NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 18. Oktober 2021 um 8:20 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Richtfest beim Ampelhäuschen
Wenn alles gut läuft, bekommt das Ampelhäuschen ein Solardach und eine kleine Sozialwohnung. Alles in allem bleibt die grüne Stimme schwach. (…)
Für Jüngere ist die Senkung des Wahlalters auf 16 beschlossen. Zumindest anvisiert ist die Restaurierung der BAföG-Ruine. Ansonsten bleibt vieles wie es ist – aus Rücksicht auf die FDP. Die Liberalen sollen im rot-grünen Haus ja nur nicht das Gefühl haben, bloß Untermieter zu sein. Es gibt also keine Bürgerversicherung und kein Tempo 130 – eine symbolische Niederlage nicht für die Grünen, sondern auch für die Vernunft.
Die grüne Handschrift ist insgesamt blass. Das Klimakapitel steht zwar weit oben in dem Ampel-Papier. Und das 1,5 Grad Ziel wird als „unsere zentrale gemeinsame Aufgabe“ definiert. Doch bei der Frage mit welchen Instrumenten dies erreicht werden soll, ist das Bild noch schwammig. Manches, wie der CO2-Preis und das grüne Energiegeld, kommen in dem Papier gar nicht vor.
Die Blicke richteten sich auf Unverträglichkeiten der nach links gerückten SPD und der Lindner-FDP. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie in dem Koalitionsdeal nicht ins Hintertreffen geraten.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Grünen-freundliche taz ist aus grüner und sozialer Perspektive zu Recht wenig angetan vom Ergebnis der Sondierungsgespräche: “Ansonsten bleibt vieles wie es ist – aus Rücksicht auf die FDP.” SPD und Grüne haben sich eigentlich fast alle wichtigen Punkte abverhandeln lassen, um nur die FDP im Boot zu halten, deren verrückte Steuerpläne (Kostenpunkt 88 Milliarden Euro pro Jahr!!) sowieso nicht realisierbar gewesen wären. Ein bisschen rot (Mindestlohnerhöhung), ein vages Bekenntnis zu mehr Klimaschutz, mehr soll nicht drin sein. Allerspätestens, wenn dieses Sondierungspapier von Friedrich Merz und sogar vom Hardcore-FDP-Fan Ulf Poschardt gelobt wird, sollten doch alle Alarmglocken schellen.

dazu: Die Ampel will Hartz IV abschaffen – oder doch nicht?
Das neue »Bürgergeld«, das dem Papier zufolge »anstelle der bisherigen Grundsicherung« eingeführt werden soll, wird kein Grundeinkommen sein, schon gar kein bedingungsloses Grundeinkommen. Letzteres würde ja an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt, ungeachtet ihrer Einkommen oder Vermögen.
Aber auch ein sogenanntes bedarfsgeprüftes Grundeinkommen im herkömmlichen Sinne schwebt der möglichen Ampel kaum vor: Allgemein verstünde man darunter einen einheitlichen Eurobetrag für alle Berechtigten, von dem sie ihren Lebensunterhalt inklusive Wohnkosten bestreiten können. Im Gegenzug könnten bei einem Grundeinkommen dann – bis auf Ausnahmen bei Härtefällen – alle anderen teils sehr bürokratischen Sozialleistungen wegfallen.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu auch: Sozialpolitische Vorhaben in dem Sondierungspapier einer möglichen Ampel-Koalition. Eine erste kritische Einordnung der Absichtserklärungen
Man muss bei dem nun vorliegenden Sondierungspapier und dem Versuch einer ersten Einordnung beachten, welchen Charakter die drei beteiligten Parteien dem Papier zuschreiben. Gleich auf der ersten Seite findet man dazu: »Es umfasst nur die Themen, über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten.« Das bedeutet einerseits, dass noch zahlreiche Punkte bei nun folgenden Koalitionsverhandlungen besprochen und vertieft werden, die jetzt noch nicht auftauchen – zum anderen aber markieren die explizit genannten Punkte gleichsam rote Linien, die nicht (mehr) überschritten werden können/sollen.
Gleich am Anfang – unter der Überschrift „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“ findet man zwei sehr allgemein gehaltene Absichtserklärungen, die aber in mehrfacher Hinsicht für die Sozialpolitik relevant sein können:
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Last-Minute-Beförderungen auf Steuerzahlerkosten: Wie Kanzleramt und Ministerien jetzt noch 200 Beamte in Top-Jobs befördert
Eigentlich gehört es zu den politischen Gepflogenheiten, dass Top-Jobs in Ministerien und Behörden im Jahr einer Bundestagswahl nur noch in Ausnahmefällen neu besetzt werden. Der Grund liegt auf der Hand: So soll bei einem Machtwechsel vermieden werden, dass neue Minister mit möglicherweise illoyalen Mitarbeitern in der Verwaltung arbeiten müssen. „Es entspricht der politisch gebotenen Zurückhaltung, dass eine geschäftsführende Bundesregierung eine künftige Bundesregierung nicht durch Personalmaßnahmen unangemessen präjudiziert“, erklärt ein Regierungs-Sprecher auf Anfrage.
Doch feste Regeln gibt es dazu eben nicht. Und so ist hinter den Kulissen von der „politisch gebotenen Zurückhaltung“ tatsächlich wenig zu spüren, wie Recherchen von Business Insider zeigen. Insgesamt wurden allein in den wichtigen Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung und Justiz sowie im Kanzleramt in den letzten Wochen bis jetzt fast 200 Beamte in Top-Jobs der sogenannten B-Besoldung befördert. Dabei geht es um lukrativen´ Stellen, bei denen das monatliche Grundgehalt ab 7123 Euro losgeht.
Quelle: Business Insider

dazu „Operation Abendsonne“: Union befördert noch schnell Hunderte Beamte
Trotz der politischen Gepflogenheit, im Wahljahr keine Beförderungen mehr vorzunehmen, hat die noch amtierende Bundesregierung Hunderte Angestellte lukrativ untergebracht.
Quelle: FR Online
Korrumpierte Philosophen: Habermas und Co. werben für den Rockefeller-Totalitarismus
Jürgen Habermas hat sich zu den Werbern für ein totalitäres Herrschaftsmodell gesellt, wie es die Rockefeller-Stiftung skizziert hat. Der Trick, mit dem er das Totalitäre in seinen Ausführung verbirgt, ist so durchsichtig, dass ich nicht glauben kann, dass dieser überaus kluge Mensch nicht weiß, was er da tut. Ich halte ihn deshalb für einen kooptierten Philosophen. Er ist nicht der Einzige. (…)
Die Argumentation von Habermas beruht darauf, ein bisher ganz zentrales Konzept aus den rechtlichen, moralischen, politischen und philosophischen Erwägungen über das Staatshandeln zu tilgen. Ein Konzept, das im Wörterbuch des Corona-Neusprech ein Unwort ist: Die Verhältnismäßigkeit.
In Habermas Text kommt es nur einmal vor, in manipulativ negativer Einkleidung. Dort, wo er die aufrechten „Befürworter eines strengen Gesundheitsschutzes“, die sich auf medizinische Experten berufen, der „lautstarken Polemik“ einer „Lockerungslobby“ gegenüberstellt. Diese klage subjektive Freiheiten gegen „angeblich unnötige und unverhältnismäßige“ Eingriffe des Staates ein.
Als positiv besetzter Begriff kommt Verhältnismäßigkeit in Habermas Text nicht vor, bei dem es eigentlich vom Thema her um wenig anderes gehen dürfte als um Verhältnismäßigkeit. Dabei sollte ihm kaum die Argumentation seines Philosophenkollegen Julian Nida-Rümelin entgangen sein, Autor des Buches „Die Realität des Risikos“. Dieser sagte, die Pandemie sei vorbei, wenn die Risiken durch die Pandemie unter das Niveau der allgemeinen Risiken gefallen sind, die wir als gemeinhin Teil des Lebens akzeptieren.
Quelle: Norbert Häring:

Anmerkung Tobias Riegel: Lesen Sie dazu auch “Die ‚Ermächtigung’ und das dröhnende Schweigen der ‚Zivilgesellschaft‘“.
Wie Schlüssel und Schloss
Nach einem umstrittenen Abendessen von Exekutive und Judikative im Kanzleramt stellte ein Jurist im „Bundesnotbremse“-Verfahren einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. Eine Entscheidung steht noch aus. Der Verdacht aber liegt nahe, dass es zwischen Karlsruhe und dem Kanzleramt eine gemeinsame Metaebene in Sachen Corona gibt.
Es ist ein Zirkelargument: „Zudem käme in einem Verzicht auf derartige Gespräche ein Misstrauen gegenüber den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck, das dem grundgesetzlich und einfachrechtlich vorausgesetzten Bild des Verfassungsrichters widerspricht.“ Mit dieser Argumentation erklärten die Richter des Zweiten Senats am 20. Juli ein gegen sie gerichtetes Ablehnungsgesuch (Befangenheitsantrag) der AfD für „offensichtlich unzulässig “.
Hintergrund war damals das Verfahren gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach Auffassung der AfD das Recht der Parteien auf Chancengleichheit verletzt habe, als sie im Rahmen einer Pressekonferenz in Südafrika dazu aufgerufen hatte, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig zu machen. Argumentiert hatte die AfD damals mit der Tatsache eines gemeinsamen Abendessens der Verfassungsrichter mit der Kanzlerin und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, welches zeitnah zum anstehenden Organstreitverfahren am 30. Juni im Bundeskanzleramt stattgefunden hatte. (…)
Und: Schon am 2. April hatte Harbarth im Interview das Corona-Management der Bundesregierung verteidigt: „Wenn man aber unter Zeitdruck und unter Unsicherheit entscheiden muss, besteht immer die Gefahr von Fehlern“, zitierte ihn zdf.de. Eine These, wie sie später dem Redemanuskript von Justizministerin Lambrecht entnommen sein könnte, die im Rahmen ihres „Impulsvortrags“ beim gemeinsamen Abendessen vom 30. Juni konstatierte: „Politisches Handeln ist auch bei tatsächlicher Unsicherheit notwendig.“ Dass hier sorgfältig choreografierte Argumentationslinien wie Schlüssel und Schloss ineinandergreifen, ist unübersehbar.
Die Metaebene in Sachen Corona scheint zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht geklärt zu sein. Sie ist der Grundbass, der jede einschlägige Verfassungsgerichtsentscheidung begleitet, ohne dass künftig große Disharmonien zu erwarten wären. In diesem Licht liest sich eine einleitende Anmerkung aus Lambrechts Manuskript fast rührend. Sie lautet: „Dass wir dabei nicht über die konkret beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Fälle sprechen können, ist selbstverständlich.“ Es ist offenbar auch nicht mehr notwendig.
Quelle: Gerhard Strate in Cicero
Impfen oder nicht impfen?
Wie kommen wir aus der Pandemie heraus? Mit Impfen, weiss doch jeder. Ausser Impf-Leugnern, Verschwörungstheoretikern, Freiheitstrychlern und Bundesrat Maurer. Nun zweifelt aber auch ein Harvard-Professor am Nutzen der Impfungen.
«Auf Länderebene scheint es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen dem Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung und den neuen COVID-19-Fällen in den letzten 7 Tagen zu geben.»
Eine solche Aussage hätte gute Chancen, auf Facebook oder Twitter der Zensurschere zum Opfer zu fallen. Glücklicherweise ist das aber als Zusammenfassung einer umfangreichen Studie über 68 Länder und 3000 US-Bezirke im angesehenen «European Journal of Epidemiology» erschienen.
Autor ist eine Wissenschaftlergruppe um Professor S. V. Subramanian. Der ist nicht irgendwer, sondern Harvard-Dozent im Departement «Population Health and Geography». Der ist nicht irgendwer, sondern eine Koryphäe und vor allem ein Wissenschaftler, der einen Ruf zu verlieren hätte. Würde er sich irren oder als Anhänger wirrer Verschwörungstheorien outen.
Was er aber nicht tut. Paradebeispiele für seine These sind Länder wie Israel (trotz schnell geimpften 60 Prozent der Bevölkerung höhere Rate von COVID-19-Fällen als Länder mit viel niedrigeren Impfraten), Island und Portugal:
«Beide Länder haben über 75 % ihrer Bevölkerung vollständig geimpft und haben mehr COVID-19-Fälle pro 1 Million Einwohner als Länder wie Vietnam und Südafrika, in denen etwa 10 % ihrer Bevölkerung vollständig geimpft sind.»
Das wird auch gestützt durch die Untersuchung von rund 3000 US-Bezirken: «Von den Top 5 Countys, die den höchsten Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung aufweisen (99,9–84,3%), identifizierten die US Centers for Disease Control and Prevention (CDC) 4 von ihnen als ‚High‘ Transmission Countys.» (…)
Wer Nicht-Geimpfte faktisch vom sozialen Leben ausschliessen will, weil nur eine möglichst flächendeckende Impfung den Königsweg aus der Pandemie darstelle, müsste schon ein Wort oder zwei zu einer Untersuchung sagen, die zu belegen scheint, dass es keine signifikante Relation zwischen Impfung und Anzahl Neuerkrankungen gibt. Beziehungsweise dass eine höhere Impfrate keineswegs eine niedrigere Ansteckungsrate bewirkt.
Weil das nicht passiert, wuchern neben berechtigten Zweifeln auch absurde Vermutungen. Wenn man die Meinungen von Spinnern dafür verwendet, berechtigte Zweifel und wissenschaftliche Einwände vom Tisch zu wischen, beschädigt man mutwillig das Vertrauen in die Regierenden und die Glaubwürdigkeit wissenschaftlicher Gremien wie der Task Force und anderen.
Quelle: Die Ostschweiz

dazu auch: Dunkelziffer an Nebenwirkungen nach Impfung
Wenn intensiv nach Nebenwirkungen gesucht wird, kann die Zahl 200-mal höher ausfallen. Das zeigten US-Studien zur Pockenimpfung. (…)
Bei der Einführung einer neuen Vakzine wären aktive Überwachungsprogramme besonders zweckmässig. Doch bei bei den Covid-Impfungen ist dies hier zu Lande nicht vorgesehen. In der Schweiz gibt es kein aktives Meldesystem. In Deutschland wurde mit der «SafeVac»-App für die Bevölkerung der Versuch gemacht, vermutete Nebenwirkungen zeitnah und umfassend zu sammeln. Doch kaum war die Covid-Impfkampagne richtig angelaufen, kam das deutsche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mit dem Auswerten der vielen Meldungen nicht mehr nach, berichtete das «ZDF«. Ein lange geplanter Bericht zu diesen Meldungen sei noch nicht veröffentlicht, schrieb der TV-Sender im Juni auf seiner Website. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Professor Wolf-Dieter Ludwig, nannte die Situation «ein Desaster».
Mittlerweile macht das PEI in seinen Sicherheitsberichten einzelne Angaben zu den «SafeVac»-Meldungen, aber keine regelmässigen, umfassenden Updates und Zusammenfassungen. Laut dem letzten Sicherheitsbericht des PEI wurden bisher von rund 700’000 registrierten Nutzern 2’499 schwerwiegende Verdachtsmeldungen berichtet. Das entspricht etwa einem Verdachtsfall pro 312 geimpfte Personen.
Obwohl «Safe-Vac» keine repräsentativen Daten liefert (nur rund 1,3 Prozent aller Geimpften nutzen die App), ergab die Auswertung für die teilnehmenden Männer von 18 bis 29 Jahren ein Risiko von 11 Verdachtsfälle von Herzmuskelentzündung pro 100’000 in dieser Altersgruppe.
Quelle: Infosperber
Rechtsgutachten: “Verfassungswidrigkeit indirekter COVID-19-Impfzwang”
2G, 3G, Vorenthaltung der Verdienstausfallentschädigung
Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig!
Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek, das im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ erstellt wurde. „Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden – sie sind schlicht verfassungswidrig“, so Murswiek.
Quelle: impfentscheidung.online

dazu auch: Körpernahe Dienste: 3G wird für Beschäftigte in Bayern Pflicht
Ob im Fitnessstudio, im Theater, beim Friseur, in der Gaststätte oder bei Kongressen: oft kommen Beschäftigte mit Besuchern oder Kunden in Kontakt. Viele Bereiche fallen laut neuer Verordnung unter das, was als “körpernahe Dienstleistung” bezeichnet wird.
Wenn die vorliegt, dann gilt künftig nicht nur für die Nutzer dieser Dienstleistung die 3G-Regel, sondern auch für Betreiber, Beschäftigte und Ehrenamtliche. Auch sie müssen dann den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. (…)
Verpflichtend gilt die 3G-Plus-Regel – also mit PCR Test – unter anderem für Bordelle, Clubs oder Diskotheken. Die Kosten für den Test muss laut gültiger Corona-Arbeitsschutzverordnung zweimal in der Woche der Arbeitgeber übernehmen. So zumindest sieht es der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Ein Problem könnte es aber geben, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter nach dessen Impfschutz fragt.
Laut DGB Rechtsschutz ist das außer in wenigen Berufen wie im Gesundheitsbereich nicht zulässig. Auch der Landesinnungsverband des bayerischen Friseurhandwerks sieht darin auf Nachfrage ein arbeitsrechtliches Problem. Das könnte noch zu Klagen betroffener Mitarbeiter vor den Arbeitsgerichten führen.
Quelle: BR
Gesundheitsministerkonferenz warnt vor “humanitärer Katastrophe”
Das Personal in der Alten- und Krankenpflege müsse besser bezahlt werden, sagt Klaus Holetschek. Die Pflege solle zudem nicht länger Thema der Finanzminister sein. (…)
“Bislang ist Gesundheitspolitik ehrlich gesagt vor allem ein Thema der Finanzminister – das müssen wir ändern”, sagte der CSU-Politiker. Die Pflege sei am Limit. Die Gesellschaft müsse sich klar darüber werden, was ihr die Pflege wert sei.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers S.N.: Dass man sowas noch erleben darf! Jahrzehntelang wurde dem Bürger erklärt, es gäbe eine Kostenexplosion in der GKV, was einzig und allein am Umlageverfahren läge und daher alternativlose Leistungskürzungen oder gar eine Privatisierung der GKV alternativlos mache. Noch am 02.10.2021 bediente die promovierte Volkswirtin Dorothea Siems in der WELT das Narrativ der Kostenexplosion, des strikten Sparkurses und der gefürchteten Beitragserhöhungen: Die OECD-Statistiken zu Gesundheitsausgaben in % des BIP zeigen jedoch, dass es in Deutschland z.B. in den 1990ern keine “Kostenexplosion” im Gesundheitswesen gab: 1992 lagen die Gesundheitsausgaben bei 9,0% des BIP, 1996 bei 9,8%. Bis 2019 stiegen sie auf 11,7% und im Covid-Jahr 2020 waren es dann 12,5% des BIP. Angestiegen sind die Beitragssätze, aber das war ein Problem der zu geringen Lohnsteigerungen sowie der hohen Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung. Zwar sind die Gesundheitsausgaben in % des BIP angestiegen, aber das ist ein Stück weit unvermeidbar: Dort sind keine Produktivitätsfortschritte wie in der Industrie möglich: Ein Auto kann z.B. mit gleichem Input im Folgejahr 2% schneller gebaut werden, ein Chirurg kann aber nicht 2% schneller operieren, bekommt aber eine Gehaltserhöhung. Seit der Corona-Krise stellen sich endlich ein paar mehr Leute die Frage, ob Gesundheitsausgaben wirklich nur ein reiner Kostenfaktor sind, oder ob sie nicht auch etwas mit dem allgemeinen Wohlbefinden, dem öffentlichen Gesundheitsschutz und nicht zuletzt mit Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft zu tun haben. Und der billige Taschenspielertrick der Leistungsausgliederungen zieht hoffentlich auch nicht mehr – der entlastet nur den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer muss diese Gesundheitsleistung dann privat bezahlen bzw. versichern – ohne Arbeitgeberanteil.

Es bleibt außerdem zu hoffen, dass endlich eine Debatte darüber in Gang kommt, dass man nicht einerseits einen Ärztemangel beklagen kann, andererseits aber einen NC auf Medizinstudienplätze vergibt, der schlicht auf zu wenig Studienplätze hindeutet. Oder dass man die Arbeitsbedingungen so verbessert, dass Pflegekräfte und Ärzte nicht massenhaft aus dem Beruf flüchten bzw. nach Norwegen und in die Schweiz auswandern.
Nobelpreis für den Nachweis: Mindestlöhne sind keine Jobkiller
Mit dem diesjährigen Wirtschafts-Nobelpreis ehrt das Komitee drei Spezialisten auf dem Gebiet der experimentellen Ökonomik für ihre Forschungen zum Arbeitsmarkt. Es sind die drei Ökonomen David Card, Joshua Angrist und Guido Imbens. Der aus dem US-Staat Ohio stammende Angrist und der in Eindhoven geborene niederländisch-amerikanische Wissenschaftler Imbens teilen sich die eine Hälfte für ihre methodischen Beiträge zur Analyse von Kausalbeziehungen. Der Kanadier David Card erhält die andere Hälfe des Preises. Was eint die Drei? Das Preistäger-Trio hat gezeigt, dass ihre „natürlichen Experimente dabei helfen, wichtige Fragen für die Gesellschaft zu beantworten“, sagte der Vorsitzende des zuständigen Nobelpreis-Komitees Fredriksson. Er fügte hinzu: „Die kombinierten Beiträge der Preisträger haben die empirische Arbeit in den Wirtschaftswissenschaften komplett neu gestaltet. Deshalb hat sich unsere Fähigkeit, kausale Fragen von großer Bedeutung für uns alle zu beantworten, enorm verbessert.“
Dabei haben die Ergebnisse der Arbeitsmarktforschung von David Card auch in Deutschland großen Einfluss auf die Durchsetzung von Mindestlöhnen. Inhalt ist eine radikale Kritik an der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie, die die Lohnpreisbildung nach dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage modelliert. Dagegen steht im Mittelpunkt der Status abhängig Beschäftigter, deren Arbeits- und insbesondere Lohnbedingungen durch die Unternehmer mit Monopolmacht definiert werden. Gegen dieses neoklassische Arbeitsmarktversagen richtet sich die ordnungspolitisch unvermeidbare Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit dem Ziel, die Bedingungen für faire Löhne verbessern. Das neoklassische Mantra von Mindestlöhnen als Jobkiller wird widerlegt. In späteren Untersuchungen hat Card an Beispielen der Einwanderung nach den USA auch gezeigt, dass Arbeitsmigration nicht, wie durch den Neoliberalismus behauptet, zur Destabilisierung der Arbeitsmärkte führt.
Quelle: Rudolf Hickel in Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V.
Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I)
Die einflussreiche Bertelsmann Stiftung legt eine umfassende Analyse der Auswirkungen des Machtkampfs zwischen den USA und China auf die deutsche Wirtschaft vor. Hintergrund ist, dass deutsche Unternehmen im Grundsatz auf profitable Geschäftsbeziehungen zu beiden Staaten angewiesen sind, um ihre Stellung in der Weltwirtschaft nicht zu gefährden. Zugleich fürchten deutsche Unternehmer jedoch, sich wegen der eskalierenden Zuspitzung des Machtkampfs zwischen Washingon und Beijing für eine Seite entscheiden zu müssen. Die Bertelsmann Stiftung skizziert fünf Entwicklungsszenarien für den Konflikt und stellt Handlungsoptionen für deutsche Firmen vor. Die Analyse ist über einen längeren Zeitraum in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erstellt worden und greift auf Einschätzungen und strategische Überlegungen unterschiedlicher Segmente der deutschen Wirtschaft zurück. Die Autoren des Papiers kommen zu dem Schluss, kooperativere Szenarien für den US-amerikanisch-chinesischen Konflikt entsprächen “derzeit nicht der inneren Logik der Systeme”. Deutsche Konzerne könnten zu drastischen Schritten genötigt sein.
Quelle: German Foreign Policy
Abenomics sorgen für immer größeres Wohlstandsgefälle in Japan
Vor acht Jahren wurden in Japan die Abenomics eingeführt, um die Wirtschaft anzukurbeln und das Land aus der Rezession zu holen. Seitdem ist viel passiert, der japanische Aktienmarkt ist gestiegen und der Reichtum ist gewachsen.
Doch dieser wachsende Reichtum konzentriert sich nur auf einen kleinen Teil der japanischen Gesellschaft, der größere Teil hat von dem Wohlstand nichts. (…)
Immer wieder hörte man aus der japanischen Politik als Rechtfertigung der Geldpolitik, dass wenn die Wirtschaft wächst, die Unternehmen auch die Löhne ihrer Angestellten erhöhen werden.
Doch wie Daten der japanischen Regierung zeigen, stiegen die Löhne von 2012 bis 2020 nur um 1,2 Prozent, das durchschnittliche Vermögen der Haushalte sank sogar von 2014 bis 2019 um 3,5 Prozent. Der Anteil der vermögenden 10 Prozent des Landes stiegt allerdings.
Japans Armutsquote ist mittlerweile die zweithöchste unter den G7-Ländern und die neunthöchste unter den OECD-Ländern.
Während viele Menschen durch die Folgen der Pandemie in finanzielle Probleme geraten sind, freuen sich Kaufhäuser über eine steigende Nachfrage nach Luxusartikel. Zum Beispiel ist die Nachfrage nach Patek Philippe-Uhren im Kaufhaus Takashimya deutlich angestiegen. Diese Uhren kosten mehr als 10 Millionen Yen (ca. 76.166 Euro)
Ein weiteres Beispiel sind Luxusautos, deren Absätze sich in Japan deutlich angestiegen sind.
Auf der anderen Seite sind die Anträge auf Sozialhilfe 2021 in Japan um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.
Quelle: Sumikai

Anmerkung Christian Reimann: Also ist die Situation im „Land der aufgehenden Sonne“ nicht wesentlich anders als hierzulande.
Tierschutzbund fordert Abschaffung des Landwirtschaftsministeriums
Der Deutsche Tierschutzbund hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, das Landwirtschaftsministerium abzuschaffen. „Es ist ein aus der Zeit gefallenes Relikt, dass eine Berufsgruppe ein eigenes Ministerium als Interessenvertretung dominiert“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die mögliche Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP müsse Ressortzuständigkeiten neu zuschneiden. „Die Konsequenz kann nur sein, dass es das klassische Landwirtschaftsressort wie heute nicht mehr geben kann und darf“, sagte Schröder. Der Bereich des Tierschutzes müsse beispielsweise entweder in Funktion eines Beauftragten der Bundesregierung oder eines eigenen Staatsministers am Kabinettstisch mit vertreten sein.
Im Agrarministerium sei das Thema jedenfalls falsch angesiedelt gewesen, sagte Schröder. Im Fokus habe der Nutzen gestanden, den der Mensch aus dem Tier ziehen könne. Von der neuen Bundesregierung forderte er mehr Vorgaben zum Tierschutz. Es fehle beispielsweise an Verordnungen dazu, wie Puten oder Rinder gehalten werden müssen. Ebenso gebe es kein Zuchtgesetz. „Die Tierschutzfolgen überzüchteter Tiere gerade auch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sind nicht mehr akzeptabel.“
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Richtig, auch dass der Verbraucherschutz da angesiedelt ist, ist ein böser Witz.
Tanja Busse: Antworten zum Thema Fleischkonsum
Also haben wir mal eine Vision entworfen. Und die geht so, dass wir die Tierhaltung als Hebel nehmen, um die Klima- und die Agrarwende zu schaffen und die Welternährung innerhalb der planetaren Grenzen zu sichern.
Es ist ganz einfach und ganz radikal: Alle Tiere raus aus den Ställen und keine Futtermittel mehr über kontinentale Grenzen verschieben. Was bedeutet: Wir brauchen andere, robustere Tiere, und wir können nur so viele Tiere halten, wie das Land, auf dem sie leben, auch ernähren kann. Und damit ist nicht das Ackerland gemeint, das Pflanzen hervorbringen kann, die Menschen direkt ernähren können. Damit ist Weideland gemeint. Von dem gibt es sehr viel auf dieser Erde, auch wenn die Mammutsteppe heute nicht mehr von Sibirien bis Spanien reicht. Über sechzig Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche ist Grasland.
Schon in den Sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat der Biologe Allan Savory in Simbabwe ein Beweidungssystem entwickelt, mit dem wir die Welt besser machen könnten. Man nennt es das Holistische – also ganzheitliche – Weidemanagement. Dabei werden die Weidetiere so eingesetzt, wie das die großen Wildtierherden in der Savanne machen: Sie ziehen in großen Mengen relativ rasch über das Grasland, fressen alles weg, was für sie essbar ist, düngen mit ihren Exkrementen den Boden und treten die Grassamen der künftigen Weiden hinein. Mit diesem System hat Allan Savory in seiner Heimat die Wüste zurückgedrängt und das Land wieder zur Weide gemacht. Mit solchen Systemen könnten wir wieder zusammenhängende Weideflächen schaffen und die Biodiversität zurückholen in unser Land.
Tanja Busse schreibt in ihrem Buch darüber, wenn sie die Frage beantwortet: Warum füttern Weidetiere Vögel? Weil in jedem Kuhfladen tausende von Insekten leben, die wiederum als Vogelfutter dienen. Wenn alles mit Büschen und Wald zuwächst, ist es nicht mehr weit her mit der Biodiversität. Weiden, die wirklich beweidet werden, sind der Hort der Vielfalt. Und die Schafe und Ziegen und Rinder auf den Weiden helfen – in Zusammenarbeit mit den Bodentieren –, den Humus aufzubauen und damit Kohlendioxid im Boden zu versenken.
Quelle: Krass & Konkret
Alte Spritfresser länger zu fahren, schützt das Klima besser, als schnell neue Elektroautos zu kaufen
Alte mit fossilen Brennstoffen fahrende Autos gelten als CO2-Schleudern. Sie sollen, so die fast einhellige Meinung, möglichst schnell abgeschafft und durch Elektroautos werden, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Japanische Wissenschaftler von der Kyushu-Universität haben nun eine im Journal of Industrial Ecology veröffentlichte Studie vorgelegt, nach der ein schneller Umstieg auf Elektro- oder auch Wasserstoffautos dem Klima sogar mehr schaden kann. Sie empfehlen zum Klimaschutz im Übergang zu Elektro- oder Wasserstoffaustos, die alten Spritfresser zu behalten und weiter zu fahren – und allgemein, was gegen die kapitalistische Logik geht, die Lebensdauer von Fahrzeugen zu verlängern.
Man wird natürlich schnell daran denken, dass im Auto-Land Japan die Wissenschaftler im Sinne der Autoindustrie forschen könnten. Allerdings versuchen sie nicht, neue Spritfresser zu rechtfertigen, sondern lediglich alte, also bereits gekaufte, so dass die Konzerne höchstens darunter leiden würden, wenn weniger schnell Elektroautos produziert und verkauft werden.
Natürlich sind Wasserstoff und Strom, sofern von erneuerbaren Energien, klimatisch sauberer, aber die Herstellung neuer Autos verbraucht eine Menge an Energie. Die würde, so der einfache Gedanke, nicht benötigt, wenn man die schon hergestellten Spritfresser nicht verschrottet, sondern länger fährt, weswegen das Weiterfahren gegenüber dem Verschrotten und Neubau von Wasserstoff- oder Elektroautos die CO2-Emissionen reduziert. “Je schneller ein Auto ersetzt wird, desto mehr CO2 emittiert es”, erklärt der Ökonom Shigemi Kagawa, einer der Autoren. “Das ist bei Elektroautos nicht anders, weil die Herstellungsemissionen in die Höhe schießen, wenn die Nachfrage nach neuen Fahrzeugen wächst.”
Quelle: Krass & Konkret
“Vertrauensbruch”: Ippen stoppt Investigativ-Berichte über “Bild”-Chef Reichelt
Ein am Sonntagabend in der “New York Times” erschienener Artikel über Axel Springer birgt reichlich Sprengstoff. Es geht darin unter anderem um den Führungsstil in dem Verlagshaus. Der Text zeichnet das Bild einer fragwürdigen Unternehmenskultur und befasst sich auch mit “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt, gegen den bereits im Frühjahr ein Compliance-Verfahren lief. Am Ende musste Reichelt zwar ein wenig Macht abgeben, doch an seiner Position als starker Mann des Boulevardblatts, das seit einigen Wochen auch noch Fernsehen macht, hat sich nichts geändert.
“NYT”-Journalist Ben Smith beschreibt nun sehr ausführlich eine Arbeitsplatzkultur, “die Sex, Journalismus und Firmengeld vermischt”. Und ganz konkret geht es um neue Details, die offenlegen, wie Reichelt mit jungen Frauen am Arbeitsplatz umgegangen sein soll. Es geht aber auch um die Rolle von Springer-CEO Mathias Döpfner.
Quelle: DWDL

dazu: The media equation: At Axel Springer, Politico’s New Owner, Allegations of Sex, Lies and a Secret Payment
A high-flying German media giant is ahead on digital media but seems stuck in the past when it comes to the workplace and deal-making.
Quelle: New York Times

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