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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. “Die NATO als Rundum-sorglos-Paket”: FAZ? – TAZ!
2. US-Drohne tötet 5 Zivilisten in Afghanistan – und deutsche Medien schweigen
3. Geplatzte Pkw-Maut: Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz
4. Unterwegs mit einem Paketzusteller: Ausgeliefert
5. Der Siegeszug der Gewinnmaximierung
6. Die Abrechnung
7. Krebsmedikamente: Wie man sich einen Onkologen kauft
8. „Es trifft immer dieselben“: Die Wut über Macrons Pensionsreform wächst weiter
9. Frankreich: Bis zu 20 000 Euro Steuer für einen Spritschlucker
10. Beweismittel in Berateraffäre: Von der Leyens Handydaten wurden gelöscht, gesteht die Regierung
11. Und die Skripals?
12. Lies, Newsweek and Control of the Media Narrative: First-Hand Account
13. “Chile als Beispiel des sozialen Aufstands in Lateinamerika”
14. Ruf für Einschränkung bei Pensionsansprüchen von Ministern
15. Die Deutschen denken linker, als sie wählen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Die NATO als Rundum-sorglos-Paket”: FAZ? – TAZ!
   Wer bislang dachte, Plädoyers für eine europäische Armee unter dem „nuklearen Schutzschirm Frankreichs“ seien nur eine Domäne konservativer Leitmedien, wurde letzte Woche eines Schlechteren belehrt. Auch Zeitungen mit links-alternativem Image machen nun mobil!
   Natürlich: Meinungsartikel von Gastautoren müssen – wie auch dieser Kommentar – nicht die Meinung der jeweiligen Redaktion widerspiegeln. Aber sie stecken das Spektrum dessen ab, was eine Redaktion grundsätzlich für diskussionswürdig erachtet. Schauen wir uns also mal an, was eine etablierte deutsche Tageszeitung im Bereich der Rüstungs-, pardon: Verteidigungspolitik!, mittlerweile als diskussionswürdig ansieht.
   „Keine Angst vor Plan B – Europäische Verteidigung und NATO“ lautete der Gastkommentar eines Thorsten Benner, den letzte Woche ein in bestimmten westdeutschen Milieus sehr geschätztes Mainstreammedium veröffentlichte. Sie haben von Thorsten Benner und dem von ihm geleiteten Think Tank mit dem imponierenden Namen Global Public Policy Institute (GPPi) noch nie etwas gehört? Macht nichts, Benners Essay offenbart unmissverständlich, wes Geistes Kind der Autor und sein Think Tank sind!
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert.

2. US-Drohne tötet 5 Zivilisten in Afghanistan – und deutsche Medien schweigen
   Ende November tötete eine US-Drohne fünf Zivilpersonen in der Provinz Khost im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Kein deutsches Medium berichtete über den Mord. Bei ihrem Antrittsbesuch in Afghanistan forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur eine Verlängerung des Bundeswehrmandats, sondern bekundete auch ihr Interesse am Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen in Afghanistan.
   Quelle: Justice Now
3. Geplatzte Pkw-Maut: Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz
   Die Mautbetreiber beziffern nach der geplatzten Einführung der Pkw-Maut erstmals ihre Schadenersatzforderungen gegenüber dem Bund. Verkehrsminister Scheuer hatte die Verträge abschließen lassen, lange bevor klar war, ob er die Maut auch wirklich einführen darf. Nach SZ-Informationen gab es in den vergangenen Wochen Versuche des Verkehrsministeriums und seiner Anwälte, die Feststellung der genauen Schadenssumme vorerst abzuwenden.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung JK: Hier manifestiert sich wieder der gesamte Irrsinn der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Infrastruktur. Das unternehmerische Risiko wird auf den Steuerzahler abgewälzt, die Profite landen in den Taschen der Investoren. Dazu wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Ein Mensch mit politischer Verantwortung kann derartige Verträge nicht ernsthaft durchsetzen wollen. Es sei denn es gibt handfeste materielle Gründe dafür. Womit sich die Frage stellt, weshalb politische Entscheidungsträger für derartiges nicht persönlich haftbar gemacht werden können. Die besondere Ironie daran ist, dass gerade ein rot-rot-grüner Senat in Berlin weiter an der neoliberalen Privatisierungsideologie festhält und die Privatisierung der S-Bahn plant.

   dazu: Regierungsbefragung: Auch egal, machen wir weiter
   Der schwächste Augenblick
   Er geht auf den Linken-Abgeordneten Fabio de Masi zurück. Er fragt Merkel, wie sie es der Verkäuferin, die einst wegen eines Pfandbons entlassen wurde, eigentlich erklären wolle, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer trotz seines Umgangs mit der vermaledeiten Pkw-Maut immer noch im Amt sei. Merkel antwortet doppeldeutig. Erst gibt sie sich froh, dass alle offenen Fragen nun von einem Untersuchungsausschuss geprüft würden. Doch weil das mancher schon als leise Distanzierung verstehen könnte, fügt sie einen Satz an, der ihr noch weh tun könnte: “Ich finde, dass der Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.”
   Quelle: Süddeutsche

4. Unterwegs mit einem Paketzusteller: Ausgeliefert
   Noch schnell ein Geschenk im Internet bestellen? Paketboten wie Milan Dragov leiden kurz vor Weihnachten unter besonders heiklen Arbeitsbedingungen. Der SPIEGEL hat ihn auf einer Tour begleitet.
   Quelle: Spiegel Online
5. Der Siegeszug der Gewinnmaximierung
   Wenn der Teufel tatsächlich eine Person wäre, die versucht, auf der Erde so viel Schaden wir möglich anzurichten – welche Maßnahmen und Ideologien wären hierfür geeignet? In seinem Buch „Das Mephisto-Prinzip in der Wirtschaft“ geht Christian Kreiß diesem interessanten Gedankenexperiment nach. Einer von „Mephistos“ besten Tricks ist das Prinzip der Gewinnmaximierung, also die Idee, das Einsparen von Kosten bei gleichzeitig größtmöglichen Verkaufspreisen sei „der Weisheit letzter Schluss“. Der Egoismus wird so zum die ganze Gesellschaft durchdringenden Leitbild. Firmen versuchen Mitarbeiter und Lieferanten wie Kunden gleichermaßen über den Tisch zu ziehen. Auszug aus dem Buch „Das Mephisto-Prinzip in der Wirtschaft“, Verlag tredition.
   Quelle: Hinter den Schlagzeilen
6. Die Abrechnung
   Der größte Steuerraub Deutschlands wird in Bonn vor Gericht verhandelt – und könnte für die beteiligten Banken teuer werden. […]
   Zunächst musste das Gericht in Bonn klären, ob die Geschäfte tatsächlich illegal waren. Oder ob die Finanztrickser durch eine Gesetzeslücke geschlüpft sind. Diese Frage hat der Vorsitzende Richter Robland Zickler vorvergangene Woche in einem Zwischenfazit für dieses Verfahren beantwortet: “Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar.” Dass das Gericht von einer Strafbarkeit ausgehe, drücke sich schon darin aus, dass es den Prozess überhaupt eröffnet habe. “Es kam zum kollektiven Griff in die Staatskasse”, führt Zickler weiter aus. “Das geht steuerrechtlich nicht, was hier gelaufen ist.”
   Quelle: Zeit Online
7. Krebsmedikamente: Wie man sich einen Onkologen kauft
   Ein Hamburger Unternehmen soll deutschlandweit Krebsärzte bestochen haben, damit sie teure Infusionen bei ihm bestellen. Dabei nutzt es eine Gesetzeslücke. […]
   Mit dem Geld internationaler Investmentfonds hat ZytoService in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland Onkologen ihre Praxen abgekauft und daraus Medizinische Versorgungszentren, kurz MVZ, gemacht. Eigentlich ist es verboten, dass Apotheker oder pharmazeutische Herstellbetriebe wie ZytoService sich an Arztpraxen beteiligen und damit die Nachfrage nach ihrem eigenen Produkt kontrollieren. Ärztliche Entscheidungen sollen sich am Wohl des Patienten ausrichten, nicht an finanziellen Interessen. Doch das Gesetz lässt ein Schlupfloch, das ZytoService sich für sein Geschäftsmodell zunutze gemacht haben soll.
   Quelle: Zeit Online
8. „Es trifft immer dieselben“: Die Wut über Macrons Pensionsreform wächst weiter
   Die Rentenreform in Frankreich sorgt für Wut. Ähnlich wie in manchen Nachbarländern soll eine Pension nach Entgeltpunkten kommen: Wer wegen Pflege, Arbeitslosigkeit oder Kindern am wenigsten Punkte sammeln kann, bekommt auch weniger Pension. Für Niedriglohnsektoren eine Katastrophe, weil ihre „Punkte“ weniger wert sind. Für Frauen eine besondere Benachteiligung: Durch Schwangerschaft oder ungleich aufgeteilte Kindererziehung unterbrechen sie öfter ihre Karriere als Männer.
   Durch die Reform würde die 51-Jährige später einmal 800 Euro weniger Pension im Monat bekommen und mit 1.200 bis 1.400 zurechtkommen müssen. In Paris ist das aktuell der Preis einer 2-Zimmerwohnung. […]
   Es ist der dritte Generalstreik in nur 12 Tagen. Manche haben seit dem 5. Dezember die ganze Zeit durchgestreikt. In der Hauptstadt fährt kaum mehr eine Metro, sogar die Stadtfahrräder „Vélib“ kann man nicht mehr mieten: Die Straßen sind voller Menschen, die sich zu Fuß fortbewegen. Viele Termine und Verabredungen werden abgesagt, weil es zu lange dauert oder zu kompliziert ist, sich irgendwo zu verabreden. Am Montag streikte auch die Müllabfuhr. In Lyon und Gironde hat die Firma RTE den Strom kurzzeitig abgestellt.
   Quelle: Kontrast.at

   Anmerkung JK: Selbst brutale Polizeirepression scheint den Widerstand des französischen Volkes gegen die neoliberale Politik Macrons nicht brechen zu können. Was ist in Frankreich anders als in Deutschland? Die Mainstreammedien sind dort wie hier in der Hand der nationalen Oligarchie und berichten dementsprechend. Ein primärer Unterschied ist sicher, das die französischen Gewerkschaften den Widerstand wesentlich mit tragen – wobei fairerweise gesagt werden muss, dass sich die sozialdemokratische CFDT erst durch den Druck ihrer Mitglieder an den Streiks beteiligt hat – während in Deutschland die Gewerkschaften die Agenda 2010 und das Hartz IV Repressionsregime einfach abgenickt haben und immer mehr zu Erfüllungsgehilfen der deutschen Oligarchie mutieren. Da kann man nur sagen: Felix Gallia – Glückliches Frankreich!

   dazu: Proteste in Frankreich: Rebels with a cause
   Längst sitzen nämlich just die Versicherungskonzerne und andere finanzkapitalistische Akteure in den Startlöchern, um endlich, endlich auch in Frankreich einen “Markt” für private, kapitalgedeckte Rentenversicherungen oder Zusatzabsicherungen zu eröffnen. Bereits bislang sind laut einer gewerkschaftlichen Quelle dort 14,2 Milliarden Euro in privaten Rentenfonds angelegt, dies entspricht jedoch “nur” 0,2 Prozent des BIP. Andere Quellen, die etwas umfassender zu rechnen scheinen, sprechen hingegen von 0,7 Prozent.
   Das ist aus Sicht finanzkapitalistischer Akteure in jedem Falle absolut ausbaubar im Vergleich zur Entwicklung in den USA, den Niederlanden oder auch Deutschland. Mit allen Risiken, die dies beinhaltet, wenn die künftigen Renten dann an den Finanzmärkten, auf einen Gewinn spekulierend, angelegt werden – aber eben auch Verluste verzeichnen können.
   Zur Wochenmitte wurde nunmehr auch bekannt, dass einer der größten Kapitalmarktakteure des Planeten, das US-Unternehmen Blackrock, die französische Regierung im Vorfeld betreffend der “Reform”pläne für das Rentensystem “beriet” – und zu den zu erwarteten Gewinnern der “Reform” zählt.
   Quelle: Telepolis

9. Frankreich: Bis zu 20 000 Euro Steuer für einen Spritschlucker
   Frankreich hat die Zulassungssteuern für verbrauchsstarke Autos noch einmal drastisch erhöht. Ab 1. Januar müssen Neuwagenkäufer bis zu 20 000 Euro zahlen, wenn ihre Wagen besonders umweltschädlich sind. In Deutschland sträubt sich die Regierung bislang gegen ein derartiges Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer.
   Quelle: Süddeutsche
10. Beweismittel in Berateraffäre: Von der Leyens Handydaten wurden gelöscht, gesteht die Regierung
    Das Verteidigungsministerium teilt dem Untersuchungsausschuss in vertraulicher Sitzung mit, Beweismittel vernichtet zu haben. Die Nachricht löste blanke Empörung aus, mancher fühlt sich „verarscht“. Die Abgeordneten fordern personelle Konsequenzen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: In diesem Fall bin ich ausnahmsweise mal für Vorratsdatenspeicherung mit 10 Jahren Speicherdauer – damit sollen angeblich Kriminelle gefasst werden, und das Verhalten von von der Leyen und/oder der Bundesregierung ist eindeutig kriminell (Beweisvernichtung). Und das allerschlimmste: statt (mindestens von einem Untersuchungsausschuss, leider nicht von einem Gericht) verurteilt zu werden, wird UvdL voraussichtlich mit dieser Nummer durchkommen und einfach weitermachen wie gehabt. Als Präsidentin der EU-Kommission ist sie sowieso praktisch unangreifbar. Deutschland ist schon lange (spätestens seit den Spendenaffäre von Helmut Kohl) zur Bananenrepublik verkommen.

11. Und die Skripals?
    Der spektakuläre Nowitschok-Anschlag, bei dem gleich auf Putin gezeigt wurde, wird offenbar klammheimlich beerdigt, während der Verdacht weiter kursiert
    Kürzlich machte auch Norman Baker in Daily Mail wieder darauf aufmerksam, dass das Skripal-Narrativ alles andere als gesichert ist: “Wäre sie einem Verlag eingereicht worden, würde es abgelehnt werden, weil es mehr Löcher als ein Emmentaler-Käse hat.” Er vergleicht die Schuldzuweisung der britischen Regierung mit den Dossiers der Blair-Regierung, die belegen sollten, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hatte. Baker erklärt, Russland würde eine aggressive Politik verfolgen und habe “Verräter” im Ausland getötet, auch in Großbritannien wie Alexander Litvinenko.
    Tatsächlich ist viel offen, allein schon die Frage, warum ein russischer Geheimdienst einen Doppelagenten, der schon im russischen Gefängnis saß und dann ohne aktuelles Wissen ausgetauscht wurde, töten sollte. Nach Baker soll Skripal öfter in der russischen Botschaft gewesen sein, vermutlich um nach Russland reisen zu können, wo man ihn ohne größere Umstände leichter hätte beseitigen können als durch einen spektakulären Anschlag. Aber es ist nicht einmal klar, ob die Täter Sergei oder seine Tochter treffen wollten. Die Polizei konnte nicht einmal die Frage beantworten, ob es bei Skripals Haus eine Überwachungskamera gab.
    Erstaunlich ist, dass sich ein britischer Journalist und ein britisches Medium trauen, aus dem Rudel herauszutreten und ernsthafte Fragen zu stellen – wie dies jüngst auch Bidden im Spiegel im Magntiski-Fall machte, ohne dass dies weiter von anderen Medien aufgegriffen wurde: Browder und das Magnitski-Narrativ: Ende einer Desinformationskampagne?.
    Baker stellt sogar in Frage, ob tatsächlich Nowitschok im Spiel war:
    Quelle: Telepolis
12. Lies, Newsweek and Control of the Media Narrative: First-Hand Account
    A mafia runs editors. Freedom of the press is dead. Journalists and ordinary people must stand up.
    Until several days ago, I was a journalist at Newsweek. I decided to hand my resignation in because, in essence, I was given a simple choice. On one hand, I could continue to be employed by the company, stay in their chic London offices and earn a steady salary—only if I adhered to what could or could not be reported and suppressed vital facts. Alternatively, I could leave the company and tell the truth.”
    Quelle: Tareq Haddad

    Anmerkung unseres Lesers H.G.: Tareq Haddad – ehemaliger Journalist bei newsweek – legt in diesem Artikel die Gründe für seine Kündigung dar. Es ist eine Abrechnung mit einem Mediensystem, welches den Ansprüchen an unvoreingenommenen Journalismus nur noch sehr bedingt entspricht. Ähnlich den Machern der Anstalt enthüllt er gegen Ende des Artikels die Verquickungen von Journalisten und politischen establishment/think tanks.

    Anmerkung unseres Lesers K.L.: Der Text ist lang. Trotzdem habe ich ihn wie gebannt von Anfang bis Ende durchgelesen und empfehle das auch jedem anderen. Haddad war/ist ein sehr erfolgreicher, von Redakteuren geschätzter Journalist, Experte für den Nahen Osten, insbesondere Syrien. In seiner Abrechnung erzählt er, wie er zu Newsweek kam, wie er einen Text über die Unstimmigkeiten mit dem OPCW-Bericht über den angeblichen Giftgasanschlag in Syrien bringen wollte, wie er daran gehindert und auf die interne Abschussliste gesetzt wurde. Abschließend begründet er seinen Verdacht, dass es bei Newsweek wie in jedem großen US-Medium so etwas wie “Verbindungsoffiziere” (mein Ausdruck) des Council on Foreign Relations gibt, die darauf achten, dass nur solche Informationen ihren Weg an die Öffentlichkeit finden, die den Interessen des US-Imperiums dienlich sind. Man fragt sich unwillkürlich, ob es solche “Verbindungsoffiziere” auch in deutschen Redaktionen gibt. Zudem entlarvt diese Geschichte jede Rede von “Pressefreiheit” in den USA als Lüge. Mich hat dieser Text darum so aufgerüttelt, dass ich ihn Ihnen dringend ans Herz legen möchte. Aus meiner Sicht würde er sogar einen eigenen Artikel rechtfertigen.

13. “Chile als Beispiel des sozialen Aufstands in Lateinamerika”
    Protestiert wird nicht mehr nur auf der Straße: In Chile haben sich mehr als 200 Nachbarschaftsversammlungen gegründet – hier erzählen fünf Teilnehmer, was sie fordern und wie sie ihr Land verändern möchten.
    Ein paar Cent waren der Auslöser, die Gründe dagegen vielfältig: Mitte Oktober begannen die Menschen in Chile, gegen soziale Ungleichheit und das neoliberale Wirtschaftssystem zu protestieren, nachdem die Preise für die U-Bahn erneut erhöht werden sollten.
    Die Sicherheitskräfte gingen zum Teil brutal gegen die Demonstranten vor, doch die gaben nicht auf. Präsident Sebastián Piñera wechselte schließlich seine Minister aus, kündigte Reformen an – und einigte sich am 15. November mit der Opposition auf ein Abkommen für eine neue Verfassung.
    Doch viele Menschen in Chile sind damit noch lange nicht einverstanden, sie haben das Vertrauen in ihre Regierung verloren, fühlen sich nach wie vor nicht genug berücksichtigt. Und, einmal angefangen, wollen sie nicht aufhören, für ihre Rechte einzutreten.
    Quelle: Spiegel Online
14. Ruf für Einschränkung bei Pensionsansprüchen von Ministern
    Die Linken im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge für die Streichung einer Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Bundesministern unter bestimmten Bedingungen bereits nach zwei Jahren Pensionsanspruch gewährt.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Ist das der Grund für die zeitlich nicht befristeten Gespräche zwischen SPD und Unionsparteien? Dann dürfte insbesondere der Vertrauensverlust der neuen SPD-Spitze enorm sein.

15. Die Deutschen denken linker, als sie wählen
    Der Wohlstand kommt bei vielen Deutschen nicht mehr an, und der soziale Ausgleich funktioniert nicht mehr – das fürchten viele Bürger, zeigt eine neue Umfrage. Globalisierung und Kapitalismus haben demnach noch in einer gesellschaftlichen Gruppe Anhänger: bei den Jüngeren.
    Quelle: Süddeutsche