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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 30. März 2021 um 8:35 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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  1. Skandale in der Union: Fossile Verbindungen
  2. Nawalny und Assange: Die Doppelmoral muss ein Ende haben
  3. Historiker Alexander Rahr: Russen sind über deutsche Anmaßung verärgert
  4. Irans Wende nach Osten
  5. Karl Lauterbach: Trotz Lipobay-Skandal Berater der Deutschen Regierung – Skandale und Fehlverhalten
  6. Zahl der neu hospitalisierten COVID-19-Fälle in Deutschland sinkt weiter
  7. Maskenpflicht, Kontaktregeln, Ausgangssperren: Wann das Ende der Grundrechtseingriffe kommen muss
  8. Studie zu Corona im ÖPNV: Wie gefährlich ist Bus- und Bahnfahren?
  9. Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht: Berliner Eltern wollen Rückkehr zum normalen Schulbetrieb erwirken
  10. Mutationen von Sars-CoV-2: Angst vor dem Super-Virus
  11. Influencer Söder, Ladenhüter Laschet
  12. Italien aufgepasst! Ministerpräsident Draghi hat einen Leitfaden verfasst, wie man eine Wirtschaft ausplündert
  13. Strategischer Schritt
  14. Knappe Ressourcen für “Gigafactory”
  15. Insektenschutzgesetz: Wie viel Gift darf’s denn sein?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Skandale in der Union: Fossile Verbindungen
    Die sogenannte Maskenaffäre ist für die Union sehr peinlich, aber sie verdeckt ein weit größeres Problem: Nebentätigkeiten von Unionsklimapolitikern. Eine Hauptrolle spielt der Ölstaat Aserbaidschan.
    Im September 2019 saß der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer im Studio des Berliner Lokalsenders TV.Berlin und sprach über Klimapolitik. Er lästerte ein bisschen über angeblich heuchlerische Fridays-for-Future-Proteste: »Man lässt sich von seinen Eltern zur Demonstration fahren.« »Mit dem SUV!«, sekundierte sein Gesprächspartner Peter Brinkmann. Man war sich einig, so ist das bei Brinkmann oft.
    Fischer wiederholte einige der üblichen haltlosen Behauptungen all jener, die nicht von fossilen Brennstoffen lassen wollen. Es müsse aber eben sein, so Fischer: »Die Bundesregierung hat sich zu CO2-Zielen verpflichtet, ob das sinnvoll ist oder nicht, sei dahingestellt.« Es war nicht schwer zu erraten, wie er selbst das sieht.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu: Korruptionvorwürfe – Kritik an Karlsruher CDU-Abgeordneten wächst
    Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen Olav Gutting hatte gute Kontakte nach Aserbaidschan. Gegen seinen Parteikollegen Axel Fischer wird wegen Korruption ermittelt.
    Die beiden verbindet einiges. Olav Gutting sitzt für den Nachbarwahlkreis von Axel Fischer im Bundestag. Beide sind in Karlsruhe geboren und im Landkreis aufgewachsen. Beide kennen sich gut und arbeiten seit Jahren zusammen. Und beide haben Verbindungen nach Aserbaidschan. Wie gut Olav Guttings Verbindungen dorthin waren – hier gehen die Meinungen derzeit auseinander.
    Quelle: SWR

    dazu auch: CDU-Politiker Kühne: Lobbyist in eigener Sache
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roy Kühne setzt im vergangenen Jahr einen millionenschweren Rettungsschirm für Physiotherapeuten durch – und profitiert mit seinem Unternehmen selbst davon.
    Als Roy Kühne 2013 in den deutschen Bundestag gewählt werden will, stellt er ein Wahlkampfvideo ins Internet. Man sieht Menschen aus seinem Wahlkreis, die sehr angestrengt nette Dinge über ihn sagen. Dazu werden Schriftzüge eingeblendet: “Der Verlässliche” und “Der Bodenständige”. Im Bundestag, sagt Kühne schließlich in die Kamera, werde er sich für die Menschen in der Region einsetzen. Aus heutiger Sicht muss man annehmen, dass er damit auch sich selbst gemeint hat.
    Quelle: Süddeutsche

  2. Nawalny und Assange: Die Doppelmoral muss ein Ende haben
    Laute Empörung im Westen über die Verfolgung von Alexej Nawalny in Russland: Allerdings vermisst Michael Lüders eine ähnliche Haltung im Fall des Whistleblowers Julian Assange. Denn auch hier werde vor aller Welt Recht gebeugt, so der Publizist.
    Politik wie auch Medien verfahren sehr unterschiedlich mit zwei Dissidenten, die beide staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind: Alexej Nawalny und Julian Assange. Seit dem Mordanschlag auf Nawalny im August vorigen Jahres ist der Name des „Kremlkritikers“ nicht allein in Deutschland fast zu einem Markenzeichen geworden.
    Er steht sinnbildlich für die von Elitenvertretern forcierte Wahrnehmung Russlands als ein „Schurkenstaat“, mit dem die Beziehungen – wo immer möglich – zurückzufahren seien. Dementsprechend diente der Fall Nawalny monatelang als Argument, um den Bau der ungeliebten Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 doch noch zu verhindern – ohne Erfolg.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  3. Historiker Alexander Rahr: Russen sind über deutsche Anmaßung verärgert
    Der Historiker und Politikwissenschaftler Alexander Rahr analysiert in seinem neuen Buch die Gründe dafür, dass Deutschland sich von Russland abwendet und zunehmend zu dessen Gegner wird. Dafür lässt er zahlreiche russischen Deutschlandkenner zu Wort kommen.
    Viele Jahre arbeitete der russischstämmige deutsche Politexperte Alexander Rahr in verschiedenen Gremien, die zur Aufgabe hatten, die deutsch-russische Verständigung in Politik und Gesellschaft zu vertiefen. Er war Zeuge davon, wie prägend die Aufbruchsstimmung in den 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre in den deutsch-russischen Beziehungen war. Und er musste zusehen, wie unaufhaltsam sie bis zu dem heutigen Krisenzustand degradierten. In seinem neuen Buch fragt er sich: Sind sie noch zu retten?
    Es gibt nicht wenige Bücher, die diesem Thema gewidmet sind, die von den Politikern oder Journalisten der älteren Generation geschrieben sind – zu nennen sind die Bücher von Matthias Platzeck, Wolfgang Gehrke, Gabriele Krone-Schmalz, Wolfgang Bittner und anderen. Aber etwas macht Rahrs Buch so besonders: Sein Werk ist bewusst kritisch verfasst – kritisch gegenüber Deutschland und seiner politischen und medialen Klasse, die die Geschicke des Landes bestimmt.
    Quelle: RT DE
  4. Irans Wende nach Osten
    Berlin und die EU stehen vor dem dauerhaften Verlust politischen Einflusses und nennenswerter Geschäfte in Iran. Das zeichnet sich als Ergebnis neuer Vereinbarungen zwischen Iran und China auf der einen sowie der anhaltenden US-Blockade gegenüber Teheran auf der anderen Seite ab. Der Volksrepublik ist es nicht nur gelungen, ihre Öleinfuhren aus Iran trotz der US-Sanktionen zumindest in gewissem Umfang weiterzuführen und sie seit Jahresbeginn sogar deutlich zu steigern; sie hat zudem am Wochenende ein umfassendes Kooperationsabkommen mit Teheran geschlossen, das immense Investitionen vorsieht und Chinas Wirtschaftseinfluss in Iran langfristig dominant werden lassen kann. Die Bundesrepublik ist mit ihrem Versuch, die US-Sanktionen zugunsten des deutschen Iran-Geschäfts auszuhebeln, hingegen gescheitert und hat keinerlei Aussichten, ihre traditionell hochprofitablen Wirtschaftsaktivitäten in dem Land wieder in Gang zu bringen. Experten beklagen, dass die Biden-Administration sogar humanitär erforderliche Importe von Lebensmitteln und Covid-19-Impfstoffen blockiert.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Karl Lauterbach: Trotz Lipobay-Skandal Berater der Deutschen Regierung – Skandale und Fehlverhalten
    Durch den Lebenslauf des sogenannten „Experten“ Karl Lauterbach ziehen sich zahlreiche Skandale. Konsequenzen für sein wiederholtes Fehlverhalten musste er jedoch nie fürchten. (…)
    2004 schrieb der Spiegel: „Offiziell ist Lauterbach nur ein Wissenschaftler, der die Politik berät, ein junger Professor, dessen kleines Institut über einem Supermarkt an einer Durchgangsstraße liegt. Tatsächlich jedoch hat er die Grenze zur Politik längst überschritten; mit allen Tricks will er seine Vorstellungen durchsetzen.“ Schon 2004 war Karl Lauterbach den „Standesvertretern der Ärzteschaft noch verhasster als die Gesundheitsministerin (damals Ulla Schmidt) selbst.
    Allein im Jahr 2000 kassierte Lauterbach, der für seinen „politischen Kampf schon mal seinen Ruf als Wissenschaftler aufs Spiel setzt“, über 800.0000 Euro für Medikamentenstudien im Auftrag der Pharmaindustrie. Karl Lauterbach war an der Studie über den Cholesterinsenker Lipobay beteiligt, eben jenem Medikament, das die Herstellerfirma Bayer wegen tödlicher Zwischenfälle im Jahr 2001 vom Markt nahm. Karl Lauterbach hatte zuvor zahlreiche Hinweise erhalten, dass Lipobay gefährlich ist und das Menschen sterben werden, wenn das Medikament auf den Markt kommt. Diese Warnungen ignorierte Karl Lauterbach damals ebenso wie es seine Auftraggeber taten. (…)
    Karl Lauterbach studierte an der renommierten Harvard School of Public Health, der Fakultät für Gesundheitswissenschaften. Einer seiner Lehrer war ein Strategieexperte, der ein Computerprogramm entwickelte, das Wissenschaftlern half, ihre Ideen politisch durchzusetzen. Lauterbach grinste damals verschwörerisch, als er darauf angesprochen wurde und meinte, dass so etwas für Anfänger ist. Bereits zu dem Zeitpunkt wusste er, wie er seine Ideen für Pharmaprodukte mit der Politik verbinden konnte. „Ich sehe mich in einem Netzwerk von Menschen, die politisch ähnlich denken wie ich.“ (Quelle) (…)
    Am 18.12.2013 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel über Lauterbachs zwölf Jahre im Aufsichtsrat der Rhön AG. Jahrelang sollen Putzkräfte in der privaten Rhön-Kliniken ausgebeutet worden sein und schon damals kamen Fragen auf, welche Rolle der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der lange im Aufsichtsrat saß und dort gut verdiente, dabei spielte. Die SZ wandte sich 2013 mit dringenden Fragen an Karl Lauterbach, der sich dazu jedoch nicht äußerte. Der Skandal verlief im Sande, da die Rhön AG sämtliche Vorwürfe abstritt und Karl Lauterbach keine Stellung bezog. (…)
    Trotz aller Auffälligkeiten und der Beteiligung Lauterbachs im Lipobay Skandal, wird er heute in Deutschland als „Experte“ hofiert und von einer Fernsehsendung zur nächsten gereicht. Die Frage, wie ein sich selbst beweihräuchender Wissenschaftler, der in den Lipobay-Skandal verwickelt war, heute als Berater der Deutschen Bundesregierung agieren kann, ist drängend und bedarf Antworten.
    Quelle: gewerkschaftsforum.de

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen dazu auch bzw. erneut Professor Seltsam oder: Wie ich lernte, Talkshows zu hassen.

  6. Zahl der neu hospitalisierten COVID-19-Fälle in Deutschland sinkt weiter
    Einerseits sank die Zahl der neu hospitalisierten COVID-19-Fälle in Deutschland ging bis letzte Woche. So wurden 3.138 COVID-19-Fälle in der 11. Kalenderwoche stationär behandelt. Andererseits sinkt die Gesamtanzahl an Intensivbetten und Pflegekräften dramatisch.
    Die Zahl der neu hospitalisierten COVID-19-Fälle in Deutschland ging bis zur letzten Woche zurück. Das offenbaren Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI). So wurden in der elften Kalenderwoche nur noch 3.138 COVID-Fälle in Krankenhäuser eingeliefert. In der vorletzten Kalenderwoche des vergangenen Jahres (51/2020) waren es laut Statista noch mehr als 12.000 Fälle, was der bisherige Höchststand war.
    In der 11. Kalenderwoche 2021 belief sich die Zahl der gemeldeten, mittels PCR-Test positiv auf das Coronavirus Getesteten auf 91.523. Davon war in 3.138 Fällen (etwa 5 Prozent) eine Behandlung im Krankenhaus notwendig.
    Gleichwohl ist das medizinische Personal auf den Intensivstationen seit Wochen einer sehr hohen Belastung ausgesetzt. Uwe Janssens von der Intensivmedizingesellschaft DIVI beklagt zudem, dass 9.000 Pflegekräfte in Deutschland während der von der WHO ausgerufenen Pandemie deswegen ihren Beruf aufgegeben hätten.
    Quelle: RT DE
  7. Maskenpflicht, Kontaktregeln, Ausgangssperren: Wann das Ende der Grundrechtseingriffe kommen muss
    Gesundheitsminister Spahn hat einen Schlusspunkt für die Corona-Beschränkungen markiert. Auch Verwaltungsrichter sehen die Notwendigkeit von neuen Bewertungen.
    Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren – zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind die Grundrechte in Deutschland stark eingeschränkt worden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nun trotz steigender Infektionszahlen den möglichen Endpunkt der Einschränkungen markiert. „Wenn das Impfangebot vollumfänglich da ist und zugänglich war für jeden, dann ist das aus meiner Sicht auch das Ende der Grundrechtseingriffe“, sagte Spahn bei einer Online-Veranstaltung des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) Ende vergangener Woche.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu: Gebt die Impfstoffe frei und macht dem Lockdown ein Ende
    Quelle: NachDenkSeiten

  8. Studie zu Corona im ÖPNV: Wie gefährlich ist Bus- und Bahnfahren?
    Um sich vor einer Infektion zu schützen, fahren viele Menschen zurzeit lieber mit dem Auto oder Fahrrad als mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Doch wie hoch ist die Ansteckungsgefahr in Bus und Bahn tatsächlich? Eine Studie hat in Berlin genau das untersucht. Das Ergebnis überrascht. […]
    Das Ergebnis: Durch die Fahrzeuglüftung sowie das gezielte Öffnen von Fenstern und Türen wurde die Aerosolkonzentration um bis zu 80 Prozent reduziert. Die Trennscheiben in den Bussen verhinderten zudem effektiv die Ausbreitung der Aerosole vom Fahrgastraum zum Fahrerarbeitsplatz. Die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ist demnach eher gering, resümieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
    Quelle: n-tv
  9. Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht: Berliner Eltern wollen Rückkehr zum normalen Schulbetrieb erwirken
    Wegen Lernlücken und Entwicklungsdefiziten: Vier Eltern gehen stellvertretend für ihre Kinder gerichtlich gegen das Wechselmodell an Grundschulen vor.
    Vier Eltern haben beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Beschwerde gegen das Wechselmodell an Grundschulen und gegen den Beschluss vom Verwaltungsgericht eingereicht. In einem Eilantrag vom 25. Februar hatten die Eltern gefordert, dass ihre Kinder (aus den Jahrgangsstufen 1, 2 und 3) wieder in normaler Klassenstärke in Präsenzform und mit gewohnten Lernmethoden unterrichtet werden. Den Antrag wies das Verwaltungsgericht am 10. März zurück.
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Mutationen von Sars-CoV-2: Angst vor dem Super-Virus
    Zufällige Veränderungen im Erbgut der Coronaviren könnten sie immun machen gegen Impfstoffe. Davor warnt nun auch Kanzleramtschef Helge Braun. Droht eine neue Pandemie?
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Nein, aber permanente Ausnahmezustand und Verfassungsbruch. Eine Virusmutation, die bisherige Impfstoffe wirkungslos werden lässt kann jeder Zeit auftreten. Da das Virus permanent mutiert (eine biologische Gesetzmäßigkeit) ist das die Legitimation für den permanenten Ausnahmezustand.

  11. Influencer Söder, Ladenhüter Laschet
    CDU-Politiker sprechen sich offen für den Chef der bayerischen Schwesterpartei als Kanzlerkandidat aus. Der macht nicht zuletzt im Internet die bessere Figur
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird wohl in dieser Frage den Kürzeren ziehen: Mehrere Bundestagsabgeordnete seiner Partei sprechen sich offen für den Chef der bayerischen Unionsschwester CSU als Kanzlerkandidaten aus. “Wir müssen mit dem antreten, mit dem wir nach Umfragen die besten Chancen haben, und das ist mit großem Abstand Markus Söder”, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger am Montag dem Spiegel. Er kenne an der CDU-Basis “praktisch niemanden, der für Armin Laschet ist”.
    Die Union müsse “alles dafür tun”, um im Herbst überhaupt noch zu regieren, mahnte Steiniger. Er habe schließlich “keine Lust auf vier Jahre Opposition”. Auch die baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer sprach sich für Söder als Kanzlerkandidat aus. “Die letzten Wahlen zeigen, dass besonders das Vertrauen in Persönlichkeiten entscheidend ist”, sagte die Vizechefin der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. “Das muss zusammen mit der Frage, wer den besten Plan für Deutschland hat und die wichtigen Zukunftsthemen angeht, der Maßstab sein.”
    Quelle: Telepolis
  12. Italien aufgepasst! Ministerpräsident Draghi hat einen Leitfaden verfasst, wie man eine Wirtschaft ausplündert
    Haben sie Draghis jüngsten Leitfaden zur “Wiederbelebung und Restrukturierung des Unternehmenssektors” gelesen? Er läuft darauf hinaus, die Kleinen untergehen zu lassen, Heuschrecken die Mittelständler ausschlachten und die Konzerne den Rest übernehmen zu lassen.
    Abgesehen davon, dass er an der Spitze der italienischen Regierung installiert wurde, ist Draghi seit kurzem ein Senior Mitglied der G30, einer von der Rockefeller Foundation gegründeten Gruppe. Sie bringt hochrangige Vertreter globaler Finanzkonzerne, Zentralbanker, Wissenschaftler und Inhaber anderer öffentlicher Ämter zusammen. Erst 2018 entschied der EU-Ombudsmann, dass es für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, damals Mario Draghi, unangemessen sei, Mitglied einer solchen gemischten Gruppe zu sein, die hinter verschlossenen Türen über Fragen der öffentlichen Politik diskutiert.
    Draghi weigerte sich damals, die Gruppe zu verlassen, verließ sie aber, sobald er sich von der Spitze der EZB verabschiedete. Seine Nachfolgerin, Christine Lagarde, wurde nicht Mitglied. Aber jetzt, als Chef einer technokratischen italienischen Regierung, scheint er es wieder in Ordnung zu finden, in dieser Gruppe mitzumachen, die Lobby-Papiere herausgibt, die sich als unparteiische Politikberatung tarnen.
    Sein jüngstes Meisterstück, das ihn für die Beförderung zum Senior-Mitglied qualifiziert zu haben scheint, war die Ko-Leitung einer Arbeitsgruppe der G30, die das Strategiepapier “Reviving and Restructuring the Corporate Sector Post-Covid. Designing Public Policy Interventions” verfasste.
    Da Draghi genau dafür eingesetzt wurde, die Verwendung der Corona-Rettungsgelder zu überwachen, ist es von besonderem Interesse, zu welchen Empfehlungen seine Arbeitsgruppe gekommen ist.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Zu befürchten ist, dass dieses Konzept der G30 auch in Deutschland durch die hiesige Entscheidungsträgerschaft zur Anwendung kommt. Dann wären insbesondere die Worte von Bundeskanzlerin Merkel sowie ihrer Minister Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) und Scholz (Bundesfinanzminister) an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Auffällig ist jedenfalls, dass auch hierzulande vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch die politischen Corona-Maßnahmen von einer Schließung bedroht sind.

  13. Strategischer Schritt
    Es hat das Potential, die Kräfteverhältnisse im Nahen und Mittleren Osten spürbar zu verschieben: das auf 25 Jahre angelegte Kooperationsabkommen, das der chinesische Außenminister Wang Yi und sein iranischer Amtskollege Mohammad Dschawad Sarif am Sonnabend in Teheran unterzeichnet haben. Es sieht eine dichte Zusammenarbeit zwischen den zwei Staaten auf zahlreichen wichtigen Feldern vor – beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Telekommunikation, im Finanzwesen und in der Informationstechnologie etwa. Die Volksrepublik wird immense Summen – wie es heißt, bis zu 400 Milliarden US-Dollar – in Iran investieren und damit in einem Land, das ein tragendes Teilstück ihrer Neuen Seidenstraße werden kann. Umgekehrt bekommt Beijing von Teheran vergünstigtes Öl. Ob es stimmt, dass auch gemeinsame Manöver vorgesehen sind, ist noch unklar. Wirklich neu wäre das allerdings nicht: Bereits Ende 2019 übten die Marinen Irans, Chinas und Russlands gemeinsam die Abwehr von Piraten sowie Rettungsmaßnahmen auf hoher See.
    Dabei sichert das Abkommen der Volksrepublik nicht nur langfristig Einfluss am Persischen Golf, in einer Region also, die bekanntlich seit Jahrzehnten von den Vereinigten Staaten dominiert wird. Es hat darüber hinaus das Potential, die US-Dominanz schon kurzfristig zu schwächen – denn es ignoriert demonstrativ die Sanktionen, die auch die Biden-Administration weiterhin aufrechterhält, um Teheran zu möglichst weitreichenden politischen Zugeständnissen zu zwingen. Ohnehin hat China Anfang des Jahres begonnen, iranisches Öl in rasch zunehmenden Mengen zu importieren – ein Beleg dafür, dass Beijing und Teheran Mittel und Wege gefunden haben, die US-Sanktionen zumindest punktuell auszuhebeln. Der wachsende Ölhandel und das 25-Jahre-Abkommen eröffnen Teheran ökonomische Perspektiven, die den US-Sanktionsdruck zumindest ein wenig lindern. Washington wird möglicherweise überlegen müssen, wie lange es seine Rückkehr zum Atomabkommen noch von iranischen Zugeständnissen abhängig machen kann.
    Quelle: junge Welt
  14. Knappe Ressourcen für “Gigafactory”
    Tesla will in Brandenburg Millionen Kubikmeter Wasser verbrauchen, um schwer absetzbare E-Autos zu produzieren. Das zuständige Umweltministerium zeigt sich kooperativ
    Tesla erregt die Gemüter – nicht nur die der Anleger, sondern auch im brandenburgischen Grünheide. Der US-Autobauer errichtet dort eine »Gigafactory«; und ab Juli sollen dort Elektroautos vom Band rollen; in der ersten Ausbauphase wird mit einer Stückzahl von bis zu 500.000 im Jahr gerechnet. Produziert wird nicht nur in einem Trinkwasserschutzgebiet, die Produktion droht auch die regionale Wasserversorgung zu überlasten.
    Das Unternehmen hat für die erste Ausbaustufe einen Wasserbedarf von 1,4 Millionen Kubikmeter im Jahr angemeldet. Nach Informationen des zuständigen Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) entspricht das einer Menge, die eine Stadt mit 40.000 Einwohnern im Jahr verbraucht. Tesla begehrt aber mehr: Sollte die Fabrik komplett ausgebaut sein, könnte sie rund 3,6 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr verbrauchen.
    Quelle: Telepolis
  15. Insektenschutzgesetz: Wie viel Gift darf’s denn sein?
    Experten sind sich einig: Der Insektenschutz braucht den großen Wurf. Doch die Bundesregierung macht lieber Trippelschritte. Was vom Insektenschutzgesetz zu erwarten ist.
    Als Krefelder Entomologen 2017 erstmals einen massiven Rückgang der Insekten wissenschaftlich mit Zahlen belegen konnten, war das Echo gewaltig. Das Thema »Insektensterben« wurde aus den wenig beachteten Fachzirkeln plötzlich auf die Titelseiten von Zeitungen und in die Talkshows katapultiert. Auch die Politik reagierte. Im Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD im März 2018, Insekten per Gesetz zu schützen. Auf den letzten Metern ihrer Amtszeit hat die Bundesregierung ihr Versprechen nun eingelöst und ein Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht. Am heutigen Freitag berät nun der Bundesrat darüber, anschließend der Bundestag. Vor Beginn der Sommerpause des Parlaments könnte das umweltpolitische Prestigevorhaben der großen Koalition noch rechtzeitig vor dem aufziehenden Wahlkampf Wirklichkeit werden. Doch was bringt es für den Insektenschutz?
    Quelle: Spektrum


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