Schlagwort:
Existenzminimum

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Butterwegge zur sozialen Spaltung: „Die wirtschaftlichen, politischen und medialen Eliten hängen an ihrer Lebenslüge“

Butterwegge zur sozialen Spaltung: „Die wirtschaftlichen, politischen und medialen Eliten hängen an ihrer Lebenslüge“

Ist unsere Republik „zerrissen“? Eindeutig ja! Das sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview und in seinem neuen Buch „Die zerrissene Republik“. Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich vertieft, das als „Hort der Stabilität“ geltende deutsche Parteiensystem befinde sich in einer Schieflage. Den neoliberalen Irrweg der vergangenen Jahrzehnte macht der Kölner Armutsforscher dafür genauso verantwortlich wie die Lebenslüge vieler gesellschaftlicher Eliten, wonach die Reichen reich seien, weil sie Leistung erbracht hätten, und die Armen wenig besäßen, weil sie sich nicht genug anstrengten. Von Marcus Klöckner

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Helena Steinhaus zu den Hartz-IV-Sanktionen: „15 Jahre lang wurde unsere Verfassung mit Füßen getreten“

Helena Steinhaus zu den Hartz-IV-Sanktionen: „15 Jahre lang wurde unsere Verfassung mit Füßen getreten“

Ein Erfolg und zugleich skandalös: So versteht Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“  das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. Die Karlsruher Richter sind etwa der Auffassung, dass Hartz-IV-Empfängern die Leistung nach wie vor um 30 Prozent gekürzt werden darf (die NachDenkSeiten berichteten in diesem Artikel und in diesem Artikel). Steinhaus fordert im NDS-Interview ein neues Sozialstaatsmodell, das sich darauf konzentriert, Menschen tatsächlich zu unterstützen. Von Marcus Klöckner.

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Mit 70 Prozent Menschenwürde leben

Mit 70 Prozent Menschenwürde leben

Nach jahrelangem Versteckspiel hat das Bundesverfassungsgericht am 5. November sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II von sogenannten Hartz-IV-Empfängern verkündet. Über 4 Jahre hinweg hatte sich das BVerfG mit strategischen Tricks und Kniffen der Entscheidung entzogen, doch nun gab es keine Möglichkeit des Ausweichens mehr. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung

Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung

Das Verfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil zu Hartz-IV Kürzungen bis zu 30 Prozent für rechtens erklärt – das ist kein Grund zum Jubeln. Durch mangelnde Eindeutigkeit hat das Gericht es zudem versäumt, Rechtsfrieden zu stiften: Für die einen ist das Urteil ein „Quantensprung“, für die anderen eine Einladung zum Faulenzen. Während sich viele große Medien erwartungsgemäß positionieren, erstaunt der teils erklingende Beifall von „linker“ Seite. Von Tobias Riegel.

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Andreas Aust: „Arme Familien sind hoffnungslos abgehängt“

Andreas Aust: „Arme Familien sind hoffnungslos abgehängt“

„Soziale Ungleichheit eindämmen und fokussierte Bekämpfung der Einkommensarmut von Familien ist nicht die Priorität dieser Bundesregierung“, sagt Andreas Aust, Referent beim Paritätischen Gesamtverband, im Interview mit den NachDenkSeiten. Hintergrund ist eine aktuelle Studie vom Paritätischen, wonach in Deutschland jedes fünfte Kind oder Jugendlicher in Armut lebt. Ein Interview mit dem Autor der Studie über Kinderarmut, die Auswirkungen für die Betroffenen und die Möglichkeiten, den Armutsverhältnissen entgegenzuwirken. Von Marcus Klöckner.

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Runtergewirtschaftet. Wie die Politik das BAföG über Jahrzehnte entwertet hat.

Runtergewirtschaftet. Wie die Politik das BAföG über Jahrzehnte entwertet hat.

CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek hat eine Novelle der Bundesausbildungsförderung aufgelegt. Was in Zahlen wie ein großer Wurf anmutet, ist bestenfalls ein „Reförmchen“. Weder machen die Aufschläge bei Freibeträgen und Bedarfssätzen vergangene Versäumnisse wett, noch bringt die Regierung das Instrument auf die Höhe der Zeit. Mit der verhießenen „Trendwende“ und 100.000 mehr Leistungsbeziehern wird es deshalb nichts werden. Eher droht sich der allgemeine Trend zum Verzicht auf die Förderung weiter zu verfestigen. Vorsorglich hat SPD-Kassenwart Olaf Scholz schon mal den Bildungsetat gekürzt. Von Ralf Wurzbacher.

Es war einmal … Ein Märchen von Menschenrechten in Deutschland

Über kaum ein anderes Thema wurde ein ganzes Jahrzehnt so kontrovers geschrieben, gesprochen, diskutiert und gestritten wie über die Sanktions-Paragraphen für Arbeitslosengeldempfänger. Dabei stehen sich die Gegner der Sanktionen – zumeist aus der Zivilgesellschaft – und Sanktionsbefürworter – in der Regel Vertreter aus Politik und Wirtschaft – unversöhnlich gegenüber. Zeit für klare Worte. Von Lutz Hausstein.

Helena Steinhaus: „Hartz IV hat versagt und ausgedient“

Helena Steinhaus

„Wenn du nicht tust, was wir für richtig halten, kannst du unseretwegen auch obdachlos werden.“ So fasst Helena Steinhaus im Interview mit den NachDenkSeiten die Mentalität zusammen, die grundlegend für Hartz IV ist. Steinhaus, die als Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“ für eine menschenwürdige soziale Unterstützung der Armen eintritt, fordert als ersten Schritt zu einer Reformierung des Sozialstaates die Abschaffung der Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt werden. Im Interview schildert sie, wo bei Hartz IV das Problem liegt und geht auf das aktuelle Projekt „HartzPlus“ ein. Von Marcus Klöckner.

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Nahles hinter der Bezahlschranke der FAZ

Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion hat sich Ende letzter Woche grundlegend zur Weiterentwicklung im sozialen und Arbeitsmarktbereich geäußert. In der Tagesschau zum Beispiel hieß es “Grundsicherung” statt Hartz IV. SPD-Chefin Nahles fordert eine grundlegende Reform des Hartz-IV-Systems.‘ Ich wollte Genaueres wissen und unterstelle, dass dies anderen Menschen und Mitgliedern der SPD sowieso so geht. Informationsbeschaffung zu diesem Thema war heute früh jedoch ein hoffnungsloses Unterfangen. Albrecht Müller.