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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Venezuela
2. Merkel: “Deutschland ist in Afghanistan, um auch US-Interessen zu verteidigen”
3. So missbraucht die «Süddeutsche» das Gedenken an Hunger und Tod
4. Davos: Weltgrößtes Stelldichein der Vampire beendet
5. OP am offenen Herzen
6. Sozialversicherungsreform: Droht jetzt die Privatisierung des Gesundheitssystems?
7. Kohlekompromiss verfehlt Klimaziele um Längen
8. Stuttgart 21
9. Dubiose Spende aus Holland: Hat CDU sich für Bauprojekte schmieren lassen?
10. Nur in Italien werden mehr Steuern hinterzogen als in Deutschland
11. Schwenk nach Asien: Europäische Flugzeugträger im Pazifik
12. Israels Militär verweigert immer mehr palästinensischen Bauern Zugang zu Feldern
13. Kompromiss zu §219a: So kann die SPD nicht punkten
14. “Digitale Bildung”: Der abschüssige Weg zur Konditionierungsanstalt
15. zu guter Letzt: 107 Doktorfische legen Gutachten vor – Mikroplastik im Meer doch nicht so schädlich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Venezuela
   1. US-Sicherheitsberater Bolton: US-Firmen sollten Venezuelas Ölproduktion übernehmen
      Am Mittwoch ernannte sich der Oppositionspolitiker Juan Guaidó mit freundlicher Unterstützung der USA zum “Interimspräsidenten” Venezuelas. Die Begehrlichkeiten Washingtons sind groß: Venezuela hält die weltweit größten Erdölreserven.
      (…) Unter dem verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez wurde der Ölsektor des Landes weitgehend verstaatlicht, die daraus erzielten Gewinnen flossen in verschiedene Sozialprogramme. Doch Chávez’ sozialistische Bestrebungen liefen Washingtons Interessen zuwider, weshalb die USA im April 2002 einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten unterstützten, der jedoch scheiterte.
      “In den gescheiterten Staatsstreich waren hohe Beamte der US-Regierung eng verstrickt”, berichtete seinerzeit The Observer. Das Schwesterblatt des britischen Guardian führte dazu weiter aus: Einer von ihnen, Elliott Abrams, der den versuchten venezolanischen Staatsstreich abnickte, wurde wegen Falschaussage vor dem Kongress zur berüchtigten Iran-Contra-Affäre verurteilt.
      Und eben jener Abrams, der bereits beim Putsch 2002 eine zentrale Rolle spielte und im Rahmen der Iran-Contra-Affäre in den 1980ern am Sturz der linksgerichteten sandinistischen Regierung in Nicaragua arbeitete, wurde am Freitag von US-Außenminister Mike Pompeo zum US-Sonderbeauftragten für Venezuela ernannt. Tags zuvor hatte Pompeo das venezolanische Militär dazu aufgefordert, sich auf die Seite von Guaidó zu stellen.
      Bolton hatte vergangene Woche zusammen mit US-Vizepräsident Mike Pence den Putsch auf diplomatischer Ebene vorbereitet und flankiert. Erst nachdem Washington seine Unterstützung zugesagt hatte, ernannte sich der rechtsgerichtete Juan Guaidó zum “Interimspräsidenten” Venezuelas – und wurde prompt von den USA als solcher anerkannt.
      Im Einklang mit den Interessen seiner nordamerikanischen Förderer macht sich Guaidó nun an die Privatisierung des Ölsektors. In einer ersten Maßnahme will er laut einem Bericht von Bloomberg die Kontrolle über die Citgo Petroleum Corporation übernehmen und zu diesem Zweck deren Vorstand austauschen.
      (…) Die USA konzentrierten sich nun darauf, “das illegitime Maduro-Regime” von seinen Einnahmequellen zu trennen und diese Ressourcen an Guaidó weiterzuleiten, so Bolton letzte Woche. Als größter Abnehmer venezolanischen Erdöls bleibt Citgo für die Refinanzierung des venezolanischen Staatshaushalts trotz der sanktionsbedingten Einschränkungen weiterhin extrem wichtig, weshalb Guaidó nun an den “Kronjuwelen der PDVSA” (Bloomberg) Hand anlegen will…
      Quelle: RT Deutsch
   2. US-Finanzministerium will Finanzmittel an Putschisten in Venezuela umleiten
      Washington/Caracas. Das US-Finanzministerium hat in Aussicht gestellt, bisherige Handelsgeschäfte mit der venezolanischen Regierung an den selbsternannten “Interimspräsidenten” Juan Guaidó zu übergeben. Dazu sollen auch diejenigen gehören, an denen staatliche Unternehmen wie der Erdöl-Konzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) beteiligt sind. Damit sollen wichtige Einnahmen des venezolanischen Staates der Regierung entzogen und den Putschisten übergeben werden, damit diese, nach den Worten des US-Außenminisers Mike Pompeo, das südamerikanische Land “führen und voranbringen” können.
      Die Umsetzung dieser Pläne käme einer totalen Wirtschaftsblockade Venezuelas seitens der USA gleich. Die Washington Post machte allerdings inzwischen eine Rechnung auf, die die Wirksamkeit, unabhängig von den völkerrechtlichen Implikationen, einer solchen Stützung Guaidós fraglich macht.
      Venezuelas größte Einnahmequelle in den USA ist Citgo, ein Unternehmen mit dem Hauptsitz in Houston, Texas, das zu PDVSA gehört und nach einer Listung der Washington Post in den USA drei Raffinerien und eine Kette von mehr als 5.000 Tankstellen in 30 Bundesstaaten unterhält. Falls die US-Behörden die Einnahmen umleiten sollten, dürfte Venezuela den Nachschub an Öl stoppen. Viele Gläubiger des Unternehmens in den USA haben ihre Schuldtitel nicht zuletzt für in Venezuela enteignetes Produktiveigentum zugesprochen bekommen. Zu den Großgläubigern gehört auch Russland, das als Sicherheit für Kreditvergaben an Venezuela 49,9 Prozent Anteile an Citgo hält. Der angedachte Schritt des US-Finanzministeriums würde es Russland, wie auch US-Gläubigern erlauben, vor Gerichten in den USA ihre Schuldtitel bei den neuen “Eigentümern” einzuklagen.
      Im Beisein des Sicherheitsberaters von Präsident Donald Trump, John Bolton, hat Finanzminister Steven Mnuchin am gestrigen Dienstag noch bekannt gegeben, dass die USA bisher zwischen sieben und elf Milliarden US-Dollar venezolanischen Vermögens eingefroren haben, in erster Linie von PDVSA.
      Quelle: Amerika 21

      Dazu: US-Sanktionen gegen Ölkonzern
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung unseres Lesers A.L.: Die imperiale Macht USA verfügt, das Geld, das einer venezuelanischen Olfirma gehört, auf einem Sperrkonto “eingefroren” wird. Hier wird ein Diebstahl an fremdem Eigentum angekündigt, dem jegliche rechtliche Legitimation fehlt. Weder tagesschau.de, noch ein anderes Mainstream-Medium benennen das als Unrecht oder als Skandal, “westliche Werte” eben.

   3. Die Faustregel außenpolitisch instrumentalisierter Moral
      Geht es um Venezuela, entdeckt die Bundesregierung ihre Liebe zur Demokratie, aufgrund derer sie die (völkerrechtlich sehr zweifelhafte) Anerkennung eines Guaidó als selbsternannten Interimspräsidenten erwägt.
      Damit keine Verwirrung bei den Bürgerinnen und Bürgern aufkommt, wann eine mit Demokratie und Menschenrecht begründete offensive und handlungsunterlegte Forderung nach Neuordnung der Verhältnisse in fremden Ländern quasi regierungsseitig zertifiziert ist und wann nicht, sollte die Bundesregierung vielleicht ab und an die goldene Faustregel außenpolitisch instrumentalisierter Moral verkünden:
      “Wenn eine fremde Regierung nicht zu unserem geopolitischen Team gehört, führe Demokratie und Menschenrecht an, um diese zu stürzen oder sie stürzen zu lassen. Wenn sie geopolitisch nützlich ist, aktiviere die Begriffe >>Partner<< und >>Stabilität<< bei gleichzeitiger Deaktivation der Begriffe >>Demokratie<< und >>Menschenrecht<<. Übersende ihr zur Bekräftigung hochwertige Kriegsschiffe und Panzer eigener Produktion.”… Quelle: Maskenfall

      Anmerkung J.K.:. Exzellent, besser lässt sich Verlogenheit und Heuchelei gerade Merkels nicht demaskieren. Ebenso, die des deutschen “Qualitätsjournalismus”, der wie ein Mann gegen die “Diktatur Maduros” anschreibt, dem aber eben zur ägyptischen Militärdiktatur und zum Kopf-ab-Regime in Saudi-Arabien so gar nichts einfällt.

2. Merkel: “Deutschland ist in Afghanistan, um auch US-Interessen zu verteidigen”
   Das Denken in nationalen Einflusssphären nehme zu, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Berlin und erinnerte daran, dass Deutschland auch in Afghanistan sei, um US-Interessen zu verteidigen.
   Wir sind heute ganz selbstverständlich mit unseren Verbündeten nicht nur im westlichen Balkan tätig, sondern wir sind in Afghanistan, um dort auch nach Artikel 5 [NATO] zum ersten mal die Interessen der Vereinigten Staaten und unsere eigenen mit zu verteidigen. Wir sind in Afrika in Mali und wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen”, so die Kanzlerin.
   Sie appellierte, dem wachsenden Trend zum Nationalismus entgegenzuwirken und weiterhin multinational zu agieren.
   Sie betonte:
   Wir werden Verantwortung übernehmen. Das zeigt sich sowohl in steigenden Budgets für die Sicherheitsausgaben als auch in steigenden Budgets für die Entwicklungshilfe. Und es ist unsere gemeinsame Sicherheit, die wir verteidigen müssen und wollen, weil wir unsere Werte auch verteidigen wollen.
   Die mahnenden Worte Merkels am Montagabend folgten nach ihrer Auszeichnung mit dem Fulbright-Preis für internationale Verständigung in Berlin.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Jens Berger: Der Artikel 5, auf den sich Merkel bezieht, ist übrigens der „Bündnisfall“, der in diesem Fall konkret wegen der Anschläge am 11. September 2001 – also vor mehr als 17 Jahren(!) – ausgelöst wurde. Der letzte Versuch, diesen „Bündnissfall“ zu beenden, startete die Fraktion der Linkspartei 2013 im Bundestag und konnte sich – erwartungsgemäß – damit nicht durchsetzen.

3. So missbraucht die «Süddeutsche» das Gedenken an Hunger und Tod
   Eine Million Menschen starben an Hunger, weil die deutschen Truppen Leningrad blockierten. Doch jetzt wird Russland beschuldigt.
   «Moskau missbraucht das Gedenken an Leningrad». So lautet die Headline eines Kommentars der «Süddeutschen Zeitung» am 24. Januar 2019 zur Aushungerung der Stadt Leningrad – heute St. Petersburg – während 900 Tagen durch die Deutschen Truppen im Zweiten Weltkrieg und zum diesjährigen Gedenktag. Eine Million Menschen starben damals den vielleicht schrecklichsten Tod, den man sich vorstellen kann: den Hungertod. Kinder mussten mitansehen, wie ihre Väter langsam verhungerten, Mütter mussten ansehen, wie ihre Kinder verhungerten. Es gab einfach nichts mehr zu essen, weil die deutschen Truppen die Stadt abgeriegelt hatten und jede Zufuhr von Nahrungsmitteln verhinderten. Es war, nach dem Holocaust, der schlimmste Fall von Genozid im Zweiten Weltkrieg.
   Jetzt, Ende Januar 2019, sind es 75 Jahre, seit das hungernde Leningrad von der Roten Armee befreit wurde. Fürwahr ein Anlass zum Gedenken.
   Aber was macht eine der bedeutendsten Zeitungen Deutschlands? Statt wieder einmal in sich zu gehen und – als klare Schuldige an diesem grausamen Völkermord vor 75 Jahren – ihre deutschen Leserinnen und Leser aufzufordern, auf der Hut zu sein und ähnliche Entwicklungen wie die unter Hitler rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, benutzt die «Süddeutsche» den Anlass, um – schon in der Headline! – einmal mehr eine verbale Rakete gegen Russland abzufeuern: «Moskau missbraucht das Gedenken an Leningrad». Wie ist sowas überhaupt möglich?
   Und wenn man dann zu lesen beginnt, wird es schon im ersten Abschnitt schauerlich. Silke Bigalke schreibt aus Moskau: «Wieder einmal schicken die in Moskau Regierenden Soldaten statt Mitgefühl und verordnen Nationalstolz statt Gedenken. Die Blockade der Stadt, die damals Leningrad hiess, bleibt ein wunder Punkt in Russlands Vergangenheit. Stets wollten die Mächtigen kontrollieren, wie sich die Menschen daran erinnern.»
   Es ist unfassbar: Wichtig ist nicht das deutsche Verbrechen, wichtig ist der Zeitung, wie Russland die Gedenkfeier gestaltet. Sind die Redakteure in München von allen guten Geistern verlassen? Welch verlogene Selbstsicherheit herrscht da an der Hultschiner Straße in Bayerns Hauptstadt?
   Quelle: Infosperber

   Dazu: Hitlers Wiedergänger
   (…) Silke Bigalke heißt die Schreiberin der „Süddeutschen“, die mit der Behauptung “75 Jahre nach der Befreiung verharmlost Russland den Hungertod von über einer Millionen Menschen” im Gefolge der Nazi-Barbarei pure Häme über die russischen Erben der verhungerten Leningrader ausgießt. Zur Militärparade im heutigen St. Petersburg zum 75. Jahrestag der Befreiung der Stadt fällt ihr ein: “Wieder einmal schicken die in Moskau Regierenden Soldaten statt Mitgefühl und verordnen Nationalstolz statt Gedenken.” Und wer noch entsetzt von dieser Infamie weiterliest, stößt auf die primitive Gleichsetzung von Tätern und Opfern in dieser Zeile: “Deutschland verdrängte den Völkermord, Russland zensiert ihn.” Und so grundiert die Frau den ideologisierten Schweine-Journalismus mit einer weiteren Unterstellung: “Die Stadtbehörden hätten sich sonst wohl viel früher fragen lassen müssen, warum sie damals so wenig für die Bürger taten.”
   Dass die Sowjets um ihr Überleben kämpften? Was kümmert es Silke Bigalke?
   (…) Man verdient gutes Geld mit und in den deutschen Redaktionen. Nicht selten ist es Schweige-Geld: Man tut so als wisse man nicht von den Nazi-Verbrechen gegen die Russen. Aber immer wieder ist es auch das Geld der Freier von der Rüstungsindustrie, die mit dem alten recycelten Feindbild des unwerten russischen Menschen den Lustgewinn erhöht, der augenscheinlich im Profit liegt: Ein böser Feind ist die Voraussetzung für mehr Rüstung.
   Gutes Geld verdient auch Dieter Schaub, der die Medien Union GmbH besitzt, zu der Produkte wie die “Süddeutsche Zeitung” gehören. Schaub zählt zu den 100 reichsten Deutschen. Sein Vermögen wird auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. Er gibt den Strichern, die ihren Ehrgeiz mit profitabler Russophobie befriedigen, ein komfortables Zuhause. Er alimentiert jenen Hass, jene Menschenfeindlichkeit, die dem Rüstungs-Etat Gründe zuführt. Auf diesem beliebten Weg der deutschen Wirtschaft hätte Hitler beinahe gesiegt. Er wurde vor Leningrad geschlagen. Seine Wiedergänger proben ihre Rollen.
   Quelle: Rationalgalerie

4. Davos: Weltgrößtes Stelldichein der Vampire beendet
   Zum Wochenende war der Spuk in Davos vorbei. Spätestens am Samstag waren die weltweit gefährlichsten Vampire wieder davongeflogen, um das zu tun, was sie nicht lassen können, nämlich die arbeitenden Massen auszusaugen. Aber Hochstimmung kam diesmal nicht auf.
   von Rainer Rupp
   In den letzten zehn Jahren der anhaltenden Krise haben die Zentralbanken rund um den Globus Papier im “Wert” von zig Billionen (eine Billion sind tausend Milliarden) Dollar gedruckt und die Zinssätze dafür auf null und manchmal sogar darunter gedrückt. Und all diese angeblichen ökonomischen Impulse zur Stimulierung der Wirtschaft und Arbeitsmärkte gingen direkt in die Taschen der Reichen und Superreichen. Das Zentralbankgeld wurde nicht in die Produktion von Sachwerten investiert, sondern in Luxuswohnungen und in Immobilienanlageobjekten, in Aktien an den Börsen, in superteure Yachten und Autos oder in edle Kunst oder Weine, wodurch in all diesen Sparten die Preise enorm gestiegen sind. Von der allgemeinen Preissteigerung wurden auch ganz normale Stadtwohnungen erfasst, und in vielen Regionen können Rentner oder Arbeiterfamilien die Miete nicht mehr bezahlen und müssen raus.
   Aber das stört die mehrfachen Dollar-Milliardäre nicht, deren Zahl inzwischen auf über 2.000 gewachsen ist. Denn ihr Finanzvermögen hat sich seit 2009 mehr als verdoppelt. 2009 hatten alle Milliardäre der Welt 3,4 Billionen US-Dollar. Bis 2017 erreichten sie 8,9 Billionen US-Dollar…
   In der Vergangenheit war Davos das alljährliche Fest der Chefs der privaten Globalisierungskonzerne und deren politischer Marionettenspieler gewesen. Aber diesmal waren weder Präsident Donald Trump (wegen der Haushaltssperre) noch Präsident Emmanuel Macron (wegen der Gelbwesten) noch Premierministerin Theresa May (wegen des Brexit) dabei. Allerdings hatte Kanzlerin Merkel ihre beiden Saarländer mitgebracht, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch der neu gewählte faschistoide Staatschef Brasiliens war da. Aber der chinesische Präsident Xi Jinping und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin hatten Besseres zu tun und waren ferngeblieben.
   In Ermangelung hochkarätiger Gäste in Davos konnte dann einer der berüchtigtsten Globalisten und Meister der “Farbrevolutionen” George Soros großes Kino aufführen und auf niedrigem Niveau eine scharfe Attacke gegen Trump und Xi reiten. Seine Kernbotschaft lautete ganz unverhohlen, nur wenn Trump und Xi möglichst schnell verschwinden würden, könnte die “liberale Weltordnung”, (für die seine “Open Society” steht,) noch gerettet werden…
   Quelle: RT Deutsch

   Dazu: Gelächter statt Kritik
   Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist vorhersagbar, ja langweilig. Gerade deshalb ist es so wichtig, einen Blick hinter diese Eintönigkeit zu werfen.
   (…) Das Video zeigt eine kurze Passage einer Podiumsdiskussion. Die Moderatorin der Washington Post knüpft an eine Forderung der kürzlich ins Repräsentantenhaus gewählten US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez an. Sie fragt den Gründer und Chef des IT-Riesen Dell, Michael Dell, ob er eine 70-Prozent-Steuer für Menschen unterstütze, die über 10 Millionen Dollar verdienen. Der Saal quittiert das mit Gelächter.
   Michael Dell antwortet, er und seine Frau hätten eine Stiftung gegründet. Dort hätte er über die letzten 20 Jahre viel mehr eingezahlt als er bei einer 70-Prozent-Steuerrate an den Staat abführen müsste. Er sei sich sicher, als privater Stifter könne er mit dem Geld viel mehr bewirken als die US-Regierung. Es sind Aussagen, die man immer wieder von vermögenden Stiftern hört. In einer Arte-Doku hat sich jüngst der Aufsichtsratsvorsitzende der Otto Gruppe Michael Otto ähnlich geäußert…
   Interessant wird das Video nach diesem Austausch. Michael Dell fragt zurück: „Zeigen sie mir ein Land, in dem eine solche Steuerrate jemals funktioniert hat!“ Nach kurzem Schweigen wendet ein Professor des Massachusetts Institute of Technology Erik Brynjolfsson ein: „Die USA“. Worauf die Moderatorin abwinkt, „Nur kurz, in den 80er Jahren“. Brynjolfsson erklärt daraufhin einem sichtlich erstaunten Podium, dass es in den USA zwischen den 1930er und 1960er Jahren eine durchschnittliche Einkommenssteuerrate von 70 Prozent gab und sie zwischenzeitlich sogar bei 95 Prozent[i] lag. Diese Steuern hätten funktioniert und es ging der Wirtschaft damals sogar sehr gut.
   Quelle: Makroskop

   Anmerkung Marco Wenzel: Erhellend und ernüchternd das Niveau der Gespräche bei der Zusammenkunft der „Reichen & Mächtigen“ da in Davos.

   Zum Thema Stiftungen berichteten die Nachdenkseiten übrigens auch bereits mehrmals. Siehe hierzu: Was gesund ist bestimmt Bill Gates, Sowie: Der Siegeszug der Wohltätigkeit.

5. OP am offenen Herzen
   Am Montag traten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor die Presse, um im Rahmen ihrer »konzertierten Aktion Pflege« Besserung zu geloben. Demnach soll die Zahl der Azubis und ausbildenden Einrichtungen bis 2023 im bundesweiten Schnitt um zehn Prozent steigen, sagte Giffey. Geschaffen werden sollten unter anderem 5.000 Weiterbildungsplätze. Marketinggerecht wurden 111 Maßnahmen festgehalten, darunter auch eine Werbekampagne für den Pflegeberuf. »Um mehr Pflegekräfte zu gewinnen, müssen wir sie besser bezahlen und ihre Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern«, stellte Spahn fest. (…)
   Die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnten vor Illusionen, das Pflegeproblem allein durch die Anwerbung von Arbeitern aus dem Ausland lösen zu können..
   Der Sozialverband VdK forderte Klarheit bei der Finanzierung. Die Kosten, die mit den geplanten Verbesserungen einhergehen, dürften »nicht den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdet werden«, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. »Pflegebedürftige zahlen ohnehin schon viel und müssen häufig ihre gesamten Ersparnisse aufbrauchen, um die Pflege zu finanzieren.« Das notwendige Geld, um den Altenpflegeberuf attraktiver zu machen, müsse aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln kommen, forderte der Sozialverband…
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Marco Wenzel: »Um mehr Pflegekräfte zu gewinnen, müssen wir sie besser bezahlen und ihre Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern«, stellte Spahn fest… Was ist denn jetzt in den gefahren? Solche Töne hat man ja bisher noch nicht von Spahn gehört. Hat ihn der Blitz der Erkenntnis getroffen?

   Dazu: 111 Luftballons für mehr Auszubildende in der Pflege oder doch mehr als das?
   Die Konzertierte Aktion Pflege und eine Zwischenbilanz, präsentiert von drei Bundesministern
   (…) Man darf und muss an dieser Stelle an den 1. Juli 2018 erinnern, da wurde uns über ein bewegendes Interview in der Bild am Sonntag mitgeteilt: Drei Minister leisten den Pflege-Schwur. Die Ziele: mehr Pfleger, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne. Und keiner kann sagen, dass die keinen Plan haben. Also theoretisch. Der Plan geht in Kurzform so: 1. Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige & Angehörige (Pflegestärkungsgesetze), 2. Ausbildung verbessern (Pflegeberufegesetz), 3. Stellen schaffen (Sofortprogramm Pflege), 4. Stellen besetzen (Konzertierte Aktion Pflege), 5. Standards definieren (Personaluntergrenzen). (…)
   Und neben einer besseren Vergütung kann und müsste man auch noch eine zweite, überaus wichtige Schneise in den Wald schlagen: eine über die kommenden Jahre hinweg gesetzlich verbindlich festzuschreibende sukzessive Verbesserung der (übrigens derzeit eben nicht über einzelne Einrichtungen hinweg definierte) Personalschlüssel für die Pflegeheime und ambulanten Pflegediensten. Damit sich alle darauf verlassen können, dass in der Pflege nicht nur an der Vergütungsschraube ordentlich gedreht, sondern auch verbindlich bessere Arbeitsbedingungen in den kommenden Jahren garantiert werden.
   Aber das war ja jetzt auch nur ein „Zwischenbericht“ aus der Konzertierten Aktion Pflege. Und bis zum Juli 2019 sollen alle anderen Arbeitsgruppen ihre Arbeit abgeschlossen haben. Wir dürfen also weiter hoffen.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

6. Sozialversicherungsreform: Droht jetzt die Privatisierung des Gesundheitssystems?
   Die Gesundheit ist ein Milliardengeschäft. Und mit der Reform der Sozialversicherung wittern private Anbieter neue Möglichkeiten: Im Gesundheitsministerium und in der Sozialversicherung drängen sie darauf, profitable Einrichtungen zu übernehmen. Die Hinweise auf konkrete Privatisierungs-Pläne werden mehr.
   In der Sozialversicherung werden jetzt die Wünsche der Wirtschaft erfüllt. Die Regierung hat die neun Gebietskrankenkassen zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse“ fusioniert – und dort haben die Arbeitnehmer die Mehrheit verloren. Bisher saßen in den Entscheidungsgremien vier Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter, künftig werden es fünf Arbeitnehmer und fünf Arbeitgeber sein. Bei Stimmengleichheit entscheidet Gesundheitsministerin Hartinger-Klein.
   Das heißt: Obwohl kein einziger Arbeitgeber in der Gesundheitskasse versichert ist, bestimmen sie über die Gesundheitsleistungen der Beschäftigten. Das, obwohl die Unternehmer gerade mal ein Drittel der Beiträge zahlen.
   Wirtschaftskammer drängt auf Privatisierung
   Und die Wirtschaftskammer scheint ihre neu erworbene Macht gleich einzusetzen, um Gesundheitseinrichtungen zu privatisieren…
   Auch Regierung will mehr private Anbieter
   ÖVP und FPÖ geben der Wirtschaftskammer recht. Im Vorwort der Regierungsvorlage zur Reform der Sozialversicherung werden drei große Ziele der Reform genannt. Eines davon: Die Rahmenbedingungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten zu verbessern…
   Schwere medizinische Fälle sind nicht profitabel
   Doch dann ändern sich auch die Leistungen für die Versicherten: Schon heute werden schwere medizinische Fälle kaum in Privatspitälern behandelt – denn lange, aufwändige Behandlungen sind teuer. Private konzentrieren sich auf die leichten Fälle, da sie lukrativer sind. Wo dann schwere Fälle versorgt werden, wenn Reha-Zentren und Kurheime dem Profitaspekt von Konzernen unterstehen, ist unklar.
   Rein betriebswirtschaftlich gesehen wird die Infrastruktur wohl verkauft und dann filetiert: Was Gewinn macht, wird von Privaten weiter betrieben, der Rest zugesperrt. Die übrigen Leistungen müssen die Krankenkassen dann von privaten Anbietern zukaufen. Die machen mit den Beitragsgeldern gute Gewinne.
   Gesundheit ist Milliardengeschäft
   Den Versicherten drohen schlechtere Leistungen und höheren Kosten. Davor warnte auch Barbara Treiber, die Vorsitzende der GPA-djp, bei der Demonstration gegen die Sozialversicherungsreform:
   „Privatisierungen wären fatal, denn Private wollen am Gesundheitssystem verdienen – die machen das ja nicht für Gotteslohn.“
   Quelle: Kontrast.at
7. Kohlekompromiss verfehlt Klimaziele um Längen
   Attac Deutschland kritisiert die Vereinbarung der deutschen Kohlekommission vom 26. Januar 2019 scharf. „Der Ausstieg aus der Kohleverstromung dauert viel zu lange. Wenn Deutschland das Klimaziel von Paris, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, erreichen will, müssen spätestens 2030 die letzten Kohlekraftwerke stillgelegt sein. Der sogenannte Kompromiss bedient einmal mehr die Interessen der großen Energiekonzerne“, sagt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
   Auch die geplante Entschädigung der Konzerne ist für Attac verbranntes Geld: „Statt Konzernen, die sich in der Vergangenheit eine goldene Nase verdient haben und deren Investitionen nach den Regeln des ‘freien Marktes’ absehbar sowieso unrentabel werden, Geld hinterherzuschmeißen, sollte gezielt in den sozial-ökologischen Umbau investiert werden“ , ergänzt Maria Wahle von der Attac-Arbeitsgruppe “Energie, Klima, Umwelt”.
   Aktionswoche „Kohle stoppen! Klima schützen!“
   Beschäftigten und Regionen muss dazu eine Perspektive in einer Wirtschaft geboten werden, die Menschen sozial absichert und dauerhaft ökologisch tragfähig ist. Um den Klimakollaps zu vermeiden, darf Wachstum nicht mehr oberstes Ziel des Wirtschaftens sein. Zu echtem Klimaschutz gehört für Attac neben einer konsequenten Energie- und Agrarwende auch eine radikal andere Verkehrspolitik. „Der Verkehrssektor ist nach der Energiewirtschaft zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Der vorherrschende Individualverkehr, der Straßen verstopft, Menschen krank macht und gleichzeitig vielen Menschen Teilhabe an Mobilität verwehrt, muss ersetzt werden durch gesunde, ressourcensparende und weitgehend kollektiv genutzte Mobilität für alle“, sagt Bernd Liefke, ebenfalls aktiv in der Attac-AG “Energie, Klima, Umwelt”.
   Attac ruft auf, sich an der Aktionswoche unter dem Motto „Kohle stoppen! Klima schützen!“ zu beteiligen, die am 1. Februar in Berlin beginnt.
   Quelle: attac
8. Stuttgart 21
   • Reden auf der letzten Montagsdemo zu Stuttgart 21
     Rede von Petra Reski, Schriftstellerin und Journalistin, auf der 450. Montagsdemo am 28.1.2019
     Quelle: Bei Abriss Aufstand
   • Neues aus Rommelhausen
     Quelle: Bei Abriss Aufstand
   • Rede von Arno Luik. Herr, schmeiß Hirn ra!
     Quelle: Bei Abriss Aufstand

   Und Gegenpropaganda des Deutschlandfunks:

   • Bahnprojekt Stuttgart 21
     Die meisten Tunnel sind schon gebaut
     Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird zwar länger dauern als erwartet und auch teurer werden als geplant, aber es kommt voran. Die riesigen Tunnel sind zum größten Teil fertig. Nur an einer Stelle gibt es Probleme. Die ersten Züge fahren wohl erst in etwa sechs Jahren.
     Quelle: Deutschlandfunk

   Dazu auf den NachDenkSeiten: 10. Januar 2019: Gegen die Resignation im Kampf gegen Stuttgart 21 – eine Rede von Winfried Wolf und eine Skulptur von Peter Lenk.

8. Oktober 2018
Stuttgart21-Debatte „KombiBahnhof“ versus „Umstieg21“. Ein Leserbrief und eine Antwort von Winfried Wolf.

Zur Förderung des jetzt noch möglichen Umstiegs von Stuttgart 21 auf eine vernünftige Lösung gibt es ein Projekt des Künstlers Peter Lenk und eines Kreises von Unterstützern. Diese Aktion wird auch von den NachDenkSeiten unterstützt. Machen Sie mit! Näheres siehe hier und später mehr dazu: „S21 – Das Denkmal. Die Chronik einer grotesken Entgleisung“

9. Dubiose Spende aus Holland: Hat CDU sich für Bauprojekte schmieren lassen?
   Eine niederländische Firma hat der CDU mehrere zehntausend Euro gespendet. Dabei ging es dem Geschäftsführer anscheinend darum, ganz bestimmte Bauprojekte in Berlin umzusetzen. Wäscht hier eine Hand die andere? Neue Recherchen zeigen: Die Parteispenden wurden absichtlich verschleiert, nun können sie ein juristisches Nachspiel haben.
   Das Unternehmen Van Cogg Beheer ist eine Investmentfirma mit Sitz nahe Amsterdam. Der Geschäftsführer ist ein Niederländer, der Firmensitz befindet sich in einem Gewerbegebiet. Laut Handelsregister sind in demselben mittelgroßen Gebäude rund drei Dutzend weitere Firmen tätig. Das haben Recherchen von der Organisation Abgeordnetenwatch und dem Spiegel ergeben. Die Frage ist nun: Warum spendet ein holländischer Investor über zwei Jahre insgesamt rund 60.000 Euro an die CDU in Berlin-Lichtenberg?
   Quid pro quo?
   Die Antwort ist einfach: Die Spender aus dem niederländischen Industriegebiet sind anscheinend über Umwege und Tochterfirmen in großem Stil auf dem Berliner Immobilienmarkt aktiv. Und wer in dieser Branche arbeitet, der weiß: Eine Unterstützung seitens der Politik ist Gold wert. Und tatsächlich haben die Investoren einen treuen Fürsprecher, nämlich die CDU im Berliner Bezirk Lichtenberg…
   Quelle: Sputnik
10. Nur in Italien werden mehr Steuern hinterzogen als in Deutschland
    Jedes Jahr entgehen den EU-Staaten Schätzungen zufolge rund 825 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung – ein Großteil davon in Deutschland. Statt die Betrüger zu verfolgen, bekämpft die Politik lieber ein kleineres Problem.
    Steuersünder-CDs, Razzien zu früher Morgenstunde, gestopfte Steuerschlupflöcher, neue Gesetze und höhere Strafen: Hat all das, was in den letzten Jahren quer durch die EU gegen Steuerhinterzieher unternommen wurde, eigentlich etwas bewirkt? Es sieht danach aus, glaubt der britische Ökonomieprofessor Richard Murphy. Die Schattenwirtschaft schrumpft. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Die Erfolge sind immer noch vergleichsweise bescheiden. Und der Schaden durch Steuerhinterzieher, Betrüger und Schwarzarbeiter gigantisch.
    (…) Klar ist aber: Die größte Steuerlücke, absolut gesehen, klafft in Italien auf, gefolgt von Deutschland und Frankreich. Dem italienischen Fiskus gehen jährlich vermutlich rund 190 Milliarden Euro durch die Lappen, in Deutschland sind es schätzungsweise 125 Milliarden Euro, in Frankreich 117. In Relation zur Wirtschaftsleistung sind die Ausfälle neben Italien auch in Rumänien, Zypern und Griechenland besonders hoch.
    Quelle: Welt

    Dazu auch: EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung
    Die neue schwarze Liste der EU-Kommission ist brisant: Aufgeführt werden 23 Länder, die nicht genug gegen Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung tun – darunter zwei, über die es zu Streit mit Donald Trump kommen dürfte.
    (…) „Auf der neuen Liste sind 23 Länder enthalten“, sagte ein EU-Diplomat, der mit der Angelegenheit vertraut ist. Sie ist damit nahezu doppelt so umfangreich wie die bisherige Auflistung, die insgesamt zwölf Staaten umfasst.
    Als Länder mit „strategischen Mängeln“ bei der Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung führt die EU-Kommission neben Panama, Libyen und Saudi-Arabien bemerkenswerterweise auch Länder auf, die zu amerikanischem Staatsgebiet gehören, etwa die Amerikanischen Jungferninseln in der Karibik und Amerikanisch-Samoa im Südpazifik. Dies könnte zu neuen Problemen mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump führen, der mit den Europäern bereits in Verteidigungs- und Handelsfragen im Streit liegt…
    Quelle: Welt

11. Schwenk nach Asien: Europäische Flugzeugträger im Pazifik
    Frankreich und Großbritannien wollen ihren sicherheitspolitischen Einfluss im Fernen Osten ausweiten. Trotz großer Gesten ist jedoch fraglich, ob die Europäer ihre ambitionierten Ziele erreichen können.
    In Frankreichs Militärhafen Toulon, gelegen am Mittelmeer, herrscht zurzeit geschäftiges Treiben. Die „Charles de Gaulle“, Frankreichs einziger Flugzeugträger, wird ausgerüstet, um im Frühjahr in den Indo-Pazifik aufzubrechen. Auch Großbritannien plant seinen neuen Träger „Queen Elizabeth“ zur Jungfernfahrt 2021 gen Asien zu schicken. Paris wie London wollen so ihre neuen Machtambitionen in der Großregion Indo-Pazifik unterstreichen und buhlen verstärkt um Bündnisse in der Staatenwelt zwischen Indien und Japan.
    Ziel von Briten und Franzosen ist es, von einem Trend der Geopolitik zu profitieren: Der Rückverlagerung des globalen Handels von der westlich-atlantischen Hemisphäre nach Asien, in den Indo-Pazifik. Bis 1700 hatte Asien nach Berechnungen der Asian Development Bank einen Anteil von 60 Prozent an der Weltwirtschaft. Dann zerschlugen die europäischen Staaten in der Hochphase des Imperialismus die dortigen Handelsnetzwerke und richteten sie nach Westen aus. Nach dem Zweiten Weltkrieg sackte der asiatische Beitrag zum globalen Bruttoinlandsprodukt auf 18 Prozent.
    Heutzutage ist Asien ein Treiber der Weltwirtschaft. Ab 2050 könnte laut einer Prognose der Asian Development Bank wieder über die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung dort erbracht werden. Dass Frankreich wie Großbritannien der Wachstumsregion mit den militärischen Machtsymbolen schlechthin ihre Aufwartung machen, ist wohl kalkuliert. Beide wollen sich den Indo-Pazifik-Staaten als Partnermacht gegen Sicherheitsrisiken empfehlen, vor allem mit Blick auf China…
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers D.G.: Alles klar, am wachsenden globalen Handel in Asien, wollen Frankreich und Großbritannien teilhaben.

    Aber nicht auf wirtschaftlichen, sondern auf militärischem Wege!

    Da bieten sich viele Chancen? Vielleicht!

    Das ist eine gefährliche Gratwanderung, da bin ich ziemlich sicher!

12. Israels Militär verweigert immer mehr palästinensischen Bauern Zugang zu Feldern
    Die von Israel 2003 errichtete “Sicherheitsmauer” sollte es Terroristen aus den Palästinenser-Gebieten erschweren, nach Israel einzureisen. Doch sie zerstört auch die Lebensgrundlage einfacher Bauern, da israelische Behörden immer seltener Genehmigungen zur Bestellung ihrer Felder erteilen.
    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kam 2004 zu dem Schluss, dass die von Israel erbaute “Sicherheitsmauer” – oder auch Separationsmauer/Apartheidmauer genannt – “illegal” ist und die Rechte der Palästinenser einschränkt. Die Mauer käme einer Annexion von palästinensischem Land gleich, weil der Streckenverlauf in großen Teilen (85 Prozent) über Land verläuft, das sich auf der anderen Seite der 1949 anerkannten Grünen Linie befindet.
    Für tausende Palästinenser bedeutet das, dass deren Grundstücke oder Felder durch die Mauer geteilt wurden. Wenn sie ihre Felder bestellen, ernten oder einfach inspizieren möchten, müssen sie seitdem Anträge bei der israelischen Militärbehörde stellen, um auf die andere Seite der Mauer in die sogenannte “Seam Zone” zu kommen, wie das Gebiet zwischen Mauer und der Grünen Linie genannt wird. Anträge müssen ausschließlich Palästinenser stellen. Israelis oder Touristen benötigen keine Genehmigungen, um durch einen der Checkpoints entlang der Mauer zu kommen.
    Werden Anträge genehmigt, müssen Palästinenser meistens große Umwege und zum Teil erniedrigende Behandlungen an den Checkpoints über sich ergehen lassen, um zu ihren Feldern zu kommen. Wie nun aus von der IDF (Israelische Verteidigungsstreitkräfte) durch die israelische Menschenrechtsorganisation Hakomed eingeklagten Dokumenten bekannt wurde, belegen die Zahlen von 2014 bis 2018, dass die israelischen Behörden seit 2016 die Mehrheit solcher Anträge von Bauern abgelehnt haben…
    Quelle: RT Deutsch
13. Kompromiss zu §219a: So kann die SPD nicht punkten
    Die SPD hat die Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen aufgebauscht, um sich zu profilieren, meint Frank Capellan. Ein Irrweg: Gewonnen haben konservative Kräfte. Die SPD solle sich lieber in der Klimapolitik am Koalitionspartner reiben.
    Mehr war nicht drin. Mehr werden auch die Frauen in der SPD nicht bekommen – es sei denn sie wollten ganz bewusst das Ende der Koalition provozieren. Denn das Werbeverbot für Abtreibungen spielt zwar draußen in den Wahlkreisen kaum eine Rolle. In Berlin aber ist die Debatte um den §219a so ideologisch aufgeladen, dass sie längst eine markante Sollbruchstelle dieser Großen Koalition zeigt.
    Die SPD hat selbst schuld an der Situation
    Dass es dabei für die leidgeprüften Sozialdemokraten einmal mehr auch um deren Glaubwürdigkeit geht, hat sich die Partei selbst eingebrockt: Per Fraktionsbeschluss wurde die vollständige Streichung des zu Recht umstrittenen Strafrechtsparagrafen gefordert. Selbst ein Gesetzentwurf lag schon in der Schublade. Eine Strafe für Ärzte, die über von ihnen vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche informieren, wäre damit schnell vom Tisch gewesen, und mit Grünen, Linkspartei und Freien Demokraten hätte es ohnehin eine Mehrheit gegeben.
    Im festen – falschen – Glauben, dass am Ende sogar die Union mitziehen würde, brachte Fraktionschefin Andrea Nahles die eigenen Leute auf die Bäume, von denen manche jetzt nicht mehr herunterzubekommen sind. Die Maximalforderung nach der bedingungslosen Streichung hat für sie weiterhin Bestand. Die Union allerdings nutzte die Kontroverse als Steilvorlage, um im Ringen um den Nach-Merkel-Kurs ihre konservativste Seite herausstreichen zu können.
    So bleibt nun nur noch der kleinste gemeinsame Nenner, ein Kompromiss, der aber beileibe nicht so schlecht ist, als dass es sich lohnen würde, daran die Koalition platzen zu lassen. Ärzte können jetzt benennen, dass sie Abtreibungen anbieten und auf neutrale Stellen zur weitergehenden Beratung verweisen. Damit ließe sich prima leben, hätten nicht beide Seiten das Thema unzulässig aufgebauscht…
    Quelle: Deutschlandfunk
14. “Digitale Bildung”: Der abschüssige Weg zur Konditionierungsanstalt
    (…) Es geht vielmehr um eine schleichende Neuausrichtung des Erziehungswesens, bereits ab den KiTas. Es geht um die Übernahme der Erziehung durch digitale Medien. Ihr Rationalisierungs- und Überwachungspotential macht um die Schule keinen Bogen. So wie bei der Industrie 4.0 Roboter die Produktion selbständig steuern, sollen Computer und Algorithmen das Erziehungsgeschehen autonom steuern. Welche Entwicklung damit eingeleitet werden soll, verriet Professor Fritz Breithaupt 2016 in der ZEIT:
    „2036 werden Eltern schon für ihre fünf Jahre alten Kinder einen virtuellen Lehrer abonnieren. Die Stimme des Computers wird uns durchs Leben begleiten. Vom Kindergarten über Schule und Universität bis zur beruflichen Weiterbildung. Der Computer erkennt, was ein Schüler schon kann, wo er Nachholbedarf hat, wie er zum Lernen gekitzelt wird. Wir werden uns als lernende Menschen neu erfinden. Dabei wird der zu bewältigende Stoff vollkommen auf den Einzelnen zugeschnitten sein“
    Der Think-Tank der Bertelsmann-Stiftung pusht die “Digitale Bildung”. Die Bertelsmann-Chefs Jörg Dräger und Ralph Müller-Eiselt berichten begeistert: Die Software „Knewton durchleuchtet jeden, der das Lernprogramm nutzt. Die Software beobachtet und speichert minutiös, was, wie und in welchem Tempo ein Schüler lernt. Jede Reaktion des Nutzers, jeder Mausklick und jeder Tastenanschlag, jede richtige und jede falsche Antwort, jeder Seitenaufruf und jeder Abbruch wird erfasst. »Jeden Tag sammeln wir tausende von Datenpunkten von jedem Schüler« sagt Ferreira stolz.
    Diese Daten werden analysiert und zur Optimierung der persönlichen Lernwege genutzt. Komplexe Algorithmen schnüren individuelle Lernpakete für jeden einzelnen Schüler, deren Inhalt und Tempo sich fortlaufend anpassen, bei Bedarf im Minutentakt. (…) Schon heute berechnet Knewton zuverlässig die Wahrscheinlichkeit richtiger und falscher Antworten sowie die Note, die ein Schüler am Ende eines Kurses erreichen wird. Eines Tages braucht es wohl keine Prüfungen mehr – der Computer weiß bereits, welches Ergebnis herauskommen wird“…
    Quelle: Norbert Häring
15. zu guter Letzt: 107 Doktorfische legen Gutachten vor – Mikroplastik im Meer doch nicht so schädlich
    Gute Nachrichten für den Planeten! Laut einem neuen Gutachten von 107 Doktorfischen vor der indonesischen Insel Bali ist Mikroplastik nicht so gefährlich für die Ozeane wie bislang angenommen.
    “Während unserer langjährigen Beobachtungen ist noch kein einziges Meerestier an Mikroplastik verendet”, heißt es in der Erklärung der Fische. “Aktuelle Kampagnen von Umweltaktivisten zur Reduzierung von Mikroplastik im Meer – etwa durch Einwegplastikverbote oder Vermeidung von Mikroplastik in Kosmetikerzeugnissen – sind daher völlig überflüssig.”
    Kann wieder bedenkenlos ins Meer geworfen werden: Mikroplastik
    Die rund 243.867 bislang erschienen Studien, die zu dem Schluss gekommen sind, dass Mikroplastik schädlich für Tiere, Pflanzen und Menschen ist, liegen nach Ansicht der Doktorfische samt und sonders falsch, “weil sie von falschen Korall… äh, Korrelationen ausgingen. Woher will man wissen, ob ein toter Fisch, dessen Magen komplett mit Mikroplastik gefüllt war, nicht an Zigaretten- oder übermäßigem Salzwasserkonsum gestorben ist?”
    Quelle: Der Postillon

    Anmerkung Marco Wenzel: Siehe hierzu den Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 28. Januar.