NachDenkSeiten – Die kritische Website

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Hinweise des Tages

Datum: 13. Mai 2020 um 8:20 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Das Versagen des Bundespräsidenten
In seiner Rede hat sich Frank-Walter Steinmeier nicht vor den Soldaten der Alliierten verneigt. Und warum sprach er nicht von den Deutschen, die dem Ruf Hitlers millionenfach gefolgt waren?
In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Kriegsendes hielt Bundespräsident Steinmeier solchem Schmutz leider nur Floskelhaftes entgegen: „Gewaltherrschaft“, „Unheil“, „beispiellos“, „Corona“, „Shoah“, „Hanau“, „Meilenstein im Ringen“, „Zivilisationsbruch“, „schmerzhafter Weg“, „Würde des Menschen“, „Nie wieder“ usw. usf. Dabei wäre es nicht schwer gewesen, spannungsreich zu sprechen – auch in kurzer Form. Steinmeier vermied jedes Wort an die Soldaten der Anti-Hitler-Koalition und an deren Familien. Vor ihnen hätte er sich verneigen müssen. Auch sprach er nicht davon, dass die Teilung Europas die noch nachwirkende Folge deutscher Angriffskriege war, sondern wich in die halbwahre Phrase von „der Freiheitsliebe im Osten unseres Kontinents“ aus.
Quelle: Götz Aly in Berliner Zeitung

dazu: Axel-Springer-Medien: Döpfner ruft zu neuem Kalten Krieg auf
er bekannteste Medien-Manager Deutschlands vertritt hundertprozentig die Interessen der USA. Die Hintergründe.
«Krisen haben etwas Klärendes. So auch die Corona-Krise. Wenn eine Therapie gegen das Virus gefunden ist, die Shutdown- und Lockerungsdebatten verklungen sind und die Rezession ihr hässliches Gesicht zeigt, muss nichts Geringeres geklärt werden als die Weltordnung. Konkreter: die Bündnisfrage. Wo steht Europa? An der Seite Amerikas oder an der Seite Chinas?»
Der das sagt, heisst Mathias Döpfner und ist Vorstandsvorsitzender und Miteigentümer des deutschen Medienkonzerns Axel Springer SE, der unter anderem die deutsche «BILD»-Zeitung und «Die Welt» herausgibt. Und der gemäss eigenen Worten und offizieller Verkündigung auf seiner Website «Weltmarktführer im digitalen Journalismus» werden will. Mathias Döpfners Wort hat Gewicht.
Letzte Woche, ausgerechnet wenige Tage vor dem 8. Mai, dem Erinnerungstag «75 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges», und mitten in der weltweiten Corona-Krise hat sich dieser bekannteste deutsche Medien-Manager mit einem eigenen Aufruf an die Leserschaft der «Welt» – und damit an die deutsche Politik und ans deutsche Volk – gewandt. Und was hat er «seinen» Deutschen zu sagen?
1. Es gibt nur eine Weltmacht, die demokratisch ist: die USA.
Quelle: Infosperber

dazu auch: Krise zwischen USA und China: Der neue Kalte Krieg
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind schlecht wie seit 30 Jahren nicht mehr. Einen militärischen Konflikt wollen beide vermeiden – und doch erscheint er wieder denkbar.
Das schier Undenkbare wird wieder zur realpolitischen Option: Man müsse sich im schlimmsten Fall auf einen „bewaffneten Konflikt“ mit den USA einstellen, heißt es in einer geheimen Analyse, die laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters der chinesischen Staatsführung inklusive Präsident Xi Jinping vorgelegt wurde. Der aktuelle Bericht aus dem Ministerium für Staatssicherheit warnt in Folge der Virus-Pandemie vor einer zunehmenden antichinesischen Stimmung, die maßgeblich von den Vereinigten Staaten angetrieben werde.
Quelle: Augsburger Allgemeine
COVID-19 und Lockdown-Maßnahmen: Kritik unerwünscht
Die Kritik an den Lockdown-Maßnahmen im Land nimmt zu. Statt sich mit den Kritikern inhaltlich auseinanderzusetzen, werden diese von den Medien diffamiert. Im Sinne einer demokratischen Diskussionskultur sollten wir wieder lernen, die Meinung des Gegenübers zu respektieren und in einem Wettstreit der Ideen, die beste Lösung für die gegenwärtige Krise suchen. […]
Wie man anhand dieser Zusammenstellung leicht erkennen kann, stützt sich die Kritik am Lockdown nicht auf in irgendwelchen Chatgruppen und Youtube-Kanälen veröffentlichten unseriösen Informationen. Wenn internationale Wissenschaftler, Professoren deutscher Unis und zahlreiche rechtschaffene Bürger gegen den von der Regierung beschlossenen Lockdown demonstrieren, sind das eben keine Verschwörungstheorethiker oder Leute mit einem Brett vor dem Kopf.
Aber es ist natürlich viel einfacher, unbequeme Meinungen mit Diffamierungskampagnen zu unterdrücken, anstatt sich mit der vorgebrachten Kritik inhaltlich auseinanderzusetzen.
Quelle: ZDNet
Gott ist tot, es lebe die Gesundheit: Notizen eines alternden Mediziners und Bildungsbürgers zur Corona-Krise
Ich gehöre zur vulnerablen Gruppe der Alten. Einerseits will mich der Staat schützen, anderseits will er, dass ich in Spitälern aushelfe. Das ist nicht der einzige Widerspruch eines neuen politischen Aktivismus in der Eidgenossenschaft. […]
In den Medien grassieren Panikmache und Häme. Man mokiert sich über den britischen Premierminister – hat sich dieser doch an einer seiner, horribile dictu, ohne Social Distancing abgehaltenen Pressekonferenzen mit dem Virus angesteckt. Dass dieses Verhalten in Einklang mit der von den medizinischen Beratern verordneten Strategie stand, die Bevölkerung möglichst rasch zu durchseuchen, ist offenbar nebensächlich.
Skin in the game! Eine derzeit nicht nur bei Politikern kaum mehr zu findende Eigenschaft. So gibt es nach wochenlanger Funkstille plötzlich Nachrichten von der Bundespräsidentin. Sie besucht die intensivmedizinische Station eines Universitätsspitals und erklärt sich tief beeindruckt. Warum sucht die Präsidentin die Nähe zum wohlbestallten Medizinprofessor statt zur Coiffeuse, die um ihr materielles Überleben kämpft? Social Distancing von der ursprünglichen Stammwählerschaft ihrer Partei?
Quelle: NZZ
Haushaltspolitik der SPD-Bundestagsfraktion – Warum die „schwarze Null“ die Grundlage für die Corona-Hilfspakete ist
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Dennis Rohde am 12. Mai einstimmig als Nachfolger von Johannes Kahrs zum haushaltspolitischen Sprecher gewählt. Im vorwärts-Interview erklärt er, wofür er Kahrs besonders dankbar ist und warum eine solide Haushaltspolitik uns gerade heute in der Corona-Pandemie hilft.
Dennis Rohde, was sind Ihre wichtigsten Ziele als neuer haushaltspolitischer Sprecher?
Wir befinden uns mitten in einer der größten wirtschaftlichen Herausforderungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. In den nächsten Monaten wird es entscheidend darauf ankommen, dass wir weiterhin die richtigen Impulse zur Stabilisierung der Wirtschaft und damit zum Erhalt unzähliger Arbeitsplätze schaffen. Die fiskalischen Voraussetzungen hierfür haben wir in den Jahren 2014-2019 durch eine solide Haushaltspolitik geschaffen – das hilft uns heute. […]
Die Corona-Pandemie hat die bisherigen Haushaltsplanungen über den Haufen geworfen. Was sind für Sie die wichtigsten haushaltspolitischen Konsequenzen, die aus dieser Krise gezogen werden sollten?
Zunächst zeigt sich, dass es richtig war, in wirtschaftlich guten Zeiten die Möglichkeiten zum Absenken der Staatsschuldenquote zu nutzen. Davon profitieren wir heute. Sicherlich werden wir staatliche Subventionen und Förderprogramme künftig auch unter der Überschrift eines möglichen Beitrages zur Krisenfestigkeit unseres Landes diskutieren. Wir werden uns z.B. unabhängiger von chinesischen Produkten machen müssen.
Hat für Sie die so genannte „schwarze Null“ noch Berechtigung?
Die schwarze Null ist die Grundlage für die „Bazooka“ in der Corona-Krise. Momentan befinden wir uns noch mitten in der Krise, die wir zunächst bewältigen müssen. Viel wird dabei auch von der Höhe künftiger Steuereinnahmen abhängen.
Quelle: vorwärts

Anmerkung André Tautenhahn: Das klingt nicht nach einer Verbesserung zum Vorgänger Kahrs, der ähnlich dogmatisch argumentierte. Auch Rohde behauptet, im übrigen im Einklang mit den Haushältern aus anderen Fraktionen, mit Ausnahme der Linken und der Grünen, dass die schwarze Null und eine niedrige Staatsschuldenquote erst Voraussetzung dafür sei, jetzt in die Vollen gehen zu können. Das ist Unsinn, da die 156 Milliarden zusätzlicher Kredite und rund 1 Billion an Bürgschaften nicht irgendwo im Sparstrumpf der schwäbischen Hausfrau herumliegen. Fakt ist, dass der Staat seine Ausgaben immer erhöhen kann, egal ob er gerade Überschüsse oder Defizite im Haushalt ausweist. Und weil das so ist, ist das deutsche Modell mit schwarzer Null und Schuldenbremse auch vollkommen sinnlos. Durch die Krise ist das Märchen aufgeflogen. Deshalb, so mein Eindruck, wird die bisherige Politik der schwarzen Null vom neuen Haushaltssprecher der SPD aber lieber verklärt. Dabei gibt es in der Fraktion Leute, die es schon längst begriffen haben, wie Michael Schrodi zum Beispiel…

Richtungsweisender Beitrag für eine volkswirtschaftlich sinnvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik.Warnung an die schwäbischen Hausfrauen: Der Beitrag könnte das alte Weltbild nachhaltig beschädigen. Sparen hilft nicht, milliardenschwere Investitionen schon.https://t.co/1U55eajlwt

— Michael Schrodi (@mischrodi) May 11, 2020

Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Verrückte Welt. Im neoliberalen Handelsblatt plädiert der Ökonom Jens Südekum für einen progressiven Ansatz und gleichzeitig spielt der Vorwärts sich als Gralshüter des Neoliberalismus und der monetaristischen Geldpolitik auf.
Feststellung von Todesursachen: Russlands fragwürdige Covid-19-Statistik
Über 200.000 Corona-Infizierte, aber nur 1800 Tote: Mit einer Sterberate von knapp einem Prozent liegt Russland weit unter den Quoten anderer Länder. Das könnte an einem einfachen Trick liegen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers W.L.: Der Trick ist, man halte sich fest: “Wenn jemand an einem Herzinfarkt stirbt, aber auch Covid-19 diagnostiziert wurde, dann ist die offizielle Todesursache der Herzinfarkt… Mit anderen Worten: Nicht alle Todesfälle von Personen mit Corona werden als Todesfälle durch Corona gelistet.” Darüber hinaus meinen die Russkis auch noch, dass sie so viele test-positive Fälle hatten, weil so viele Tests durchgeführt wurden. Nein! Mehr Lose, höhere Gewinnchance, wer hätte das gedacht! Typischer Russen-Trick! Putin persönlich hat da mit dem Radiergummi gewerkelt, mal wieder. Auf sowas fallen doch nur solche Verschwörungsheinies wie dieser Hamburger Professor rein. Gut, dass wir dank RKI und Merkel solche Taschenspielertricks nicht notwendig haben! Als Füsigerin weiss Angela um solche Tricks, niemand hat hier die Absicht, mit einem Zensurstift zu werkeln (beinahe hätt ich das mit ‚m‘ geschrieben). Und das RKI steht halt nun mal traditionell der Käfighaltung nahe.

Spass beiseite, seltsam, dass solche Beiträge im Spon nur ganz kurz auf der ersten Seite sind, dann muss man schon danach suchen. Wie auch der NDS-Hinweis Nr. 5 von gestern, „Mitarbeiter im Bundesinnenministerium kritisiert Corona-Maßnahmen“.

Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Skurril ist auch, dass die Erklärung, die Sterbeziffern seien im Verhältnis zu den Infektionen so gering, weil man so viel und gut teste, genau so auch vor einem Monat vom Bundesgesundheitsministerium vorgetragen wurde. Aber was dem Spahn erlaubt ist, ist dem Russen offenbar noch lange nicht erlaubt.
Coronavirus in Schweden – Tödlicher Sonderweg
Der Schutz alter Menschen war Schweden beim Kampf gegen das Virus wichtig – ist aber nicht gelungen. Die Zahl der Opfer ist hoch, wirklich verantwortlich fühlt sich niemand. (…)
Schwedens sonst weiter selbstbewusste Behördenvertreter gestehen mittlerweile an diesem Punkt ihr Scheitern ein. Allerdings geben sie dabei gerne ihre “Überraschung” zu Protokoll, wie das auch am Wochenende der Chef der Gesundheitsbehörde, Johan Carlson, in einer Talkshow tat: Keiner habe gewusst, wie schlimm es um den Zustand der Altenpflege im Lande bestellt gewesen sei, sagte Carlson.
Keiner außer all den Leuten, die sich auskennen mit Schwedens Altersheimen. Jeder habe wissen können, “dass es so kommen würde”, sagte Ingmar Skoog, ein Göteborger Professor für Altern und Gesundheit im April der Nachrichtenagentur TT. Die Corona-Krise habe nur die Mängel bloßgelegt, die seit Jahren System seien.
Einsparungen und Privatisierungen in dem Sektor haben dazu geführt, dass es in Altersheimen an allem fehlt. “Die hatten dort Papierservietten und tackerten Gummis dran, das waren ihre Gesichtsmasken”, erzählte eine Ärztin in Schweden der SZ von Bekannten, die in Altersheimen arbeiten. “Wir waren das schlechteste aller nordischen Länder, als es darum ging, unsere Alten zu retten”, schreibt Aftonbladet: Die Privatisierung des Sektors sei in Schweden viel weiter gegangen als in den Nachbarländern. “Gier und Privatisierung erweisen sich nun als tödlich.”
Quelle: Süddeutsche

Anmerkung Jens Berger: Der Artikel trifft das Problem im Kern. Man kann keine Strategie des laissez faire fahren und vorgeben, die Risikogruppe ganz besonders intensiv zu schützen und sich gleichzeitig beim Schutz der Risikogruppe auf ein durch und durch nach der neoliberalen Ideologie auf Rendite getrimmtes Pflegesystem verlassen. Hier besteht übrigens nach wie vor auch in Deutschland sehr dringender Handlungsbedarf, da der Schutz der Risikogruppen mit dem Auslaufen vieler Lockdown-Maßnahmen eine besondere Bedeutung gewinnt.
Bleibende Schäden (I)
Proteste in Frankreich und Luxemburg gegen deutsche Grenzschließung, gegen Bundespolizeischikanen und antifranzösische Ressentiments.
Hunderte Franzosen und Luxemburger haben am Wochenende gegen die fortdauernde Schließung der deutschen Grenzen protestiert. Anlass ist die einseitige Wiedereinführung rigider Grenzkontrollen durch die Bundesregierung am 16. März; seitdem haben deutsche Polizisten über 100.000 Bürgern mehrerer Nachbarstaaten die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Die Berliner Maßnahmen führen zu erheblichen Belastungen für Bürger etwa Frankreichs und Luxemburgs, die für deutsche Fabriken und deutsche Krankenhäuser arbeiten. Regelmäßige Schikanen durch deutsche Grenzbeamte sowie das Wiederaufleben alter antifranzösischer Ressentiments in Deutschland kommen hinzu. Pendler aus Frankreich würden in der Bundesrepublik zunehmend wie “EU-Bürger zweiter Klasse” behandelt, konstatiert ein französischer Senator. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt, “die Art und Weise”, wie Deutschland “einige seiner Nachbarn” behandele, werde “bleibende Schäden zur Folge haben”. Proteste gegen die Berliner Krisenpolitik werden auch in Süd- und in Osteuropa laut.
Quelle: German Foreign Policy

dazu: Bleibende Schäden (II)
Die Infektion Hunderter Arbeiter aus Ost- und Südosteuropa mit dem Covid-19-Virus in Deutschland ruft Protest der diplomatischen Vertretungen ihrer Herkunftsländer hervor. Die Arbeiter, die zu Niedrigstlöhnen für deutsche Schlachthöfe schuften, leben oft unter desaströsen Bedingungen; auf diese war laut Einschätzung des Robert-Koch-Instituts bereits eine “auffällige Häufung” von Tuberkulosefällen unter rumänischen Schlachthof-Beschäftigten im Jahr 2018 zurückzuführen. Dass ihre desolaten Lebensbedingungen seitdem nicht verbessert, sondern weiterhin ignoriert wurden, begünstigt nun die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie. Die Lage ost- und südosteuropäischer Arbeiter in der Bundesrepublik resultiert daraus, dass das krasse Wohlstandsgefälle in der EU den Bürgern peripherer Staaten oft kaum eine andere Wahl lässt, als ihren Lohn im wohlhabenden Zentrum der Union zu verdienen; dafür müssen sie niedrigste Löhne sowie miserable Wohn- und Arbeitsverhältnisse in Kauf nehmen. Der deutschen Fleischindustrie sichern sie damit billige Exporte und eine führende Weltmarktposition.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Deutschland verliert in Italien massiv an Ansehen
Die Corona-Krise belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Italien. Nur noch rund ein Viertel aller Italiener hat laut einer Umfrage großes Vertrauen in Deutschland. Ein Experte sieht den Grund im Verhalten nordeuropäischer Länder in der Krise.
Deutschland hat in Italien laut einer Umfrage in der Corona-Krise dramatisch an Ansehen verloren. Nur noch 26 Prozent der Befragten hätten viel Vertrauen in Deutschland, ergab die repräsentative Umfrage des Instituts Demos & Pi für die Zeitung „La Repubblica“. Im Januar 2019 habe der Wert noch bei 42 Prozent gelegen.
„Die Italiener fühlen sich immer weniger europäisch“, heißt es in dem Bericht. Es herrsche zunehmende Desillusionierung über die Euro-Zone. „Covid hat die Euro-Enttäuschung weiter verschärft.“
Quelle: Welt Online
Bund und Länder streiten über die Rechnung für die Soforthilfen
Zwischen Bund und Ländern ist ein Konflikt über die Hilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer entbrannt. Vielen Empfängern droht ein böses Erwachen. […]
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski (SPD), macht in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Bundestags deutlich, wofür der 50-Milliarden-Fonds gedacht ist. „Das Soforthilfeprogramm des Bundes sieht Zuschüsse zur Deckung des laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwands der Antragsteller vor.“ Die Hilfe ist also nicht dazu gedacht, Selbstständigen oder Kleinunternehmern, denen ihr Verdienst wegbricht, die Lebenshaltungskosten zu bezahlen. Dazu sollen die Betroffenen Grundsicherung beim Jobcenter beantragen. Den Zugang hat der Bund erleichtert.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung André Tautenhahn: Man kann es auch pointierter formulieren. Der Bund hatte nie die Absicht, Hilfen zu leisten, sondern nur eine große Summe zu Marketingzwecken ins Schaufenster zu stellen. Allen war ja klar, dass Soloselbstständige und Kleinunternehmer eher geringe Betriebsausgaben haben.
Die Kurzarbeit explodiert – doch Brüssel liefert nicht
Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise werden immer deutlicher: Ende April waren bereits mehr als 50 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Doch das eigens dafür geschaffene EU-Programme SURE lässt auf sich warten. […]
Wie man in Brüssel hört, steht auch Deutschland auf der Bremse. Wenn der Streit nicht bald gelöst wird, könnte SURE erst im September starten, unter deutschem EU-Vorsitz – aber viel zu spät für viele betroffene Arbeitnehmer…
Quelle: Lost in Europe

dazu: Gemeinsame Studie von WSI und ETUI
Für rund 50 Millionen Beschäftigte in Europa ist Kurzarbeit beantragt – Forscher empfehlen Mindeststandards für faire Kurzarbeiterregelungen
Kurzarbeit als Alternative zu Entlassungen hat sich in Europa zur Bewältigung der Corona-Krise breit durchgesetzt. Für rund 50 Millionen Beschäftigte haben Unternehmen in der EU sowie Großbritannien und der Schweiz Ende April 2020 Kurzarbeit beantragt. Allein in den 27 EU-Staaten wurde für rund 42 Millionen Menschen Kurzarbeit beantragt. Dies entspricht knapp 27 Prozent aller Beschäftigten, so das Ergebnis einer neuen gemeinsamen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) in Brüssel.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
So zockt die Allianz beim Altwerden ab – und die Politik schaut zu
Die Allianz setzt Maßstäbe! Nicht nur in Sachen Größe und Umsatz. Jetzt hat sie auch die Maßstäbe an Unverfrorenheit und Arroganz noch höher gesetzt. Nicht nur, dass sie früher die Kundinnen und Kunden mit intransparenter und unfairer Überschussbeteiligung abzockte. Heute ist sich die Allianz sogar zu fein, mit Kritik auseinanderzusetzen. Dabei ist die Diskussion schon längst im Bundestag angekommen. “In eine solche Debatte möchten wir nicht einsteigen”, lässt die Allianz verlauten.
Quelle: manager magazin

dazu: Rentenmoratorium: Finanzexperte fordert Stopp der Rentenerhöhung im Juli
„Wir brauchen ein Rentenmoratorium bis Ende des Jahres“, sagt Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung André Tautenhahn: Der Wissenschaftler, der immer für eine Privatvorsorge getrommelt hat, die zudem massiv aus Steuermitteln gefördert wird und bei der man im Schnitt 120 Jahre alt werden muss, fordert nun aus Sorge um die Beitragszahler einen Stopp der gesetzlichen Rentenerhöhung. So viel Chuzpe muss man haben.
Am ausgestreckten Arm …
Die Bundesregierung und der Nicht-Zuschlag für Menschen in der Grundsicherung. Die bleiben beim Sozialschutz-Paket II weiter außen vor
Es ist in diesen Wochen wirklich nicht einfach für die Politik. Auf der einen Seite hat sie – das muss man auch mal sagen – am Anfang der Corona-Krise wirklich schnell Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, gigantische Rettungsprogramme aufgelegt und die Ausrichtung des Gesundheitswesens, vor allem der Krankenhäuser, auf eine erwartete Vielzahl an COVID-19-Patienten auch finanziell zu stützen versucht innerhalb eines auf betriebswirtschaftliche Effizienz getrimmten und für solche Sondersituationen nun überhaupt nicht geeigneten Fallpauschalensystems. Und wo man der Schnelligkeit halber große Schneisen in den Wald schlägt, da kann es nicht ausbleiben, dass es zahlreiche umbeackerte Teile gibt und einige hinten runtergefallen sind. Die sich dann natürlich zu Wort melden und auch gerettet oder wenigstens ein wenig aufgefangen werden möchten. Und auch viele von denen, die durchaus ein paar Monate durchhalten können, wollen an die große Wassertränke der staatlichen Mittel.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Coronakrise verschärft die Armut: Millionen hungern in den USA – Food Banks müssen Lebensmittel verteilen
Schon vor Corona waren in den USA 37 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Jetzt werden es immer mehr. Food Banks helfen Bedürftigen.
Um Punkt zehn Uhr tritt der Mundschutz tragende Soldat zur Seite und macht den Weg frei. Die Karawane setzt sich in Bewegung. Langsam rollen die Autos heran, die Chevrolets, Hondas, Jeeps, Toyotas. Immer paarweise fahren sie an der Reihe der Helfer in gelben Schutzwesten vorbei, bis das vorderste aufgefordert wird anzuhalten. Wie in einer Choreografie öffnen sich die Kofferräume gleichzeitig, die meisten automatisch. Während die Motoren weiterlaufen, laden die Helfer die bereitstehenden Kisten ein, immer drei Kartons pro Auto. Inzwischen hat der Regen eingesetzt, aber hier stört das kaum einen. Wer fertig beladen hat, hebt einen Arm und reckt den Daumen in die Luft. Dann rollen die Autos weiter. Keine Hektik, kaum Lärm, die Abfertigung dauert nur wenige Sekunden, dann geht das Ganze von vorne los.
Quelle: Tagesspiegel

dazu: Wie die Seuche die USA erfasst
Kein Land ist von Corona stärker betroffen als die USA. Wo genau wütet das Virus am schlimmsten? Und was sagt der internationale Vergleich wirklich aus? Der große Datenüberblick.
Quelle: DER SPIEGEL
Gericht kippt Quarantänepflicht für Einreisende
Wer aus dem Ausland nach Niedersachsen einreist, muss sich künftig nicht mehr pauschal in Quarantäne begeben. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag entschieden. Damit gaben die Richter dem Eilantrag eines Mannes statt, der in Schweden eine Ferienimmobilie besitzt. Er muss bei seiner Rückkehr nach Niedersachsen nun nicht mehr in Quarantäne: Die Richter setzten den entsprechenden Paragrafen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus einstweilig außer Kraft. Der Beschluss sei unanfechtbar, hieß es.
Quelle: NDR

Anmerkung unseres Lesers O.M.: Hier ist nach meinem Verständnis in Niedersachsen die jetzige Überdehnung des Infektionsschutzgesetzes zurückgepfiffen worden, nach der auch Gesunde in rechtswidriger Weise Eindämmungsmaßnahmen erdulden müssen. Ferner werden angsterzeugende absolute Fallzahlen vom Gericht ins Verhältnis zur betroffenen Bevölkerungszahl gesetzt, was für eine wohltuende Objektivierung des Sachverhaltes sorgt. Vielleicht finden sich ja auch noch Gerichte, welche das allgemeine Kontaktverbot (1,5 m etc.), Maskenpflicht für alle und andere Regelungen, weil nicht zwischen Gesunden und Anderen differenzierend, verwerfen …
Juan Guaidó und die Söldner
Was wusste Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó über die gescheiterte „Operation Gedeón“? Unter diesem Namen hatte eine Gruppe von Söldnern am 3. Mai beim venezolanischen Badeort Macuto einen Landungsversuch unternommen. Ziel war der Sturz von Staatschef Nicolás Maduro und die Einsetzung Juan Guaidós an seiner Stelle. (…)
Dass Guaidó von dem Vertragswerk wusste, belegt ein Audiomitschnitt mit ihm, Vergara und Goudreau. Für Verwirrung sorgt jedoch, dass offensichtlich zwei Seiten mit Unterschriften existieren. Eine gehört zu einer achtseitigen allgemeinen Vereinbarung, die von Goudreau als Beleg in die Kamera gehalten wird und Guaidós Unterschrift trägt.
„Oberbefehlshaber – Präsident Juan Guaidó“ steht im Vertrag
Dazu kommt ein 41-seitiger detaillierter Anhang, datiert vom 16. Oktober 2019 und unterschrieben von Rendón, Vergara, Goudreau sowie einem bezeugenden Anwalt, nicht aber von Guaidó.
Der Inhalt ist brisant. Beschrieben werden die einzelnen Phasen der Operation. Als Vertragsziele werden die Ergreifung von Staatschef Nicolás Maduro und die Einsetzung von Juan Guaidó festgelegt.
Vereinbart wurde ein Vorschuss von 1,5 Millionen Dollar. Die Gesamtkosten wurden auf 212 Millionen Dollar für 492 Tage Arbeit veranschlagt. „Die Befehlskette für diese Operation ist wie folgt: 1. Oberbefehlshaber – Präsident Juan Guaidó, 2. Gesamtprojektleiter – Sergio Vergara 3. Hauptstrategien – Juan Jose Rendón, 4. Vor-Ort-Befehlshaber – muss bestimmt werden“, steht auf Seite 39.
Quelle: taz

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Venezuela – „Operation Gideon“, oder das gescheiterte „Outsourcing“ von Donald Trumps Überfallplänen. Erinnert sei z.B. auch an diesen Hinweis: CIA-finanzierte Organisation hatte Guaidó trainiert mit Anmerkungen.
Social Distancing 2.0 – ARD hilft beim Abstand halten von Rechten und Verschwörungstheoretikern
Nachdem die ARD schon in den Tagen zuvor ihr Publikum immer wieder vor rechten Regierungskritikern in Sachen Corona und Verschwörungstheorien gewarnt hatte, widmete sie am Montag diesem Thema einen serviceorientierten Schwerpunkt in der Tagesschau und die Hälfte der Tagesthemen. Zum Glück sind die Social-Distancing-Empfehlungen der ARD ganz leicht zu befolgen. Für regierungstreue Bürger kann da eigentlich nichts schief gehen.
Das Patentrezept der TagesCoronaSchau lautete: Nicht gegen Corona-Maßnahmen der Regierung protestieren. Denn vor allem auf solchen Protestveranstaltungen kann man in gefährlichen Kontakt mit Rechten, Antisemiten und Verschwörungstheorien kommen. Das sagen Susanne Daubner, Robert Habeck von den Grünen und verschiedene Nebendarsteller pädagogisch vorbildlich mehrmals auf verschiedene Weise, insgesamt drei Mal in Sachen Rechte und Rechtsradikale, zwei Mal in Sachen Antisemiten und fünf Mal in Sachen Verschwörungstheorien und -theoretiker. Das fünfte Mal fällt das Wort als Ankündigung des Schwerpunktthemas für die Tagesthemen am gleichen Abend, nach Corona-Spezial und Corona-Talkshow.
Quelle: Norbert Häring

dazu auch: “Doppeltes Distanz-Dilemma”
Bundesweit haben am Wochenende Tausende Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Wie die Regierung auf die Proteste reagiert, erklärt ZDF-Korrespondent Theo Koll.
Quelle: ZDF

Anmerkung unseres Lesers M.J.: Nun also doch: Die Russenbots und Kopekentrolle haben das friedfertige deutsche Volk aufgehetzt und spalten Europa. Hab ich’s doch gewusst, da fehlt noch was im Narrativ.
Umfrage: Mediziner sehen sinkende Ausgewogenheit in Berichterstattung zur Corona-Krise
Die Medien berichten in der Corona-Krise unausgewogen und lassen dabei immer die gleichen Experten zu Wort kommen. Dies ist keine Äußerung von Teilnehmern einer “Hygiene-Demo”, sondern ist die Meinung von über 80 Prozent der befragten Mediziner laut einer aktuellen Umfrage.
Gemäß einer aktuellen Umfrage bewerten Mediziner und Wissenschaftler in Deutschland die Berichterstattung zur Corona-Krise hierzulande zunehmend kritisch. Das geht aus der Zwischenauswertung einer Erhebung der beiden Universitätsklinika Tübingen und Hamburg-Eppendorf hervor, nachdem 178 Experten aus den Gebieten der Virologie, Mikrobiologie, Hygiene, Tropenmedizin, Immunologie und der Inneren Medizin/Intensivmedizin nach ihrer Einschätzung zur COVID-19-Pandemie und den diesbezüglich getroffenen staatlichen Maßnahmen befragt wurden.
Quelle: RT Deutsch

dazu: Virologen fürchten um Meinungsfreiheit in der Wissenschaft
Virologen werden neuerdings häufig angefeindet. Einer Umfrage zufolge sehen viele nun eine ernste Gefahr für den offenen Diskurs – zweifeln aber auch zunehmend an aktuellen Social-Distancing-Maßnahmen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers P.B.: Der Artikel ist ein mustergültiges Beispiel dafür, wie der eigentliche Inhalt einer Studie in deren Gegenteil verdreht werden kann. Es wurden Ärzte verschiedener Fachrichtungen befragt zu verschiedenen Aspekten betreffend Corona. In der Überschrift wird noch den Ergebnissen der Studie entsprechend beschrieben, “Virologen fürchten um Meinungsfreiheit in der Wissenschaft”. Das entsprechende Ergebnis der Studie findet sich dann ganz am Ende des Artikels und zwar “Schon mehr (Ärzte) gaben an, Angst zu haben, berufliche Nachteile zu erleiden, falls ihre Meinung nicht der “Mehrheitsmeinung” entspricht (19 Prozent)”. Zuvor findet aber ein geradezu entgegengesetztes Framing statt, indem auf die Morddrohungen gegen Herrn Drosten verwiesen wird, die aber sicher nicht von Wissenschaftlern stammten. Es entsteht so das Bild, dass Menschen, die sich für die Ergriffenen Maßnahmen der Regierung einsetzen um Leib und Leben fürchten müssen. Dabei ist das Gegenteil richtig, nämlich dass ein relevanter Anteil der Ärzte befürchtet “berufliche Nachteile zu erleiden, falls ihre Meinung nicht der “Mehrheitsmeinung” entspricht”.
Verschwörungsmythen: Diese Feindbilder einen die Corona-Querfront
Auf den “Hygiene-Demos” finden sich Rechts- und Linksradikale, Autonome und Antisemiten. Der Kitt dieser Allianz sind Verschwörungsmythen, die ihren Anfang im Netz nehmen.
Quelle: Süddeutsche

Anmerkung unseres Lesers M.A.: Artikel dieser Art gibt es ja aktuell viele. Dieser enthält aber eine derartige Komprimierung aller Verleumdungen und Verdrehungen, dass ich ihn für erwähnenswert halte.
Über die neue Normalität, die Linke und den Irrationalismus
Es ist nicht verwunderlich, dass irrationale Bewegungen in der Corona-Krise stark werden. Es sollte vielmehr gefragt werden, warum in der linken Bewegung so wenig zu hören ist? (…)
Doch woher soll auch eine materialistische Theorie der Corona-Krise kommen? (…)
Das wäre die Aufgabe einer Linken, in all ihrer Unterschiedlichkeit und Heterogenität herauszuarbeiten, wie ein Virus in einer spätkapitalistischen Welt, in der sich viele eher ein Ende der Menschheit als ein Ende der Ausbeutungsgesellschaft vorstellen können und in der eine neue Akkumulationsphase zum Durchbruch drängt, ihrerseits eine weltweite offizielle Irrationalität hervorruft.
Die besteht darin, dass in fast allen Ländern Maßnahmen gegen den Corona-Virus getroffen werden, die im Gesamtergebnis unter Umständen mehr Menschenleben kosten können als der Virus. Es ist also der berühmte Fall, dass die Medizin schädlicher ist als die Krankheit. Ein Beamter des Berliner Bundesinnenministerium kam in einem Schreiben, das auf Tichys Einblick veröffentlicht wurde, zu dem Fazit:
“Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.”
Der folgende Punkt ist besonders brisant, weil hier wiedergegeben wird, was viele Menschen tagtäglich in ihren Alltag spüren:
“Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen. Dieser Feststellung liegt keine Gegenüberstellung von materiellen Schäden mit Personenschäden (Menschenleben) zu Grunde! Alleine ein Vergleich von bisherigen Todesfällen durch den Virus mit Todesfällen durch die staatlich verfügten Schutzmaßnahmen (beides ohne sichere Datenbasis) belegen den Befund.” (…)
Es stellt sich die Frage, wo bleibt eine bundesweit wahrnehmbare linke Bewegung, die sie aufgreift und die so einen deutlichen Kontrapunkt zum Irrationalismus der Corona-Politik wie eines Großteils ihrer Kritiker setzt?
Sie würde nicht ein Zurück zum kapitalistischen Normalzustand fordern, wie manche Linke etwas überheblich behaupten. Sie würde vielmehr ein Zurück zum demokratischen, parlamentarischen und vor allem zivilgesellschaftlichen, heterogenen Alltag propagieren, wie es der Publizist Clemens Heni formuliert. Der Kampf darum, ist eine Grundbedingung, damit weitere Schritte hin zu einer emanzipatorischen Gesellschaft überhaupt denkbar sind.
Quelle: Telepolis
Aktiv bestätigte Covid-19-Fälle in Deutschland

Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten Bürger in Deutschland sank um 803 auf 14.972, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. Die Zahl der genesenen Bürger stieg binnen 24 Stunden um 1.500 auf 148.700.“

Hintergrund: Corona-Zahlen – warum reden wir nicht von den „aktiv Erkrankten“?

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=60931

Teilen mit: