Gas-Kathi hat einen Plan! Um Deutschlands Stromversorgung für die Zukunft sicher und bezahlbar zu machen, will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche viele neue Gaskraftwerke bauen. Das wollte ihr Amtsvorgänger Robert Habeck übrigens auch und scheiterte mit diesem Plan in Brüssel. Auch Reiches Plan wurde bereits von der EU zerpflückt und das ist gut so, dient die gesamte Stromstrategie von Reiche doch vor allem den großen Versorgungsunternehmen und schadet der Volkswirtschaft. Leider wird das gesamte Themenspektrum jedoch in der politischen und gesellschaftlichen Debatte mit einer kaum fassbaren volkswirtschaftlichen Inkompetenz betrieben, und da nehmen sich Habecks Grüne und Reiches CDU nichts. Eine Hintergrundbetrachtung von Jens Berger.

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Der größte Erdgasspeicher Deutschlands, UGS Rehden, befindet sich im Besitz des Bundes. Laut dem „Gasspeichergesetz“ müssen Poren-Speicher wie in Rehden einen für den Stichtag 1. November vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 45 Prozent aufweisen. Stattdessen beträgt der aktuelle Füllstand trotz nahendem Winter lediglich rund 25 Prozent. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Gesetze hält. Zum wiederholten Male stellte sich die BPK-Moderation in diesem Zusammenhang schützend vor die Bundesregierung und verhinderte eine eigentlich zustehende und völlig legitime Nachfrage. Von Florian Warweg.

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Der geplante Mega-Verkauf von Auslandsvermögen des russischen Ölkonzerns Lukoil im Wert von 22 Milliarden US-Dollar an das Schweizer Unternehmen Gunvor ist durch US-Sanktionen in letzter Minute geplatzt. Nun tickt die Uhr: Bis zum 21. November muss das Unternehmen einen Käufer finden, bevor die Sanktionen sein internationales Geschäft komplett lahmlegen. Weltweit kämpfen Staaten und Konzerne um die billigen Überreste des Lukoil-Imperiums, während in Europa (besonders Bulgarien und Finnland) die Angst vor einem akuten Versorgungsengpass im Winter wächst. Die spannende Frage ist: Gelingt die Rettung durch andere internationale Käufer oder übernimmt der Rivale Rosneft die zerschlagene Lukoil? Eine Analyse von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Es wird immer offensichtlicher, dass die ukrainische Führung und ihre europäischen Unterstützer keinen Kompromiss mit Russland anstreben. Immer noch auf eine Art Sieg oder zumindest auf ein als solches verkaufbares Ergebnis hoffend, ziehen sie es vor, den Krieg fortzusetzen. Diese Situation ist vorerst auch für Russland akzeptabel, da es zu Recht das Gefühl hat, besser dazustehen und diesen Krieg länger durchhalten zu können. Daher sind die Aussichten auf Frieden nicht sehr gut. Aber wie lange kann die Ukraine das aushalten? Wie könnten sich die Ereignisse entwickeln, wenn in naher Zukunft kein Frieden geschlossen wird? Was wird aus der Ukraine ohne ein Friedensabkommen? Mehrere Szenarien sind absehbar. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck verlässt vorerst die Politik. Es gibt nicht viele Politiker, die in so kurzer Zeit so destruktiv gewirkt haben wie er – und das auf verschiedenen Gebieten: von der massiven Verteuerung des Alltags für zahllose Bürger über das Vorgehen gegen Kritiker bis zur brandgefährlichen Eskalation der Kriegsgefahr. Diese Leistung verdient einen „Nachruf“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bei dem Gipfeltreffen in Anchorage gab es im Gegensatz zur Behauptung des deutschen Mainstreams keine Verlierer, aber einen klaren Sieger: die Vernunft. Trump hat das Ziel aufgegeben, einen Waffenstillstand erreichen zu wollen. Stattdessen strebt er jetzt gemeinsam mit Russland an, den Konflikt durch den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa zu lösen. Als größte Widersacher dieser Lösung entpuppen sich die Westeuropäer. Sie halten an ihren Zielen und damit an den Kriegsursachen fest. Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar.

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Die Militärregierung im Niger kann sich trotz einer Finanzblockade durch Frankreich und Terroranschlägen an der Macht halten und hat konkrete Fortschritte in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Energieversorgung vorzuweisen. Eine Reportage von Pavan Kulkarni.

Die Europäische Union ist einen „Deal“ mit den USA eingegangen, den sie selbst als „Schadensbegrenzung“ bewertet und nur als Vorkehrungsmaßnahme gegen einen großen Handelskrieg mit ihrem größten Partner und Verbündeten sieht. Bundeskanzler Friedrich Merz gibt offen zu, dass die deutsche Wirtschaft dadurch „erheblichen Schaden nehmen“ würde. Da werden sich viele in Deutschland und in Europa fragen, warum man die Beziehungen mit den USA noch als „Partnerschaft“ bezeichnet. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

US-Präsident Donald Trump hat ein makelloses Timing. Gerade als die europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll zutage treten lässt, betritt er die Bühne. Fürwahr, es wäre ein historisches Versäumnis gewesen, dieses Geschenk des Himmels nicht auszunutzen, um die US-Hegemonie zu festigen. Denn, wie unser Autor, Botschafter a. D. György Varga, bemerkt: Wo Inkompetenz regiert, da winken Chancen für den, der weiß, wie man sie ergreift. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Das nennt man dreist: Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss zu Angela Merkels „riskanter“ Gas-Politik. Ausgerechnet die Partei, die eine maßgebliche Verantwortung für die Energiekrise trägt, probt jetzt als Ablenkung die Vorwärtsverteidigung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Betroffen ist die Haltung zum Krieg in der Ukraine, zu Russland und China, zum Außenhandel, zur Einwanderung, zu etablierten Medien, zum Einfluss der eigenen Geheimdienste sowie zur Gesundheitspolitik. Während die innenpolitische Wendung in den USA nur indirekt Auswirkungen auf die Politik in Europa hat, würfelt die Neuausrichtung der US-Außenpolitik derzeit die politische Agenda vieler europäischer Länder durcheinander. Von Karsten Montag.

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Anfang Oktober 2024 mache ich mich für mehrere Monate auf den Weg nach Kuba. Was wird einen diesmal erwarten? Die Nachrichten der letzten Zeit klangen nicht optimistisch: weiterhin Abwanderung vor allem junger Leute Richtung USA, Treibstoffmangel. Aufgrund der vielfältigen Schwierigkeiten habe ich mir erst gar keine großen Pläne gemacht: Was klappt, das klappt. Ein Bericht über die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage auf der karibischen Insel von Eric Fischer.

Israel hat alle humanitären Hilfslieferungen sowie die Strom- und Wasserlieferung nach Gaza gestoppt. Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und Verstoß gegen den Eilbeschluss des Internationalen Gerichtshofs von Ende März 2024, in welchem Israel verbindlich verpflichtet wurde, die Grundversorgung für Gaza sicherzustellen. Erstmals hat das Auswärtige Amt in diesem Zusammenhang Israel explizit zur Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aufgerufen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund u.a. wissen, ob Kanzler Olaf Scholz immer noch bei seiner Haltung bleibt, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Von Florian Warweg.

In Brüssel wird nun doch über die Rückkehr zu russischem Gas als Teil des Friedensabkommens für die Ukraine diskutiert. Kehrt endlich Vernunft ein in der europäischen Politik? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Die europäischen Gaspreise sind auf den höchsten Stand seit anderthalb Jahren gesprungen, nachdem Kiew beschlossen hatte, den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa am 1. Januar einzustellen. Dies bedroht zwar nicht die Versorgung Ungarns – russisches Pipelinegas kommt seit zwei Jahren über die Türkei und den Balkan zu uns –, aber auch wir werden den Preisanstieg spüren. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.