Die geplanten Steuererhöhungen auf Zucker, Alkohol und Tabak sind sozialpolitisch höchst fragwürdig. Was hochtrabend als Maßnahme zum Gesundheitsschutz verkauft wird, bedeutet in der Praxis vor allem eine zusätzliche finanzielle Belastung für ohnehin benachteiligte Bürger. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Verbrauchsteuern wie die auf Alkohol, Zucker und Tabak treffen nicht alle Bürger gleichermaßen: Wer wenig verdient, muss einen wesentlich größeren Anteil seines Einkommens für den täglichen Konsum aufwenden. Die Belastung durch eine Erhöhung dieser Steuern ist deshalb überproportional hoch. In diesem Sinne ist der Ausdruck „Proleten-Steuern“ zu verstehen, der keineswegs die arbeitenden Bürger herabsetzen soll.

Fragwürdig ist auch die Behauptung, solche Steuererhöhungen seien in erster Linie gesundheitspolitisch motiviert. Natürlich sind Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum und eine ungesunde Ernährung gesundheitliche Risiken. Daraus folgt aber keineswegs zwingend, dass immer höhere Steuern geeignete oder gerechte Mittel sind. Bei Zuckersteuern beispielsweise war die wissenschaftliche Evidenz für konkrete gesundheitliche Verbesserungen lange Zeit begrenzt: Etwa eine Untersuchung von Cochrane zur Wirksamkeit von Zuckersteuern wies 2020 auf einige Unsicherheiten hinsichtlich des Wissens über die tatsächlichen gesundheitlichen Auswirkungen dieser Steuer hin.

Auch die Behauptung, Raucher seien eine besonders hohe finanzielle Belastung für die Gesellschaft, muss relativiert werden: Häufig werden in den Debatten lediglich die durch Tabakkonsum anfallenden Gesundheitskosten und wirtschaftlichen Ausfälle angeführt, während Steuereinnahmen und weitere positive finanzielle Effekte dabei nicht angemessen einbezogen werden. Eine Untersuchung von Wissenschaftlern des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) zu den externen Kosten des Rauchens kam 2015 zu einer differenzierteren Einschätzung: Unter Einbeziehung verschiedener finanzieller Effekte könne sich sogar eine gesellschaftliche Nettoentlastung ergeben. Die Studie wurde auch kritisiert, sie zeigt aber, dass die pauschale Darstellung von Rauchern als gesellschaftliche Kostentreiber wissenschaftlich keineswegs alternativlos ist.

Aufschlussreich ist auch die finanzpolitische Begründung für die Steuererhöhungen. Das Bundesfinanzministerium erklärt zur geplanten Tabaksteuererhöhung ganz offen, dass die zusätzlichen Einnahmen auch der allgemeinen Entlastung des Bundeshaushalts dienen sollen:

„Nach dem sogenannten Gesamtdeckungsprinzip fließen Steuereinnahmen grundsätzlich in den allgemeinen Bundeshaushalt und dienen dort zur Deckung aller Ausgaben. Sie kommen damit jedoch mittelbar auch der Gesundheitsprävention beziehungsweise -versorgung zugute.“

Es geht also nicht ausschließlich um Gesundheitsschutz, sondern auch um zusätzliche Staatseinnahmen.

Im Klartext: Die Bundesregierung nutzt gesundheitspolitische Argumente, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen – und belastet dabei ausgerechnet Menschen besonders stark, die finanziell ohnehin wenig Spielraum haben. Das würde ich als ein weiters asoziales Vorhaben im Rahmen der unsozialen „Reform“-Pläne der Regierung einordnen.

Zusätzlich aufreizend ist die moralische Verklärung der Steuererhöhungen als „Gesundheitsschutz“. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken, sollte auf Aufklärung, Prävention, Gesundheitsbildung und bessere gesellschaftliche Rahmenbedingungen gesetzt werden. Menschen finanziell immer stärker für ihre Konsumentscheidungen zu bestrafen, ist dagegen keine überzeugende Gesundheitspolitik. Und gerecht ist das schon gar nicht.

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