Heute erschien der oben abgebildete Artikel als Aufmacher auf der ersten Seite der Regionalzeitung Die Rheinpfalz. Wenn so etwas in der Kanzler-Zeit von Helmut Schmidt oder Willy Brandt passiert wäre, dann hätten die Puppen getanzt. Ich war bei Brandt und Schmidt insgesamt zwölf Jahre lang Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt und habe damit auch jeden Werktagmorgen an der morgendlichen Lagebesprechung teilgenommen. Der Regierungssprecher – bei Helmut Schmidt die meiste Zeit Klaus Bölling – berichtete jeweils zu Anfang der Sitzung kurz über bemerkenswerte Ereignisse und Meldungen in den Medien. Wenn er von einer ähnlichen Meldung wie der oben abgebildeten berichten hätte müssen, dann wäre vom Chef des Bundeskanzleramts mit Zustimmung der gesamten Runde eine deutliche Rüge an die Dienste und die Weisung ergangen, solche Eingriffe in die Außenpolitik künftig zu unterlassen. Albrecht Müller.

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Zum in der Überschrift genannten Thema habe ich am 2. Oktober beim NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mannheim einen Vortrag gehalten. Da das Thema vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten interessiert, veröffentlichen wir den Text des Vortrages. Albrecht Müller.

Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen scheinen. Unsere neue Gastautorin Nel Bonilla analysiert in einer Reihe von vier Artikeln die verborgene Architektur der transatlantischen Hegemonie und die Netzwerke hinter dem transatlantischen Wahnsinn. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Der Westen ignorierte Versprechen aus dem Jahr 1990 und trieb die NATO-Osterweiterung voran. Zitate enthüllen bellizistische Sprache und Heuchelei: Von Bakers Zusicherung „keinen Zentimeter nach Osten“ bis zu Genschers Garantien für ganz Osteuropa. Ein Auszug aus dem morgen erscheinenden Buch „Chronik eines angekündigten Krieges“ von Marc Trachtenberg und Marcus Klöckner entlarvt den Friedensschwindel und warnt uns vor dem daraus resultierenden Wahnsinn.

Am 22. Juni tagte die Heidelberger Friedenskonferenz. Prof. Dr. Wolfram Wette führte mit einer Rede in die uns immer noch umtreibenden Probleme des Umgangs mit Russland ein. Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Vortrag – siehe unten. Ein paar wenige kritische Anmerkungen betreffen Nebensachen.

Am 8. Januar 2025 wurde diese Doku ausgestrahlt. Ich komme darauf zurück, weil bei allem Respekt für dieses Werk einiges kritisch anzumerken ist. Vor allem wird die Bedeutung von Günter Guillaume im Kanzleramt und damit „in der Nähe Willy Brandts“ – wie so oft – überzeichnet. Albrecht Müller.

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An die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach dem Ende des Kalten Krieges erinnert der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej J. Netschajew, im Interview. Davon haben nicht nur beide Länder, sondern auch ganz Europa profitiert, sagt er. Mit Blick auf die heutige Situation betont er: „Es tut weh, Zeuge der scharfmacherischen Russophobie der aktuellen deutschen Politik zu sein.“ Der Botschafter äußert sich zu den Ursachen und den Folgen – und über den Kontakt zu einfachen Bürgern Deutschlands. Mit ihm sprachen Éva Péli und Tilo Gräser.

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Das war das Thema, über das ich am vergangenen Freitag auf Einladung eines politisch aktiven Freundeskreises in einem Wirtshaussaal in Anger, eines Ortes zwischen Chiemsee und Salzburg, gesprochen habe. In diesem Text wird der Bogen von der Debatte zur Wiederbewaffnung in den Vierziger/Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts über die Phase der Entspannungs- und Friedenspolitik bis zum Appell zur Kriegstüchtigkeit von heute gespannt. Und es werden die Manipulationsmethoden skizziert, die angewandt werden, um uns auf Kriegsbereitschaft zu trimmen. Albrecht Müller.

Die Gesprächspartnerin von Albrecht Müller, Felicitas Englisch, war einmal Mitarbeiterin der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Das war zu Zeiten des Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Heute organisiert sie zusammen mit einer Gruppe in gleicher Weise demokratiegesinnter Menschen in Oberbayern Vorträge und Diskussionsveranstaltungen – so auch mit Albrecht Müller am 26. April dieses Jahres. Einladung dazu siehe hier. Von Albrecht Müller.

Vor Kurzem hatte ich schon einmal auf die Formel Wandel durch Annäherung und die Rede von Egon Bahr hingewiesen. Heute kommen wir auf diesen Vorgang und zudem auf das Umfeld zurück. Zunächst ein wichtiger Auszug aus dem Text.

Wie im Hinweis Nr. 7 von heute berichtet wurde, hat der russische Präsident bei seinen Neujahrsgrüßen eine Auswahl getroffen: dem Papst gratulierte er, dem deutschen Bundeskanzler nicht; dem brasilianischen Präsidenten Ja, dem US-amerikanischen Nein; Gerhard Schröder Ja, der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Nein, auch Angela Merkel Nein. Wir sind offensichtlich umgeben von Politikerinnen und Politikern, die sich gegenseitig nicht mehr vertrauen. Kann uns das egal sein? Weil ich die gefährliche Phase des Kalten Krieges in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts persönlich erlebt habe und dann das Glück hatte, mit dabei zu sein, als Vertrauen wieder aufgebaut wurde, beunruhigt mich die aktuelle Entwicklung. Albrecht Müller.

Mit einem opportunistischen Beschluss zur Russlandpolitik hat sich die SPD nun endgültig vom Werk Willy Brandts abgeschnitten. Diese „Erben“ Brandts verscherbeln die Errungenschaften des großen Sozialdemokraten für ein Schulterklopfen aus Washington. Die angebliche Verteidigung Brandts auf dem jüngsten SPD-Parteitag durch dessen Nachfolger geriet darum auch indirekt zu dessen Verhöhnung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Deutsche Staatsraison

Das Grundgesetz, wie es 1949 in Kraft getreten ist, war schnörkellos. Die Bonner Republik bekannte sich „ohne Wenn und Aber“ zur „Würde des Menschen“ und den Grundrechten für alle Deutschen. Diese Republik bekannte sich uneingeschränkt zur Geschichte und der deutschen Verantwortung. Dieses Land sollte dem „Frieden in der Welt“ dienen und ihm verpflichtet sein. Konrad Adenauer hatte nach Kriegsende in seiner ersten Rede vor dem Auditorium der Kölner Universität auf die besondere deutsche Verantwortung für das Schicksal der Menschen jüdischen Glaubens aufmerksam gemacht.

Für die Schweizer Weltwoche habe ich einen Beitrag zur Situation der SPD geschrieben – verbunden mit Vorschlägen zu einer Verbesserung der Lage. In diesem Text, der als Ausgabe Nummer 40.23 der Weltwoche und versehen mit dem Obertitel „Von Willy Brandt lernen“ erschien – siehe hier – habe ich allerdings nicht den Eindruck erweckt, es sei möglich oder gar leicht für die SPD, zu alter Stärke zurückzukehren. Im Weltwoche-Text sind einige Wahlergebnisse der SPD im Zeitablauf genannt. Ich ergänze diese Zahlen heute zum Ersten noch um eine Grafik mit den SPD-Ergebnissen zwischen 1949 und heute und zum Zweiten noch um eine Übersicht der aktuellen Umfrageergebnisse. Albrecht Müller.

Unsere Regierung betreibt eine „wertegeleitete“ Politik und wird darin von großen Teilen der Politischen Klasse und den Medien unterstützt. Dass diese Politik Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach wirtschaftlich ruinieren wird und den Ukrainekrieg zu einem dritten Weltkrieg eskalieren könnte: das ist einem Robert Habeck und seinen politischen Freunden entweder egal oder sie sind nicht dazu in der Lage, es zu begreifen. Diese Problematik analysiert der Politikwissenschaftler Michael Lüders in seinem neuen Buch „Moral über alles? Warum sich Werte und nationale Interessen selten vertragen“. Unser Autor Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.