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1. Europas neue Debatte über den Weg zum Frieden
2. Israel: Die traurigen Wahlen
3. Die Linke, Palästina und der Antisemitismus
4. „Ein absoluter Fall von Antisemitismus“
5. China beschwert sich über Großbritanniens Schikanen an den Grenzen
6. Los von Washington
7. Wer nichts zu verlieren hat
8. Das Kapital ist da, die Nachfrage nicht
9. Deutsche Solarbranche in Not: “Das wird noch viele hart treffen”
10. Immobilienkrise trifft DWS-Anleger
11. »Aus der Armut der Einen kann auch nur die Armut der Anderen berechnet werden«
12. Deutsche Post erhöht das Porto: Wir zahlen doppelt
13. In der CDU wächst der Ärger über Merz wegen Steinmeier-Nachfolge
14. Verfälschendes Corona-Enquete-Protokoll: „Der Begriff Aufarbeitung bekommt eine erstaunliche Wendung“
15. Paul-Ehrlich-Institut: Keine Datenanalyse nach Warnung von Krankenkassenchef Schöfbeck

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Europas neue Debatte über den Weg zum Frieden
   Norwegen und Finnland setzen auf Diplomatie statt Maximalrhetorik. Moskau reagiert offen, ein Dreiergipfel steht im Raum. Spielt Europa mit? Ein Gastbeitrag.
   Die jüngste Initiative der Trump-Regierung zur Beendigung des Krieges sorgt in Europa für erhebliches Unbehagen.
   “Wir müssen den Aggressor unter Druck setzen, damit er den Krieg beendet, und nicht das Opfer zur Kapitulation zwingen”, sagte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Kaja Kallas. “Die Ukraine unter Druck zu setzen, ist nicht der richtige Ansatz, und deshalb steht Europa an der Seite der Ukraine.” Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beharrt indes darauf, dass Russland keinen aufrichtigen Friedenswillen habe und verweist dabei insbesondere auf Angriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.
   Mit dieser moralischen Rhetorik wird der Konflikt als Nullsummenspiel dargestellt, als Kampf zwischen Gut und Böse. Aus dieser Perspektive bleibt den Europäern keine andere Wahl, als sich geschlossen hinter die Ukraine zu stellen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzuhalten. Doch nicht alle europäischen Staats- und Regierungschefs sehen das so.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Norwegen und Finnland reden mit Moskau – Bundesregierung setzt auf Eskalation
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: US-Deal mit Putin: Europa mit dem Rücken zur Wand
   Während der erste russische Öltanker mit 40.000 Tonnen Diesel-Kraftstoff Kurs auf New York nimmt, diskutieren Experten über die möglichen Folgen des Geschäfts. Dafür haben sie gute Gründe. Es besteht wenig Zweifel daran, dass die am 9. Oktober erzielte Trump-Putin-Vereinbarung nicht in erster Linie die Versorgungsprobleme auf dem US-Kraftstoffmarkt lindern soll. Die Dieselpreise im Einzelhandel haben sich seit Anfang 2026 nahezu verdoppelt. Vielmehr geht es um weitreichende politische und finanzielle Ziele.
   Das Geschäft kam zu einem Zeitpunkt zustande, als Präsident Trump aus zwei Gründen unter Druck stand. Einerseits brachte ihn Präsident Selenskyjs mangelnde Bereitschaft, Frieden mit Russland anzustreben, in Verlegenheit. Andererseits suchte Trump geschäftliche Kontakte mit dem Kreml. Wie kürzlich bekannt wurde, entwickeln Amerikaner und Russen bereits seit mehr als zwei Jahren gemeinsam ein Gasfeld in Alaska. Als Präsident Putin dann anbot, bis zu 3 Millionen Tonnen Dieselkraftstoff zu liefern, wertete das Weiße Haus dies als Beginn einer umfassenden Entspannung. Daraus könnten weitere politische und finanzielle Geschäfte entstehen.
   Quelle: World News Monitor

   Anmerkung Christian Reimann: Immer offensichtlicher wird, dass insbesondere deutsche Bundesregierungen und Politiker Deutschland und die EU immer weiter von günstiger Energie entfernt haben. Die Bevölkerungen in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten sollen bzw. müssen die Preissteigerungen stemmen sowie einen breit angelegten Sozialabbau befürchten und auf Wohlstand verzichten. Die USA versuchen die vor allem durch den Krieg gegen den Iran selbst verursachten Probleme abzumildern.

2. Israel: Die traurigen Wahlen
   Ein ganz kleiner Hoffnungsschimmer ist da noch – sollte die Seite von Benjamin Netanjahus Gegner Gadi Eisenkot, entgegen ihren Wahlkampfaussagen, doch auf die arabischen Parteien zugehen, um eine Regierung zu bilden. Auch wenn Netanjahus Lager in den ersten Ergebnissen der Auszählung besser dasteht als in den Nachwahlumfragen – die wahrscheinlich 17 Abgeordneten der arabischen Parteien könnten der ausschlaggebende Faktor sein, welche der beiden Seiten am Ende eine Mehrheit erreicht. In dieser Konstellation, und nur in dieser, könnte man zumindest mit einer gewissen Bändigung der israelischen Kriegslust rechnen – Eisenkot ist nicht weniger vernarrt darin, Bomben auf Zivilisten zu werfen, als Netanjahu.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Ob der Hamas-Angriff am 7. Oktober bewusst hingenommen wurde oder nicht – Benjamin Netanjahu ist der Profiteur des Krieges Israels gegen die Hamas speziell und Palästinenser generell.

   dazu: Knesset-Wahlen: Netanjahu und Eisenkot gleichauf – Sieger ist die einzige Antikriegspartei
   Der Konsens aus Genozid, Besatzung und Vertreibung ist unter den meisten israelischen Parteien gesetzt. Die eigentlichen Sieger der gestrigen Knesset-Wahlen sind die palästinensischen Bündnisse. Während sich Ra’am als Mehrheitsbeschafferin anbietet, liegt der Erfolg der Vereinigten Liste in ihrer Fundamentalopposition, erklärt Jules El-Khatib.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Israelische Araber erfolgreich: „Tapferer Freund, du hast Geschichte geschrieben“
   Die arabisch geführten Parteien der Knesset haben am Dienstag einen historischen Erfolg bei den Wahlen in Israel erzielt. Die Netanjahu-Partei spricht von Wahlbetrug.
   Quelle: World News Monitor

3. Die Linke, Palästina und der Antisemitismus
   Zu den Einzelfällen, die in der gegenwärtigen Diskussion um Antisemitismus in der Linken eine Hauptrolle spielen, kann ich mangels genauer Kenntnis der Berliner Szene wenig sagen. Nur so viel: Dass Issa Remmo bei der Neuköllner Wahlparty auftauchte, kann man kaum der Partei vorwerfen. Für die Anwesenheit von Ibrahim Ibrahim dort gilt dasselbe. Er gilt als PFLP-nah. Eine Mitgliedschaft, und damit ein Straftatbestand, scheint nicht nachzuweisen zu sein. Ein einigermaßen freundlicher Mailwechsel von Firas Remmo mit Ferat Kocak zeugt wohl eher von dessen Absicht, Wählerstimmen einzufangen, als von tatsächlicher politischer Nähe. Das Problematische dieses Vorgehens scheint ihm inzwischen klar zu sein. Was besonders auffällt: Diese eher marginalen Vorfälle liefern das Hauptargument in der Debatte.
   Quelle: dgp-netz-bremen
4. „Ein absoluter Fall von Antisemitismus“
   Am Donnerstag war es endlich so weit. Fünfzig Jahre nach den Verbrechen begann in San Martín, einem Vorort von Buenos Aires, der Prozess gegen den früheren Produktionschef von Mercedes-Benz Argentina (MBA). Zahlreiche Zuschauer waren erschienen, vor allem von Gewerkschaften und Opferverbänden – obwohl die großen Zeitungen und das Fernsehen auf eine Berichterstattung verzichteten, die deutschen sowieso.
   Quelle: Overton Magazin
5. China beschwert sich über Großbritanniens Schikanen an den Grenzen
   China beklagt lange Befragungen und beschlagnahmte Handys bei britischen Grenzkontrollen. Nach Angaben Pekings sind auch Touristen und Handelsdelegationen betroffen.
   China hat bei Großbritannien gegen die Behandlung chinesischer Staatsangehöriger bei Grenzkontrollen protestiert. Außenamtssprecher Guo Jiakun erklärte am Dienstag, dem 27. Oktober, seinem Ministerium und der Botschaft in London lägen mehrere Berichte über Reisende vor, die bei der Ein- und Ausreise über längere Zeit festgehalten und befragt worden seien. Zudem hätten britische Beamte Mobiltelefone und andere elektronische Geräte beschlagnahmt.
   Laut dem chinesischen Außenministerium bezeichnete Guo das Vorgehen als willkürlich und überzogen.
   Quelle: World News Monitor
6. Los von Washington
   Der heute in Montreal beginnende EU-Kanada-Gipfel ist vom Bestreben beider Seiten geprägt, ihre derzeitige Abhängigkeit von den USA im Hinblick auf die Aggressionen der Trump-Administration zu reduzieren. Gab auf europäischer Seite die Okkupationsdrohung gegen Grönland einen wichtigen Anstoß dazu, so war es auf kanadischer Seite die Drohung, das gesamte Land zu annektieren. Kanada setzt beim Streben nach größerer Unabhängigkeit unter anderem auf Handelsabkommen mit verschiedenen Ländern und Handelsblöcken, darunter die EU. Brüssel und Ottawa wollen ihre Beziehungen weiter intensivieren; der beispiellose Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen, ist jetzt allerdings auf Widerstand gestoßen, unter anderem in Berlin. Unabhängig davon hat Kanada Anfang des Jahres eine Handelsvereinbarung mit China geschlossen, woraufhin sein Export in die Volksrepublik in der ersten Hälfte des Jahres um 30 Prozent gestiegen ist; und es arbeitet nun daran, ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen. Zudem stärkt es seine Aktivitäten in der Arktis – und gilt dort als „natürlicher Verbündeter“ der EU.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Wer nichts zu verlieren hat
   Albanien, Belgien, Britannien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Spanien, Portugal: Europas Jugend steht auf, in immer mehr Ländern. Sie malt Plakate, organisiert Demonstrationen, bestreikt Schulen und Universitäten. Sie leidet unter ganz ähnlichen Problemen: kaputtgesparte Bildungsstätten, Wohnungsnot, hohe Lebenshaltungskosten. Sie kritisiert explodierende Rüstungsausgaben, für die sie zur Kasse gebeten wird. Sie wehrt sich gegen reaktionär-militaristischen Staatsumbau und Polizeigewalt. Und lacht über die vorgebliche Alternativlosigkeit, mit der Regierungen jeden neuen Angriff auf sie „begründen“.
   Quelle: unsere zeit

   dazu: Berlin ist am Samstag lahmgelegt: Zahlreiche Demonstrationen fluten die Stadt
   Berlin steht vor einem Wochenende voller Demonstrationen. Besonders im Fokus: Proteste junger Menschen, die sich an den jüngsten Unruhen in Frankreich orientieren.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Schnallt euch gut an: Der Zusammenstoß steht bevor
   Quelle: NachDenkSeiten

8. Das Kapital ist da, die Nachfrage nicht
   Ein neuer Bericht von Mariana Mazzucato für den Europäischen Gewerkschaftsbund erschüttert die These vom allgemeinen Kapitalmangel. Seinen wichtigsten Befund deutet er betriebswirtschaftlich, obwohl er gesamtwirtschaftlich gelesen etwas anderes sagt.
   Europa fehle es an mobilisierbarem Kapital. Auf dieser Diagnose ruht die europäische Wettbewerbsagenda, mit dem Ruf nach tieferen Kapitalmärkten und mit der Spar- und Investitionsunion, die die Ersparnisse der Haushalte an die Börsen lenken soll. Ein Bericht des UCL Institute for Innovation and Public Purpose, verfasst von Mariana Mazzucato und Kollegen im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsbundes, nimmt dieser Diagnose die empirische Grundlage.
   Quelle: Arno Gottschalk auf Relevante Ökonomik
9. Deutsche Solarbranche in Not: “Das wird noch viele hart treffen”
   Der Bundestag berät über ein Gesetz, die die Erneuerbaren-Branche verändern könnten. In der Solarwirtschaft wächst die Unsicherheit.
   In der Solarbranche ist man besorgt. Denn der Bundestag befasst sich gerade mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die das Geschäft von Grund auf verändern könnte. Vor allem um das Privatkundengeschäft wird gebangt – der Bereich, der in den vergangenen Jahren regelrecht boomte. Das neue EEG sieht ab 2027 keine auf 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung mehr vor. Stattdessen sollen Solarbesitzer ihren Strom über einen Direktvermarkter verkaufen müssen.
   Das Problem daran: In Deutschland gibt es nur eine Handvoll solcher Direktvermarkter für Privatkunden. Ob sich hierfür schnell genug ein größerer Markt bilden würde, kann niemand mit Sicherheit sagen.
   Quelle: t-online
10. Immobilienkrise trifft DWS-Anleger
    Jahrelang wurden sie Bankkunden als vermeintlich grundsolide Geldanlage verkauft: offene Immobilienfonds, die das Geld der Sparer in Büros, Einkaufszentren und Wohnhäuser stecken und so verlässliche Renditen abwerfen sollten. Seit zwei Jahren verschärft sich die Krise der offenen Immobilienfonds nun schleichend: Nachdem im Sommer 2024 ein von Volksbanken verkaufter Wohnimmobilienfonds quasi über Nacht um 17 Prozent abgewertet wurde, mussten zu Jahresbeginn mehrere kleinere Anbieter ihre Fonds komplett schließen. Jetzt greift mit der Deutsche-Bank-Tochter DWS erstmals auch eines der großen Häuser zu einer drastischen Maßnahme: Die Frankfurter Fondsgesellschaft schränkt die Rücknahme von Anteilen bei ihrem Vorzeigefonds „Grundbesitz Europa“ deutlich ein. Mit einem Volumen von 4,6 Milliarden Euro ist er der größte offene Immobilienfonds der DWS. Wer sein Geld für eine größere Anschaffung fest eingeplant hatte, kommt vorerst kaum noch an sein Erspartes.
    Quelle: Süddeutsche
11. »Aus der Armut der Einen kann auch nur die Armut der Anderen berechnet werden«
    Was braucht ein Mensch, um würdig leben zu können? Deutlich mehr, als der Staat ihm zugesteht, sagt Lutz Hausstein – und erklärt, warum die Berechnung des Existenzminimums die Armut fortschreibt.
    Wer wenig hat, soll besser haushalten, auf manches verzichten und vor allem keine Ansprüche stellen. Doch wie weit lässt sich Verzicht treiben? Lutz Hausstein beschäftigt sich seit fast 20 Jahren mit Themen der Sozialforschung. Der Diplomkaufmann, der inzwischen hauptberuflich als Lektor und Autor bei den NachDenkSeiten arbeitet, hat inzwischen die vierte Ausgabe seiner Studie »Was der Mensch braucht« herausgebracht. Dabei hat er nachgerechnet, dass der Regelbedarf eines alleinstehenden Leistungsempfängers auf 999,70 Euro (ohne Miete und Heizkosten) beziffert werden müsste. […]
    Wir müssen uns nur einmal vor Augen führen, wie für viele Menschen, die nur ein sehr geringes Einkommen haben, der Alltag aussieht. Ständig ist bei ihnen der Gedanke im Kopf: »Ich habe für diesen Monat nur noch so und so viel Euro zur Verfügung. Was muss ich unbedingt kaufen, wofür reicht es nicht mehr?« Und genau so müssen sie es dann auch machen. Doch gerade die Ausgaben dieser Personengruppe bilden die Grundlage der Berechnung nach der Statistikmethode. Aus den Ausgaben anderer armer Menschen, die aus Geldmangel selbst nicht oder kaum an der Gesellschaft teilhaben können, soll der angebliche »Bedarf« für die Leistungsempfänger berechnet werden, der diese sogar befähigen soll, nun ihrerseits angemessen an der Gesellschaft teilzuhaben? Das ist absurd.
    Quelle: Overton Magazin

    dazu: Was der Mensch braucht – und was ihm der Staat zugesteht
    Quelle: NachDenkSeiten

12. Deutsche Post erhöht das Porto: Wir zahlen doppelt
    Anfang Oktober hatte die Bundesnetzagentur nach langem Drängen der Deutschen Post einen „Korridor“ für die Portoerhöhung erlaubt. Dabei ging es um 20 Prozent im Briefbereich für Privat- und Geschäftskunden sowie um 10 Prozent im Paketbereich. Ende Oktober zog DHL nach und erhöhte die Preise entsprechend. Ein Standardbrief kostet nun 1,15 Euro, auch Kompakt-, Groß- und Maxibriefe werden teurer.
    Hintergrund ist die konstante Lobbytätigkeit der DHL AG mit dem Ziel, den deutschen Markt besser zur Kapitalmobilisierung nutzen zu können. Durch die am 1. September abgeschlossene Konzernzerschlagung ist der deutsche Brief- und Paketbereich inzwischen eine Tochter der weltweit agierenden DHL AG. Geld, das hier verdient wird, kann folglich viel leichter zum Kapitalexport verwendet werden als zuvor, als der Bereich Post und Paket Deutschland noch Kernbestandteil der Deutschen Post AG/DHL war.
    Quelle: unsere zeit
13. In der CDU wächst der Ärger über Merz wegen Steinmeier-Nachfolge
    Während der Asienreise des Kanzlers kocht die Diskussion hoch, wer neuer Bundespräsident werden soll. Merz‘ Umfeld versucht, Spekulationen zu bremsen – doch der Druck wächst von allen Seiten. […]
    Einig sind sich alle, dass der Prozess missglückt ist. Merz habe sich zu lange Zeit gelassen und es versäumt, mit Söder frühzeitig eine Absprache zu treffen, heißt es in der Partei. Der CSU-Chef habe vor einem halben Jahr erstmals signalisiert, Aigner vorzuschlagen. Söder habe sich lange zurückgehalten, heißt es in der CSU. Dass er beim Parteitag Ende Oktober offensiver werben würde, sei für alle absehbar gewesen und kein Foulspiel. […]
    Ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands hat deshalb eine für den Kanzler wenig schmeichelhafte Erklärung: Merz könne keine Prozesse organisieren, bei denen er frühzeitig verschiedene Leute einbinden und geräuschlos eine Einigung erzielen müsse.
    Quelle: Handelsblatt
14. Verfälschendes Corona-Enquete-Protokoll: „Der Begriff Aufarbeitung bekommt eine erstaunliche Wendung“
    Tom Lausen ist einer der Sachverständigen in der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. In seinem neuen Buch berichtet er von den Schwierigkeiten dort: wie brisante Themen in nichtöffentliche Sitzungen verbannt werden, wie eingeladene hohe Beamte zu zentralen Fragen keine Kenntnisse haben – und wie fachliche Kontroversen durch Auslassungen im Protokoll nachträglich entschärft werden. Multipolar veröffentlicht Auszüge und hat Lausen interviewt.
    Quelle: Ulrike und Tom Lausen auf Multipolar
15. Paul-Ehrlich-Institut: Keine Datenanalyse nach Warnung von Krankenkassenchef Schöfbeck
    Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat keine eigenen Untersuchungen von Krankenkassendaten vorgenommen, auf deren Grundlage der ehemalige Chef der Krankenkasse BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, 2022 in einem Brandbrief vor einer enormen Untererfassung von Impfnebenwirkungen warnte. Das teilte das PEI Multipolar auf Anfrage mit. Schöfbeck hatte die Daten von knapp elf Millionen Versicherten der Betriebskrankenkassen in Deutschland gemeinsam mit dem Datenanalysten Tom Lausen ausgewertet und berechnet, dass im Jahr 2021 von 2,5 bis drei Millionen Betroffenen von Corona-Impfnebenwirkungen auszugehen sei. Das PEI hat für das Jahr 2021 hingegen weniger als 250.000 Verdachtsmeldungen nach Corona-Impfung registriert. Verglichen mit Schöfbecks Analyse entspräche dies einer Untererfassung um den Faktor zehn.
    Quelle: Multipolar

    dazu auch: SafeVac2.0-Studie: keine Aussagekraft über Risikoprofil der Corona-Impfungen
    Drei Jahre nach Ende der Datenerhebung haben drei Mitarbeiter des PEI die Studie zur SafeVac2.0-App veröffentlicht. In dem Beitrag fehlen jedoch die wesentlichen Kennzahlen zum Risikoprofil.
    Über viele Jahre versuchten vor allem regierungskritische Medien, die Herausgabe der Rohdaten dieser App zu erwirken. Selbst Gerichtsverfahren und Bundestagsanfragen führten nicht dazu, dass alle über die App eingegangenen Nebenwirkungs-Meldungen öffentlich gemacht wurden. Nun legen drei Mitarbeiter des PEI eine Auswertung der Daten vor, die nur wenig Aussagekraft hat und wichtige Kennzahlen vermissen lässt. Mehr als drei Jahre nach Abschluss der Datenerhebung hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die Studie zur SafeVac2.0-App in der Fachzeitschrift »Vaccine« veröffentlicht. Zu den Autoren zählen drei PEI-Mitarbeiter, darunter der Leiter der Abteilung »Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika« (SBD), Dr. Dirk Mentzer. In dieser Abteilung liegt auch das Fachgebiet der Pharmakovigilanz, also der Überwachung der Arzneimittelsicherheit.
    Quelle: Bastian Barucker