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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 18. Juli 2008 um 9:20 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Der Eilerlass gegen Mehdorn, ein „rein formales Schreiben“?
  • Peinliche Fehler beim Einbürgerungstest
  • Der Armutswahn des Herr Jörges vom stern
  • Bayern: Wer demonstriert wird registriert
  • Die FAZ und der Lobbyismus bei den Grünen
  • Einfluss von Biokraftstoffe auf Nahrungsmittelkrise gering
  • Steuerschlupfloch nach Österreich wird abgedichtet
  • Wie die UBS den Amerikanern bei Steuerhinterziehungen half
  • Liberalisierung des Messwesens auf Kosten der Verbraucher
  • Die Kanzlerin tut nix
  • Der Papst als Pop-Ikone
  • Jauch und die SLK-Show werden abgeschaltet
  • Unis im Kern verrottet – PPP wartet
  • 17.354 Stipendien bei 1,9 Millionen Studierenden

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Rein formales Schreiben?
    Die Deutsche Bahn AG weist den Bericht»Eilerlaß gegen Mehdorn« in jW vom 16. Julials »unseriös« und »völlig blödsinnig« zurück. Aus aktuellem Anlaß dokumentieren wir den dramatischen Bescheid der Aufsichtsbehörde EBA (Eisenbahn-Bundesamt) vom 11. Juli. Die Bahn nennt ihn ein »rein formales« Schreiben.
    Quelle 1: junge Welt
    Quelle 2: Eisenbahn Kurier
  2. Peinliche Fehler im Einbürgerungstest
    Das Innenministerium hat bei der Erstellung des politisch umstrittenen Einbürgerungstests gepatzt. Der im Internet veröffentlichte Test enthielt nach stern.de-Recherchen mindestens zwei sachliche Fehler und mehrere Ungenauigkeiten. Die Mitarbeiter von CDU-Minister Wolfgang Schäuble mussten heimlich nachbessern.
    Quelle: Stern

    Dazu passt:

    „Ist der Hessische Einbürgerungstest zumutbar?“
    Quelle: Frankfurter Allgemeine, die erste Karikatur

  3. Jörges Zwischenruf: Der Armuts-Wahn
    Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher – und die Mittelschicht rutscht ab. So lautet das Mantra der deutschen Befindlichkeitsdebatte. Es hat die Hirne erobert und beherrscht die Verteilungspolitik der Großen Koalition. Exemplarisch die Diskussionen in der sonntäglichen Talkshow von Anne Will: “Gestern Mittelschicht, heute Hartz IV – die große Angst vor dem Abstieg” hieß es dort im März und “Arme ärmer, Reiche reicher – Deutschland im Verteilungskampf ” im April. Akzentuiert wird die alarmistische Stimmung durch angeblich grassierende Kinder- und Altersarmut. Das deutsche Sozialgefüge, so scheint es, löst sich rasant auf, Spaltung und Verelendung zwingen die Gerechtigkeitsfrage ganz oben auf die Tagesordnung. Wahltriumphe Oskar Lafontaines und ein Linksruck der Politik – CDU und CSU inbegriffen – sind die Folgen.

    Ein ganz anderes Licht auf die Lage wirft dagegen eine mit Daten gespickte Studie des Sozialforschers Meinhard Miegel, dessen Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) die Trends der vergangenen ein bis zwei Jahrzehnte untersucht hat. Miegel, einst enger Mitarbeiter des CDU-Denkers Kurt Biedenkopf, hatte schon als Erster vor den dramatischen Folgen des demografischen Wandels für die Sozialsysteme gewarnt. Nun kommt seine Studie zu dem Ergebnis: Wachsende Armut trifft vor allem Migranten und deutsche Alleinerziehende. Sie ist also weniger das Ergebnis einer ungerechteren Einkommensverteilung als ungelöster Integrationsprobleme und der Auflösung traditioneller Familien. Und: Zunehmende Altersarmut ist eine glatte Fehldiagnose.
    Quelle: Stern

    Anmerkung: Nachdem schon der Spiegel die Ausländerhetze des „Sozialgelehrten“ Miegel unkritisch nachgebetet hat, macht sich Ulrich Jörges, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur des Stern, Miegels Manipulation mit der Bevölkerungsstatistik gleich in einem Leitkommentar zu eigen. Die Verharmlosung von Armut und die Verhöhnung der Armen scheint ja Jörges Lieblingsthema zu sein: „Der Kommunismus siegt: Hartz IV ist das glatte Gegenteil dessen geworden, was es sein sollte: Ausbau statt Abbau des Sozialstaats. Arbeit wird verhöhnt. Nichtstun belohnt“ so schrieb er etwa in einem Kommentar im Stern 22/2006 S. 56. Helga Spindler hat für die NachDenkSeiten damals diese üble Stimmungsmache gegen Hartz IV-Empfänger widerlegt Im neuen stern plappert Jörges ohne die geringste Berührungsdistanz die „Bodensatz-Studie“ (taz) des medial allseits präsenten Alarmisten Meinhard Miegel nach, der zu belegen versucht, dass die Zunahme von Armut allenfalls ein Migrationsproblem oder ein Problem von Alleinerziehenden sei. Dass Migranten überproportional in den unteren Einkommensschichten vertreten sind, ist mehr als trivial. Schließlich hat man sie ja als billige Arbeitskräfte ins Land geholt. Wer aber das Problem der zunehmenden Armut auf Migranten verengt, betreibt nicht nur Ausländerdiskriminierung sondern er will eine bedrohliche Spaltung der Gesellschaft beschönigen.

    Wie abwieglerisch und gleichzeitig demagogisch Miegel und ihm folgend Jörges argumentieren, lässt sich alleine dadurch belegen, dass die Armut in Deutschland vor allem ein Problem der neuen Länder ist. Dort gibt es jedoch kaum Ausländer und auch kaum Ausländerzuzug. Selbst wenn es richtig wäre, dass seit 1996 3,5 Millionen Ausländer hinzugekommen sind, und selbst wenn dies ein „Import von Armut“ gewesen wäre, dann müssten Miegel und Jörges erklären, warum in Deutschland knapp 8 Millionen Menschen nur durch staatliche Leistungen ihre Existenz gesichert bekommen und warum laut DIW 5,5 Millionen aus der Mittelschicht abgestiegen sind.

    Aber solche Fakten sind für Leute uninteressant, die statt die Probleme zu analysieren nur nach einem Sündenbock Ausschau halten. Solche „Studien“ düngen den braunen Nährboden im Lande. Ausländer raus und den Deutschen geht es wieder gut, das sind ja auch die Lösungsangebote der Neonazis.

  4. In Bayern gilt jetzt: Wer demonstriert wird registriert
    Der Landtag in Bayern hat mit den Stimmen der CSU ein neues Versammlungsrecht beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Das Gesetz lässt sich auf die Kurzformel bringen: Wer demonstrieren will, ist verdächtig. Und wer dennoch demonstriert wird registriert.”
    Quelle: Linkszeitung

    Anmerkung: Statt eines Kommentars: Neues Versammlungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung – Abbau der Versammlungsfreiheit und Ausdruck obrigkeitsstaatlichen Denkens.

  5. Lobbyismus bei den Grünen
    Wenn ehemalige Politiker ihrer Partei eine Austrittserklärung schicken, dann ist es nicht verwunderlich, wenn scharfe Kritik an bestimmten Entwicklungen oder Tendenzen geübt wird. Schließlich ist es oft die letzte Gelegenheit, dies noch einmal medienwirksam zu kommentieren. So hielt es auch Margareta Wolf, als sie am Montag einen Schlussstrich unter 28 Jahre Grünen-Mitgliedschaft zog. Unerträglich war es ihr geworden, wie sich führende Grüne teils offen, teils verdeckt über ihre private Tätigkeit geäußert haben: Für den Kommunikationsberater Deekeling Arndt hat sie als eine von mehreren Aufgaben den Informationskreis Kernenergie mitbetreut.

    Auf der langen Liste der Grünen-Politiker, die in den vergangenen Jahren die „Seite gewechselt“ haben und für Lobbygruppen tätig geworden sind, die sonst von Grünen politisch eher bekämpft werden, stehen vor allem Realos. Dabei spielen die kleinen Unterschiede auch keine Rolle mehr, wenn so eine Aufzählung entsteht. Zuletzt ging Marianne Tritz an die Spitze der deutschen Zigarettenlobby. Sie war bis 2002 Bundestagsabgeordnete und führte danach das Büro des Fraktionsvorsitzenden (und Oberrealos) Fritz Kuhn.

    Das bekannteste Beispiel ist Matthias Berninger, in rot-grünen Zeiten wie Margareta Wolf Parlamentarischer Staatssekretär. Seine Kenntnisse und Erfahrungen aus der Zeit im Verbraucherschutzministerium bringt er jetzt ein beim Lebensmittelkonzern „Mars“. Gestern noch Kampagnen wegen der dicken deutschen Kinder, heute Schokolade verkaufen, spotteten seine innerparteilichen Gegner, als der Realo-Exponent den Sprung in die Wirtschaft wagte, wo er zügig Karriere machte. Berninger setzte sich zur Wehr, gerade in einem Lebensmittelkonzern sei es wichtig, wenn man sich um Nachhaltigkeit und werthaltigere Bestandteile kümmere.

    Rezzo Schlauch, noch ein ehemaliger Staatssekretär, sitzt im Beirat des Energieversorgers EnBW, der einer der größten Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland ist. Schlauch verweist aber darauf, dass er dort für die erneuerbaren Energien zuständig sei. Die einstige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer betätigt sich inzwischen für die Kommunikationsagentur Pleon und ist dort zuständig für die Gesundheitssparte – also etwa die Pharmaindustrie. Einer der ersten namhaften Wechsler war Gunda Röstel, die als Parteivorsitzende neben Antje Radcke die Turbulenzen der ersten rot-grünen Regierungsjahre zu erleiden hatte. Als sie zum Wasserversorger Gelsenwasser wechselte, war einigen Parteifreunden allein schon dessen damalige Zugehörigkeit zum Eon-Konzern spitze Kommentare wert.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung: Ein typisches Beispiel für die Chuszpe der FAZ, da gelingt es – obwohl ja dieses Wirtschaftsblatt sonst immer für den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft plädiert – gleichzeitig den Lobbyismus der Grünen anzuprangern, den Atomausstieg als Sackgasse der Grünen zu kritisieren und gleichzeitig den Grünen-Abgeordneten Hans-Josef Fell, der für die alternative Energiepolitik auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei auch in Organisationen für die Solarenergie aktiv ist, in den Lobbyisten-Topf zu werfen.

    Mit keinem Wort wird erwähnt, dass der Lobbyismus bei CDU- und SPD-Politikern (Merz, Schröder, Clement um nur einige wenige zu nennen) mindestens so ausgeprägt ist wie bei den Grünen. Wenn sich jetzt die „Seitenwechsler“ herausreden, dass sie schon immer so gedacht haben, wie ihre heutigen „Brötchengeber“, so ist das ein trauriges Beispiel dafür, dass viele Politiker ihre Parteikarriere nur als Sprungbrett für lukrative Jobs betrachten.

  6. Die Spekulation in der Nahrungsmittelkrise
    Man weist den Biokraftstoffen die Schuld an der weltweiten Nahrungsmittelkrise zu. Das ist ungerecht und gemein: ihr Einfluss ist gering. Im Gegenteil, es überwiegt vielmehr die Finanzspekulation.
    Quelle: El País

    Anmerkung: José Borrell Fontelles, Präsident der Kommission für Entwicklung des Europaparlaments, widerspricht der OECD-Studie „Biokraftstoffe tragen kaum zum Klimaschutz bei“ (Siehe Hinweise vom 17.07.08). Ulrich Fischbach hat für uns den Artikel aus dem Spanischen übertragen [PDF – 56 KB].

  7. Steuerschlupfloch nahezu dicht
    Die Bundesregierung hat Steuerpflichtige ausgebremst, die vom Wegfall der Erbschaftsteuer in Österreich profitieren wollen. Finanzminister Peer Steinbrück ließ dazu kurzerhand eines der ältesten Steuerabkommen überhaupt kündigen. 150.000 Bundesbürger sind betroffen.
    Quelle: manager-magazin

    Anmerkung: Na endlich! Wenigstens das.

  8. Das Jahr des Schweins bei der UBS
    Sie durften keine E-Mails schreiben, sie durften kein Telefon benutzen und keine Post versenden: Die Privatbanker der Schweizer UBS gingen in den USA sehr diskret vor. Doch jetzt legt ein Senatsbericht offen, wie die Bank ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung half. Die Geheimhaltung hatten ihren Grund: Die UBS half den reichen Kunden dabei, ihre Anlagen vor der Steuerbehörde IRS zu verbergen. Auf Anfrage des Senatsausschuss bezifferte die Schweizer Bank die Anzahl der Konten von US-Staatsbürgern auf 20.000 – 19.000 davon wurden gegenüber der Steuerbehörde nicht angezeigt. Das gesamte darauf geparkte Vermögen belief sich auf 17,9 Mrd. $.
    Quelle: FTD
  9. Finanzpolitischer Blackout
    Die sich weiter verschärfende globale Kredit- und Bankenkrise steht in engem Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz für Wohneigentümer. Bundesregierung und Koalition wollen nicht an die Ursachen ran. Es ist Rosstäuscherei, über die Gier der Banken nur zu jammern und sich herauszureden, Deutschland könne kreditpolitisch keine Alleingänge machen. Ein Treppenwitz, dass gerade die angelsächsischen Länder, die für ihre unregulierte Finanzgesetzgebung bekannt sind und jahrelang die Schutzdämme niedergerissen haben, jetzt als erste wieder kehrtum machen.
    Quelle: junge Welt
  10. Studie zur Liberalisierung und Deregulierung des deutschen Messwesens
    Die Pläne der Bundesregierung zur Privatisierung der staatlichen Eichkontrollen sind mit unnötigen Risiken für die Verbraucher verbunden. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie, die der Verbraucherzentrale Bundesverband in Auftrag gegeben hatte. Einerseits ist zu befürchten, dass die Kosten im Mess- und Eichwesen steigen, anderseits droht eine Übervorteilung der Verbraucher durch abnehmende Kontrollen und ungenaue Messergebnisse.
    Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband
  11. Thomas Fricke: Die tut nix
    Angela Merkel setzt ganz offenbar darauf, dass konjunkturelle Turbulenzen an ihrer Popularität abprallen wie CSU-Politiker. Das dachten ihre Vorgänger auch mal. Bald könnte auffliegen, wie hilflos die Kanzlerin dasteht. Geradezu erschreckend ist da, wie die Kanzlerin auf die plötzliche Wende reagiert. Weltweit laufen in den Regierungszentralen die Drähte heiß. Der IWF-Chef fordert von Staaten wie Deutschland, konjunkturell gegenzusteuern. Die Amerikaner verschicken Steuerschecks, die Italiener belegen profitierende Ölkonzerne mit Soli-Abgaben. Die Franzosen würden die Mehrwertsteuern auf Benzin gern senken. Antwort Frau Merkel: Nö. Oder: Da kann man halt nichts machen. Gruselig. So was hilft gegen CSU-Politiker, aber nicht gegen eine Konjunkturkrise.

    Auf die Gefahr pflegt die Kanzlerin eher esoterisch zu reagieren: mit Sätzen wie, dass “wir in unseren Reformbemühungen nicht nachlassen” dürfen. Da wird sich der Ölpreis aber erschrecken. Oder dass es jetzt bloß keine Zinsdebatte geben dürfe – ein merkwürdig selbstzerstörerisches Demokratieverständnis in Zeiten, in denen viel darauf hindeutet, dass die Euro-Hüter den Konjunkturabsturz unterschätzt und mit ihrem Zins- und Euro-Kurs verschlimmert haben.

    Wie soll es gegen den Abschwung heute helfen, wenn die Kanzlerin “hofft”, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung “nächstes Jahr sinken”? Wenn es Angela Merkel nicht bald gelingt, den Konjunktursturz zu bremsen, wird nicht nur ihre Popularität, sondern auch der Etatplan überholt sein. Herr Eichel kann berichten, wie schnell das geht, wenn die Arbeitslosigkeit entgegen der (aktuellen) Regierungsvorgabe steigt. Sollten aber bis nächsten Sommer monatlich nur 15.000 Arbeitslose dazukommen, läge die Arbeitslosigkeit vor der Bundestagswahl erstmals wieder höher als im Vorjahr. Merkels Popularität könnte bis dahin ähnlich rasant geschwunden sein wie bei den Ex-Beliebten mit Kanzlerrang.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann der Intention des Artikels durchaus folgen: die Regierung sollte endlich aus ihrer verantwortungslosen Passivität aufwachen und handeln. Allerdings sagt Thomas Fricke nur die halbe Wahrheit, wenn er meint, dass Abschwung bald beim Wähler ankäme. Er hat in etlichen Artikeln den konjunkturellen Aufschwung überbewertet (“Nach knapp zwei Jahren Boom …”, FTD 25.05.2007) und die aufkommende Krise ignoriert (“Wo ist die Krise?” FTD vom 28.09.2007). Fricke sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass dieser ziemlich mickrige Aufschwung bei einem Großteil der Wähler nie angekommen ist. Wachstum heißt ja nur bedingt Einkommenswachstum für Arbeitnehmer. Überhaupt Arbeit, da folgt Fricke wie ein Großteil der Kollegen ziemlich kritiklos den offiziellen Verlautbarungen (“Jobboom trotz Hartz IV”, FDT 25.05. 2007). Er sollte schon einmal statistische Kärnerarbeit auf sich nehmen und in’s Kleinteilige gehen. Zum Beispiel: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat in den letzten Jahren nur geringfügig zugenommen und ist in der langen Frist, etwa gegenüber 1995, deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig steigt der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem geringfügig entlohnten Nebenjob stetig. Usw.

    Wenn Thomas Fricke, dessen Artikel in der Regel durchaus lesenswert sind, heute die Kanzlerin “gruselig” findet, diese Erkenntnis hätte ihm schon längst auch Urban Priol und Georg Schramm in “Neues aus der Anstalt” vermitteln können. Übrigens ist Georg Schramm weit weniger optimistisch, was den Wähler betrifft. Es ist schon erstaunlich, wie wenig der Wähler bei Umfragen die Kanzlerin mit der Regierung identifiziert.

    Ergänzung AM: Fricke unterschätzt das Potential Merkels, gute Stimmung für sich machen zu lassen. Die Meinungsmacher sind auf ihrer Seite. Deshalb steht sie gut da, obwohl sie nichts tut für eine gute Konjunktur und viel getan hat, um sie in den Keller zu reiten.

  12. Der Papst als Pop-Ikone
    Er zog ein wie ein Sieger. Römische Triumphzüge hätten nicht besser in Szene gesetzt werden können als die Fahrt des Papstes durch den “Port Jackson” von Sydney, den größten Naturhafen der Erde. Bezweifelt werden darf auch, ob die “geistliche Ernte”, die sich vatikanisch-kirchliche Stellen von diesen Ereignissen für das Leben und die Atmosphäre in der katholischen Kirche erhoffen, auch wirklich eingefahren werden kann. Sichtbar abgefärbt haben diese zwölf bislang organisierten Treffen nicht. Der Rücklauf in die Pfarrgemeinden, Sitz und Zentrum kirchlichen Lebens im Alltag, ist “gleich Null”, trotz gegenteiliger Beschwörungen. Und so wird in der Erinnerung an “Sydney 2008” auch das bleiben, was die angereisten Besucher sichtbar gemacht haben: “Alle waren gut drauf!”
    Quelle: DLF

    Statt einer Anmerkung meinen Text zum letzten Weltjugendtag zwischen Weltjugendfestival und Weltpapsttag

  13. Verbot der SKL-Show auf RTL: Jauch wird abgeschaltet
    Günther Jauch hat schon vielen Menschen zu einer Menge Geld verholfen. In den Quizsendungen des beliebten TV-Moderators im Privatsender RTL locken hohe Gewinne. Besonders viel konnten die Kandidaten bislang in der SKL-Show kassieren, die nach ihrem Sponsor benannt ist, der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL).

    Doch nun ist Schluss mit der SKL-Show. Die nächste Sendung, die für den 30. August geplant war, muss ausfallen; und auch danach wird es so schnell wohl keine fünf Millionen Euro mehr zu gewinnen geben. Deutschlands Medienaufseher haben die Show verboten, weil sie ihrer Ansicht nach gegen die neuen Vorschriften für Glücksspiele verstößt. Das hat die niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) dem Sender RTL in einem Schreiben vom 1. Juli mitgeteilt. Die NLM ist bei den Landesmedienanstalten, die das Privatfernsehen kontrollieren, für RTL zuständig.

    Die niedersächsische Anstalt beruft sich darauf, dass die Werbung für öffentliche Glücksspiele im Fernsehen nunmehr untersagt ist. Das sehen die neuen Vorschriften vor, die seit Anfang 2008 gelten. Sie wurden von den Bundesländern verfügt, die das Glücksspiel in Deutschland regeln. Das Innenministerium vertrat den Standpunkt, bei der Show handele es sich nicht um Werbung, sondern um einen “redaktionellen Programmteil”.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung: Bei konsequenter Anwendung des Werbeverbots für öffentliche Glücksspiele, müssten auch die Auftritte der Miegels, Raffelhüschens oder Rürups in sog. Informationssendungen und Talkshows untersagt werden, schließlich machen sie auch nur Werbung für private Rentenlotterien.

  14. Im Kern verrottet
    Viele Hochschulen sind in schlimmem Zustand. In den Gebäuden tropft, zieht und bröckelt es – und die Sanierung kostet Milliarden. Hamburg erwägt nun, seine Universität gleich ganz neu zu bauen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Diese Töne kommen einem doch bekannt vor:

    Bücher

    An solchen Katastrophenmeldungen der 90er Jahre setzten die neoliberalen Hochschulreformer schon einmal an, um ihre Reformangebote als alternativlose Wege aus der Misere anzubieten. Die Rezepte lauteten: Privatisierung und Entstaa£tlichung. Der Spiegel nennt Milliardensummen für den Sanierungsbedarf der Hochschulen und er hat dabei Recht. Er vergisst allerdings dabei darauf hinzuweisen, dass auf erheblich größere Milliardenbeträge zur Förderung des Sachkapitals durch den Unternehmenssteuersenkungswahn verzichtet wurde, statt dieses Geld in Bildung, also in Humankapital zu investieren. Man kann Gift darauf nehmen, dass in der nächsten Zeit als Lösungsangebot zur Hochschulsanierung „public private partnership“ angeboten wird. Vermutlich schon als Nächstes beim Neubau der Hamburger Uni. Staatsquote senken, Steuern senken, Privatisierung = Bildungsrepublik Deutschland?

  15. Stipendienwesen zu heterogen für verlässliche Gesamtübersicht
    Es gibt keine zuverlässige Gesamtübersicht über die an Studenten deutscher Hochschulen vergebenen Stipendien. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9566) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9381) bestätigt, kommt das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in einem Sachstandsbericht zu dem Schluss, dass eine umfassende und aktuelle empirische Analyse des deutschen Stipendienwesens “aufgrund der heterogenen Struktur der Stipendien für Studierende – insbesondere mit Blick auf die privat finanzierten Stipendien – schwer zu erreichen ist”. Der Bericht habe allerdings verdeutlicht, dass der größte Teil der Stipendiaten über die staatlich finanzierten Begabtenförderungswerke, dazu gehören unter anderem die politischen Stiftungen und die Studienstiftung des deutschen Volkes, unterstützt würden. Im Jahr 2007 haben nach Auskunft der Bundesregierung 17.354 Studenten Stipendien der Begabtenförderungswerke erhalten. Davon waren 47,6 Prozent Frauen. Zusätzlich wurden 3.440 Doktoranden gefördert, der Frauenanteil lag hier bei 47,33 Prozent.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung: In Deutschland gibt es etwa 1,9 Millionen studierende, davon bekommen 17.354 ein Stipendium. Soviel ein weiteres Mal zur „Bildungsrepublik Deutschland“.


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