Was der Mensch braucht – und was ihm der Staat zugesteht

563 Euro erhält ein alleinstehender Mensch 2026 als monatlichen Regelbedarf. Lutz Hausstein hat nachgerechnet, was ein bescheidenes Leben einschließlich gesellschaftlicher Teilhabe kostet, und kommt auf 999,70 Euro. Die Differenz wirft jedoch eine Frage auf, die in der Debatte über die Grundsicherung erstaunlich selten gestellt wird: Wie soll ein Mensch von einem Betrag leben, der schon für das Nötigste kaum reicht? Und wie ist dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen, die klipp und klar feststellt, dass auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe zu den Dingen gehört, die der Staat seinen Bürgern gewährleisten muss? Von Jens Berger.

Neulich im Supermarkt, an der Kasse. Die Frau vor mir legt ihre Einkäufe aufs Band, die Kassiererin nennt die Summe, und die Frau zählt Münzen. Es reicht nicht. Sie schiebt die Butter zurück, dann den Käse, und am Ende auch die kleine Tafel Schokolade, die ganz obenauf lag. Niemand sagt etwas, die Schlange wartet höflich. Szenen wie diese kommen in keiner Talkshow über die „Hängematte Bürgergeld“ vor. Dabei zeigen sie das Thema genauer als jede Reportage zur besten Sendezeit.

Wenn Politiker über die Grundsicherung sprechen, geht es meist um „Arbeitsanreize“, Sanktionen und Einsparpotenziale. Die Menschen, die sich von dem Geld ernähren oder auch mal eine kaputte Waschmaschine ersetzen müssen, kommen in dieser Rechnung vor allem als Kostenfaktor vor. Lutz Hausstein dreht in seiner Studie „Was der Mensch braucht 2026“ die Frage um: Was kostet das Leben tatsächlich?

Lutz Hausstein macht seit 2010 etwas, das eigentlich Aufgabe der Bundesregierung wäre. Er fragt, was ein alleinstehender, gesunder Erwachsener in diesem Land braucht, um physisch zu existieren und in bescheidenem Rahmen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Antwort sucht er nicht im Kaffeesatz, sondern im Warenkorb. Er hat Brot, Reis, Kartoffeln, Zahnpasta, Wintermantel und Waschmaschine aufgelistet. Die Preise hat er bei sieben Anbietern an zehn Standorten erhoben, zwischen Mai und August 2026. Er rechnet ohne Sonderangebote und ohne Flohmarkt, aber auch ohne Markenware, also so, wie ein preisbewusster Mensch einkauft. Jede Position steht in der Studie. Jeder kann es nachrechnen. Das Ergebnis beträgt 999,70 Euro im Monat. Der staatliche Regelbedarf für Alleinstehende liegt 2026 unverändert bei 563 Euro. Die Lücke beläuft sich damit auf 436,70 Euro – Monat für Monat.

Das eigentliche Glanzstück der Studie ist aber eine zweite Rechnung. Hausstein streicht alles, was man zur Not weglassen kann: die Genussmittel, die Kleidung, die Möbel, die Elektrogeräte, das Geschirr, jede Form von Teilhabe. Übrig bleibt nur, was man zum nackten Überleben braucht und was vertraglich gebunden ist, etwa Strom, Telefon und Versicherungen. Auch dieses Skelett eines Lebens kostet 659 Euro, also 96 Euro mehr, als der Staat zugesteht. Wer von der Grundsicherung lebt, kann sich demnach nicht einmal das Minimum des Minimums leisten. Er muss irgendwo sparen, und Hausstein schreibt, wo: „beispielsweise durch Hungern“.

Dabei reden wir über den Regelbedarf, nicht über die gesondert berücksichtigten Kosten für Unterkunft und Heizung. Wer beide Größen vermischt, macht sich die Debatte leichter, beantwortet aber Haussteins Frage nicht: Was bleibt für den Alltag, nachdem die Miete außen vor ist?

Wie man ein Existenzminimum kleinrechnet

Wie kommt der Staat auf seine 563 Euro? Er nutzt die sogenannte Statistikmethode. Er fragt also nicht, was ein Mensch braucht, sondern schaut in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nach, was die ärmsten Haushalte tatsächlich ausgeben. Das klingt objektiv, ist aber ein Zirkelschluss mit amtlichem Stempel. Wer den Nahrungsbedarf daran misst, was Hungernde essen, wird immer herausfinden, dass man mit wenig auskommt.

Die Ärmsten geben nämlich nicht aus, was sie brauchen. Sie geben aus, was sie haben. Was sie sich nicht leisten können, taucht in der Statistik nicht auf und gilt damit auch nicht als „Bedarf“.

Damit das Ergebnis sicher niedrig bleibt, hat die Politik zweimal nachgeholfen. 2011 wurde die Referenzgruppe von den unteren 20 auf die unteren 15 Prozent verkleinert. Seitdem vergleicht man die Armen mit den noch Ärmeren. Außerdem werden aus diesem ohnehin kargen Ergebnis nachträglich einzelne Posten gestrichen, weil sie angeblich nicht zum Existenzminimum gehören. Man kann das Verfahren „herunterreferenzieren“ nennen. Mit Statistik hat das wenig zu tun, mit Absicht viel.

Armut verschwindet nicht, weil sie in keiner Statistik steht

Die Befürworter der Statistikmethode werfen dem Warenkorb vor, er sei „normativ“ und „subjektiv“. Das stimmt sogar. Man kann darüber streiten, ob das Digitalabo der Leipziger Volkszeitung für 39,90 Euro in den Korb gehört oder ob zehn Euro für Kino oder Theater zu viel sind. Hausstein legt aber offen, was er setzt, sodass jeder widersprechen kann. Die Bundesregierung trifft ihre normativen Entscheidungen durch die Hintertür, streicht Posten nach Gutdünken und nennt das Ergebnis dann „unbestechliche Statistik“. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 genau diese Intransparenz beanstandet. Die bessere Frage wäre also nicht, ob Haussteins Korb zwei Euro zu großzügig ist. Sie lautet, warum er transparenter rechnen kann als ein ganzes Ministerium.

Anreize für Arbeit, die es nicht gibt

Damit sind wir bei der Volkswirtschaft. Hier wird die Debatte vollends absurd. Wie Hausstein dokumentiert, wurde im MDR im August festgestellt, dass Deutschland jeden Monat rund 10.000 Industriearbeitsplätze verliert. Der zugeschaltete Ökonom des ifo-Instituts forderte daraufhin „tiefgreifende Reformen“ und „mehr Anreize für Arbeit“, also noch mehr Druck auf Arbeitslose.

Man muss sich das langsam vorlesen. Die Arbeitsplätze verschwinden, weil die Nachfrage fehlt, weil Energie teuer ist und weil das Exportmodell kriselt. Die Antwort darauf soll sein, Arbeitslose so lange zu drangsalieren, bis sie die Stellen annehmen, die gerade wegfallen. Das ist Angebotsökonomie in ihrer reinsten und dümmsten Form. Wenn es keine Stühle gibt, hilft es nichts, die Leute schneller um die leeren Plätze rennen zu lassen.

Die bessere Frage wäre: Woher soll eigentlich die Nachfrage kommen? Der polnische Ökonom Michał Kalecki hat das schon vor Jahrzehnten auf den Punkt gebracht: Die Arbeiter geben aus, was sie verdienen, die Kapitalisten verdienen, was sie ausgeben. Für Menschen in der Grundsicherung gilt der erste Teil ganz radikal. Ihre Konsumquote liegt fast bei 100 Prozent. Sie können streng genommen nicht sparen, keinen Euro in Aktien stecken und keinen Euro auf ein Festgeldkonto in Luxemburg tragen. Jeder Euro, den der Staat ihnen gibt, geht noch im selben Monat an die Supermarktkasse, zum Bäcker, zum Friseur, in den Sportverein und ins Kino um die Ecke.

Rechnen wir grob und bewusst vorsichtig. Hebt man die Grundsicherung für rund vier Millionen erwachsene Leistungsberechtigte um 437 Euro an, kostet das gut 20 Milliarden Euro im Jahr. Das klingt nach viel. Es sind aber 20 Milliarden Euro, die nicht versickern, sondern vollständig und sofort in die Binnennachfrage fließen, und zwar vor allem in die regionale. Ein spürbarer Teil kommt über die Umsatzsteuer direkt an den Fiskus zurück. Über den Multiplikator, also zusätzliche Umsätze, zusätzliche Beschäftigung und zusätzliche Steuer- und Beitragseinnahmen, fließt noch mehr zurück. Ein Konjunkturprogramm mit höherer Wirkung pro Euro wird man schwer finden. Kein Steuergeschenk für Unternehmen und keine „Superabschreibung“ kommt auch nur in die Nähe einer Konsumquote von fast 100 Prozent.

Daraus ergeben sich einige Fragen, die man den Herren vom ifo-Institut und aus der Unionsfraktion gern einmal stellen würde:

Warum gelten Hunderte Milliarden für Rüstung als „Investition“ und 20 Milliarden für die Ärmsten als „Kosten“?
Warum soll ausgerechnet ein Land, das seit zwei Jahrzehnten an chronisch schwacher Binnennachfrage leidet und sich lieber ausgeexportweltmeistert hat, bei denen sparen, die als Einzige jeden Euro sofort ausgeben?
Was kostet uns die Armut eigentlich? Man denke an die Folgekosten von Krankheit, Vereinsamung und Kinderarmut, die sich über Generationen vererbt. In keiner Einsparrechnung taucht dieser Posten auf.
Und wer profitiert davon, dass der Boden so tief liegt?

Die unsichtbare Lohnuntergrenze

Die letzte Frage führt zum Kern der Sache. Am liebsten wird gegen eine höhere Grundsicherung mit dem „Lohnabstand“ argumentiert. Wer arbeitet, müsse mehr haben als der, der nicht arbeitet. Das stimmt, beweist aber das Gegenteil dessen, was man damit beweisen will. Wenn der Abstand zwischen einem Vollzeitlohn und dem Existenzminimum zu gering ist, dann ist nicht das Existenzminimum zu hoch, sondern der Lohn zu niedrig.

Tatsächlich wirkt die Grundsicherung als unsichtbare Lohnuntergrenze. Je tiefer der Boden und je schärfer die Sanktionen, desto eher nimmt man jeden Job zu jedem Preis an. Damit ist der Regelbedarf kein Nebenschauplatz der Sozialpolitik, sondern ein Instrument der Lohnpolitik, und zwar gegen alle Beschäftigten, nicht nur gegen die Arbeitslosen. Die Kampagne gegen „die Bürgergeldempfänger“ zielt auf die Frau an der Kasse und meint auch die Kassiererin.

Deshalb ist es so bequem, wenn die Mittelschicht auf die unten schaut und nicht auf die oben. Wer darüber streitet, ob ein paar Euro fürs Kino angemessen sind, redet nicht über Erbschaften, Vermögen und Dividenden. Nach unten treten, nach oben buckeln: Das Muster ist uralt. Von Westerwelles „spätrömischer Dekadenz“ bis zu Söders Kürzungsfantasien wechseln nur die Darsteller.

Zurück an die Kasse

Hausstein fordert nichts Utopisches. Er verlangt, dass der Staat offenlegt, wie er rechnet, jährlich allein an die Preisentwicklung anpasst und das Grundgesetz ernst nimmt. Seine Studie ist 36 Seiten lang, und jede Zeile lässt sich nachprüfen. Man muss sie nicht in allen Punkten teilen. Man sollte ihr aber mit mehr als dem üblichen Totschlagargument „Wer soll das bezahlen?“ begegnen. Die ehrliche Antwort lautet nämlich: Zu einem großen Teil bezahlt es sich über Nachfrage, Umsatz und Steuern selbst. Den Rest bezahlt eine Gesellschaft, die sich Menschenwürde leisten will. Sie kann es.

Die Frau an der Kasse hat übrigens nicht protestiert, als sie die Butter zurücklegte. Arme protestieren selten, sie ziehen sich zurück. Umso mehr ist es an uns, nachzurechnen und laut zu sagen, was herauskommt: 999,70 Euro gegen 563 Euro. Die Differenz ist kein Anreiz, sondern ein Verfassungsbruch mit Ansage. Nehmen Sie die Studie, nehmen Sie den Taschenrechner und stellen Sie die Fragen. Auf geht’s.

Titelbild: Hryshchyshen Serhii/shutterstock.com