Der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck verlässt vorerst die Politik. Es gibt nicht viele Politiker, die in so kurzer Zeit so destruktiv gewirkt haben wie er – und das auf verschiedenen Gebieten: von der massiven Verteuerung des Alltags für zahllose Bürger über das Vorgehen gegen Kritiker bis zur brandgefährlichen Eskalation der Kriegsgefahr. Diese Leistung verdient einen „Nachruf“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Trotz Vollzeitjob abends in der Notunterkunft oder gar auf der Straße schlafen – was nach einem unvorstellbaren Widerspruch klingt, ist in Deutschland längst Realität: Tausende Menschen finden trotz Erwerbsarbeit keine eigene Wohnung. Diese Menschen führen ein Leben im permanenten Ausnahmezustand – sichtbar vielleicht für Sozialarbeiter vor Ort, im politischen Berlin jedoch weitgehend unsichtbar. Von Detlef Koch.

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Am 20. Februar fand die letzte Sitzung des Bundeskabinetts statt. Dazu kamen auch mehrere Fragen in der Bundespressekonferenz auf, etwa ob es „sentimentale Szenen“ oder „Abschiedsgeschenke“ gegeben habe. Die NachDenkSeiten wollten vom Regierungssprecher wissen, ob es denn zu diesem Anlass auch selbstkritische Reflexionen der bisherigen vier Jahre Ampel-Regierung gegeben habe. Von Florian Warweg.

Man stelle sich mal vor, die gescheiterte Ampelregierung hätte in ihrer Amtszeit so schnell, mutig und großzügig Politik für die Menschen, für ihre Wähler gemacht, wie sie es zum Abschied in aller Eile tat, um Teilen ihres Personals etwas mehr als üblich zu gönnen. Sie wäre vielleicht nicht gescheitert. Doch so? Der Coup, der viele Ausnahmen bei Personalentscheidungen macht, zeigt, wie abgehoben Macht macht. Und das ganz ohne Folgen. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Die NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Würzburg und Schweinfurt in Kooperation mit den Freidenkern hatten Mitte Dezember den NDS-Redakteur Florian Warweg zu zwei Vorträgen zum Thema Hintergründe und aktueller Stand beim Nord-Stream-Anschlag eingeladen. Der Fokus lag dabei auf der Analyse, welche, teilweise auch wenig bekannte, Akteure am stärksten von dem Anschlag profitiert haben. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Florian Warweg.

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Vor dem Hintergrund der letzten China-Reise von Annalena Baerbock wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das Auswärtige Amt die Berichte über einen von der deutschen Außenministerin verursachten diplomatischen Eklat in Peking bestätigen kann. Zudem fragten die NDS nach, ob angesichts der zunehmenden Berichte aus Asien, Afrika und Lateinamerika über den massiven diplomatischen Ansehensverlust der Bundesrepublik das Außenministerium eine Weltregion nennen kann, in der es nicht zu einem Reputationsverlust seit Amtsantritt von Baerbock gekommen ist. Die Antwort geriet zu einem Offenbarungseid. Von Florian Warweg.

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Heute wird in Berlin und Hamburg gegen eine vergeigte Wohnungspolitik im Zeichen von Platzmangel und Mietwucherei demonstriert. Zeitgleich parliert in der Hauptstadt Ministerin Geywitz mit Verbandsvertretern, als Ersatz für einen durch ihren Chef abgeblasenen Gipfel am Nikolaustag. Das Treffen habe sich mit dem Aus der Ampel erledigt, heißt es, so wie vielleicht auch die Mietpreisbremse. Vonovia und Co. bauen darauf. Von Ralf Wurzbacher.

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Das verdiente Ende der Ampelkoalition eröffnet nicht etwa hoffnungsvollere oder gar friedlichere Optionen für das Land im Niedergang in der Mitte Europas. Im Gegenteil: Schlimmer geht immer! Von Leo Ensel.

Die Reform der herrschenden Ökonomielehre im universitären Bereich und in der Politik kann man als kritisch hinterfragender Bürger aktuell nur als „zartes Pflänzchen“ bezeichnen. Und wenn selbst höchste Gremien der Politikberatung, z.B. die Mitglieder der „Wirtschaftsweisen“ (Sachverständigenrat für Wirtschaft der Bundesregierung), immer noch überwiegend als Bewahrer der neoliberalen Dogmen agieren, dann kann man schon den Mut hinsichtlich einer gelingenden Zukunft der Gesellschaft verlieren. Zwar bieten Internet-Magazine wie beispielsweise Makroskop und die Webseite Relevante Ökonomik von Heiner Flassbeck aufklärende Artikel zu den Realitäten der Ökonomie. Aber die Reichweite dieser Publikationen ist noch nicht umfassend genug, und zwar trotz Hinweisen auf deren Beiträge in den NachDenkSeiten, also einer der meistgelesenen gesellschaftspolitischen Qualitätswebseiten im Netz. Umso wertvoller ist das neue Buch des renommierten Universitätsprofessors in Makro-Ökonomie und Wirtschaftspolitik Tom Krebs. Von Günter Grzega.

Das seit langem andauernde Gerangel innerhalb der Bundesregierung, das Olaf Scholz verzweifelt zu kaschieren versuchte, hat nun zum logischen Ende geführt: Die Ampel brach in sich zusammen. Nun versucht der Kanzler, die Vertrauensfrage nach Möglichkeit hinauszuzögern, während die Parteien auf einen möglichst baldigen Wahltermin pochen. Die Wahlleitung warnt indessen vor möglichen Wahlpannen, die infolge der Hast entstehen könnten. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Die vorherrschende Meinung ist die, Christian Lindner habe den Koalitionsbruch herbeigeführt. Das unterschätzt die Fähigkeiten des Kanzlers. Der wollte die Scheidung mindestens genauso sehr, nur noch schneller. Und hat den FDP-Chef in die Falle tappen lassen. Von Ralf Wurzbacher.

Die Ampel ist tot und es wird viel geschrieben und erzählt. Mal geht es um einen tapferen Christian Lindner, der vom bösen Kanzler gedrängt wurde, seinen Amtseid zu brechen. Andere Erzählungen drehen sich um einen heroischen Kanzler Scholz, der Deutschlands Ukrainehilfen vor dem gnadenlosen roten Bleistift eines herzlosen Finanzministers retten wollte. Streng genommen sind alle diese Geschichten unzutreffend und oft hart an der Grenze des Blödsinns. Versuchen wir doch einmal, uns dem Ampelbruch auf verschiedenen Ebenen zu nähern und den Nebel zu lichten. Von Jens Berger.

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Der Bürgerrat für Ernährung hat medienwirksam neun tolle Reformvorschläge ausgeheckt. Aber für keinen davon interessiert sich die Bundesregierung. War ohnehin alles nur Theater, finden Kritiker. Irrtum: Die Ampel erteilte eine Lektion in puncto eigener Machtlosigkeit, meint Ralf Wurzbacher – nicht ganz ernst.

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Liegen Neuwahlen in der Luft? Eigentlich könnte man jetzt mit Genugtuung die aktuellen Auflösungserscheinungen einer für viele Bürger katastrophalen Bundesregierung beobachten. Das Ende der Ampel ist überfällig. Aber leider würde es keine politische Verbesserung bedeuten – möglicherweise sogar das Gegenteil. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Aktuell teilt die Ampel mit, dass sie „bedauerlicherweise“ keine Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag beschließen wird. Diese Entscheidung war vorauszusehen – trotzdem ist sie dreist und skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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