„Das große Bild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren. Und das wird offensichtlich von vielen Menschen auch in meinem Land unterschätzt“ – das sagte aktuell Friedrich Merz. Erstens: Vorhang auf, hier ist sie, die Bedrohungslüge. Zweitens: Nein, das ist gewiss nicht das „große Bild“. Drittens: Um den europäischen Kontinent zu „destabilisieren“, dafür braucht es nicht Russland – das machen europäische Politiker mit ihrer Politik der sozialen Schande von ganz alleine. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Auf der Bedrohungslüge fußt die gesamte deutsche Aufrüstungspolitik. Unaufhörlich reden deutsche Politiker von dem Feind, der angeblich – wieder einmal – im Osten sitzt. Das Ergebnis: Die ganze Republik soll kriegstüchtig werden. Gigantische Summen werden lockergemacht – für einen Wahn.

Weite Teile der deutschen Politik – zu einem anderen Befund lässt sich nüchtern betrachtet kaum kommen – sind einem Feindbildwahn verfallen. Tag für Tag steigern sie sich weiter rein in ihren Irrsinn. Tag für Tag belästigen sie die Bevölkerung mit ihrer Feindbildprojektion. Und jetzt schon wieder!

Der Kanzler wirft den Deutschen vor, dass sie die „Bedrohung“ aus Russland nicht ernstnehmen würden. Er spricht von dem „großen Bild“ und von Russlands eigentlichen Zielen. Russland gehe es nicht nur um „territorialen Gewinn“ in der Ukraine. Die Mächtigen in Moskau fürchteten „die Demokratie, sie fürchten offene Gesellschaften, sie fürchten den Erfolg der europäischen Integration, und sie wollen diesen Erfolg untergraben, und sie sind auf dem Weg, das zu tun“. Und dann schiebt Merz hinterher, dass die russische Bedrohung „wirklich jeden Tag da ist“.

Der Kanzler – und das ist noch die gefälligste Interpretation – hat sich vollkommen in einem Bündel aus Fehlwahrnehmungen, Fehleinschätzungen, Verdrehungen und Propaganda verstrickt.

Wer die offene Gesellschaft tatsächlich fürchtet, hat sich in der Coronazeit gezeigt. Knüppeleinsatz auf Grundrechtedemos? Grundrechte, die die Politik als Leckerli bei gehorsamen Verhalten gewährt hat? Ja, so war das!

Und: Was vom „Erfolg“ der europäischen Integration noch übrig ist, sieht jeder, der keine Tomaten auf den Augen hat. Viele europäische Gesellschaften – darunter auch die deutsche – ringen nach Luft. Viele Bürger schaffen es kaum noch, ihren Kopf über Wasser zu halten – dank einer asozialen Politik, die ihnen immer höhere Belastungen zumutet.

Und, nein, das „große Bild“, das Merz den Deutschen zeigt, ist gerade nicht das große Bild.

Wer im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und den Konflikt zwischen NATO und Russland meint, er präsentiere das große Bild, ohne auf die Tiefenpolitik des Westens einzugehen, der „zeigt“ nichts, sondern bewegt sich auf dem Boden der Propaganda.

In Sachen „Bedrohung“ ist es so: Bedrohungen zwischen Ost und West, zwischen Deutschland und Russland, gab es immer. Staaten spionieren sich gegenseitig aus (sogar unter „Freunden“, Stichwort: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“) und schädigen sich bisweilen untereinander. Das ist Macht- und Interessenpolitik.

Doch bei dem aktuellen Gerede von der angeblichen Bedrohung durch Russland geht es um mehr.

Von einem Angriff Russlands ist die Rede. Es geht um einen heißen Krieg zwischen Russland und der NATO.

Das ist eiskalte, unverantwortliche Feindbildpolitik. Das ist Propaganda, die über Angst versucht, die Bevölkerung zu manipulieren.

Ein Krieg zwischen NATO und Russland ergibt keinen Sinn. Er würde eher über kurz als lang in der atomaren Apokalypse enden.

Merz’ Warnung an die deutsche Bevölkerung ist – bei Lichte betrachtet – eine Kritik daran, dass sie der Feindbildpropaganda gerade nicht anheim fällt. Ein weiteres Zeichen politischer Irrlichterei – die tatsächlich reale Gefahren mit sich bringt. Am Ende redet diese Politik nämlich einen Krieg, den es eigentlich nicht geben würde, förmlich herbei.

Der Eindruck drängt sich auf, manche auf der politischen Bühne sehnen sich regelrecht einen realen Angriff Russlands herbei – um sich endlich in ihrem Feindbilddenken bestätigt zu sehen.

Titelbild: Bundesregierung/Jesco Denzel