung einer „nuklearen Option“ reagierte.

Schlafwandelt die NATO hier in einen Dritten Weltkrieg? Wohl kaum, denn man muss von einer gezielten Eskalationsstrategie des Militärpakts zur Erfüllung von US-Interessen ausgehen. Polen und die baltischen Staaten werden vorgeschickt, nichts anderes.

Es sind genau diese Szenarien, die in Umfragen (Allensbach) eine relative Mehrheit der deutschen Bevölkerung an der Beistandsverpflichtung des Artikels 5 der NATO zweifeln lassen: Sterben für die Eskalationspolitik der NATO-Verbündeten an der Ostflanke. So ist es auch zu erklären, dass die Bundeswehr jetzt Soldaten für den Dienst im Osten, in Litauen, zwangsverpflichten muss. Freiwillig wollen sich nur Wenige diesem Wahnsinn aussetzen.

Gesprächskontakt als Symbolpolitik

Vor diesem Hintergrund muss der Gesprächskontakt des deutschen Außenministers Wadephul mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow als Symbolpolitik eingestuft werden. Mit dem Verlesen von Demarchen wird eine Gesprächsbereitschaft simuliert, die durch die sonstige Politik überhaupt nicht untermauert wird. Im Gegenteil: Deutschland vertieft seinen Status als US-Mustervasall und wird dafür von den USA gönnerhaft gelobt.

Elbridge Colby, Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium und Konzeptionär der NATO-3.0-Kriegsstrategie, pries Deutschland als NATO-Musterland wegen der gigantischen Aufrüstung Berlins. Die Bereitschaft der Europäer und insbesondere der Bundesregierung, sich für die USA unter den Bus zu werfen, scheint schier grenzenlos.

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