Menschen ohne Zuhause, die auf der Straße, bei Freunden oder in Notunterkünften leben müssen – die soll es mit dieser Bundesregierung bis 2030 nicht mehr geben. Momentan zählt Deutschland noch über eine Million davon, und es werden immer mehr. Berliner Aktivisten zeigen, wie es laufen müsste: Konzerne enteignen! Ob das was für Schwarz-Rot ist? Von Ralf Wurzbacher.
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Immer mehr ältere Menschen geraten in Deutschland durch steigende Wohnkosten unter Druck. Die aktuellsten verfügbaren Daten zeigen, dass im Jahr 2024 etwa 13,8 Prozent der Mieterhaushalte in Deutschland als durch Wohnkosten überbelastet galten, das heißt, sie gaben mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus. Für Haushalte, in denen die Hauptperson 65 Jahre oder älter ist, liegen keine separat ausgewiesenen neuesten Zahlen vor. 2016 mussten allerdings fast zwei Drittel der älteren Mieterhaushalte mindestens 30 Prozent ihres Budgets fürs Wohnen aufbringen. Es ist wahrscheinlich, dass ältere Mieter weiterhin überdurchschnittlich betroffen sind. Von Detlef Koch.
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Deutschland betreibt eine Umverteilung von unten nach oben – gesetzlich verankert und ideologisch abgesichert. Unter Kanzler Merz, der von „Leistung“ schwadroniert, zahlen die größten Profiteure kaum Steuern, während für Panzer munter neue Kredite aufgenommen werden. Das ist kein Widerspruch, sondern Absicht: Der Arbeitsmarkt ist zum Instrument sozialer Kontrolle verkommen. Von Detlef Koch.
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Der Berliner CDU/SPD-Senat geht davon aus, dass die Zahl der erfassten Wohnungslosen in Berlin bis zum Ende des Jahrzehnts von derzeit 55.656 auf rund 86.000 steigen wird. Zählt man Flüchtlinge mit einem Bleiberecht dazu, die derzeit mangels Wohnraums in Gemeinschaftsunterkünften oder Erstaufnahmestellen untergebracht sind, dann steigt der Unterbringungsbedarf sogar auf rund 114.000 Menschen. Das geht aus der Antwort der zuständigen Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Taylan Kurt (Grüne) hervor, die Mitte Juli veröffentlicht wurde. Von Rainer Balcerowiak.
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Trotz Vollzeitjob abends in der Notunterkunft oder gar auf der Straße schlafen – was nach einem unvorstellbaren Widerspruch klingt, ist in Deutschland längst Realität: Tausende Menschen finden trotz Erwerbsarbeit keine eigene Wohnung. Diese Menschen führen ein Leben im permanenten Ausnahmezustand – sichtbar vielleicht für Sozialarbeiter vor Ort, im politischen Berlin jedoch weitgehend unsichtbar. Von Detlef Koch.
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Ben Norton ist ein scharfer Kritiker des westlichen Imperialismus. Der Journalist und Gründer des Geopolitical Economy Report war viele Jahre als Korrespondent in Lateinamerika tätig. Heute lebt er in Peking. Seine Arbeit erscheint unter anderem bei der BBC, Sky News, Al Jazeera, Democracy Now und The Intercept. Im Interview geht es um die gezielte Dämonisierung Chinas in westlichen Medien, die wachsende Kriegsgefahr um Taiwan und das militärisch-technologische Wettrüsten zwischen den USA und China. Außerdem spricht Norton über die verheerenden Auswirkungen der britischen Kolonialherrschaft in Indien – mit Dutzenden Millionen Toten –, über den US-Imperialismus in Lateinamerika und über das sogenannte Jahrhundert der Erniedrigung in China. Das Gespräch führte Michael Holmes.
Die neue Bundesregierung wird keine wirklich sozialere, vielen Bürgern zugewandte Politik auf die Tagesordnung setzen. So auch beim Wohnen, Mieten, Bauen, beim kleinen Häuschen. Im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ steht dazu zwar einiges, doch kann von einem beherzten Anpacken gegen die grassierende Krise nicht die Rede sein. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Heute wird in Berlin und Hamburg gegen eine vergeigte Wohnungspolitik im Zeichen von Platzmangel und Mietwucherei demonstriert. Zeitgleich parliert in der Hauptstadt Ministerin Geywitz mit Verbandsvertretern, als Ersatz für einen durch ihren Chef abgeblasenen Gipfel am Nikolaustag. Das Treffen habe sich mit dem Aus der Ampel erledigt, heißt es, so wie vielleicht auch die Mietpreisbremse. Vonovia und Co. bauen darauf. Von Ralf Wurzbacher.
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Dass es in Deutschland ein riesiges und vor allem schnell wachsendes Wohnungsproblem gibt, ist bekannt. Vor allem in den meisten Großstädten und ihren Speckgürteln ist es für Gering- und Normalverdiener mittlerweile fast unmöglich, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Sichtbarster Ausdruck dieser Krise ist die wachsende Zahl von Obdachlosen, doch die sind nur die Spitze des Eisberges. Viel größer ist die Anzahl derjenigen Menschen, die zwar nicht auf der Straße, aber in äußerst prekären Verhältnissen leben, etwa in Übergangeinrichtungen oder in von den Kommunen für horrende Summen angemieteten Pensionen. Statistiken gehen von bis zu einer Million Betroffenen aus, wobei Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus noch gar nicht eingerechnet sind. Vor allem in Großstädten haben die Wenigsten von ihnen eine Chance auf dem regulären Wohnungsmarkt. Und niemand zweifelt daran, dass die Zahl der Wohnungslosen weiter steigen wird. Von Rainer Balcerowiak.
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Zeitungen berichten in diesen Wochen landauf, landab wieder mal von hohen, teils überhöhten Nebenkostenabrechnungen, die in die Mietshäuser der Republik flattern. Da muss eine Rentnerin 1.200 Euro nachzahlen, dort eine alte Dame 1.500 Euro. Ihren Lebensabend hatten sich die Frauen anders vorgestellt. Andere Mieter trifft es mit 4.800 Euro beziehungsweise mit 6.400 Euro noch heftiger, ist zu lesen. Die Aufzählungen enden nicht, die Betroffenheit ist groß, die Sorgen werden immer größer. Spott macht sich breit, die Mieter verbrauchen zwar nicht mehr, dennoch müsste viel nachgezahlt werden – die Bürger sind, ach Gottchen, in die Falle von Angebot und Nachfrage getappt. Dem nicht genug, die Mietpreiskurve zeigt weiter in eine Richtung – nach oben. Wer macht Kasse? Wer stützt das? Wer unterbindet das nicht? Was unter anderem zu unternehmen wäre, zeigt eine Forderung aus dem Vogtland. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Ein Verbändebündnis will der Bundesregierung Beine beim sozialen Wohnungsbau machen. Statt fünf Milliarden brauche es schnellstens 50 Milliarden Euro, um Versäumtes nachzuholen und mittelfristig über 900.000 neue Unterkünfte zu schaffen. Auch müsse eine bessere Balance zwischen Objekt- und Subjektförderung her, weil Letztere vor allem gierigen Hausbesitzern in die Karten spiele. Bauministerin Geywitz findet das nicht witzig und geizt lieber weiter. Von Ralf Wurzbacher.
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Die Einleitung dieses Artikels stammt von einem NDS-Artikel vom 9. November 2021 und behält zwei Jahre später fortschreitende, bittere Aktualität:
Das Wort Immobilie ist ein besonderes, es ist die Nahrung für eine Spezies (Mensch), die den Hals nicht voll genug bekommt davon, diese zu erwerben, Rendite zu ergaunern, dieses anonyme Eigentum zu mehren und für die Maximierung mit diesen Häusern und ihren Bewohnern kalt und perfekt Schindluder zu treiben. Sie, die nationalen und internationalen Heuschrecken, tob(t)en sich bislang vor aller Augen vorzugsweise nahezu ungehindert von den regierenden Parteien und Entscheidern in den Metropolen aus. Nun beißen sie sich zunehmend bis tief in die Provinz hinein und ordern, ordern, ordern. Schlimmer noch: Sie können sich auch hier bis in die kleinen Kommunen hinein konservativer, auf Eigentum orientierter Unterstützer sicher sein, die öffentlich beschwichtigend behaupten, das Wohl ihrer Bürger im Blick zu haben. Doch: Mitnichten haben diese Politiker das. Sie lassen stattdessen die Heuschrecken gewähren, und sie hegen und pflegen nebenher ihre kleine provinzielle Macht und ihre Kontakte und ihre Positionen.
Inzwischen, 2023, flattern Mietern in der Region zunehmend Briefe ins Haus, die Mieterhöhungen von 20 Prozent (Kaltmieten) zum Inhalt haben. Die Heuschrecken geraten richtig in Fahrt, die Bürger rennen der Verbraucherzentrale die Bude ein. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Die Lage scheint aussichtslos. Überall steigen die Wohnkosten. Wer als Mieter in einer deutschen Großstadt nach einer neuen Wohnung sucht und auf den freien Wohnungsmarkt angewiesen ist, muss tief in die Tasche greifen. Unter zwölf Euro pro Quadratmeter (netto kalt) ist in den meisten Städten nichts mehr zu finden. Besonders rasant sind die Preise von Wohneigentum in den vergangenen Jahren gestiegen; auch wenn sie zurzeit wieder etwas sinken, liegen sie im Vergleich zu früher auf sehr hohem Niveau. Müssen wir diese Preissteigerungen einfach hinnehmen? Caren Lay hat sich die Mühe gemacht, nachzuforschen. Die langjährige Expertin für Wohnen und Stadtentwicklung in der Fraktion der Linken im Bundestag stellte vor einigen Monaten ihr neues Buch über das Thema vor. Ihre zentrale These lautet: Die Spekulation mit Wohnraum verursacht die Mietenkrise. Ist das nicht etwas zu simpel? Hermann Kaienburg schildert in seiner Rezension die Ergebnisse ihrer Recherchen.
Mit einer ergreifenden, sechsminütigen Dankes-Ansprache verabschiedete sich Ende Oktober der ehemalige Präsident Uruguays, José Pepe Mujica, von der offiziellen Politik. Der seit 2015 amtierende und wiedergewählte Senator begründete die Unterbrechung seines Mandats mit dem Corona-Virus. „Die Pandemie schlägt mich in die Flucht. Senator zu sein bedeutet, mit Menschen zu reden und überall hin zu gehen“, was er jetzt nicht dürfe. „Das politische Spiel findet nicht in Abgeordnetenbüros statt, und ich bin von allen Seiten durch doppelte Umstände bedroht: durch das Alter und durch chronische immunologische Erkrankungen“, erklärte der 84-jährige Star-Politiker. Von Frederico Füllgraf.
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Die soziale Wohnraumförderung geht in Zeiten von Gentrifizierung, Luxussanierungen und Wuchermieten weiter den Bach runter. 2019 sank die Zahl der staatlich geförderten Quartiere um über fünf Prozent. Gleichzeitig fielen erneut Zehntausende Einheiten aus der Preis- und Belegungsbindung. Schuld an der Misere haben knausernde Länderfürsten mit falschen Prioritäten und eine Bundesregierung, die sich ihre Verantwortung für die Schwächeren der Gesellschaft spart. Die Opposition verlangt ein milliardenschweres Rettungsprogramm und die Rückkehr zur Gemeinnützigkeit. Horst Seehofer baut lieber auf ein „Wunder“. Von Ralf Wurzbacher
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