Tobias Riegel thematisiert in diesem Kommentar zwei Fehlentwicklungen: zum einen die doppelten Standards bezüglich einer erlaubten Nutzung von Nazi-Symbolik und zum anderen die sture Weigerung, die zerstörerische Corona-Politik endlich kritisch zu hinterfragen. Anlass dafür ist die Verurteilung des in Berlin lebenden US-Autors und Satirikers C.J. Hopkins zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro wegen zweier Social-Media-Beiträge durch das Berliner Amtsgericht Tiergarten. Was hier betrieben werde, sei nichts anderes als eine „Kriminalisierung von Regierungskritik“. Nur die „Guten“ dürften Nazi-Symbolik ausschlachten. Denn wenn etablierte Medien wie der Spiegel oder der Stern auf ihren Titelbildern Hakenkreuze platzieren oder Donald Trump mit dem Hitlergruß darstellen, würden die Staatsanwaltschaften nicht aktiv. Das aktuelle Urteil könne „indirekt als Illustration einer weiteren Fehlentwicklung dienen: der sturen Ignoranz gegenüber neueren Erkenntnissen bezüglich des zerstörerischen Charakters der Corona-Politik“.

Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten.

Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte NachDenkSeiten

Ja was wollen diese Menschen denn kritisch hinterfragen? Dass sie den Kindern einen Killervirus vorgetäuscht haben, der sich asymptomatisch überträgt und sie den Eltern ihr Recht genommen haben, jedem Kind die Thematik seinem Alter entsprechend adequat zu vermitteln, indem sie von aussen rücksichtlos mit der Thematik in jede Familie mit voller Brutalität eingedrungen sind? Wenn diese Menschen den ersten Dominostein umstossen, dann hat das unweigerlich zur Folge, dass sie sich Fragen stellen müssen, die äusserst unangenehm sind. Es ist mir darum irgendwie verständlich, dass sich diese Menschen mit aller Vehemenz weigern, den ersten Dominostein umzustossen.

Mit freundlichen Grüssen
Marc Fischer

2. Leserbrief

Die Älteren werden sich an diesen Ausspruch Filbingers erinnern, mit dem er als gelernter Nazi-Jurist seiner „Verwunderung“ darüber Ausdruck verlieh, dass seine Justizmorde in der Nazi-Zeit genutzt wurden, um ihn als Ministerpräsident des „harmlosen Ländle“ zum Rücktritt zu zwingen.

Der Spruch war damals und ist bis heute – wie man an dem Berliner Urteil sieht – Ausdruck einer Haltung, die in der (bundes)deutschen „Justiz“ von den Nazis wie Filbinger über die Berufungspolitik und Nachwuchsförderung im Justiz(un)wesen bis heute regelrecht „vererbt“ wird: Eine sich formalistisch als Neutralität tarnende Menschenverachtung, die ihresgleichen eben nur zwischen 1933-45 hatte und deren Vorläufer schon in der deutschen Klassenjustiz mindestens seit der Kaiserzeit tonangebend war.

Warum wohl sagte der jüdische Staatsanwalt Fritz Bauer, als er die Auschwitz-Prozesse vorbereitete: „Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland“…?

„Der Schoß ist fruchtbar noch,

Aus dem DAS kroch.“

(Brecht, 1941)

Ist es nicht erstaunlich, wie man mit wenigen, parolenhaften Zitaten, immer noch Politik und Geschichte (nicht nur) des (deutschen) Kapitalismus erklären kann?

(Dazu zählen die auch von mir gern zitierten:

„Politik ist die Unterhaltungsabteilung des Militärisch-Industriellen Komplexes“ von Frank Zappa – obwohl es im Web heißt, er hätte das so nicht gesagt, sondern höchstens „Industrie“ gemeint … was aber eigentlich ja auf dasselbe hinaus läuft, erst recht, wenn man die allgemeinere Formulierung bei Marx verstanden hat:

„Der Staat ist das Machtinstrument in den Händen der herrschenden Klasse.“

Und diese tendiert aufgrund der unüberbrückbaren Widersprüche im System zwischen Besitzenden und Arbeitenden nun mal gesetzmäßig zu Gewaltherrschaft und Krieg, wie es John Heartfield in seiner Fotomontage „Krieg und Leichen – letzte Hoffnung der Reichen“ schon 1932 darstellte … und damit Recht behielt.)

Das ist sicher nicht das Deutschland, für das meine Großeltern im Kampf gegen die Nazis ihr Leben riskiert haben … Das wurde dann ja auch 1989 zerstört … und es ist sicherlich auch nicht das Deutschland, das 90% der Bevölkerung wirklich wollen – auch wenn viele von ihnen trotzdem immer wieder dieselben Parteien wählen, die ihnen seit Adenauer diesen Nazi-Nachfolgestaat „eingebrockt“ haben.

Aber die 10% „Funktionselite“ – und dazu gehört eben auch der Justizapparat – im Dienst der 0,01% Superreichen: DIE wollen diesen Staat, weil er ihnen erlaubt, etwas besser zu leben als der Rest und auch noch „angesehen“ zu sein. Und so hängen sie sich gegenseitig Orden und Würden um und lachen schenkelklopfend im Berliner Restaurang „Borchardt“ nach einer „heftigen“ Bundestagsdebatte über den Pöbel, dem sie wieder mal „Demokratie-Theater“ vorgespielt haben. (Selbst ca. 2004 beobachtet; anwesend u.a. Müntefering und Schäuble.)

Mit einer politischen „Elite“ aus Marionetten des Großkapitals – vorbildlich vertreten durch „Kriegrich «Frieden gibt’s auf jedem Friedhof» BlackRock“ – wird sich daran nicht nur nichts ändern, sondern sie wird Deutschland auch ein drittes Mal in den Abgrund reißen. Und diesmal endgültig.

Noch mal Brecht:

„Das große Karthago führte drei Kriege…“

Sorry für die pessimistischen Aussichten…

LG
Bernd Kulawik

3. Leserbrief

Sehr geschätzter Herr Riegel,

das ist in der Tat mal wieder ungeheuerlich – eigentlich unvorstellbar. Man bekommt eine Gänsehaut, und es läuft einem kalt den Rücken hinunter; denn als jemand der diesem Regime eher kritisch gegenüber steht, muß man früher oder später das gleiche befürchten. Aber im Hinblick auf Baud und Dogru etc. pp, ist das ja bei uns im moralinsauren Unwertewesten im Grunde schon die Normalität. Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hatte den Mann allerdings zunächst frei gesprochen. Aber aufgrund der Revision des Staatsanwaltes, der bekanntlich wie alle seine Amtskollegen in Unseredemokratie (Orwellsches Neusprech für BRD) weisungsgebunden ist, weshalb Unseredemokratie, wie wir vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages wissen, auch gar kein richtiger Rechtsstaat ist, hatte sich das Kammergericht für eine Verurteilung entschieden, woraufhin das Amtsgericht nur noch das Strafmaß festlegen mußte. So steht es in der BLZ.

In der BLZ steht übrigens heute u. a. auch: „Prävention: Die Jungen wandern vermehrt ab Tatsächlich sind laut Statistischem Bundesamt seit 2000 unterm Strich rund 330.000 Deutsche zwischen 18 und 30 Jahren ausgewandert, also netto, abzüglich der Rückkehrer. Brutto sind es jedes Jahr über 80.000 in dieser Altersgruppe, die Deutschland dann mal „Tschüss“ sagen. Ähnlich hohe Zahlen sind es bei den 30- bis 41-Jährigen. …..“ Es wird davon auszugehen sein, dass es sich hierbei weitgehend um qualifizierte, gut ausgebildete Leute, also einen echten Aderlaß, handelt. Und was die da oben im Gegenzug hinein ,und auch drinnen lassen, ist allgemein bekannt und ein wesentlicher Grund für den Zulauf der AfD.
Nun sind zum besseren Verständnis des Ganzen vielleicht einige Hinweise auf die Zeit der Entstehung dieser jetzt Unseredemokratie. Ca. 2/3 der Mitglieder des ersten Deutschen Bundestages waren “entnazifizierte” Nazis gewesen, und auch viele solcher “Entnazifizierten” blieben bei der Justiz, sowie in Ministerien und Behörden in Amt und Würden; denn wo sollten sonst auch die ganzen Fachkräfte alle plötzlich herkommen? Und angesichts solcher Vorgeschichte kann man da womöglich auch wenig machen, wenn Justitia die Augenbinde immer mal wieder von einem Auge runter rutscht? Vielleicht war da bei dem einen oder anderen und seiner Nachkommenschaft die Entnazifizierung dann doch nicht so 100 %ig gelungen?

Nichtsdestotrotz sieht man da aber ein schwerwiegendes Problem hinsichtlich einer totalen Einseitigkeit und Unausgewogenheit bei der aktuellen Rechtsfindung. Beispielsweise wurde ein AfD-Funktionär namens Höcke zu 80 Tagessätzen Strafe verurteilt, weil er eine als faschistisch deklarierte Parole „Alles für Deutschland“ in öffentlicher Rede verwendet hatte. Das ZDF dagegen ging leer aus als es sog. „Ungeimpfte“ als „entbehrlichen Blinddarm des Gesamtkomplexes“, nachweislich faschistisch, angepöbelt hatte. Hier soll ein, wie gesagt weisungsgebundener, Staatsanwalt befunden haben, dass da lediglich die künstlerische Freiheit praktiziert worden sei. Eine solche Form von Kunstbeflissenheit beim zuvor Corona-Impf- und jetzt Kriegs-Propagandafunk macht einem derartig angepöbelten „Ungeimpften“ aber Angst! Wenn man da alle einschlägigen Sachverhalte und Tatbestände auflisten wollte, würde sich mittlerweile eine unendliche Geschichte ergeben. Und das nimmt einem jede Hoffnung.

Mit vielen Grüßen und aus Sorge und Angst vor unserer einäugigen Justitia im Staat unterzeichnet nur mit

C. W.

4. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel, liebe NachDenkSeiten-Redaktion,

Sie weisen in Ihrem Kommentar vom 27/10/2026 sehr treffend auf eine gleich mehrfache, ineinander verschränkte Perfidie hin:

“Wegen zugespitzten Tweets zur Corona-Politik wurde der in Berlin lebende US-Autor C.J. Hopkins nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorgang illustriert zwei Fehlentwicklungen: zum einen die doppelten Standards bezüglich einer erlaubten Nutzung von Nazi-Symbolik. Andererseits die sture Weigerung, die zerstörerische Corona-Politik endlich kritisch zu hinterfragen.”

Als Normalbürger, selbst als Satiriker, durfte und darf man (selbst heute noch) einerseits nicht ungestraft die diversen ominösen Corona-Maßnahmen hinterfragen, geschweige denn kritisieren; zum anderen verweigern diejenigen, die es dürften und könnten und müßten, nämlich die Urheber und in einer normalen Welt eigentlich Verantwortlichen all dieser unsäglichen Maßnahmen seit nun bald sieben Jahren schweigekartellmäßig eben diese (Selbst-)Kritik (von Schuldeingeständnis oder Entschuldigung gar nicht zu reden). Hinzu kommt das auch aber nicht nur im Corona-Zusammenhang immer wieder angewandte Prinzip des Doppelstandards (“Quod licet Iovi, …”, “Die Kleinen hängt man, …”): “Nur die ‘Guten’ dürfen den historischen Nazi-Terror relativieren oder dessen Symbolik ausschlachten. […] Sogar die offene Zurschaustellung von Hardcore-Neonazi-Symbolik bei Regimentern der ukrainischen Armee wird medial wegmoderiert. Sobald jedoch regierungskritische Bürger, Künstler oder Autoren dieselbe drastische Symbolik nutzen, um den staatlichen Corona-Zwang zu hinterfragen, wird dem Durchschnittsleser plötzlich unterstellt, er könne ‘ohne besonderen Interpretationsaufwand’ darin keine Ablehnung des Nationalsozialismus erkennen.” Wenn man nun wie C. J. Hopkins Satiriker ist, kann man in dieser unserer besten aller Demokratien seinen Beruf eigentlich nur an den Nagel hängen. Obwohl: dieser pariert dennoch recht elegant mit „Ich werde es nicht mehr wagen, die deutschen Behörden zu kritisieren – ganz gleich, wie totalitär sie sich verhalten.“

Zum Thema “Nazi-Kennzeichen und Doppelmoral” paßt übrigens ganz gut folgende Notiz aus dem “Spiegel”, auf die ich neulich über Umwege beim Recherchieren des Begriffs “Beschußzeichen” gestoßen bin:

“Staatsbesuche: Hakenkreuze präsentiert

Wenn ausländische Staatsgäste nach Bonn kommen, tritt ihnen zu Ehren das Wachbataillon der Bundeswehr an und präsentiert das Gewehr. Was Besuchern wie dem israelischen Premier Jizchak Rabin entging: Jahrelang zeigten die Parade-Soldaten alte Wehrmachtskarabiner vom Typ 98 K mit aufgeprägtem Hakenkreuz vor. Erst als sich im August dieses Jahres Angehörige der Zeremonien-Truppe beim SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Wallow beklagten, wurde das Verteidigungsministerium aktiv. Die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger (CSU) versuchte den SPD-Mann zu beschwichtigen: Aus den Depots seien zwar »vereinzelt« Karabiner geliefert worden, »die noch Wehrmachts-Beschußstempel mit Hakenkreuz trugen«. Mittlerweile aber sei »sichergestellt, daß keine Karabiner mit NS-Symbol mehr verwendet werden«. Allerdings lehnt es die Hardthöhe ab, alle Reserve-Waffen des Wachbataillons in den Lagern vorsorglich überprüfen und von Hakenkreuzen befreien zu lassen. Die »Entkonservierung und Neukonservierung« würde »Kosten von mehr als 80 000 Mark« verursachen.”

(“Der Spiegel” 38/1995 vom 17.09.1995, abgerufen unter spiegel.de/politik/hakenkreuze-praesentiert-a-28009403-0002-0001-0000-000009221356)

(Siehe dazu auch Bundestagsdrucksache 13/2279, S. 23, Frage Nr. 37, Hans Wallow (SPD): “Trifft es zu, daß auf Gewehrteilen des Wachbataillons der Bundeswehr Hakenkreuze bzw. NS-Symbole angebracht sind?”, abrufbar unter dserver.bundestag.de/btd/13/022/1302279.pdf)

Mit herzlichem Dank für Ihre unermüdliche augenöffnende Arbeit
M. Heinz

5. Leserbrief

Zum unten genannten Artikel kann ich aus persönlicher Erfahrung sagen, dass mit verschwörungsdogmatischen Aussagen die absolut antisemitisch und damit verfassungsfeindlich sind, nicht einfach nur “freie Meinung” kolportiert wird. Ich selbst wurde von sogenannten “Querdenkern” damals verbal bedroht, nur weil ich Pro-Impfen war-

Es geht hier also nicht um bloße “Kritik”, sondern um zutiefst antidemokratische Aussagen, die zudem weder seriös belegt noch nachvollziehbar sind.

Die Opferrolle, in der sich “Querdenken” gern sieht und die Aussage “Wir werden in die rechte Ecke gestellt” war schon in dem Moment unglaubwürdig, als Akteure aus derselben Ecke bei den ersten Demonstrationen den Diskurs bestimmten. Sie haben sich also praktisch selbst in diese Ecke gestellt.

Dazu belltower.news/querdenken-711wieviel-reichsdenken-steckt-im-querdenken-104063/

6. Leserbrief

Hallo,

Corona, hat nie aufgehört…..

wer die faschistischen Methoden der Behörden und der Politik beim Namen nennt, der bekommt von faschistischen Behörden und der entsprechenden Politik einen verpasst.

Das ist nichts neues, das gab es damals, so wie auch heute…

Dieser neue Faschismus steht so klar vor uns, zeigt aber permanent auf irgendjemand, den er dann als rechtsradikal beschimpft, nur um von seiner eigenen grundlegend faschistisch, rechtsradikalen, totalitären Ideologie und seinem bösartigen Verhalten abzulenken und sich gleichzeitig als Bewahrer des Guten und Schönen darzustellen….

Und….das ist das Schlimmste : Er hat damit Erfolg….

Das Sedativum das es benutzt heißt TV, die Verblödung und Indoktrinierung heißt ÖRR und Mainstreammedien.

Die die er bekämpft sind Selbstdenker, Zweifler, Kritiker, Andersdenkende….

Vielfach sind die Gerichte zu willigen Helfern dieser Politik mutiert und wie wir erfahren haben, auch das Bundesverfassungsgericht…..

“Ein Staat, der keine Kontrolle durch sein höchstes Gericht zu erwarten hat, ist gefährlich“ (Zitat Strafrechtsprofessorin Jessica Hamed)

Grüße
T. Rath

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel, wertes NDS-Team,

sowohl mit negativer Kritik an “unseren” drei Institutionen (des GG), als auch den In- und Auslandsgeheimdiensten muss jeder vorsichtig sein.

Kontaktschuld ist seit 2014 das Haupt(Problem) in den Oberstübchen! Wer als Handwerker diese Kaskadenschaltung der klebrigen Relais erlebt, nimmt das Messgerät, um mögliche defekte Bauteile zu finden.

Aber leider haben wir es hier mit einer Selbstprüfung der defekten Anlage (Organisation) dieser Dreien zu tun. Die Prüfskala (Leitlinie) ging vor längerer Zeit Ca. 1990) verloren – so, wie immer mehr Basis(wissen) verloren geht. So ist das halt mit Geschichte und Geschwätz.

Die Juristen sehen das in ihren Reihen
(ein paar Jahre wurden gar keine mehr ausgebildet).
Die Bürger sehen das bei der Exekutive
(die Darsteller werden immer oberflächlicher).
Die Abgeordneten merken offenbar nichts
(Wissen ist Macht – nix Wissen . . .)
Alles aus Gründen.

Die auslösende Krankheit heißt NICHT >COVID<, sondern GIER.
Vor ihr wurde schon vor Jahrhunderten gewarnt. Hinzu kommt die ANGST. Denn wer nicht mitmacht, wird zum Schmuddelkind (Väterchen Franz lässt Grüßen).
Fazit: Solange wir nicht den rechten Arm heben müssen (!), leben wir in der “unsere Demokratie” im Besten aller Deutschlands und dürfen konsumieren – solange das Geld reich(t).

Mit freundlichen Grüßen
NN

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