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Schlagwort Archiv: Konjunkturpolitik

Alleine den Schulen fehlen 118 Milliarden Euro und wir debattieren über Steuersenkungen?

Veröffentlicht in: "Lohnnebenkosten", Aktuelles, Audio-Podcast, Bundesagentur für Arbeit, Finanzpolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Steuern und Abgaben
Jens Berger

Wie das statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab, konnten die öffentlichen Haushalte zusammen mit den Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen soliden Überschuss in Höhe von fast 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Da ist es kaum überraschend, dass bereits wenige Stunden später die üblichen Verdächtigen den Nachrichtenagenturen ihre altbekannten Forderungen in die Blöcke diktierten. Besonders die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Solidaritätszuschlag stehen einmal mehr im Visier der Wirtschaftsverbände und ihres politischen Arms. Das ist alleine schon deshalb bemerkenswert, da eine Senkung dieser beiden Beiträge ohnehin bereits im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer komplett absurden Phantomdebatte. Von Jens Berger.

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Eine Anregung für NDS-Leser: die Kritik der SPD-Wahlanalyse bitte weiterleiten. An Abgeordnete, Mitglieder, Funktionsträger in Ihrem Umfeld

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, SPD, Wahlen

Hier ist der Titel und Link zur gestern veröffentlichten Analyse der Analyse, übrigens mit vielen umsetzbaren wahlstrategischen Überlegungen, auch von anderen Parteien nutzbar: Wahlanalyse für die SPD – viel zu kurz gesprungen, rausgeworfenes Geld. Nutzen Sie bitte Ihren E-Mail-Verteiler. Oder sonstige Kontakte.

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Wahlanalyse für die SPD – viel zu kurz gesprungen, rausgeworfenes Geld

Veröffentlicht in: SPD, Wahlen

„Aus Fehlern lernen“ ist die am 11. Juni vom Generalsekretär der SPD veröffentlichte Wahlanalyse überschrieben. Bei einer ersten Durchsicht fand ich die Analyse so unzureichend, dass NachDenkSeiten-Leser damit am besten gar nicht belästigt werden sollten. Aber diese „Analyse“ wird offenbar ernstgenommen. In meiner Regionalzeitung zum Beispiel heißt es, „Fehler und Defizite werden konkret beschrieben“. Ja sogar die PL, die Parlamentarische Linke, befasst sich damit und hat zwei der fünf Autoren der Untersuchung für kommenden Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen. Offenbar gibt es Menschen, die diese Analyse ernstnehmen. Deshalb hier eine Analyse der Wahlanalyse. Albrecht Müller.
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Denkfehler, Mythen und Legenden bestimmen über weite Strecken die öffentliche Debatte und die politischen Entscheidungen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Strategien der Meinungsmache

Kern des Buches „Die Reformlüge“, das ich 2004 veröffentlicht habe, war die Beschreibung von 40 Denkfehlern, Mythen und Legenden, die das politische Leben damals bestimmt haben.
Die Debatte über Exportüberschüsse war der Anlass, zu überprüfen, ob der damalige Aufklärungsversuch etwas bewirkt hat. Vielleicht ein bisschen. Aber leider sind sehr viele der damals beschriebenen Denkfehler immer noch virulent, das meint: Sie prägen das Denken und die politischen Entscheidungen. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die 40 Denkfehler und dann auch noch aus aktuellem Anlass den Text zum Mythos: „Wir leben vom Export“. Albrecht Müller.

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Über was verhandeln Union und SPD? Über was sollten sie verhandeln? Was wären sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen? Das soll das Thema dieses Beitrags sein.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Lobbyismus und politische Korruption, Wahlen
Albrecht Müller

Am 4. Oktober 2017 hatte ich zu Beginn der Jamaika-Verhandlungen gefragt: Besinnung auf Wurzeln und Grundwerte wie in Großbritannien und Portugal. Oder: Alles ist neu und die Therapie ziemlich beliebig?. Jetzt sitzen die Berliner Politiker in einer anderen Konstellation zusammen und lassen in einer gemeinsamen Erklärung den SPD-Generalsekretär zu Beginn der Sondierungen am 7. Januar verkünden: „Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“ Wenn man das nicht nur als Sprücheklopfen verstehen will, dann klingt es ziemlich erschreckend. Denn erstens befinden wir uns nicht in einer gänzlich neuen Zeit und zweitens würde möglicherweise eine wirklich neue Zeit (was immer das auch sein soll) wahrscheinlich die Besinnung auf neue und auf alte politische Regeln und Konzepte erfordern. Albrecht Müller.

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Nachgefragt bei Albrecht Müller

Veröffentlicht in: Interviews, Medienkritik, Soziale Gerechtigkeit, Strategien der Meinungsmache

Zum Erscheinen des neuen Jahrbuchs der NachDenkSeiten hat Albrecht Müller dem Westend Verlag ein kurzes Interview gegeben. Welche Rolle spielen die NachDenkSeiten in einer zunehmend homogenen Medienlandschaft? Wie ist es um die politische Bildung der heranwachsenden Generationen bestellt? Wie könnte die Sozialdemokratie die Regierungsbildung für ihre Ziele nutzen? Welche Weichenstellungen braucht es, um den sozialen Zerfall in Deutschland und Europa zu stoppen?


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Gedanken zum Scheitern der Jamaika-Gespräche

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden Erklärungen und Nachrichten zum Thema verfolgt haben. Im Anhang 2 sind die Erklärungen von Merkel und Seehofer und Lindner aufgelistet. Siehe auch Hinweis Nummer 1 von heute. Hier nun ein paar Bemerkungen zu Auffälligkeiten und Chancen. Albrecht Müller.

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