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1. Vor neuen „außenpolitischen Turbulenzen“
2. Was weiß die EU von den unsäglichen Rekrutierungs-Praktiken in der Ukraine?
3. Oberst a. D. Wolfgang Richter: „Angriff Russlands auf die Nato ist völlig unrealistisch“
4. Druschba-Pipeline: Kasachstan will Öllieferungen nach Deutschland wieder aufnehmen
5. Kampagne gegen Linke: Die neue Maßlosigkeit
6. Rentenalter: Wir haben doch schon eine Reform!
7. Özdemir stimmt Menschen in BW auf "drastische Einschnitte" ab 2028 ein
8. Entlastungen bei Einkommensteuer gleichen „kalte Progression“ nicht aus – doch für mehr fehlt der finanzielle Spielraum
9. BA-Haushalt: Entwicklung des Finanzierungssaldos von 2005 bis Oktober 2026
10. Erneut Debakel bei der Bundeswehr? Neue Kampfhubschrauber können zwar fliegen, aber nicht kämpfen
11. Seit 90 Jahren erfolgreich: Französischer Kabelhersteller ACOME gehört mehrheitlich seinen Beschäftigten
12. Neun Milliarden Euro Gewinn im Halbjahr: ÖGB will Banken zur Kasse bitten
13. Staatsanwaltschaft nimmt Stellung zur Inhaftierung von Paul Brandenburg
14. Blockierte Corona-Aufarbeitung, Migräne-Forschung und AfD-Vorwürfe
15. KI-Gipfel in Berlin: China investiert in Technologie, Europa in Klimaziele und Ukraine-Hilfen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Vor neuen „außenpolitischen Turbulenzen“
   USA-Kenner in der Bundesrepublik gehen auch nach der drastischen Wahlniederlage der Trump-Administration am Dienstag nicht von echten Kurskorrekturen in der US-Außenpolitik aus. Höchstwahrscheinlich würden die USA in den kommenden Tagen gemeinsam mit Israel den angedrohten nächsten Angriff auf Iran starten, urteilt etwa der in den Vereinigten Staaten bestens vernetzte CDU-Politiker Peter Beyer. Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sagt „erhebliche außenpolitische Turbulenzen“ voraus. Zugleich hat US-Präsident Donald Trump bereits am Dienstag eingeräumt, der Irankrieg habe zur Niederlage der Republikaner beigetragen – dies vor allem wegen der gestiegenen Treibstoffkosten. Vizepräsident JD Vance äußert öffentlich, zur Vermeidung der Wahlniederlage hätte man unter anderem „den Krieg beenden“ und „unsere Beziehungen zu Israel neu gestalten“ müssen. In der Tat hat die Wahl auch gezeigt, dass Unterstützung für die brutale Besatzungspraxis und die genozidale Kriegführung Israels in den USA keine Mehrheit mehr findet. Zudem stößt der Versuch, mit stets rassistischeren, teils auch offen antisemitischen Kampagnen weiße Mehrheiten zu gewinnen, deutlich an Grenzen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: US-Midterms strafen Trump ab – EUropa fürchtet seine Rache
   Amerika hat die Wahl, EUropa hat das Nachsehen. So war es bei der Präsidentschaftswahl 2024, als US-Präsident Trump zum zweiten Male gewählt wurde. Nach den Midterms, bei denen Trump massiv abgestraft wurde, könnte die EU erneut verlieren.
   Denn selbst wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern und sogar im Senat die Mehrheit gewinnen, bedeutet das nicht, dass der Präsident seine Außenpolitik ändert. Seine Deals mit Russland wird er nicht aufgeben.
   Zudem besteht die Gefahr, dass ein gerupfter Trump nicht zurückhaltender, sondern konfrontativer wird. “Aus einer lame duck könnte eine angry duck werden”, warnt der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, B. Lange.
   Quelle: Lost in EUrope

   dazu auch: Trumps Desaster bei den US-Zwischenwahlen und die internationalen Folgen
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Midterms – der Kater kommt bestimmt
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Was weiß die EU von den unsäglichen Rekrutierungs-Praktiken in der Ukraine?
   Fahndungslisten, Busifizierung, Geheim-Gefängnisse: Immer neue Enthüllungen erschüttern das Vertrauen in die ukrainische Armee und ihre Rekrutierung. Warum schreitet die EU nicht ein?
   Die Ukraine kämpft für uns, sie verteidigt ganz EUropa vor Russland. Dies ist das offizielle Narrativ in Brüssel und Berlin. Deshalb sollen Wehrpflichtige bald in die Ukraine zurückgeschickt werden, statt wie bisher einen besonderen Schutzstatus zu genießen. Sie sollen kämpfen – “für uns”.
   Doch nun häufen sich Berichte über Missbrauch und Folter bei der Rekrutierung der ukrainischen Armee und ihrer Nationalgarde. Zuletzt gab es deswegen Krawalle nahe einem provisorischen Militärgefängnis – Kritiker sprechen von einer geheimen Folterkammer – bei Kiew.
   Die rechtsextreme Asow-Miliz soll dort Deserteure festgehalten haben – so T-Online (die meisten deutschen Medien berichten gar nicht).
   Quelle: Lost in EUrope

   dazu: Folter-Vorwürfe in der Ukraine: Wütende Menge stürmt Geheimgefängnis für Deserteure
   Angehörige belagern bei Kiew ein Asow-Haus, in dem Mobilisierte festgehalten wurden. Regierung macht klar: Solche Orte gibt es im ganzen Land. […]
   In den sozialen Netzwerken hat sich die Debatte schnell in zwei Lager gespalten. Die einen kritisieren ein System „geheimer Gefängnisse“, in dem Menschen ohne Gerichtsbeschluss, ohne Zugang zu Anwälten, Menschenrechtlern oder medizinischer Versorgung festgehalten würden. Für sie hat die ohnehin skandalträchtige Mobilisierung – in der Ukraine spöttisch „Busifizierung“ genannt, weil Männer auf der Straße in Kleinbusse gezerrt werden – einen neuen Tiefpunkt erreicht.
   Die anderen folgen der Linie von Asow-Kommandeur Prokopenko und sehen eine russisch gesteuerte Aktion. […]
   Auffällig ist allerdings: Bekannt gemacht wurde das Thema zunächst nicht von russischen oder oppositionellen Kanälen, sondern von regierungsnahen Kiewer Telegram-Kanälen und Medien. Das hat Spekulationen befeuert, hinter dem Skandal könnten Machtkämpfe innerhalb der Regierung oder des Sicherheitsapparats stehen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Julija Mendel im Interview: „Selenskyj will nicht, dass der Krieg endet“
   Mendel war Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, jetzt droht ihr lebenslange Haft. Sie rechnet mit ihrem Ex-Chef und der EU ab. Ein Gespräch in Berlin. […]
   Frau Mendel, wenn Sie jemand im Ausland fragt, wie es zu Hause läuft – was antworten Sie da eigentlich?
   Dass es in meinem Land heute nicht in Mode ist, die Wahrheit zu sagen. Die Menschen reden in ihren Küchen darüber, was sie wirklich denken und welche Realität sie ertragen. Und dann gibt es die Propaganda des Staates, sehr optimistisch und sehr unrealistisch. Ich weiß, dass Wolodymyr Selenskyj Negativität hasst. Wir haben eine Informationsvertikale, die stark kontrolliert wird. […]
   Dieser Krieg hat mein Land zerrissen. Wer Selenskyj kritisiert, sei für Putin. Das stimmt nicht. Die Ukraine wird von beiden zerstört: durch Putins gewaltigen Krieg und durch Selenskyjs autokratisches Regime. Nach den jüngsten Fällen habe ich keine Angst mehr, das Wort „Regime“ zu benutzen.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

3. Oberst a. D. Wolfgang Richter: „Angriff Russlands auf die Nato ist völlig unrealistisch“
   Wolfgang Richter, früherer Generalstabsoffizier der Bundeswehr, sagt: Die russische Armee ist in der Ukraine mit einer Million Mann gebunden. Sie kann keine zweite Front eröffnen. Daher sollten die Europäer mit den Russen reden. […]
   Er warnt vor Alarmismus, wie etwa bei der Drohne von Leipzig. Er hält es für extrem wichtig, jetzt mit Russland ins Gespräch zu kommen: In der aktuell aufgeheizten Situation könne jederzeit ein Irrtum, ein Missverständnis oder ein Fehler geschehen, was zu einer unvorhergesehenen und möglicherweise unkontrollierten Eskalation führen könnte.
   Quelle: World News Monitor
4. Druschba-Pipeline: Kasachstan will Öllieferungen nach Deutschland wieder aufnehmen
   Seit Mai fließt kein kasachisches Öl mehr über Russland nach Schwedt. Nun hat Astana Moskau offiziell um einen Neustart gebeten. […]
   Das Öl gelangte vor dem Stopp über russisches und polnisches Gebiet zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie versorgt große Teile Berlins, Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns mit Benzin, Diesel und Heizöl und liefert zudem Flugkraftstoff für den Flughafen BER.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Kampagne gegen Linke: Die neue Maßlosigkeit
   Von Paris bis Berlin: Mit Polizeigewalt und medialer Propaganda soll das Vertrauen in eine Alternative und die eigene Handlungsmacht zerstört werden. […]
   Nächtliche Ausgangssperren. Eine Landkarte mit einem Netz von Demonstrationsverboten. Tausende Festnahmen Minderjähriger, manche in kalten Zellen interniert, ohne Matratze, Decke, Essen. Vor allem aber die Polizei: Sie tritt auf, als herrsche sie über koloniale Subjekte, die sie jederzeit demütigen darf, mit Schlägen, Kontrollen, Gummigeschossen.
   So schrankenlos und zugleich so institutionalisiert ist diese Gewalt, dass man kaum zu glauben vermag, sie stünde im Dienst eines demokratischen Staates. Maßlos – das Wort verließ mich nicht mehr.
   Quelle: taz

   dazu auch: Zehntausende bei Jugendprotesten in Dänemark
   Zehntausende Schüler und Studenten sind in Dänemark gegen geplante Kürzungen bei der Ausbildungsförderung auf die Straße gegangen. Im Zentrum steht die staatliche Unterstützung, die vielen jungen Menschen einen Teil des Lebensunterhalts sichert.
   Quelle: World News Monitor

   und: „Inspiriert durch die Schüler in Frankreich“
   Quelle: NachDenkSeiten

6. Rentenalter: Wir haben doch schon eine Reform!
   Die Alterssicherungskommission schlägt eine Anhebung der Altersgrenzen der Rentenversicherung vor. Dabei kommt die bereits laufende Anhebung erst 2031 zum Abschluss – und deren Wirkungen sind in der Debatte unterberichtet.
   Vom Jahr 2011 bis zum Jahr 2026 wurde die Regelaltersgrenze (RAG) von 65 auf 66 Jahre plus 4 Monate angehoben. Mehrere Formen des frühen Rentenzugangs wurden gestrichen, so die Altersrente für Frauen (ab 60 Jahren), die Rente wegen Arbeitslosigkeit und die Rente nach Altersteilzeit. Das bedeutet, dass bereits seit 15 Jahren eine Rentenreform läuft. Die Anhebung der RAG setzt sich noch weitere fünf Jahre fort, bis im Jahr 2031 mit dem Geburtsjahrgang 1964 die RAG von 67 Jahren erreicht sein wird.
   Das Problem aus Sicht der Autorin lautet: Die Wirkungen dieser laufenden Reform werden weder genügend beachtet noch verstanden. Vor allem werden sie nicht in Beziehung zur stagnierenden Lebenserwartung gesetzt. Trotzdem zielen die politischen Bestrebungen darauf, nach 2031 die nächste Rentenreform direkt anzuschließen.
   Quelle: WSI
7. Özdemir stimmt Menschen in BW auf "drastische Einschnitte" ab 2028 ein
   Noch leistet sich Grün-Schwarz etwas: Es gibt mehr Geld für Kommunen, Sicherheit und Firmenansiedlungen. Dafür werden Rücklagen aufgelöst, die bald schmerzhaft fehlen dürften.
   Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Menschen im Land auf einen harten Sparkurs ab 2028 eingestimmt. Schon jetzt hätten Grüne und CDU wegen der Wirtschaftskrise große Lücken im Haushalt für das nächste Jahr schließen müssen. "Es ist ein laues Lüftlein, im Vergleich zu dem, was uns bevorsteht", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht "dramatisch" verbessere, stünden harte Zeiten bevor.
   Es sei absehbar, dass man mit einem Geldmangel konfrontiert sein werde, den sein Vorgänger Winfried Kretschmann (Grüne) in 15 Jahren nicht zu bewältigen gehabt habe, so Özdemir. "Das heißt, da reden wir dann nicht über Einsparungen hier und da, sondern wir reden über drastische Einschnitte."
   Quelle: SWR

   dazu auch: Wo „Links“ drauf steht, ist nicht „Links“ drin
   Quelle: NachDenkSeiten

8. Entlastungen bei Einkommensteuer gleichen „kalte Progression“ nicht aus – doch für mehr fehlt der finanzielle Spielraum
   Die Steuerrechtsänderungen des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 gleichen die sogenannte „kalte Progression“ in den kommenden beiden Jahren nicht aus. Das heißt: Für Alleinstehende wie Familien nimmt die steuerliche Belastung bis 2028 auch zu, wenn das Einkommen nur so stark steigt wie das Preisniveau. Die Bundesregierung macht zudem keine Fortschritte bei ihrem im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben, die Schere zwischen der – im Vergleich höheren – Entlastungswirkung des Kinderfreibetrags und der des Kindergeldes zu reduzieren. Dennoch ist von weitergehenden kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen bei der Einkommensteuer abzuraten. Denn diese würden Steuermindereinnahmen verursachen, für die angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern und insbesondere bei den Kommunen schon jetzt keinerlei Spielräume bestehen. Die beschlossene Körperschaftsteuersenkung ab 2028 verschärft die Lage noch.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
9. BA-Haushalt: Entwicklung des Finanzierungssaldos von 2005 bis Oktober 2026
   In den letzten 12 Monaten von November 2025 bis Oktober 2026 standen den Einnahmen in Höhe von 48,979 Milliarden Euro – darunter Beiträge zur Arbeitsförderung (Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) in Höhe von 40,975 Milliarden Euro – Ausgaben in Höhe von 56,522 Milliarden Euro gegenüber – darunter 29,940 Milliarden Euro für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld. Aus den Einnahmen und Ausgaben insgesamt ergibt sich für die 12 Monate von November 2025 bis September 2026 ein negativer Finanzierungssaldo in Höhe von 7,543 Milliarden Euro.
   Von Januar bis Oktober 2026 – wurden von der Bundesagentur für Arbeit 7,723 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen.
   Quelle: BIAJ

   dazu auch: Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis Oktober 2026
   In den 12 Monaten von November 2025 bis Oktober 2026 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 29,940 Milliarden Euro ausgegeben, 4,138 Milliarden Euro (16,0 Prozent) mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (November 2024 bis Oktober 2025: 25,802 Milliarden Euro).
   Quelle: BIAJ

10. Erneut Debakel bei der Bundeswehr? Neue Kampfhubschrauber können zwar fliegen, aber nicht kämpfen
    Die Bundeswehr hat neue Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro bestellt. Doch der Bundesrechnungshof warnt: Die Maschinen können vorerst nicht kämpfen.
    ie Beschaffung der neuen Leichten Kampfhubschrauber (LKH) für die Bundeswehr steht nach Angaben des Bundesrechnungshofs vor erheblichen Problemen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Prüfbehörde für den Bundestag. Das Projekt befinde sich demnach „auf einem kritischen Pfad“. Die Maschinen würden später als geplant einsatzbereit sein, zudem gebe es Probleme mit der Kampfbereitschaft.
    Quelle 1: Berliner Zeitung
    Quelle 2: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)
11. Seit 90 Jahren erfolgreich: Französischer Kabelhersteller ACOME gehört mehrheitlich seinen Beschäftigten
    Ein Industriekonzern mit rund 600 Millionen Euro Umsatz, 15 Standorten auf vier Kontinenten und trotzdem bestimmen nicht Großaktionäre oder Investmentfonds über die Zukunft des Unternehmens: Beim französischen Kabelhersteller ACOME haben die Beschäftigten das Sagen. Das Unternehmen gehört ihnen als Genossenschaft. Dabei gilt: eine Person, eine Stimme. ACOME zeigt damit, dass demokratische Unternehmen auch in der modernen Industrie und im internationalen Wettbewerb erfolgreich sind.
    Quelle: Kontrast.at
12. Neun Milliarden Euro Gewinn im Halbjahr: ÖGB will Banken zur Kasse bitten
    Österreichs Kreditinstitute verdienen heuer so gut wie nie zuvor. Der Gewerkschaftsbund fordert daher eine Verdoppelung der Bankenabgabe auf eine Milliarde Euro
    Österreichs Kreditinstitute standen das erste Halbjahr 2026 gewissermaßen im warmen Geldregen, noch nie haben sie so viel verdient wie heuer. Wie zum Beleg präsentierte die Raiffeisen Bank International am Dienstag einen um zehn Prozent auf 1,13 Milliarden Euro gestiegenen Ertrag nach drei Quartalen. Gemäß einer Erhebung des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) stehen heuer nach nur sechs Monaten insgesamt neun Milliarden Euro als gemeinsamer Gewinn aller Institute zu Buche, nach 11,5 Milliarden im gesamten Vorjahr. "Das scheint nicht aufzuhören", sagt ÖGB-Ökonom Mattias Muckenhuber über die Ertragsentwicklung, "bei den hohen Zinsen dürfte das so weitergehen."
    Quelle: der Standard
13. Staatsanwaltschaft nimmt Stellung zur Inhaftierung von Paul Brandenburg
    Die Berliner Zeitung präsentiert in einem informativen Bericht die Argumente der Berliner Staatsanwaltschaft und der Anwältin des Publizisten Paul Brandenburg zur umstrittenen Rechtfertigung von dessen Inhaftierung. Brandenburg, der nicht in Deutschland lebt, wurde am 28.10. verhaftet, als er mit seinem zehnjährigen Sohn in Berlin landete, um diesen zurück zu seiner Mutter zu bringen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung und Verleumdung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner vor. Sie betrachtet ihn als flüchtig, weil er keine Meldeadresse in Deutschland hat. Laut Staatsanwaltschaft laufen weitere Untersuchungsverfahren gegen Brandenburg wegen Äußerungsdelikten. Die Verteidigung betrachtet die Inhaftierung als Schikane gegen einen lautstarken Regierungskritiker.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Staatsanwaltschaften in Deutschland sind weisungsgebunden. Das heißt, im Stadtstaat Berlin ist der Regierende Bürgermeister quasi oberster Dienstherr der Berliner Staatsanwaltschaft. Wer in regelmäßigen Abständen in die Bundeshauptstadt kommt, um sein Kind abzuholen bzw. zurück zu bringen, kann wohl kaum als "flüchtig" bezeichnet werden. Und lediglich für Beleidigungen verhaftet zu werden, ist auch ungewöhnlich.

    dazu auch: Paul Brandenburg, Kai Wegner und die Ehre des Politikers
    Dass Paul Brandenburg das hat, was in gewissen Regionen des Landes eine "Kodderschnauze" genannt wird, ist unbestritten. Man will nicht unbedingt im Wurfkegel seines Charmes stehen. Aber es ist nicht so, dass der – abgewählte – Berliner Regierende Bürgermeister ein unschuldiges Opfer ist. Und dass gerade er diesen Fall so erbittert verfolgt, hat eine ganz eigene Qualität, über den Hohn hinaus, den es wie üblich der Meinungsfreiheit in diesem Deutschland spricht.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

14. Blockierte Corona-Aufarbeitung, Migräne-Forschung und AfD-Vorwürfe
    Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) hat zu Wochenbeginn die Ankündigung der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur "Corona-Pandemie" kritisiert. Das ist soweit unspektakulär und erwartbar.
    "Die martialische Sprache, mit der bereits vor Einrichtung des Untersuchungsausschusses von Unrecht gesprochen wird, für das Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden sollen, zeugt eher von einem Tribunal mit vorverurteilender Schlagseite als von einer ergebnisoffenen Reflexion", erklärte ihr Ministerium mit der Inbrunst der Deutungshoheit gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Bezahlschranke).
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Das erinnert an die Befürchtungen des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Spahn: AfD würde mich vor Gericht stellen.

    dazu: Corona-Politik: „Aus dieser Schuld können wir die Politiker nicht entlassen“
    Professor Christoph Lütge, Wirtschaftsethiker an der Technischen Universität München, saß nur wenige Monate im Ende 2020 gegründeten Bayerischen Ethikrat. Nach Kritik an der Corona-Politik berief ihn die Bayerische Staatsregierung Anfang 2021 aus dem Gremium ab. Gegenüber Multipolar spricht Lütge über die damaligen Ereignisse, über entzogene Mündigkeit, wachsende Wut und verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung. (…)
    Multipolar: Worin liegen aus Ihrer Sicht die Gründe dafür, dass sehr viele Politiker, Journalisten und Experten das verlorene Vertrauen der Bürger nicht zurückgewinnen wollen, sondern sich im Gegenteil immer mehr in ihren Positionen einkapseln?
    Lütge: Das ist eine sehr gute Frage, denn dieser Eindruck drängt sich in der Tat oft auf. Diese Leute scheinen in einem Moral-Narrativ gefangen zu sein, das sich seit Jahren gegen alle Kritiker abschottet und nicht zur Kenntnis nimmt, dass sich die Welt verändert hat. So nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ – nur wird es ein „durch“ nicht mehr geben. Einigen politischen Gruppierungen nützt dieses Narrativ noch, sie profitieren davon. Aber viele Bürger schon lange nicht mehr – und sie wenden sich ab.
    Quelle: Multipolar

    dazu auch: Skandal-Urteil: Noch immer wird Corona-Kritik bestraft
    Quelle: NachDenkSeiten

    und: „Grundgesetz vor Feinden verteidigen“ – CDU und CSU drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage
    Die Unions-Fraktionschefs in den Bundesländern erwägen Klagen. Sollten Linkspartei, SPD, Grüne in Berlin sowie die AfD in Sachsen-Anhalt regieren und radikale Gesetze erlassen, soll das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, erfuhr WELT exklusiv. […]
    In einer gemeinsamen Erklärung, die WELT exklusiv vorliegt, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in Niedersachsen, Bayern und Thüringen, Sebastian Lechner (Niedersachsen), Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen): „Wer ein Bundesland regiert, ist an das Grundgesetz und damit an das Rechtsstaatsprinzip gebunden. Insbesondere radikale oder extremistische Parteien erhalten durch Wahlergebnisse keinen Freibrief, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten.“
    Verfassungsverstöße durch radikale Parteien
    Weiter heißt es: „Die Länder haben die Möglichkeit, Gesetze anderer Länder durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
    Quelle: Welt Online

15. KI-Gipfel in Berlin: China investiert in Technologie, Europa in Klimaziele und Ukraine-Hilfen
    Die Bundesregierung will Deutschland bis 2030 zur KI-Nation machen. Doch während Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger in Berlin über die digitale Zukunft sprechen, hat China künstliche Intelligenz längst zu einem zentralen Bestandteil seiner industriellen Strategie gemacht. Deutschland kämpft mit bürokratischen Hürden, fehlender Infrastruktur und wachsender Abhängigkeit von amerikanischen Technologiekonzernen.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: Merz: Google-Cloud ausreichend souverän für Nachrichtendienste
    Beim Digitalgipfel in Berlin hat der Bundeskanzler seine Begeisterung für Chancen durch KI offenbart – und US-Clouddiensten einen Blankoscheck ausgestellt.
    Quelle: Heise Online

    und: KI-Blase vor dem Platzen: Droht nach den Midterms der große Ausverkauf?
    Platzt die KI-Blase? An der Wall Street verlieren Technologiekonzerne Milliarden an Börsenwert. Die gewaltigen Investitionen in Rechenzentren, versteckte Schulden und Verluste bei Hedgefonds sorgen für neue Unsicherheit. Auch bei Junk Bonds steigen die Risiken. Eine gefährliche Mischung für die Finanzmärkte.
    Quelle: RT DE