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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Streitthema: Haltung im Journalismus
2. US-geführte Koalition in Rakka: Zehnmal so viele Tote wie bislang bekannt
3. Frankreich – Macron will Einkommensteuer deutlich senken
4. Gipfel in Peking: “Faire Bedingungen auf beiden Seiten der Seidenstraße”
5. Modern Monetary Theory: Eine Geldtheorie sorgt für Aufregung
6. „Das hier ist Reality, Männer!“
7. Überwachung von Flugpassagieren liefert Fehler über Fehler
8. Bangladesch: Die Vergessenen der Rana-Plaza-Fabrik
9. Abholzung und Brände: 30 Fußballfelder Wald weniger – in der Minute
10. Prozess zu Abmahnungen: Die Deutsche Umwelthilfe darf das
11. Autos, die wie Toastbrote aussehen – Japans Autopolitik regt Trump auf
12. Atommüll-Amt kritisiert .ausgestrahlt – .ausgestrahlt nimmt Stellung
13. Joe Biden im US-Wahlkampf: Der Mann, der Trump gefährlich werden kann
14. Das Letzte: „Parteispenden sind nicht korruptiv“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Streitthema: Haltung im Journalismus
   Wie viel Haltung brauchen Journalistinnen und Journalisten? Über diese Frage wird in der Branche seit Jahren diskutiert. Kritiker sagen: Ein Journalist mit Haltung berichte nicht mehr objektiv. Andere finden: Journalismus ohne Haltung werde seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. […]
   Auch deswegen plädiert Medienkritiker Stefan Niggemeier dafür, sich wieder aufs Handwerk zu besinnen. Das könne schon ausreichen. Er verweist auf das ZDF-Sommerinterview mit AfD-Chef Alexander Gauland, in dem Moderator Thomas Walde durch einfache Fragen offenlegen konnte, dass die AfD außer zum Thema Migration keine politischen Konzepte hat.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung André Tautenhahn: Na ja, Thomas Walde hat in dem Sommerinterview eigentlich nur geschafft, dass die anderen Parteien in einem besseren Licht dastehen. Die AfD ist doch aber nicht deshalb keine Alternative, weil sie keine Konzepte anzubieten hätte, sondern weil ihre Ansätze ja gerade denen der anderen neoliberalen Parteien gleichen. Es gibt also eine Verwandtschaft, auf die man als Journalist eigentlich kommen müsste. Stattdessen wurde so eine Aussage skandalisiert wie: „Ich glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgendetwas gibt, was wir Menschen machen können.“ Das ist natürlich ein politischer Offenbarungseid, aber auch die konsequente Beschreibung dessen, was die Bundesregierungen selbst seit Jahren praktizieren und mittlerweile von Schülern jeden Freitag beklagt wird.

   dazu: Marieluise Beck (Grüne): Putin “nutzt diplomatische Trotteligkeit des Westens”
   Russlands Präsident Wladimir Putin könnte bei seinen Gesprächen mit dem Diktator Kim Jong-Un auch die Sanktionen gegen Nordkorea in Frage stellen, glaubt die frühere Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne). Zuzutrauen sei ihm das, sagte sie im Dlf.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Eine tolle Harmonie zwischen Frau Beck und dem Deutschlandfunk. Aber sollte Journalismus nicht der Berichterstattung und Information dienen? Offenbar ist sich dieses Medium seiner Aufgabe nicht bewusst – jedenfalls verfehlt es sie gravierend – und bietet stattdessen der ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten eine Plattform zur Verbreitung ihrer Phantasien. Denn außer reichlich Spekulationen liefert dieses Interview eigentlich keine nennenswerten Informationen.

2. US-geführte Koalition in Rakka: Zehnmal so viele Tote wie bislang bekannt
   Eine US-geführte Militärkoalition hatte die syrische Stadt Rakka 2017 vom IS befreit. Offiziell starben dabei 159 Zivilisten. Einer Untersuchung zufolge ist die Zahl der zivilen Todesopfer jedoch sehr viel höher.
   Fast vier Jahre herrschte die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) in Rakka – und nutzte die syrische Stadt als Kommandozentrale. 2017 konnte der IS von einer von den USA geführten Militärkoalition verdrängt werden. Einer neuen Untersuchung zufolge forderte die Offensive mehr zivile Opfer als bisher bekannt.
   Amnesty International und die Londoner Non-Profit-Organisation Airwars haben den Militäreinsatz untersucht und liefern nun Belege dafür, dass bei der Offensive mehr als 1600 Zivilisten getötet worden seien. Die Militärkoalition hatte bislang die Verantwortung für 159 getötete Zivilisten übernommen. Das entspricht zehn Prozent der nun ermittelten Gesamtopferzahl.
   Von Juni bis Oktober 2017 flogen die USA, Großbritannien und Frankreich Tausende Luftangriffe auf Rakka, um den IS zurückzudrängen. US-Bodentruppen unterstützten die Luftschläge durch Zehntausende Artillerieangriffe.
   Quelle: Spiegel Online

   dazu auch: Mutmaßliche Kriegsverbrechen: Skandal erschüttert Eliteeinheit Navy Seals
   Ein Kämpfer der US-Spezialkräfte soll im Irak wahllos Zivilisten erschossen haben, darunter ein spazierendes Schulmädchen und einen alten Mann – und wurde womöglich von Vorgesetzten gedeckt. Auch Präsident Trump schaltete sich ein.
   Sein Spitzname lautete angeblich “Blade”, Klinge. Bei der US-Eliteeinheit Seals zählte er lange Zeit zu den besten Kämpfern: Special Operations Chief Edward “Eddie” Gallagher. Viele Soldaten sahen in ihm ein Vorbild. Er bildete andere Seal-Kämpfer aus, er war Scharfschütze, Sanitäter und Bombenspezialist. Mehrfach war Gallagher mit seiner Spezialeinheit im Irak und in Afghanistan im Einsatz. Doch damit ist es nun vorbei.
   Ab Mai wird Gallagher vor einem Militärgericht der Prozess gemacht. Der hochdekorierte Soldat soll im Irak grausame Kriegsverbrechen begangen haben. Laut Zeugenaussagen soll Gallagher wehrlose Zivilisten erschossen und erstochen haben. Später wurden seine Taten womöglich von ihm und Vorgesetzten an der Marinebasis Coronado in San Diego, Kalifornien, vertuscht.
   Quelle: Spiegel Online

3. Frankreich – Macron will Einkommensteuer deutlich senken
   Als Antwort auf die Gelbwesten-Proteste hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Steuersenkung angekündigt. Zugleich deutete er eine Rückkehr zur Vermögensteuer an, die er weitgehend abgeschafft hatte.
   Nach einer monatelangen Bürgerdebatte hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine deutliche Senkung der Einkommensteuer angekündigt. Davon soll vor allem die Mittelschicht profitieren – “diejenige, die arbeiten” -, aus der viele seiner Wähler stammen. Das sagte Macron vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern im Élysée-Palast in Paris.
   Zudem deutete der Präsident eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er. Die “Gelbwesten”-Bewegung wirft ihm vor, “Präsident der Reichen” zu sein.
   Als weitere Konsequenz aus den Demonstrationen und der folgenden zweimonatigen Bürgerbefragung stellte Macron erleichterte Volksbefragungen in Aussicht. Bindende Referenden nach Schweizer Modell, wie sie die “Gelbwesten” forderten, stellten jedoch “die repräsentative Demokratie in Frage“.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung CG: Vorzugeben, mit einer deutlichen Senkung der Einkommensteuer den Forderungen der Gelbwesten zu „antworten“, also gegen die zunehmende Verarmung immer größerer Bevölkerungsteile in Frankreich vorgehen zu wollen, ist eine Farce. Denn das hilft den Einkommensstarken ungleich mehr, als den Ärmeren und würde die Misere der Ungleichheit sogar noch weiter verschärfen. Eine „Reformpolitik“, welche die Schere zwischen Arm und Reich verringern würde, ist das jedenfalls nicht. Und ob die „angedeutete“ Vermögenssteuer, die man im kommenden Jahr „überprüfen“ wolle, am Ende wirklich kommen wird, dürfte wohl mehr als zweifelhaft sein.

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist bestenfalls sehr wenig und im schlechtesten Fall ein Pyrrhussieg für die Gelbwesten – denn eine Einkommensteuersenkung von 5 Milliarden Euro ist bei einer volkswirtschaftlichen Lohnsumme von vielleicht 1.300 Milliarden Euro marginal und kommt hauptsächlich den Beziehern mittlerer und hoher Einkommen zugute. Das dürfte nicht im Sinne der niedrig verdienenden Gelbwesten sein und eher Macrons wirtschaftsliberaler Linie helfen. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird vage in Aussicht gestellt, die radikale und in ihren Auswirkungen viel entscheidendere Unternehmensteuersenkung (20 Milliarden Euro pro Jahr) nicht einmal thematisiert, geschweige denn in Frage gestellt. Höhere Löhne stehen überhaupt nicht zur Debatte, sondern stattdessen will Macron die Stundenlöhne durch Erhöhung des Renteneintrittsalters weiter senken. Macron versucht, *sein* Programm mit ein paar sozialen Streicheleinheiten hier und da als Antwort auf die Gelbwesten-Proteste zu verkaufen – man kann nur hoffen, dass sie es nicht abkaufen.

   dazu: Umstrittene Großzügigkeit
   Millionen für die Kathedrale von Notre-Dame, aber nichts für Bedürftige? Das Spendenverhalten der Superreichen hat in Frankreich eine Gerechtigkeitsdebatte ausgelöst. […]
   Dieser Überzeugung ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen wohl nicht. Er ist ein Wirtschaftsliberaler in einem zutiefst sozialstaatsgläubigen Land. Sein Motto, der “erste am Seil zieht den Rest der Mannschaft nach oben” hat er mehrfach in die Tat umgesetzt: Er schaffte die von den Gelbwesten heute so virulent geforderte Vermögenssteuer ab und auch die Unternehmenssteuern sollen innerhalb von fünf Jahren von 33 auf 25 Prozent fallen. In seiner Amtszeit, so räumen es selbst Macron wohlgesonnene Medien wie die Le Monde heute ein, “sind die Ultrareichen die großen Gewinner.” Das eine Prozent der Reichsten in Frankreich, zu denen die drei Großspender von Notre-Dame gehören, haben nach Studien allein durch die Abschaffung der Vermögenssteuer in diesem Jahr sechs Prozent mehr Geld zur Verfügung als vor Macrons Amtszeit.
   Trotzdem leben in Frankreich auch weniger wohlhabende Menschen immer noch sorgenfreier als in vielen anderen EU-Staaten, auch weil es viele Sozialleistungen wie etwa ein vergleichsweise hohes Kindergeld gibt. In Frankreich beträgt das Armutsrisiko laut Eurostat, dem statistischen Amt der EU, 13,6 Prozent, in Deutschland 16,7 Prozent. Aber in beiden Ländern – wie in fast allen anderen Marktwirtschaften – geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hier wird selbst in der konservativ-neoliberalen Presse frisch fromm fröhlich frei zugegeben, dass “die Ultrareichen die großen Gewinner” von Macrons Politik sind. Als wäre das ein Naturgesetz und nicht änderbar, während Millionen Menschen unter Niedriglöhnen und Armut leiden. Was für eine Schweinerei.

4. Gipfel in Peking: “Faire Bedingungen auf beiden Seiten der Seidenstraße”
   Vor seiner Teilnahme an der “Neue Seidenstraße”-Konferenz in Peking fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Veränderungsbereitschaft von China. Deutsche Unternehmen müssten gleiche Rechte haben in China, sagte Altmaier im Dlf. Und Europa müsse mit einer Stimme sprechen.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers A.L.: Das Minister Altmaier faire Rechte für deutsche Unternehmen in China fordert, gehört zu seinen Aufgaben. Das er sich ebenso für faire Rechte für chinesische Firmen in Deutschland einsetzt ist hingegen nicht bekannt. Bekannt ist, dass es seit Kurzem ein Gesetz gibt, was chinesischen Firmen den Erwerb deutscher Firmen erschwert. Die Hinderung des Konzerns Huawei auf dem deutschen Markt Firmen zu erwerben und seine Produkte zu verkaufen, wurde jüngst von der Bundesregierung vereitelt.

5. Modern Monetary Theory: Eine Geldtheorie sorgt für Aufregung
   Dass sich die Ökonomenelite mit solchem Furor einer bisher ignorierten Theorie annimmt, hat einen einfachen Grund: Linke Politiker, die das konservative Establishment der demokratischen Partei herausfordern, haben sich auf diese Theorie berufen, vor allem die populäre Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Sie begründete mit Verweis auf MMT, dass ein höheres Staatsdefizit keine Katastrophe wäre.
   Sie prügeln MMT, aber sie meinen natürlich die linken Präsidentschaftskandidaten der Demokraten.
   Mit Stephanie Kelton war eine führende Vertreterin von MMT 2016 Wahlkampfberaterin von Bernie Sanders. Der Sozialist bewirbt sich auch diesmal um die Nominierung bei den Demokraten. Er fordert unter anderem eine staatliche Jobgarantie, für die auch führende MMT-Vertreter eintreten.
   “Sie prügeln MMT, aber sie meinen natürlich die linken Präsidentschaftskandidaten der Demokraten”, schreibt Bill Black, ein ehemaliger Bankenregulierer und Professor für Recht und Wirtschaft an der Universität Missouri, einer Heimstätte von MMT. Schließlich werben ja selbst die MMT-Kritiker Krugman und Summers dafür, höhere Defizite in Kauf zu nehmen. Und auch die Republikaner unter Trump haben kein Problem mit Defiziten, solange nicht ein Green New Deal oder eine Beschäftigungsgarantie damit finanziert werden sollen.
   Die Diskussion hat auch Deutschland erreicht. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und ehemaliger Ökonom der Europäischen Zentralbank (EZB), schrieb auf Twitter, Rogoff habe recht mit dem Urteil, dass MMT größtenteils Unsinn sei. Peter Bofinger von der Universität Würzburg hielt mit dem Beispiel Japan gegen. Dort hat die Notenbank 2017 sogar den unlimitierten Aufkauf von Staatsanleihen angekündigt. Zinsen und die Inflation sind dennoch weiter sehr niedrig. (…)
   Quelle: Norbert Häring

   dazu: “Notenbanken finanzieren den Staat” – Interview und Streitgespräch mit Dirk Ehnts zu MMT
   Dirk Ehnts ist Sprecher der Pufendorf- Gesellschaft, die für die Modern Monetary Theory (MMT) wirbt. Er hat kürzlich in Berlin die 1. Konferenz zu MMT in Europa ausgerichtet. Ich sprach mit ihm über die Bank von Kanada, die Kernaussagen von MMT, über verbreitete Missverständnisse und über die Europäische Währungsunion. (Links in seinen Aussagen wurden von Ehnts selbst bereitgestellt.)
   Herr Ehnts, welche Bedeutung hat die Bank von Kanada für die Modern Monetary Theory (MMT)?
   Sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie modernes Geld funktioniert. Die Zentralbank schreibt der Bundesregierung quasi auf Zuruf Einlagen bei der Zentralbank gut, die diese dann ausgeben kann. Bei anderen modernen Zentralbanken ist das ähnlich. Sie finanzieren indirekt Staatsausgaben und haben als Ziel “Finanzmarktstabilität”. Sie müssen also verhindern, dass die Preise für Staatsanleihen in den Keller gehen.
   Letztlich ist es egal, ob eine Zentralbank die Staatsanleihen direkt von der Regierung kauft (Kanada) oder die Banken das machen, wobei sie sich vorher das Geld bei der ZB leihen müssen (USA, Eurozone). Im letzteren Fall macht die Zentralbank deutlich, dass sie am Sekundärmarkt im Zweifelsfall alles aufkauft. Also sind die Anleihen sicher. In Kanada schreibt der Staat den Banken Geld gut, wenn er Geld ausgibt, und die Banken tauschen die Zentralbankguthaben dann in Staatsanleihen, weil die einen höheren Zins bieten. In meinem Buch habe ich Eurozone und Kanada verglichen – die Bilanzen sehen am Ende in beiden Fällen gleich aus.
   Die Unabhängigkeit der Zentralbank und das Staatsfinanzierungsverbot sind aber in Europa fest verankert. (…)
   Quelle: Norbert Häring

6. „Das hier ist Reality, Männer!“
   Es geht in „Survival“ um die Überwindung physischer und psychischer Grenzen. Wir sehen hier Männer (und ganz prominent auch eine Frau), die sich quälen, die aus der gemütlichen Blase ausbrechen, in der wir alle sitzen. „Der Wille entscheidet!“ Was Fitnessstudios schon lange verstanden haben, nutzt auch die Bundeswehr als Werbestrategie und muss deshalb auch gar nicht verbergen, wie hart die Ausbildung ist. Stattdessen werden die Qualen inszeniert und stolz den verweichlichten Zuschauern präsentiert. (…)
   Hinzu kommt die Perspektive der Bilder in „Survival“: Mal sind es Drohnenaufnahmen von kriechenden Soldaten, mal ruckelige Bilder aus der marschierenden Truppe heraus. Das gesamte Register des Action- und Kriegsfilms wird aufgefahren, inklusive Spannung und Cliffhanger: Wird Chrissi den Mutsprung absolvieren und von der zwölf Meter hohen ICE-Brücke springen? Das erfahrt ihr nächste Woche! „Wir sind hier nicht bei ,Fallout‘, das ist nicht ,Wii Sports‘! Das hier ist Reality, Männer.“ Diese Erinnerung haben auch die Zuschauer dringend nötig. Wenn die Soldaten auf einem Waldweg aus dem Nebel einer Rauchbombe treten und unter Schreien ihre Magazine auf imaginäre Gegner leeren, fühlt man sich in ein Videospiel transportiert.
   Krieg als Ästhetik? „Survival“ greift Motive des Videospiels auf, vom Logo bis zum Titel, der an den Survival-Modus erfolgreicher Spiele wie „Fortnite“ erinnert. „Fortnight“, so heißt übrigens auch ein Song aus dem Soundtrack. Was unterscheidet die Serie von einem Videospiel oder Actionfilm? Im Videospiel ist der Kampf ein Abenteuer, der Krieg ist cool. Und auch „Survival“ ist supercool! Wenn wir aber Videospiele und Actionfilme konsumieren, wissen wir um die Abstraktion. In „Survival“ sehen wir echte Soldaten, die vielleicht in echte Kriege ziehen werden. Der Unterschied liegt also darin, dass im Abspann von „Der Soldat James Ryan“ kein Bewerbungslink zur Bundeswehr eingebettet ist.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Und so etwas ist in der ansonsten eher militär-nahen “Welt” zu lesen.

7. Überwachung von Flugpassagieren liefert Fehler über Fehler
   Seit vergangenem Jahr erfasst das Bundeskriminalamt die Daten aller Flugpassagiere, die in Deutschland starten oder landen. So sollen gesuchte Straftäter und Verdächtige identifiziert und anschließend von der Polizei beobachtet werden. Tatsächlich lieferte das System in den ersten Betriebsmonaten jede Menge Treffer – allerdings sind die meisten unbrauchbar. Auf jede korrekte Verdachtsmeldung kommen mehr als 400 falsche Treffer. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor.
   Im sogenannten Passenger Name Record (PNR) speichern die Fluglinien Daten zu ihren Passagieren. Die Datensätze enthalten etwa Datum, Uhrzeit, Start- und Zielflughafen der gebuchten Verbindung sowie Name, Anschrift und Zahlungsdaten des Reisenden. Das Fluggastdatengesetz verpflichtet die Airlines, diese Informationen an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Dort ist eine Software im Einsatz, welche die Daten mit Fahndungslisten abgleicht.
   Bald sollen die PNR-Daten nicht nur nach gesuchten Personen durchforstet werden, sondern auch nach verdächtigen Mustern, die auf eine für die Zukunft geplante Straftat hinweisen. Das Fluggastdatengesetz gilt als erster großangelegter Einsatz von Predictive Policing in Deutschland.
   Quelle: Süddeutsche
8. Bangladesch: Die Vergessenen der Rana-Plaza-Fabrik
   Vor sechs Jahren stürzte die Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch ein. 1135 Menschen starben, Tausende wurden verletzt. Opfer und Angehörige leiden bis heute.
   Mach Dir keine Sorgen, Mama. Wenn die Risse gefährlich wären, würden sie uns ja nicht in die Fabrik lassen“, sagte Shonjeet zu seiner Mutter. Dann ging er zur Arbeit. Eineinhalb Stunden später stürzte die Rana Plaza-Textilfabrik in Sabhar, einem Vorort von Bangladeschs Hauptstadt Dhaka, ein und begrub Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter unter sich. 2438 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, 1135 Menschen starben, der 19-jährige Shonjeet war einer von ihnen. Heute, am 24. April, jährt sich der Einsturz zum sechsten Mal. Während viele der Opfer noch immer unter den Folgen leiden, will Bangladesch internationale Inspektoren, die weitere Katastrophen verhindern sollen, des Landes verweisen.
   Quelle: FR Online
9. Abholzung und Brände: 30 Fußballfelder Wald weniger – in der Minute
   Der Tropenwald in Brasilien schrumpft, und auch anderswo auf der Welt sind die Verluste insbesondere ursprünglichen Regenwaldes besorgniserregend groß. Doch es gibt auch positive Nachrichten.
   12 Millionen Hektar Regenwald – eine Fläche so groß wie England – sind im vergangenen Jahr auf der ganzen Welt verloren gegangen. Das geht aus einem Bericht des Projekts Global Forest Watch (GFW) hervor, der sich auf von der amerikanischen Universität Maryland ausgewertete Satellitenbilder beruft. Die Zahl ist die vierthöchste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2001.
   In dem Bericht warnen die Forscher davor, dass die Geschwindigkeit der Zerstörung unverändert hoch sei. Minütlich verschwinde Wald von der Größe von 30 Fußballfeldern. Die Daten zeigen indes nicht nur die legale oder illegale Abholzung von Wäldern durch menschliche Hand, sondern auch die natürliche Zerstörung etwa durch Brände. Zu den Hauptverursachern der Entwaldung zählen Viehzucht und Landwirtschaft: In Asien und Afrika sorgt vor allem der Anbau von Palmöl, in Südamerika die Produktion von Getreide zur Herstellung von Biotreibstoffen für große Waldverluste. […]
   Mit großer Sorge blicken die Autoren auf den Verlust von ursprünglichem Regenwald in den Tropen, welcher nun erstmals dokumentiert wurde: Insgesamt 3,64 Millionen Hektar von diesem Baumbestand seien verschwunden. Das birgt Gefahren nicht nur für die hochsensiblen Ökosysteme und die Biodiversität; Wälder haben auch einen großen Einfluss auf das Klima. Weltweit absorbieren die Regenwälder rund 30 Prozent des von Menschen verursachten Ausstoßes von Treibhausgasen – mehr als elf Milliarden Tonnen pro Jahr. Brandrodungen und Abholzungen zum Flächengewinn setzen klimaschädliches Kohlendioxid frei und verringern die Kapazitäten der sogenannten „grünen Lungen“ zur Aufnahme von CO2. Urwälder der ältesten Generation, die aus jahrhunderte-, teils sogar jahrtausendealten Bäumen bestehen, halten dabei besonders viel Kohlenstoff gespeichert und können – einmal abgeholzt – nicht wieder in ihren Originalzustand zurückversetzt werden.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Angesichts dieses Ausmaßes an Umweltzerstörung fällt es mir schwer, “auch positive Nachrichten” zu sehen.

10. Prozess zu Abmahnungen: Die Deutsche Umwelthilfe darf das
    Die Deutschen Umwelthilfe macht Profit, wenn sie Unternehmen verklagt. Rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof sieht das anders.
    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) handelt bei der Abmahnung von Unternehmen nicht rechtsmissbräuchlich. Ein entsprechendes Urteil zeichnet sich nach der mündlichen Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) ab. Das Urteil wird in einigen Wochen verkündet.
    Im konkreten Fall hatte die DUH 2016 das Autohaus Kloz in Fellbach abgemahnt, weil bei einer Annonce der Spritverbrauch und der CO2-Ausstoß nicht korrekt angegeben waren. Inhaber Felix Kloz räumte zwar den Fehler ein, weigerte sich aber, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Er lehne das „Geschäftsmodell“ der DUH ab. Daraufhin klagte die DUH und gewann bisher in allen Instanzen. Doch Kloz gab nicht auf und erhob mit Unterstützung der Kfz-Innung Stuttgart Revision zum BGH.
    Quelle: taz
11. Autos, die wie Toastbrote aussehen – Japans Autopolitik regt Trump auf
    Die USA beschweren sich, dass GM, Ford und Co. in Japan keine Autos verkaufen. Daran sind die Autobauer zwar selbst schuld. Aber Japan hält das Importsegment auch absichtlich klein.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unserer Leserin E.R.: Spannend wie man in Japan versucht die Blechlawinen unter Kontrolle zu bekommen und vor allem wie man all die zivilen 500 PS-Panzer ausbremst, die westliche Hersteller so gern bauen.

    Man beachte aber den unterschwellig verächtlichen Unterton des Artikels, so als würde der Autor überhaupt nicht verstehen können, dass es Menschen gibt, für die ein Auto nur ein Fortbewegungsmittel ist unter vielen und dass es durchaus Sinn macht den Autoverkehr zu beschränken. Dank solcher Spielkinder, die sich einen SUV kaufen und es selbstverständlich finden damit überall parken und rasen zu können, haben westliche Hersteller wenig Gründe, um innovative Fahrzeuge zu bauen, oder zumindest mal ehrlich die Abgaswerte zu deklarieren.

12. Atommüll-Amt kritisiert .ausgestrahlt – .ausgestrahlt nimmt Stellung
    Das „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)“, auch Atommüll-Bundesamt genannt, hat am 3. April 2019 auf seiner Webseite unter der Überschrift „Zu den Darstellungen des Vereins ‚ausgestrahlt‘ zum Standortauswahlverfahren“ einen langen Text veröffentlicht, in dem die Arbeit von .ausgestrahlt zur Standortsuche massiv angegriffen wird.
    Dies ist alleine schon unter dem Aspekt verwunderlich, dass das BfE sowohl in seiner Rolle als Aufsichtsbehörde als auch in seiner Rolle als Träger der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer gewissen Neutralität verpflichtet ist – diese hier aber vermissen lässt. Es passt allerdings in eine Reihe mit der Strafanzeige des BfE-Präsidenten gegen die BI Lüchow-Dannenberg, weil er sich falsch zitiert wähnte. Das neu geschaffene Amt, von dem es in Sonntagsreden immer heißt, es sei Garant für eine neue Konfliktkultur und einen anderen Umgang mit Kritik, ja selbst von einer lernenden Behörde ist die Rede, verhält sich jetzt nicht viel anders gegenüber Widerspruch aus der Öffentlichkeit wie die Vorgängerinstitutionen in den vergangenen Jahrzehnten. Diese Angelegenheit ist deshalb bedeutend, weil ja von Politik und Behörden immer wieder betont wird, wie wichtig der Vertrauensaufbau sei, nachdem der bisherige Konflikt um die Lagerung hochradioaktiver Abfälle von massiven Vertrauensverlusten geprägt war. Wer aber als Atommüll-Behörde so mit Kritiker*innen umgeht, macht keine Hoffnung auf einen Kulturwandel und schreckt eher all diejenigen ab, die zukünftig Mängel im Verfahren oder im Handeln der Institutionen entdecken.
    Quelle: ausgestrahlt [PDF]
13. Joe Biden im US-Wahlkampf: Der Mann, der Trump gefährlich werden kann
    Er will – und er kann: Der frühere Vizepräsident Joe Biden erklärt seine Kandidatur für das Präsidentenamt. Warum er mit 76 Jahren gute Chancen hat, Donald Trump zu schlagen. […]
    Dreimal hat Biden bereits für das Präsidentenamt kandidiert, bis zur Nominierung durch den Parteitag der Demokraten hat er es nie geschafft.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Hat der Spiegel nicht auch Clinton von Anfang an gepusht? Das kann nur heißen, dass Biden der Kandidat im Interesse der US-Oligarchie ist, sollte es Trump nicht noch einmal schaffen. Offenbar hat man nichts gelernt und versucht erneut, Bernie Sanders oder andere progressive Bewerber zu verhindern.

14. Das Letzte: „Parteispenden sind nicht korruptiv“
    Hermann Otto Solms hat die FDP-Finanzen saniert – auch dank üppiger Spenden. Den Stopp durch Daimler rügt er: Das Unternehmen gebe die Mitverantwortung für das politische Geschehen auf. Solms kündigt einen Protestbrief an den Konzern an. […]
    Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich, so sein voller Name, erfüllte die Erwartungen. Er reduzierte zunächst die Kosten, das Personal wurde halbiert, von knapp unter 50 Mitarbeitern auf knapp über 20. Die Bundespartei erwirtschaftete wieder regelmäßig Überschüsse und baute die Überschuldung ab, im Schnitt um mehr als eine Million Euro pro Jahr. Auf dem Parteitag wird Solms den Delegierten verkünden, dass die Überschuldung der Bundespartei bis Ende 2018 auf rund zwei Millionen Euro gesunken ist.
    „Die Sanierung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber wir sind sehr gut vorangekommen“, sagt Solms. Nach seiner mittelfristigen Finanzplanung werde die FDP „im Jahr 2020 ein positives Reinvermögen haben“. Das wird der Zeitpunkt sein, an dem der Schatzmeister guten Gewissens sagen kann: Auftrag ausgeführt, Mission erfüllt.
    Bis dahin will er dafür sorgen, dass die neue finanzielle Solidität in der Partei-DNA verankert wird. „Wir wollen dauerhaft weniger ausgeben, als wir einnehmen, um immer auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein“, sagt Solms. Auch nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2017 habe die FDP „nicht automatisch gleich wieder den Apparat vergrößert. Wir haben 2013 gelernt, dass man mit weniger Ausgaben und besserer Politik erfolgreich sein kann“. Rund zwölf Millionen Euro betragen die jährlichen Gesamtausgaben der Bundespartei heute, früher waren es 19 Millionen Euro. Diese Sparsamkeit, so Solms, empfehle er „auch den beiden größeren Parteien“.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Der Großteil dieses Artikels wird für eine Lobhudelei des liberalen Schatzmeisters genutzt, was völlig unverständlich ist. Denn eigentlich hätte man einen Hinweis darauf erwarten dürfen, wie die FDP-Bundestagsfraktion von 2009 bis 2013, der Solms auch angehörte, ihre Schulden der Allgemeinheit übergeben hat. Lesen Sie dazu den Artikel „Die Allgemeinheit muss für die Schulden der FDP haften und der Aufschrei bleibt aus“ auf den NachDenkSeiten.