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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine-Verhandlungen in Oslo: Konturen einer Friedenslösung?
2. Machtkampf um Südosteuropa
3. Im Visier der Tech-Milliardäre
4. Friedrich Merz’ Investitionsgipfel Stromberg lässt grüßen
5. Wohnen ohne Renditedruck
6. Allianz: Auf halbem Weg zu einer richtigen Analyse, doch ganz falsche Schlussfolgerungen
7. Neue Eurostat-Zahlen: Fast alle Nachbarn hängen Deutschlands Industrie ab
8. Explosive Lage in Italien: Erste Lebensmittel-Regale bleiben leer
9. Erbschaftsteuer: Privilegierung von Betriebsvermögen ist größte Steuervergünstigung – und ökonomisch zweifelhaft
10. Kriegswirtschaft in Libyen
11. 30.10 Hafenarbeiter*innen streiken weltweit gegen Krieg und Genozid
12. Catch me if you can
13. Balkankriege: Der Fluch der bösen Tat.
14. Der Kampf gegen das Bargeld wird härter, Petition hält dagegen
15. Forschung für das Militär: Charité-Professorin kritisiert Angriffe auf Zivilklauseln

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine-Verhandlungen in Oslo: Konturen einer Friedenslösung?
   In Oslo haben Vertreter der USA, Finnlands und Norwegen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über ein Kriegsende gesprochen – offenbar mit Substanz.
   Die Ukraine, die USA und europäische Partner haben am Dienstag in Oslo über Vorschläge für ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine beraten. In seiner offiziellen Erklärung stellte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre fünf Themen in den Mittelpunkt: die Sicherheit der Ukraine, ihre wirtschaftliche Entwicklung nach dem Krieg, territoriale Fragen, Sanktionen und die europäische Sicherheitsordnung. […]
   Støre stellte die Zukunft der Ukraine ausdrücklich in den Zusammenhang einer europäischen Sicherheitsordnung nach dem Krieg. Er verwies darauf, dass die Folgen die Staaten Europas unmittelbar beträfen. Norwegen und Finnland seien Nachbarn Russlands und an Stabilität und Frieden in ihrer Umgebung interessiert. […]
   Ob die Gespräche wirklich einen Friedensprozess anstoßen, ist ungewiss. Deutschland spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, sondern legt aktuell den Fokus auf die Unterstützung der Ukraine beim Aufbau der Produktion von Marschflugkörpern.
   Quelle: World News Monitor

   dazu: Jeffrey Sachs: Vier-Punkte-Plan für sofortigen Frieden in der Ukraine
   In Oslo wird über die Ukraine verhandelt. Unter dem Titel „Ein Rahmen für Frieden in der Ukraine“ legt der Ökonom und Spitzendiplomat Jeffrey D. Sachs einen konkreten Vorschlag zum Ende des Kriegs in Europa vor.
   Quelle: World News Monitor

2. Machtkampf um Südosteuropa
   Wachsende Konkurrenz äußerer Mächte überschattet das Streben Deutschlands und der EU nach einer Erweiterung der Union um die sechs ihr bislang nicht angehörenden Länder Südosteuropas. Eine aktuelle Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) stellt einerseits einen deutlichen Rückgang des russischen Einflusses in der Region fest – eine Folge des Ukrainekriegs. Zugleich gelten China und zunehmend auch die Vereinigten Staaten in Berlin als Konkurrenten im Ringen um politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Südosteuropa. Washington setzt dabei verstärkt auf Energiegeschäfte und Infrastrukturprojekte; so suchen die USA etwa Bosnien und Herzegowina in einen weiteren Absatzmarkt für US-Flüssiggas zu transformieren. Um die Nicht-EU-Länder Südosteuropas enger an die EU zu binden, drängt Berlin auf Fortschritte im Erweiterungsprozess. Zur Zeit werden Pläne diskutiert, neuen Mitgliedstaaten für bis zu 15 Jahre nur eingeschränkte Mitgliedsrechte zu gewähren. Auf einem Treffen des von Deutschland initiierten „Berliner Prozesses“ Anfang Oktober warnte Außenminister Johann Wadephul vor einem „Scheideweg“ der EU-Erweiterung.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Im Visier der Tech-Milliardäre
   Für die amerikanische Rüstungsindustrie ist der Osten Deutschlands ein gefundenes Fressen.
   In Ostdeutschland gibt es im Vergleich zum Westen des Landes kaum Rüstungsunternehmen. Das ist historisch begründet und hängt mit der Deindustrialisierung nach der Wiedervereinigung zusammen. Sieht man sich die Wählerverteilung an, dürften viele Ostdeutsche damit recht zufrieden sein, denn die Militarisierungstendenzen der Bundesregierung tragen hier nicht viele mit. Umso brisanter sind Bestrebungen, den Osten nun doch mit beachtlicher Rüstungsindustrie zu versehen. Die Interessen dahinter reichen bis ins Silicon Valley.
   Quelle: Manova

   dazu: USA halten bezahlte Abfangraketen zurück
   Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu. Schon in den vergangenen Wochen näherte sich US-Präsident Donald Trump mit dem Dieselabkommen und der Aussetzung von Sanktionen in großen Schritten Russland an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den USA nun vor, auch die Auslieferung bereits bezahlter Patriot- und anderer Luftabwehrraketen zu verzögern.
   Quelle: ORF

   dazu auch: Der doppelte Denkfehler beim Thema „Rüstungsausgaben“
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Friedrich Merz’ Investitionsgipfel Stromberg lässt grüßen
   Mit dem „Invest in Germany Summit“ will die Bundesregierung das Großkapital anlocken. Hinter verschlossenen Türen und ohne Gewerkschaften, versteht sich.
   Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist eine einzige, riesige Shitshow. Wer noch ernsthaft Zweifel daran hat, wird dieser Tage eines Besseren belehrt. Wieder einmal! Versprochen! Denn der „Federal Chancellor“ Friedrich Merz und sein Team laden am Montag und Dienstag zum „Invest in Germany Summit“ nach Berlin. Wäre die Angelegenheit nicht so ernst, würde die Bundesregierung mit ihrem Investitionsgipfel Guinnessbuch-verdächtige Mengen an Fremdscham produzieren.
   Allein schon der dazugehörige Internetauftritt ist der Regierung der größten Volkswirtschaft Europas eigentlich unwürdig. „Meine Kabinettsmitglieder und ich heißen Sie in Deutschland willkommen, um Geschäftsmöglichkeiten für Ihr Unternehmen zu erörtern und darzulegen, wie wir unser Land reformieren, um Ihre Investitionen zu erleichtern“, blickt einem da Merz persönlich mit ernstem Blick und verschränkten Armen tief in die Augen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geben gequält lächelnd ähnlich anbiedernde Sätze von sich.
   Natürlich ist die gesamte Präsentation auf Englisch. Schließlich will die Bundesregierung mit ihrer Einladung zum Investitionsgipfel zeigen, dass sie das internationale Großkapital und Big Business verstanden haben. Dabei strahlen sie den Charme von Versicherungsvertretern aus der Provinz aus. Stromberg lässt grüßen.
   Quelle: taz
5. Wohnen ohne Renditedruck
   Österreich: Gemeinnützige Bauvereinigungen dämpfen Mieten und stärken laut Institut Konjunktur
   Ein Gegenmodell, das wirkt. Der gemeinnützige Wohnungsbau entlastet nicht nur seine Mieter, sondern drückt auch die Preise auf dem gesamten Wohnungsmarkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine laufende Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo). Demnach summiert sich der jährliche Wohnkostenvorteil, einschließlich der preisdämpfenden Wirkung auf private Mieten, inzwischen auf rund 2,5 Milliarden Euro, berichteten vergangenen Dienstag Branchenvertreter der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV). Gegenüber einer ersten Untersuchung aus dem Jahr 2021 hat die wirtschaftliche Bedeutung der GBV damit deutlich zugenommen. Für die Bewohner gemeinnütziger Wohnungen macht sich das auch im Alltag bemerkbar: Im Durchschnitt liegen ihre Wohnkosten um 228 Euro pro Monat unter jenen auf dem sogenannten freien Markt.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Wohnen, Wärme und Infrastruktur: Wie die Bundesregierung am Volk vorbeiregiert (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge V)
   Quelle: NachDenkSeiten

   Hinweis: Beachten Sie auch unsere Artikelsammlung zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“

6. Allianz: Auf halbem Weg zu einer richtigen Analyse, doch ganz falsche Schlussfolgerungen
   Ein Leser hat mir eine Analyse der Allianz zur Investitionstätigkeit in Deutschland geschickt (Allianz Research vom 16 October 2026, kann man hier herunterladen). Das ist interessant, weil die Experten der Allianz wenigstens die makroökonomische Ebene kennen. Sie wissen sogar, dass es in Deutschland sehr viele Ersparnisse nicht nur von Seiten der privaten Haushalte, sondern auch von Seiten der Unternehmen gibt (Seite 5 des Reports). Auch eine Abbildung dort zeigt sehr schön, wie sehr sich Deutschland von einer wirklichen Marktwirtschaft entfernt hat, weil die „Non-fin-corporations“ (die nicht-finanziellen Unternehmen) seit 20 Jahren Nettoersparnisse bilden.
   Doch dann beginnt die Konfusion.
   Quelle: Relevante Ökonomik
7. Neue Eurostat-Zahlen: Fast alle Nachbarn hängen Deutschlands Industrie ab
   Deutschlands Industrie hat 2025 deutlich weniger produziert als zehn Jahre zuvor: Ohne den Einfluss veränderter Preise ist ihre Produktion gegenüber 2015 um knapp elf Prozent gesunken. Polen hat dagegen um 54 Prozent zugelegt, Dänemark um 48 Prozent. Auch die meisten anderen Nachbarländer haben mehr produziert.
   Das zeigen Eurostat-Daten mit Stand vom 15. Oktober 2026, die die Berliner Zeitung ausgewertet und auf einer Karte zusammengefasst hat.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Explosive Lage in Italien: Erste Lebensmittel-Regale bleiben leer
   Die Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten haben nun auch die Lkw-Fahrer erreicht. Sie blockieren die Zufahrten zu Logistikzentren.
   Steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Mieten belasten die privaten Haushalte in Italien. Die Sorgen der Bevölkerung führen zu großen Protesten in mehreren Städten des Landes. Besonders angespannt ist die Lage im Süden des Landes. Dort protestieren Transportunternehmen gegen gestiegene Treibstoffpreise und Betriebskosten. Blockaden von Straßen und Zufahrten zu Logistikzentren behindern den Warenverkehr und beeinträchtigen die Versorgung des Einzelhandels. Aus Kampanien, Kalabrien, Apulien und Sizilien sowie aus Basilikata, Molise und den Abruzzen werden bereits Störungen gemeldet. In einzelnen Gebieten gibt es Berichte über leere Regale und Schwierigkeiten bei der Belieferung von Geschäften und Supermärkten. Auch aus Palermo kommen Bilder mit leeren Regalen.
   Quelle: World News Monitor

   dazu auch: Frankreich: Investoren erhöhen den Druck auf Macron
   Hohe Schulden begrenzen den Spielraum Frankreichs, auf Proteste gegen die Lebenshaltungskosten zu reagieren. Präsident Emmanuel Macron bemüht sich unterdessen in den Golfstaaten um Energielieferungen.
   Quelle: World News Monitor

9. Erbschaftsteuer: Privilegierung von Betriebsvermögen ist größte Steuervergünstigung – und ökonomisch zweifelhaft
   Die praktizierte Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer ist ungerecht und ökonomisch zweifelhaft: Sie ist die größte Steuervergünstigung in Deutschland und führt wesentlich dazu, dass die Erbschaftsteuer, die die hohe Vermögensungleichheit eigentlich mildern könnte, in Teilen regressiv wirkt, also besonders große Vermögen schwächer betrifft als kleinere. Und sie schwächt die Finanzbasis der öffentlichen Hand, etwa für Investitionen. Zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Erbfall gibt es bessere Möglichkeiten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
10. Kriegswirtschaft in Libyen
    Während Libyens Territorium von ausländischen Militärs und Milizen überzogen und seine Militärbasen besetzt sind, offenbart ein aufschlussreicher Bericht aus dem Umkreis des UN-Sicherheitsrats, dass auch die Aufrüstung bei den militärischen Kräften des östlichen und westlichen Libyens auf Hochtouren läuft. Libyen herrscht eine Kriegswirtschaft, von der viele profitieren, finanziert durch ein breites Schmuggelnetzwerk, das im großen Mafiastil illegale Öl- und Treibstoffgeschäfte betreibt.
    Quelle: Gela-News
11. 30.10 Hafenarbeiter*innen streiken weltweit gegen Krieg und Genozid
    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15.10. kündigten Hafengewerkschaften auf der gesamten Welt Streiks und weitere Aktionen gegen Krieg, Genozid und Sozialabbau für den 30. Oktober an. 100 Häfen auf vier Kontinenten haben ihre Beteiligung zugesagt. Nach ihren Angaben habe der angekündigte Streik das Potenzial, 40.000 Container im Mittelmeer aufzuhalten, was einem Handelsvolumen von 2 Milliarden US-Dollar entspricht.
    Gewerkschaftsvertreter*innen aus Italien, Griechenland, Marokko, der Türkei und Indien informierten am Donnerstag über ihre Pläne, am 30. Oktober den Schiffsverkehr im Mittelmeerraum und darüber hinaus zu unterbrechen. Laut Angaben der Organisator*innen wollen sich 100 Häfen auf vier Kontinenten beteiligen. Auch Gewerkschaften aus anderen Sektoren seien beim Aktionstag dabei.
    Quelle: etos.media
12. Catch me if you can
    US-Justiz setzt Kuba weiter unter Druck und erlässt Haftbefehl gegen Expräsident Raúl Castro. Havanna präsentiert neue Erkenntnisse zu vereiteltem Terroranschlag
    Kaum eine Woche vergeht ohne US-Einschüchterungsversuche gegen Kuba. Der jüngste: Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier hat am Montag (Ortszeit) einen staatlichen Haftbefehl gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro erlassen. Grund sei dessen angebliche Verantwortung für den Abschuss zweier Kleinflugzeuge von Exilkubanern im Jahr 1996. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez fand dazu scharfe Worte und sprach auf X von einem weiteren »Manöver der antikubanischen Politiker Floridas«; in dem US-amerikanischen Bundesstaat gibt es eine einflussreiche kubanische Exilgemeinde. Gleichzeitig wirft der kubanische Staatsanwalt Edward Roberts Washington vor, antikubanische Terrorgruppen auf US-Territorium zu dulden. Die beiden juristischen Verfahren verdeutlichen einmal mehr, wie schlecht es um die Beziehungen beider Länder steht.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: USA verschärfen Gangart gegen Kuba: Haftbefehl gegen Raúl Castro
    Dem 95-Jährigen wird eine Beteiligung am Abschuss zweier ziviler Kleinflugzeuge der Exilkubaner-Organisation „Hermanos al Rescate“ im Jahr 1996 vorgeworfen.
    Der Konflikt zwischen Kuba und den USA verschärft sich erneut. Ein Gericht im US-Bundesstaat Florida hat einen Haftbefehl gegen den früheren kubanischen Staatschef Raúl Castro erlassen. Dem 95-Jährigen wird eine Beteiligung am Abschuss zweier ziviler Kleinflugzeuge der Exilkubaner-Organisation „Hermanos al Rescate“ im Jahr 1996 vorgeworfen. Vier Menschen kamen damals ums Leben.
    Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier wirft Castro Verschwörung zum Mord ersten Grades vor.
    Quelle: World News Monitor

13. Balkankriege: Der Fluch der bösen Tat.
    Joe Biden nannte ihn den «George Washington des Kosovo». Der ehemalige Premier und Präsident Hashim Thaçi ist in Den Haag zusammen mit drei weiteren UCK-Männern wegen Folter und Mord zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Es waren diese «Freiheitskämpfer», die eine Schweizer Außenministerin 2008 in Pristina in den Himmel hob. Wurde da etwas falsch erzählt? Und wie zuverlässig sind unsere untrüglichen Gewissheiten über jene Balkankriege der neunziger Jahre?
    Quelle: Globalbridge
14. Der Kampf gegen das Bargeld wird härter, Petition hält dagegen
    Ein neuer Vorstoß könnte Millionen Selbstständige zwingen, auf Bargeld zu verzichten. Auf EU-Ebene sind weitere Einschränkungen geplant. Mit über 400.000 Unterschriften setzt sich eine Petition zur Wehr.
    Im Zuge einer seit Jahren betriebenen, schleichenden Einschränkung der Bargeldnutzung steht ein weiterer Vorstoß im Raum: Selbstständige und Freiberufler könnten bei bar bezahlten betrieblichen Rechnungen den Steuerabzug verlieren. Laut einer Prüfbitte des Bundesrates sollen Betriebsausgaben und Werbungskosten grundsätzlich nur noch absetzbar sein, wenn die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt.
    Konkret hieße das: Ein Tankwart darf weiterhin Bargeld annehmen, wenn aber ein Freiberufler tanken muss und bar bezahlt, könnte der Steuerabzug entfallen.
    Quelle: World News Monitor
15. Forschung für das Militär: Charité-Professorin kritisiert Angriffe auf Zivilklauseln
    Die Professorin für Medizinische Biometrie, Geraldine Rauch, von der Berliner Charité kritisiert die zunehmenden Angriffe auf Zivilklauseln der Universitäten. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe berichtete Rauch am 8. Oktober in einem Vortrag von aktuellen Entwicklungen, diese hochschuleigene Verpflichtung auf zivile Forschung einzuschränken oder gar zu verbieten. Dies sei ein Eingriff in die Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit, erklärte Rauch, die bis März 2026 als Präsidentin die Technische Universität (TU) Berlin leitete. Sie beobachte eine „zunehmende politische Kriminalisierung von bestimmten Haltungen oder Meinungen, insbesondere von Pazifismus“.
    Quelle: Multipolar