Am Mittwoch löschte der Senat der Hochschule in Nordhessen die Verpflichtung aus ihren Statuten, ausnahmslos zu friedlichen und zivilen Zwecken zu forschen. Ansässige Rüstungskonzerne sind zufrieden und bahnen bereits erste Kooperationen an. Der Umfaller könnte Schule machen. Von Ralf Wurzbacher.

Die Universität Kassel wechselt die Seiten – vom Lager der Friedfertigen an die Front der Krieger. Am Mittwoch hat der Senat der Hochschule in Nordhessen beschlossen, die seit 2013 geltende Zivilklausel aus ihren Statuten zu tilgen. Der Passus, Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium „ausschließlich friedlichen Zwecken“ zu verpflichten, wird ausgemustert. Im Zeichen der „Zeitenwende“ trage man den „veränderten politischen Gegebenheiten“ Rechnung, heißt es.

Oder anders: Man beweist „Kriegstüchtigkeit“. Zu Befehl, Herr Oberbefehlshaber! Bumm Bumm Boris Pistorius wird es mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Bei einer Stippvisite am Kasseler Standort des Panzerbauers KNDS im Juli hatte der SPD-Bundesminister offensiv für die Abschaffung der Zivilklausel agitiert. An allen Wissenschaftseinrichtungen, versteht sich. Denn es gehe darum, „die Verteidigungsfähigkeit des Landes weiter aufzubauen und für die Zukunft zu stärken“. Also: Schluss mit akademischem Elfenbeinturm, Hochschulen haben sich den harten Realitäten zu stellen. Damit Wissenschaft in Deutschland endlich wieder Waffen schafft.

Heftiger Widerstand

An der Kasseler Uni stößt die Zäsur auf massiven Widerstand. Monatelang hatten Lernende und Lehrende gegen das Vorhaben protestiert. Bei einer Urabstimmung sprachen sich über 80 Prozent der Studierenden für den Erhalt des Status quo aus. Daneben hatte sich die fast 500-köpfige Beschäftigteninitiative „Zivile Uni Kassel“, darunter 50 Professorinnen und Professoren, mit einer Petition für den Erhalt und eine Stärkung der Zivilklausel stark gemacht. Eigentlich wollte die Unileitung ihr Ding schon zu Sommeranfang durchziehen. Nach der ersten Lesung im Senat am 1. Juli, bei der die Vorlage abgesegnet wurde, sah man sich wegen der heftigen Gegenreaktion allerdings genötigt, die abschließende Entscheidung auf Anfang November zu vertagen. Um per Diskussionsprozess eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu finden – angeblich.

Am Ende blieb im Kern alles wie geplant, versehen mit einer dicken Portion Augenwischerei. Man habe mit der überarbeiteten Grundordnung den „Friedensauftrag an die Universität präzisiert“, hielt die Unileitung gestern in einer Medienmitteilung nach der finalen zweiten Lesung fest. Mit der neuen Fassung appelliere der Senat an Forschende und Lehrende, „die eigene Arbeit an friedlichen Zwecken auszurichten und somit Verantwortung für friedliches Zusammenleben der Menschen zu übernehmen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken“. Insbesondere seien sie sich „der Problematik einer Abgrenzung zwischen dem zivilen und potenziell militärischen Nutzen ihres Tuns bewusst“.

Wischiwaschi

Das ist „keine Zivilklausel mehr“, stellte Lisanna Kelz vom Bündnis „Zivilklausel bleibt“ gegenüber junge Welt klar. Während in der alten Version noch von einer bedingungslosen Verpflichtung auf „friedliche Ziele“ und „zivile Zwecke“ die Rede war, habe der Senat diese „einzige Garantie“ und „Priorität“ des Friedensauftrags kassiert. Zumal „Worthülsen“ wie Frieden und Demokratie heute „weltweit zur Rechtfertigung von Kriegen missbraucht werden“, bemerkte Kelz. Eindeutig ist auch das Urteil des hessischen Landesverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Damit gibt die Universität ein klares Bekenntnis zu einer ausschließlich friedlichen Ausrichtung von Forschung, Lehre, Studium und Transfer auf“, äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende Simone Claar. „Gerade in Zeiten wachsender Aufrüstung und zunehmender militärischer Einflussnahme auf Wissenschaft und Forschung wäre es wichtig gewesen, an der bisherigen Zivilklausel festzuhalten.“

Das entsorgte Regelwerk sah im Falle von Verstößen die Sperrung zusätzlicher Hochschulmittel für die fraglichen Forschungsprojekte vor. Künftig will die Uni Wissenschaftler durch ein „geordnetes Verfahren im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung“ dabei unterstützen, „zum friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen“. Mehr Wischiwaschi geht kaum. „Und entwickelt ist das geordnete Verfahren auch noch nicht“, monierte Kelz. Für die Vizechefin der hessischen Linkspartei, Silvia Hable, widerspreche der Beschluss dem Selbstverständnis der Uni als Hochschule für Nachhaltigkeit und sozial-ökologische Transformation. „Gerade angesichts des zunehmenden Ausbaus der Rüstungsindustrie in Nordhessen braucht es unabhängige, zivile Forschung.“

Lex Panzerbauer

Aus der Warte der Verantwortlichen wird umgekehrt ein Schuh daraus: Eben weil Kassel ein Hotspot der Rüstungsindustrie ist, hat sich die Wissenschaft deren Belangen zu fügen. Die Stadt beheimatet gleich mehrere namhafte Waffenschmieden: Rheinmetall fertigt Rad- und Kettenfahrzeuge und zieht am Flughafen Kassel-Calden ein Logistik- und Testzentrum für Drohnentechnologie hoch. KNDS Deutschland produziert den Kampfpanzer Leopard 2 sowie Komponenten für den Schützenpanzer Puma, die Radpanzer Boxer und Fennek und das Raketenartilleriesystem MARS. Dazu kommen das auf Drohnenabwehrsysteme spezialisierte IT-Start-up Dedrone und die PSM GmbH, ein Jointventure von Rheinmetall und KNDS, das im Wesentlichen für den Vertrieb und die Betreuung des Schützenpanzers Puma zuständig ist.

Wie erwähnt, war der deutsche Verteidigungsminister vor dreieinhalb Monaten zu Besuch bei KNDS. Inzwischen kam heraus, dass das Unternehmen mit der Uni Kassel mutmaßlich eine Kooperation aufbauen will, für die die Hochschule bereits 600.000 Euro Fördermittel vom Land Hessen im Rahmen der Ausschreibung „proDUAL“ eingeworben hat. Damit soll Studierenden eine duale, also studienbegleitende Ausbildung in Unternehmen ermöglicht werden, wobei die Doppeldeutigkeit bestimmt reiner Zufall ist. Dual-Use-Anwendungen sind solche, aus denen sich sowohl militärischer als auch ziviler Nutzen ziehen lässt. Der Komplex diente bisher schon in vielen Fällen als Einfallstor für Rüstungsforschung, selbst an Hochschulen mit Zivilklauseln. Jedenfalls bestätigte ein Unisprecher entsprechende Kontakte zu KNDS und Rheinmetall, die jedoch „nicht zu Verträgen oder Vereinbarungen“ geführt hätten. Noch nicht. Zunächst mussten offenbar Fakten geschaffen werden, in Gestalt einer geänderten Grundordnung, die stark anmutet wie eine Lex Panzerbauer.

SPD-Minister vermittelt

Das freut vor allem Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels. Der hatte im Vorfeld wiederholt die Abschaffung der Zivilklausel angemahnt und wünscht sich dasselbe für die Technische Universität Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt und die Hochschule Geisenheim. In einem Pressestatement redet der SPD-Mann nicht um den heißen Brei herum: „Auf die bisherige ausschließliche Verpflichtung zu zivilen Zwecken wird künftig verzichtet.“ Universität und Wissenschaftler müssten „selbst entscheiden können, welche Forschungsprojekte und Kooperationen sie für sinnvoll und verantwortbar halten“. Dazu gehörten „grundsätzlich auch Kooperationen mit Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“.

Bei alledem kommt eine Hochschulpolitik unterm Sparhammer wie gerufen. Der seit Jahresbeginn geltende „Hessische Hochschulpakt“ nötigt den 14 Landeshochschulen im laufenden Jahr 30 Millionen Euro an Kürzungen auf, bis 2031 droht ein Minus von einer Milliarde Euro. Die Kasseler Uni rechnet im Verbund mit nicht gedeckten Personalkostenzuwächen mit einem Defizit von 14 Millionen Euro pro Jahr. Der „Reformplan“ der Frankfurter Goethe-Uni umfasst die Zusammenlegung der bestehenden 16 Fachbereiche auf sieben sowie die Streichung von rund 60 Professuren. Monetäre „Aufrüstung“ böte da zweifellos Abhilfe, sei es durch Rheinmetall, ThyssenKrupp oder Airbus. Zumal, wenn der Wissenschaftsminister persönlich als Vermittler wirkt. „Dafür“, so Gremmels, „bin ich gemeinsam mit den Hochschulen in einen moderierten Dialogprozess eingetreten, in dem es darum geht, die Verantwortung und Herausforderung von Wissenschaft und Forschung in Konflikt- und Krisenzeiten zu reflektieren“.

Uni Bremen bleibt friedlich

Desiree Becker, hessische Landeschefin der Partei Die Linke, ist entsetzt. „Während an den Hochschulen massiv gekürzt wird, fließen Milliarden in die Aufrüstung. Es ist eine fatale Fehlentscheidung, unter diesem finanziellen Druck ausgerechnet in der Rüstungsindustrie einen Ausweg zu suchen.“ Ihre Annahme, „diese Rechnung wird langfristig nicht aufgehen“, muss man nicht teilen. Eher droht der (Knie-)Fall der Uni Kassel, zum Dammbrecher zu werden. Unter dem Eindruck des penetranten Kriegsgetrommels durch Politik und Medien könnten mithin auch andere Hochschulen mit Zivilklauseln umfallen. Noch gibt es bundesweit über 70 davon und mit Bremen, Thüringen und Sachsen-Anhalt immerhin drei Bundesländer, die das Bekenntnis, für den Frieden zu forschen, per Landeshochschulgesetz verbrieft haben.

Aber es gibt auch Vorgänge, die Hoffnung machen. Zuletzt wollte die Bremer Wissenschaftssenatorin Henrike Müller von den Grünen (ausgerechnet) mit Zuspruch der CDU den Hochschulen im Stadtstaat die Friedfertigkeit austreiben. Unter dem Eindruck von Protesten wies das Landesparlament den Vorstoß, die Zivilklausel zu kippen, schließlich doch ab. Die NachDenkSeiten hatten 2025 über Bestrebungen an der Hochschule Flensburg berichtet, ein Studienfach „Wehrtechnik“ einzuführen. Auch das konnte durch studentische Gegenwehr verhindert werden.

Die Uni Kassel tritt den Willen der Mehrheit dagegen mit Füßen – buchstäblich. Nach dem Senatsentscheid hatten Studierende Hörsaal 1 besetzt, während ihre Kommilitonen „draußen, in blutverschmierte Militäruniformen gekleidet, ergebenst salutieren, um den Kadavergehorsam ihrer Theoriepäpste anzuprangern“, wie junge Welt schilderte. Die Besetzung wurde am Donnerstagmorgen mit Polizeigewalt aufgelöst, mit Verletzten auf beiden Seiten. Womöglich war das ein bitterer Vorgeschmack – deutsche Unis werden zum Kriegsgebiet.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz