SPD und Grüne behaupten, sie würden linke Politik betreiben. Dabei sind sie für eine Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich, Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie antidemokratische Maßnahmen verantwortlich. Auch die Linke entfernt sich immer weiter von den Grundsätzen linker Politik. Eine geschichtliche Betrachtung zeigt, dass die Nachfolgegenerationen an Führungspolitikern neu gegründeter linker Parteien kein Problem damit haben, die konstituierenden politischen Prinzipien ihrer Organisationen zugunsten von Wählerstimmen über Bord zu werfen. Von Karsten Montag.

Kann man von Parteien behaupten, sie setzen sich für soziale Gerechtigkeit ein, wenn sich unter ihrer Regierungsverantwortung die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert hat? Die nachfolgenden Abbildungen enthalten Daten, die einer deutschen Studie entnommen sind. Sie zeigen, dass der Anteil der unteren 50 Prozent der deutschen Bevölkerung am gesellschaftlichen Gesamtvermögen zwischen 1993 und 2008 von 4,5 auf 2,6 Prozent zurückgegangen ist. Im selben Zeitraum steigerte sich der Anteil der oberen zehn Prozent von 55,7 auf 60,3 Prozent. Diese Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich fällt in den Zeitraum der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005.

Abbildung 1: Anteil der unteren 50 Prozent am deutschen Gesamtvermögen, Datenquelle: Albers, T, Bartels, C., Schularick, M.: Wealth and its Distribution in Germany, 1895–2021

Abbildung 2: Anteil der oberen 10 Prozent am deutschen Gesamtvermögen, Datenquelle: Albers, T, Bartels, C., Schularick, M.: Wealth and its Distribution in Germany, 1895–2021

Dass es zwischen 2009 und 2013 – zur Zeit der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel – zu einer relativen Umverteilung der Vermögen von Reich nach Arm gekommen ist, liegt daran, dass zur Zeit der Euro- und Finanzkrise das gesamtgesellschaftliche Vermögen in Deutschland absolut zurückgegangen ist. Die oberen zehn Prozent waren stärker davon betroffen als die unteren 50 Prozent. Die unteren 50 Prozent sind also nicht unbedingt reicher geworden, sondern ihr Abstand zu den oberen zehn Prozent hat sich nur relativ verringert. Nach der Krise setzte sich der Trend der Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich weiter fort – stets mit einer Beteiligung der SPD an der Bundesregierung.

Der Oberbegriff „soziale Gerechtigkeit“ bedeutet im Grunde die Aufhebung materieller Unterschiede in der Gesellschaft und – angesichts der real existierenden extremen sowie weiterhin wachsenden Ungleichheit – eine Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens von Reich nach Arm. Soziale Gerechtigkeit bedeutet selbstverständlich auch Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Armut und im Alter sowie Schutz vor Ausbeutung, faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation. Sie endet jedoch nicht einfach, wenn ein Teil der Bevölkerung in den Genuss dieser Errungenschaften gekommen ist.

Ähnlich kann man fragen, ob man von Parteien behaupten kann, sie setzen sich für den Frieden ein, wenn sie einer quasi unbegrenzten Kreditaufnahme für die Aufrüstung zustimmen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordern oder die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete beschließen; oder ob man von Parteien behaupten kann, sie setzen sich für die Demokratie ein, wenn sie die De-facto-Zensur von Presse- und Meinungsfreiheit über den Umweg von EU-Sanktionen befürworten oder das Verbot der größten und in Umfragen weit vorne liegenden Oppositionspartei fordern.

Linke Politik fußt traditionell auf ebendiesen drei Säulen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratisierung. Frieden ist deswegen eine klassische Säule linker Politik, weil es vor allem die Angehörigen der unteren Gesellschaftsschichten sind, die an der Front als Soldaten ihr Leben lassen müssen, während die Eliten im Hintergrund über Krieg und Frieden entscheiden sowie am ehesten von einem gewonnenen Krieg profitieren. Diese einfache Formel hat nichts an Aktualität verloren. Auch in zeitgenössischen Kriegen sind es vornehmlich Geringverdiener und sogar Sträflinge, die sich auf den Schlachtfeldern gegenseitig umbringen müssen. Diejenigen, die über die Weiterführung der Kampfhandlungen entscheiden oder sich mit der Produktion von immer neuartigeren Waffen und Munition eine goldene Nase verdienen, können hingegen weit von der Front entfernt und gut geschützt ihren Wohlstand genießen. Da das „Säbelrasseln“ in Form von Aufrüstung die Gefahr eines Krieges in der Regel erhöht, gehört auch Abrüstung zu einer friedensorientierten linken Politik.

Demokratisierung steht schlussendlich dafür, dass soziale, materielle und politische Gerechtigkeit nur dann umsetzbar ist, wenn große Teile der Bevölkerung mehr Einfluss auf politische Entscheidungen erhalten und Eliten ihre überproportionalen Einflussmöglichkeiten verlieren. Eine präsidiale oder parlamentarische Demokratie stellt dabei bei Weitem nicht das Ende der Fahnenstange dar. In Deutschland verhindert insbesondere Artikel 38 des Grundgesetzes einen größeren Einfluss der Wählerbasis. Gleichzeit öffnet dieser Gesetzesabschnitt den Eliten Tür und Tor, einen direkten Einfluss auf die Politik im Sinne ihrer Interessen zu nehmen. Dort steht unter Absatz 1:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Übersetzt bedeutet diese Textstelle, dass Kandidaten ihren Wählern im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl ihr Gewissen danach ausrichten dürfen, wer ihnen den besten Nebenverdienst ermöglicht oder ihnen einen lukrativen Platz in einem Aufsichtsrat nach ihrer Amtsperiode anbietet. Abhilfe könnte ein zentrales Element der Rätedemokratie leisten, das der Wählerbasis ermöglicht, die von ihr auserkorenen Abgeordneten jederzeit vor Ende der Amtsperiode wieder abwählen zu können. Warum sollten Volksvertreter nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler gebunden sein? Sie sollen doch im wahrsten Sinne des Wortes die Interessen ihrer Wähler vertreten. Demokratisierung bedeutet letztendlich eine Ausweitung der Demokratie, beispielsweise durch Volksabstimmungen oder Elemente der Rätedemokratie – und nicht deren Einschränkung.

Moderne Auslegungen linker Politik

In den letzten Jahrzehnten machen sich Parteien, die sich selbst als „links“ bezeichnen, zu eigen, dass auch Umwelt- und Klimaschutz, Emanzipation und Gleichberechtigung sowie Toleranz von Menschen mit einer von der Norm abweichenden sexuellen Neigung typische Merkmale linker Politik seien. So werben etwa die Grünen mit dem Slogan „Sozial. Gerecht. Klimaschutz.“, dass „kluger Klimaschutz“ die finanzielle Situation „für alle Menschen“ verbessern würde.

Man muss nur offensichtliche Widersprüche sprachlich positiv miteinander verbinden und ständig wiederholen. Irgendwann ist das Gehirn derjenigen, die einer derartigen Manipulation dauerhaft ausgesetzt sind, nicht mehr in der Lage, die hohen Preise für den Sprit an der Tankstelle oder für das Erdgas zur Beheizung der vier Wände mit der CO₂-Abgabe in Verbindung zu bringen. Letztere hält die Strompreise künstlich niedrig und begünstigt diejenigen, die sich aufgrund ihres Einkommens und Vermögens ein neues Elektroauto sowie den Einbau einer Wärmepumpe und die eventuelle Sanierung ihres Altbaus leisten können – was wiederum den Besitz eines Eigenheims voraussetzt.

Diese Investitionen, die sich nach fünf bis zehn Jahren amortisieren und für dauerhaft niedrigere Verbrauchskosten sorgen, werden sogar noch staatlich gefördert. Doch was machen diejenigen Eigenheimbesitzer, die den Eigenanteil nicht aufbringen können? Noch düsterer sieht es für Mieter aus, deren Vermieter kein Interesse haben, in eine neue Heizung zu investieren.

Die Entscheidung, die von der rot-grünen Regierung im Jahr 2000 eingeführte EEG-Umlage abzuschaffen und die Energiewende über Einnahmen der CO₂-Abgabe zu finanzieren, erfolgte 2021 – mit den Stimmen der Ampelkoalition und mit einem Gesetzesentwurf, der von einem grünen Wirtschaftsministerium formuliert wurde. Echte linke Politik würde die Energiewende so gestalten, dass insbesondere diejenigen, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Rücklagen anlegen können, die zur Miete wohnen oder sich kein neues Elektroauto leisten können, von der Energiewende keine wirtschaftlichen Nachteile davontragen.

Ähnlich problematisch sieht es mit der Behauptung der SPD aus, Emanzipation und Gleichberechtigung seien typische Merkmale linker Politik, indem sie dies aus ihrem Verständnis von Freiheit, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit ableitet. Denn auch die rechte CDU macht sich die Gleichstellung von Frauen und Männern zu eigen – und die erste und bisher einzige Bundeskanzlerin in der Geschichte Deutschlands hatte nun einmal ein Parteibuch der CDU.

Noch absurder ist die Vorstellung, sexuelle Vielfalt sei mit sozialer Sicherheit verknüpft und daher ein besonderes Merkmal linker Politik, wie die Linke dies ihren Wählern weismachen will. Es waren und sind ausgerechnet homosexuelle Politiker rechter Parteien, die mit ihren Spitzenpositionen als Vorbilder für die erfolgreiche Selbstbestimmung von Menschen dienen, die von der sexuellen Norm abweichen – übrigens ohne aus ihrer Neigungn politisches Kapital zu schlage, sondern diese als Normalität darzustellen. Man denke nur an den verstorbenen Außenminister Guido Westerwelle von der FDP, den ehemaligen CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn oder die Co-Vorsitzende der AfD Alice Weidel.

Die modernen Auslegungen „linker“ Politik haben zur Folge, dass vermeintlich linke Politiker vor ihre Wählerschaft treten und ohne Schamröte im Gesicht behaupten, sie würden linke Politik betreiben, obwohl ihre Parteien de facto die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern, für Aufrüstung und Waffenlieferungen in Krisengebiete verantwortlich sind oder die Zensur von Presse und öffentlicher Meinungsfreiheit befürworten. Die vermeintlich linken Politikfelder Klimaschutz und Gleichberechtigung dienen als Feigenblatt und als Ablenkung von der Tatsache, dass sich diese Parteien längst von den Grundsätzen linker Politik verabschiedet haben.

Eine Reise zurück in die Geschichte zeigt, dass linke Parteien und insbesondere die Führungsriege der Generationen, die auf die Gründer folgen, die Tendenz haben, ihre politischen Grundsätze aufzuweichen oder gar gänzlich über Bord zu werfen.

„Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“

Die Verabschiedung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von ihren konstituierenden Grundsätzen hat eine lange Geschichte und steht mit Abspaltungen und Neugründungen linker Parteien in Verbindung. Die SPD ist Ende des 19. Jahrhunderts aus der Arbeiterbewegung mit einer Gründergeneration hervorgegangen, die Krieg strikt abgelehnt und radikaldemokratische Veränderungen gefordert hat. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs – rund 50 Jahre nach ihrer Gründung – vollzog sie jedoch mit der Zustimmung der SPD-Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten der kaiserlichen Regierung – dem sogenannten „Burgfrieden“ – ihre erste radikale politische Wende.

Mit dem Begriff „Burgfrieden“ ist das Aussetzen innenpolitischer und sozialer Konflikte im Deutschen Kaiserreich während des Krieges gemeint. Parteien und Gewerkschaften stellten Streiks und Opposition gegen die Regierung ein, um geschlossen den Krieg zu führen. Bereits damals wusste man schon, wie man den Menschen mit sprachlichen Verknüpfungen von offensichtlichen Widersprüchen im Sinne von George Orwells „Neusprech“ („Krieg ist Frieden“) das Gehirn verdrehen konnte.

Die Entscheidung fiel unter dem damals verbreiteten Narrativ, das Deutsche Reich befinde sich in einem Verteidigungskrieg gegen Russland. Tatsächlich war die russische Armee in deutsches Territorium einmarschiert – allerdings erst, nachdem die Reichsregierung unter Kaiser Wilhelm II. Österreich-Ungarn bedingungslosen Beistand („Blankoscheck“) in einem drohenden Konflikt mit dem von Russland unterstützten Serbien zugesagt und Russland ohne Not den Krieg erklärt hatte. Die geschichtlichen Parallelen zum aktuellen Zeitgeschehen sowie die Rolle der SPD darin könnten kaum deutlicher sein.

Die Haltung der SPD-Führung im Ersten Weltkrieg führte 1917 zur Aufspaltung der Partei in die Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD) und die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) sowie zur Gründung des Spartakusbundes, aus dem 1918 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hervorging. MSPD und ein Großteil der Mitglieder der USPD vereinigten sich 1922 wieder zur SPD. Die KPD wurde das erste Mal Ende 1923 aufgrund der Verhängung eines Ausnahmezustands von Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) für knapp ein halbes Jahr verboten. Ein weiteres faktisches Verbot folgte 1933 durch die Nationalsozialisten. Die Machtergreifung der NSDAP führte auch zum damals vorläufigen Ende der SPD. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die KPD 1956 vom Bundesverfassungsgericht erneut verboten. Das Verbot gilt bis heute.

Einen weiteren sprichwörtlichen Verrat an den Grundsätzen linker Politik beging die MSPD-Führung unter Friedrich Ebert, dem späteren ersten Reichspräsidenten Deutschlands, im Rahmen der Novemberrevolution. In ganz Deutschland hatten sich im November 1918 Arbeiter- und Soldatenräte gebildet mit dem Ziel, die Monarchie und den Ersten Weltkrieg zu beenden sowie eine Rätedemokratie einzuführen. Als Vorbild der Bewegung dienten die Kommunarden 1871 in Paris, die Russische Revolution 1905 sowie die Oktoberrevolution 1917 in Russland.

Ebert war ein entschiedener Gegner der sozialen Revolution in Deutschland. Er hatte während des Ersten Weltkriegs die Kriegskredite befürwortet, den Ausschluss von Kriegsgegnern aus der SPD vorangetrieben und war somit maßgeblich für die Spaltung seiner Partei verantwortlich. Während der Novemberrevolution strebte er eine parlamentarische Monarchie an und arbeitete vertrauensvoll mit dem damaligen Reichskanzler Prinz Max von Baden, einem Cousin von Kaiser Wilhelm II., zusammen. Ebert stellte sich an die Spitze der Revolution, um ebendiese zu verhindern.

In einem geheimen Telefongespräch am 10. November 1918 verabredete Ebert, der am Vortag das Amt des Reichskanzlers von seinem Vorgänger Prinz Max übernommen hatte, mit dem damaligen Chef der Obersten Heeresleitung, Wilhelm Groener, die gewaltsame Abwendung der sozialen Revolution. Der erst 1925 bekannt gewordene „Ebert-Groener-Pakt“ führten zur blutigen Niederschlagung von Bestrebungen, die auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft abzielten, sowie zu erheblichen Gewaltexzessen rechtsgerichteter Truppen. Hierunter fielen unter anderem die gewaltsamen Beendigungen des Spartakusaufstandes im Januar 1919 in Berlin – inklusive der Ermordung der ehemaligen SPD-Mitglieder und KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – sowie der Münchner Räterepublik im Mai 1919.

Karl Liebknecht war der Sohn von Wilhelm Liebknecht, der zusammen mit August Bebel zu den wichtigsten Gründervätern der SPD zählte. Beide SPD-Gründer unterstützten die revolutionäre Pariser Kommune von 1871 – der Vorläufer und Urtyp der Rätedemokratie – und wurden unter anderem dafür 1872 zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt. Aufgrund des Agierens der SPD-Führung im Ersten Weltkrieg und der Jahre danach verbreitete sich das Sprichwort: „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“

Heute werden die damals verräterisch angesehenen Handlungen Eberts und der MSPD-Führung in der Regel als Abwendung eines Bürgerkriegs und von Zuständen wie in der Sowjetunion – übersetzt „Räteunion“ – beschönigt. Dabei war zum damaligen Zeitpunkt der Bürgerkrieg in Russland noch im Gange. Er endete damit, dass Wladimir Lenin und Leo Trotzki die rätedemokratische Bewegung in ihrem Heimatland bis 1921 gewaltsam auflösten und eine kommunistische Einparteiendiktatur einführten.

Es dürfte kaum verwundern, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum 100. Jahrestag der Wahl von Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten ebendiesen in höchsten Tönen gelobt und ihn geschichtsverzerrend zu einem „Republikaner aus Leidenschaft“ erklärt hat. Als damaliger Bundesaußenminister unterstützte Steinmeier 2014 aktiv den Machtwechsel in Kiew als Vermittler zwischen dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der Opposition. Die Verhandlungen mündeten in eine gewaltsame Absetzung von Janukowitsch, die von der Mehrheit westlicher Politiker und Medien als „demokratische Massenbewegung“ dargestellt wird.

Bis heute nicht gänzlich geklärt, jedoch nachweislich belegt ist die Rolle, welche die Vereinigten Staaten bei dem Umsturz in Kiew spielten. Dem westlichen Narrativ widerspricht zudem auch der aus der Westukraine stammende kanadische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski. In einer von ihm veröffentlichten Studie kommt er zu dem Schluss, dass das von Scharfschützen angerichtete Massaker an Demonstranten und Polizisten am 20. Februar 2014, das zur Absetzung des ukrainischen Präsidenten führte, eine erfolgreiche „False-Flag“-Operation von Teilen der Maidan-Führung war.

Der gewaltsame Umsturz in Kiew war Auslöser für den achtjährigen Bürgerkrieg in der Ukraine, der letztendlich zum direkten militärischen Eingreifen Russlands führte. Von westlichen Politikern und Medien wird Russlands Einmarsch in die Ukraine in der Regel als „unprovozierter“ und „brutaler“ „Angriffskrieg“ dargestellt. Frank-Walter Steinmeier gehört zu denjenigen Politikern, die dieses Narrativ sowie die Behauptung verbreiten, Russland bedrohe „das freie und demokratische Europa“.

Godesberger Programm, der NATO-Doppelbeschluss und die Gründung der Grünen

Nach dem Zweiten Weltkrieg besann sich die SPD auf ihre Tradition als Arbeiterbewegung zurück und verfolgte unter ihrem antikommunistisch ausgerichteten Vorsitzenden Kurt Schumacher eine demokratisch-sozialistisch und marxistisch geprägte Politik. Sie wollte soziale Ungleichheit verringern, die Macht großer Unternehmen begrenzen und die Wirtschaft stärker gesellschaftlich kontrollieren. Zudem lehnte die Partei die Westintegration der Bundesrepublik und den NATO-Beitritt ab.

1959 verabschiedete sich die SPD mit ihrem Godesberger Programm offiziell von ihrem Ziel, den Kapitalismus überwinden zu wollen, und bekannte sich stattdessen zur „sozialen Marktwirtschaft“ und zum Privateigentum. Des Weiteren befürwortete die Partei die Wiederaufrüstung Deutschlands und die Eingliederung in die NATO. Das Programm diente dazu, die SPD nach der Niederlage in der Bundestagswahl 1957, in der die Unionsparteien die absolute Mehrheit errangen, den Wählern als „Volkspartei“ und als „regierungsfähig“ zu präsentieren.

Willy Brandt, von 1969 bis 1974 erster Bundeskanzler der SPD seit Gründung der Bundesrepublik, stellte sich zwar nicht gegen das Godesberger Programm, stärkte jedoch mit einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte sowie die Mitbestimmung im Betrieb. Mit ihrer Ostpolitik sorgten Brandt und sein Berater Egon Bahr (SPD) für eine deutliche Entspannung im Kalten Krieg und legten den Grundstein für die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE – ab 1995 OSZE) sowie für die deutsche Wiedervereinigung.

Allerdings hat Brandt 1968, als Vizekanzler in einer großen Koalition mit den Unionsparteien, auch den Notstandsgesetzen, die dem Bund im Verteidigungsfall außerordentliche Rechte zusprachen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie die Einschränkung von Grundrechten ermöglichten, zugestimmt. Ebendiese Notstandsgesetze bestätigten die damals von Studentenunruhen begleitete außerparlamentarische linke Opposition (APO) in ihrem Misstrauen in den Staat und trugen zur Gründung der linken Terrororganisation „Rote Armee Fraktion“ im Jahr 1970 bei. Die APO war eine Reaktion auf das Godesberger Programm der SPD, die Verbreitung von Atomwaffen und die Wiederaufrüstung Deutschlands.

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), Nachfolger von Willy Brandt, verschärfte durch seine harte Haltung gegenüber der Roten Armee Fraktion den Konflikt zwischen der SPD und der außerparlamentarischen Linken. Schmidt war zudem einer der entscheidenden Initiatoren des NATO-Doppelbeschlusses, der 1979 von den Mitgliedsstaaten der NATO gemeinsam gefasst wurde. Die Übereinkunft erfolgte als Reaktion auf die Modernisierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf sowjetischem Boden. Der Beschluss sah eine „Nachrüstung“ von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden vor, falls sich die Sowjetunion nicht auf Verhandlungen zur Abrüstung einlässt. Ab 1983 erfolgte tatsächlich die Stationierung von Pershing-II-Raketen der US-Armee in Süddeutschland.

Der NATO-Doppelbeschluss löste heftige Proteste in der deutschen Friedensbewegung aus. Zwischen 1981 und 1983 fanden in der damaligen deutschen Hauptstadt Bonn Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen zwischen 300.000 und 500.000 Menschen statt. An der letzten dieser Massendemonstrationen nahm auch ein junger Olaf Scholz teil, damals stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Jugendorganisation. 41 Jahre später stimmte Bundeskanzler Scholz der Stationierung von atomwaffenfähigen Kurz- und Mittelstreckenwaffen der US-Armee in Deutschland zu. Diese 180-Grad-Wende nach vier Jahrzehnten Parteikarriere scheint symptomatisch für Spitzenpolitiker zu sein, deren Parteien sich selbst am linken Rand des Wählerspektrums verorten.

Anfang 1980 gründete sich die Partei „Die Grünen“. Die Partei ging aus Mitgliedern der ehemaligen Außerparlamentarischen Opposition, der Friedensbewegung, der Anti-Atomkraft- und Umweltschutzbewegung sowie der Frauenbewegung hervor. Sie forderte mehr soziale Gerechtigkeit und wollte Bürgerinitiativen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen geben. 1983 zog die Partei nach einem Wahlerfolg von 5,6 Prozent der Stimmen zum ersten Mal in den Bundestag ein, während eine Koalition aus CDU/CSU und FDP mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Regierung stellte.

Seeheimer Kreis in der SPD, „Realpolitiker“ bei den Grünen

Als nach 16 Jahren Kohl-Regierung SPD und die Grünen die Bundestagswahl 1998 gewannen und die Bundesregierung mit Gerhard Schröder (SPD) als Kanzler und Joschka Fischer (Die Grünen) als Vizekanzler stellten, hatten viele Menschen die Hoffnung, dass sich nach Jahren rechter Regierungspolitik die Situation für die untere Hälfte der Bevölkerung verbessern würde. Sie wurden bitter enttäuscht.

Schröder stand dem Seeheimer Kreis nah – dem rechten Flügel der SPD, der sich als Vertreter des Godesberger Programms versteht. Die rechte Vereinigung in der Partei hatte sich nach der Kanzlerschaft Willy Brandts gebildet und bereits Schlüsselprojekte zur Regierungszeit Helmut Schmidts unterstützt, darunter die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses sowie eine marktorientierte Wirtschafts- und Industriepolitik. Der Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD beschreibt seine Politik als „modern“, „pragmatisch“ sowie sich „an der Realität“ messend. Folgende Spitzenpolitiker der SPD sind Mitglieder des Seeheimer Kreises oder stehen diesem nah:

• Frank-Walter Steinmeier (Mitglied): derzeitiger Bundespräsident, ehemals Chef des Bundeskanzleramtes, Außenminister, Vizekanzler und Fraktionsvorsitzender der SPD
• Lars Klingbeil (Mitglied): derzeitiger Finanzminister, Vizekanzler und Bundesvorsitzender der SPD, stand zunächst der Parlamentarischen Linken – dem linken Flügel der SPD – nahe, machte nach seinem Wechsel 2015 zum Seeheimer Kreis Parteikarriere
• Sigmar Gabriel (Mitglied): ehemals Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister, Vizekanzler und Bundesvorsitzender der SPD, seit 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke
• Peer Steinbrück (Mitglied): ehemals Finanzminister und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD
• Franz Müntefering (nahestehend): ehemals Verkehrs- und Arbeitsminister, Vizekanzler, Bundes- und Fraktionsvorsitzender der SPD, unter anderem bekannt für den Spruch „Nur wer arbeitet, soll auch essen“
• Olaf Scholz (nahestehend): ehemals Bundeskanzler, Arbeits- und Finanzminister sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD
• Weitere Mitglieder des Seeheimer Kreises, die ehemals in der Bundesregierung vertreten waren, sind beziehungsweise waren Ulla Schmidt (Gesundheitsministerin), Hans-Jochen Vogel (Justizminister), Hans Apel (Finanz- und Verteidigungsminister) und Barbara Hendricks (Umweltministerin)

Macht man die Gegenprobe und sucht nach SPD-Spitzenpolitikern mit Regierungsamt, die der Vereinigung der Parlamentarischen Linken der SPD angehören oder nahestehen, beziehungsweise angehörten oder nahestanden, fällt das Ergebnis deutlich magerer aus:

• Andrea Nahles (Mitglied): ehemals Arbeitsministerin
• Bärbel Bas (Mitglied): ehemals Arbeitsministerin und Bundesvorsitzende der SPD
• Karl Lauterbach (Mitglied): ehemals Gesundheitsminister
• Oskar Lafontaine (nahestehend): ehemals Finanzminister und Bundesvorsitzender der SPD

Bis auf kurze Ausnahmen in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg sowie während der Regierungszeit von Willy Brandt verfolgt die SPD auf Reichs- beziehungsweise Bundesebene – gemessen an ihren Gründungsgrundsätzen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratisierung – seit 1914 keine eindeutig linke Politik mehr. Diese Entwicklung haben auch die Grünen durchgemacht – allerdings in einem viel kürzeren Zeitraum.

Der Streit um die grundsätzliche politische Ausrichtung der Grünen zwischen Fundamentalisten („Fundis“) und Realpolitikern („Realos“) begann bereits mit dem Einzug in den Bundestag 1983 und der Frage, ob die Partei grundsätzlich mit der SPD eine Koalition bilden sollte. Nachdem die Grünen, die sich aufgrund der Vereinigung mit Bürgerrechtsbewegungen und Oppositionsgruppen in der DDR seit Anfang 1990 „Bündnis 90/Die Grünen“ nannten, bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und nur aufgrund von Direktmandaten mit acht Abgeordneten in den Bundestag einzogen waren, setzten sich die Realos und ihre wichtigsten Vertreter, Joschka Fischer und Otto Schily (später SPD), durch.

Völkerrechtswidrige Angriffskriege, Ökosteuer, Riester-Rente, Hartz-Reformen und die Linke

Die Regierungszeit von Rot-Grün ist gekennzeichnet von Entscheidungen und Gesetzen, die den Grundsätzen linker Politik diametral entgegenstehen. 1999 beteiligte sich die Bundeswehr an den völkerrechtswidrigen Luftangriffen der USA gegen Serbien – der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr seit der Gründung der Bundesrepublik. Um das fehlende Mandat des UN-Sicherheitsrates herunterzuspielen, präsentierten der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) der Öffentlichkeit eine Reihe von angeblichen Belegen für eine bevorstehende humanitäre Katastrophe im Kosovo – darunter auch der sogenannte „Hufeisenplan“. Fischer sprach sogar von Völkermord und verglich die Situation mit der Aussage „Nie wieder Auschwitz“ mit dem Holocaust. Der Hufeisenplan und andere vorgebrachte Begründungen stellten sich im Nachhinein als Fälschungen heraus.

Die Bundeswehr war auch an dem völkerrechtlich äußerst fragwürdigen Angriffskrieg der USA auf Afghanistan ab 2001 sowie an der 20-jährigen Besetzung des Landes beteiligt. Die US-Regierung unter George W. Bush hatte aus dem Terroranschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon, an dem kein einziger Afghane beteiligt war, einen Verteidigungskrieg gegen Afghanistan konstruiert und sogar den NATO-Bündnisfall ausgerufen. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) rechtfertigte 2002 die Beteiligung der Bundeswehr mit der äußerst fragwürdigen Begründung, die deutsche Sicherheit werde „auch am Hindukusch verteidigt“.

Selbst die Abgrenzung der Bundesregierung von dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak 2003 erscheint im Nachhinein in einem trüben Licht – abgesehen davon, dass sie den USA die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland zur logistischen Abwicklung des Krieges erlaubte. Als Außenminister Fischer auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2003 dem damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld entgegenschmetterte, er sei nicht von den Kriegsgründen der US-Regierung überzeugt, verschwieg er, dass er konkrete Belege dafür hatte. Zehn Jahre später gab er in einem Interview mit dem ZDF zu, dass die Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt beweisen konnte, dass die von US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat vorgelegten „Belege“ für ein irakisches Chemiewaffenprogramm gefälscht waren. Fischer begründete sein Schweigen damit, dass die „Entscheidungen alle schon gefallen waren“ und „ein Wunder“ hätte passieren müssen, um die US-Regierung von ihrer Kriegsentscheidung abzubringen.

Sozialpolitisch hat die rot-grüne Regierungskoalition eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die letztendlich zu einer Vergrößerung des Abstands zwischen Arm und Reich geführt haben – wie in den ersten beiden Abbildungen dargestellt. Mit Einführung der Ökosteuer 1999 wurden fossile Energieträger und elektrische Energie höher besteuert, um die Lohnnebenkosten der Unternehmen zu senken. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2000 zeigt, dass dadurch „leistungsschwächere Haushalte relativ stärker belastet werden als leistungsstärkere“.

Die Einführung der Riester-Rente 2002 – einer kapitalgedeckten, staatlich geförderten Altersvorsorge zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung – begünstigte insbesondere Haushalte mit hohem Einkommen. Schließlich verfügt die einkommensschwache Bevölkerungsgruppe über einen geringeren finanziellen Spielraum, um eine private Altersvorsorge abzuschließen. Mehrere Untersuchungen zeigen, dass bis zu einem Viertel der Beiträge zur Riester-Rente von den Kosten für die Versicherungsindustrie aufgefressen wird. Weitere Studien verdeutlichen, dass die Versicherungslobby einen hohen Einfluss auf die Einführung der Riester-Rente ausgeübt hatte. Unzweifelhaft ist, dass der Namensgeber der staatlich geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge – der damalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) – im Nachhinein aufgrund von Zuwendungen der Versicherungsindustrie finanziell erheblich profitierte.

Mit der Verkündung der „Agenda 2010“ gab Bundeskanzler Schröder 2003 sogar öffentlich zu, dass er Sozialleistungen kürzen wollte. Die darauf folgenden Hartz-Reformen haben die Rechte und Leistungen insbesondere für Langzeitarbeitslose deutlich verringert und zu landesweiten Protesten mit über 200.000 Teilnehmern geführt.

Aus Protest gegen die Agenda 2010 gründeten enttäuschte SPD-Mitglieder und Gewerkschafter 2005 die Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG). Aufgrund der geplanten Sozialeinschnitte sowie des anstehenden Angriffs auf Serbien trat Oskar Lafontaine (SPD) bereits 1999 von seinen Ämtern als Finanzminister, SPD-Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter zurück. 2005 trat er gänzlich aus der SPD aus und wurde Mitglied der WASG. 2005 trat die Partei in einem Wahlbündnis gemeinsam mit der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS), der Nachfolgeorganisation der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) der DDR, zur Bundestagswahl an. Mit den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und dem PDS-Politiker Gregor Gysi gewann das Bündnis 8,7 Prozent der Zweitstimmen und zog mit 54 Mandaten in den Bundestag ein. 2007 fusionierten die beiden Parteien zur neuen Partei „Die Linke“.

Grundrechte einschränkende COVID-Maßnahmen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Russlandsanktionen und Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit

Als nach der Bundestagswahl 2021 SPD, Grüne und FDP die Ampelkoalition bildeten, hatten Kritiker der damaligen COVID-19-Maßnahmen die Hoffnung, die neue Regierung würde eine Reihe der zuvor von der Großen Koalition beschlossenen und die Grundrechte einschränkenden Maßnahmen – insbesondere die diskriminierenden 2G- und 3G-Regeln – beenden. Auch sie wurden bitter enttäuscht. Ende 2021 beschloss der neu gewählte Bundestag eine Verschärfung der 3G-Regel sowie die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Personal im Gesundheits- und Pflegebereich. Im März 2022 brachte eine Gruppe von führenden Ampel-Politikern sogar einen Antrag für eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht für über 18-Jährige in den Bundestag ein.

Im April 2022 stimmte der Bundestag dann über einen modifizierten Antrag für eine Impfpflicht für über 60-Jährige ab, der jedoch scheiterte. Ein Höhepunkt hinsichtlich der Abwesenheit von Sachargumenten in der damaligen Debatte im Bundestag war die Rede von Emilia Fester (Grüne). In ihren von Emotionen und Hysterie geleiteten Aussagen warf Fester den Abgeordneten der AfD sowie ihren „Freunden der Freiheit“ vor, diese seien wegen ihrer ablehnenden Haltung zur COVID-19-Impfung dafür verantwortlich, dass sie ihre Freiheit einschränken musste.

Als im Februar 2022 der Krieg in der Ukraine begann, beschloss die Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern und Russland zu sanktionieren. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen zur Unterstützung der Ukraine mit deutschen Panzern äußerte die damalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Ende 2022 den Satz: „Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten.“ Entweder ist dieser Satz ein Hinweis auf mangelndes logisches Denkvermögen oder eine geschickte Manipulation der öffentlichen Meinung im Sinne von George Orwells „Neusprech“.

Zumindest zeigt Baerbocks Haltung, wie weit sich ihre Partei innerhalb von nur vier Jahrzehnten von den Prinzipien der Friedensbewegung, aus der die Grünen hervorgegangen waren, entfernt hat. Noch deutlicher werden die Parallelen zur Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten zu Beginn des Ersten Weltkriegs bei der Entscheidung des bereits abgewählten Bundestages im März zur Lockerung der Schuldenbremse. Die Fraktionsmitglieder von SPD und den Grünen stimmten annähernd unisono für die Ausnahme der Aufnahme von Schulden für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Die Bundestagsfraktion der Linken votierte zwar geschlossen gegen diese Grundgesetzänderung. Im Bundesrat stimmte die Partei, die in den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist, jedoch dafür.

Die Linke nähert sich an die Linie von SPD und Grüne an

Bereits 2022 war Oskar Lafontaine, einer der wichtigsten Gründer der Linken, aus der Partei ausgetreten. Für ihn sei die Linke in einem seit 2015 anhaltenden schleichenden Prozess zu einer Partei geworden, „in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen“. Führende Linke hätten sich nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen, so Lafontaine.

Aus ähnlichen Gründen traten zehn der Bundestagsabgeordneten der Linken Ende 2023 aus der Partei aus und gründeten Anfang 2024 das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), das sich mittlerweile in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ umbenannt hat. Die zentralen Unterschiede zwischen der Linken und dem BSW werden an der Haltung zu Russland und Israel, der Aufarbeitung der COVID-19-Maßnahmen sowie bei dem Thema Migration deutlich.

Während das BSW die Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen Russland fordert und eine Wiederaufnahme der Energielieferungen aus Russland anstrebt, will die Linke zwar die Sanktionen, die sich gegen die russische Zivilbevölkerung richten, aufheben, aber die Sanktionen gegen „das Regime in Moskau und seine finanziellen Unterstützer“ beibehalten und fordert Maßnahmen gegen die russische „Schattenflotte“. Da die beiden großen russischen Energieunternehmen Gazprom und Rosneft, die Deutschland vor den Embargos mit Gas und Öl beliefert haben, mehrheitlich dem russischen Staat gehören, dürfte es daher schwierig sein, sie zu einer Wiederaufnahme von Lieferungen nach Deutschland zu bewegen. Daher trifft es sich gut, dass die Linke die Energieabhängigkeit von Russland gänzlich beenden will.

Die Linke vertritt zudem keine einheitliche Haltung zu den EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud. Einzelne Vertreter der Partei sprechen sich dagegen aus, andere dafür. SPD und Grüne verteidigen die Sanktionen hingegen sehr deutlich. Nur das BSW lehnt sie einheitlich ab und setzt sich für die Betroffenen ein.

Auch hinsichtlich der Unterstützung Israels ist sich die Linke nicht einig. Das BSW vertritt hingegen eine klare Position gegen die israelische Regierung und deren deutsche Unterstützung.

Ähnlich verwässert ist die Position der Linken zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Einerseits fordert sie diese, andererseits haben die Abgeordneten der Fraktion der Linken im Bundestag im Juli 2025 einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses abgelehnt. Stattdessen hat die Partei der Einsetzung einer Enquete-Kommission zugestimmt, die über deutlich weniger Rechte und Möglichkeiten verfügt als ein Untersuchungsausschuss. Das BSW hat hingegen bereits 2024 einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen beantragt und in verschiedenen Landtagen dafür gestimmt.

Besonders deutlich wird der Unterschied zwischen der Linken und dem BSW wieder bei der Migrationsfrage. Während die Linke Deutschland als „solidarische Einwanderungsgesellschaft“ bezeichnet, will das BSW die Zuwanderung auf eine Größenordnung begrenzen, die Deutschland und seine Infrastruktur nicht überfordert. Als Grund dafür nennt die Partei, dass die verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration in erster Linie diejenigen zahlen, die „nicht auf der Sonnenseite des Lebens“ stehen. Schlussendlich sei noch erwähnt, dass die Linke – im Gegensatz zum BSW, jedoch genauso wie SPD und Grüne – ein Verbot der AfD fordert – der größten Oppositionspartei, die in Umfragen weit vor den anderen Parteien liegt.

Die Aufweichung grundsätzlich linker Positionen hat der Linken einen deutlichen Zuspruch der Wählergunst beschert – ähnlich wie dies in der Vergangenheit bei der SPD und den Grünen der Fall war. Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die Linke überraschenderweise knapp neun Prozent der Stimmen, obwohl sie nur wenige Wochen zuvor in den Umfragen bei drei bis vier Prozent Zustimmung lag. In aktuellen Umfragen erreicht der Zuspruch zur Linken sogar elf Prozent. Das BSW, das den Einzug in den Bundestag bei der letzten Wahl nur knapp verpasst hat, rangiert derzeit in den Umfragen hingegen nur bei drei Prozent. Das hinterlässt brennende Fragen.

Warum wählt eine überwältigende Mehrheit der Deutschen rechts?

Die ersten beiden Abbildungen in diesem Beitrag sagen nichts über den gehobenen Mittelstand aus – also denjenigen Bevölkerungsteil, dessen Anteil am gesamtgesellschaftlichen Vermögen über dem der unteren 50 Prozent und unter demjenigen der oberen zehn Prozent liegt. Das wird an dieser Stelle nachgeholt.

Abbildung 3: Anteil der oberen 50 bis 90 Prozent am deutschen Gesamtvermögen, Datenquelle: Albers, T, Bartels, C., Schularick, M.: Wealth and its Distribution in Germany, 1895–2021

Zu erkennen ist, dass auch der Anteil des gehobenen Mittelstands am Gesamtvermögen – genauso wie derjenige der unteren 50 Prozent – zugunsten der oberen zehn Prozent zurückgegangen ist. Das wirft die berechtigte Frage auf, warum in der Bundestagswahl 2025 über 80 Prozent der Wähler für Parteien gestimmt haben, die in der Vergangenheit 90 Prozent der Bevölkerung zugunsten der oberen zehn Prozent materiell benachteiligt haben.

Die Politik, die SPD und Grüne heutzutage verfolgen, kann man – gemessen an ihren Grundsätzen zur Zeit ihrer Gründung – getrost nicht mehr als links bezeichnen. Dass die beiden Parteien von großen Teilen der Bevölkerung trotzdem immer noch als links wahrgenommen werden, kann höchstens damit zusammenhängen, dass sie im Vergleich zur Politik von CDU, CSU, FDP und der AfD weniger rechts erscheinen. Dass ausgerechnet das BSW – die einzige Partei, die derzeit konsequent die drei grundsätzlichen Säulen linker Politik vertritt – an Zuspruch verliert, kann man im Grunde nur damit erklären, dass großen Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst ist, was linke Politik eigentlich bedeutet.

Diese Verwirrung deutet auf eine seit Jahrzehnten, wenn nicht gar über ein Jahrhundert andauernde Dauermanipulation der öffentlichen Meinung durch Medien mit großer Reichweite hin, die sich mehrheitlich in den Händen der oberen zehn Prozent befinden.

Titelbild: Yossakorn Kaewwannarat / Shutterstock