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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise der Woche
Datum: 7. November 2021 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Anmerkung JK: Die Panikmache wirkt umfassend, eine tief traumatisierte Bevölkerung ist inzwischen bereit, jede autoritäre Maßnahme mitzumachen.
Anmerkung Tobias Riegel: Lesen Sie dazu auch “Corona: Ist die „Zustimmung der Mehrheit“ ein gutes Argument?“
dazu: Konsens über medizinische Apartheid? Die “libertären Sozialisten” treten genau dafür ein
Wenn ich Ihnen im Jahr 2019 gesagt hätte, dass Staaten in der westlichen Welt unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines Virus mit einer Infektionsrate von 0,096 Prozent die größten jemals da gewesenen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheit in Friedenszeiten auferlegen und Menschen sogar daran gehindert würden, an Beerdigungen geliebter Menschen teilzunehmen oder, wenn sie schwer krank im Krankenhaus liegen sollten, zu besuchen, hätten Sie mir wahrscheinlich geantwortet: “Ich wette, dass sich der sozialistisch-libertäre Noam Chomsky entschieden dagegen aussprechen wird. Ich stimme nicht allem zu, was er sagt, aber er war schon immer gegen Tyrannei und unverhältnismäßige staatliche Eingriffe.”
Aber Chomsky sprach sich nicht nur nicht gegen Lockdowns und die Vorschriften zum Tragen von Gesichtsmasken aus (falls er es tat, so habe ich das verpasst) – er ging sogar noch einige Schritte weiter. Er zeigte ein Maß an Autoritarismus, das sogar Josef Stalin erblassen ließe, und sagte kürzlich in einem im Netz weit verbreiteten Interview, dass die “richtige Reaktion” gegenüber denen, die keine Impfstoffe zu sich nehmen wollen, darin besteht, “darauf zu bestehen, dass sie vom Rest der Gesellschaft isoliert werden”. Anschließend, wie der Journalist Max Blumenthal auf Twitter bemerkte, legte Chomsky noch mal nach, weit davon entfernt, Reue zu zeigen. Auf die Frage: “Wie können wir diesen Menschen (also den Ungeimpften), den Zugang zu Nahrung sichern?”, antwortete er kaltschnäuzig: “Nun, das ist eigentlich deren Problem.”
Er fuhr fort, wenn diese Menschen “wirklich mittellos würden”, dann müsse der Staat “zu einem gewissen Maß eingreifen, um ihr Überleben zu sichern”, wie es auch bei Menschen der Fall ist, die im Gefängnis saßen. Danke für deine Wohltätigkeit, Noam. Um seine extreme Position zu rechtfertigen, zog der viel gepriesene “große Denker” dann eine ziemlich lächerliche Analogie. Er verglich die Ungeimpften mit Menschen, die sich weigern, an Kreuzungen bei einer roten Ampel anzuhalten.
Quelle: Neil Clark in RT DE
dazu: Heribert Prantl: Befangenheit? Die Hybris der Richter in Karlsruhe
Der Jurist und Buchautor Heribert Prantl über seine Erwartungen an die Standards des Bundesverfassungsgerichts zu Corona. (…)
Welche Bedeutung hat das Urteil?
Es wird eine Leitentscheidung sein, die große Entscheidung zu Corona, auf die man nun seit 19 Monaten wartet. Die Notbremse war zwar befristet und sie ist derzeit nicht mehr aktiv. Sie kann aber jederzeit wieder aktiviert werden. Deshalb muss das höchste Gericht jetzt endlich Substanzielles sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Lockdowns, zu allen tiefgreifenden Freiheitsbeschränkungen und existenziellen Verunsicherungen bisher mehr oder minder geschwiegen.
Das höchste Gericht muss Leitlinien für ein verfassungsgemäßes Agieren des Staates in unsicheren Zeiten ziehen – Leitlinien, die die Freiheit sichern und Orientierung geben. Das ist seine Aufgabe, das ist seine Pflicht. Das Gericht hat nun den Überblick über 19 Monate Corona-Bekämpfung. Es muss die divergierenden Stimmen zu den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hören und sie intensiv diskutieren – und zwar öffentlich, was leider bisher nicht vorgesehen ist.
Das Gericht muss in einer großen Verhandlung die Öffentlichkeit dabei partizipieren lassen, es muss zeigen, mit welcher Inbrunst, mit welchem Ernst und mit welcher Sensibilität es die Frage der Rechtsweggarantie und die schwierige Abwägung zwischen dem Lebensschutz einerseits und den Freiheitsrechten andererseits vornimmt.
Welche Entscheidung ist zu erwarten?
Ich erhoffe mir eine Entscheidung, die diesen Erwartungen gerecht wird. Ich erhoffe mir eine Entscheidung, in der das ernsthafte Ringen spürbar wird – und die deshalb auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stößt. Ich erhoffe mir eine Entscheidung, die diese Akzeptanz gut vorbereitet, zum Beispiel in einer ausführlichen mündlichen Verhandlung. Ich erhoffe mir eine Entscheidung, die der großen Tradition des Verfassungsgerichts gerecht wird. Dieses Gericht hat die Grundrechte entfaltet. Es wäre schlimm, wenn es sie wieder zuklappt.
Quelle: Berliner Zeitung
und: Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier: “Die Gerichte haben in der Corona-Zeit fast vollkommen versagt”
Man hört häufig, dass Klagen gegen den Staat von den Gerichten abgelehnt werden – und Eilverfahren nicht zugelassen werden. Warum scheuen viele Richter die Verfahren, wenn sie doch öffentlich zu diesem Rechtsstaat und dem neuen Infektionsschutzgesetz stehen? Dann könnten sie dieses Recht doch auch enthusiastisch anwenden und umsetzen?
Die Gerichte – insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit – haben in der Corona-Zeit meines Erachtens vollkommen versagt. Sie haben eben nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Maßnahmen der Exekutiven zu überprüfen und zu korrigieren. Alle grundrechtseinschränkenden Maßnahmen wurden – zumindest in den Eilverfahren – durchgewunken.
Der Enthusiasmus lag eher im Durchwinken der Maßnahmen als in der Kontrolle und der Anwendung geltender und auch gelernter Rechtsgrundsätze – also eine vollkommen verkehrte Welt. Möglicherweise ändert sich das in den Hauptsacheverfahren – aber ich befürchte, dass auch hier der Maßnahmenenthusiasmus der Gerichte überwiegt.
Wie begründen Sie die Kritik der Anwälte für Aufklärung, dass die Gewaltenteilung in Deutschland aktuell nicht mehr gegeben ist?
Die Gewaltenteilung zeichnete sich bisher dadurch aus, dass eine Kontrolle unter den Gewalten stattfand. Diese Kontrolle scheint verloren gegangen zu sein: Das Parlament gibt sämtliche Befugnisse mit einer Gesetzesänderung zu “pandemischen Lage von nationaler Tragweite” aus der Hand. Die Gerichte stellen auf einmal das Grundrecht des Art. 2 GG auf Leben und körperliche Unversehrtheit als eine Art “Supergrundrecht”, welches es bisher nicht war, allem anderen voran und winken nahezu alle grundrechtseinschneidenen Maßnahmen der Exekutive kritiklos durch. Wenn wir schließlich die Medien als sogenannte “vierte Gewalt” auch noch in die Pflicht nehmen, so hat auch hier keine Kontrolle stattgefunden. Oder haben Sie z. B. jemals von einem Moderator des öffentlichen Rundfunks eine wirklich kritische Frage an den Dauertalkgast Lauterbach vernommen?
Quelle: RT DE
dazu: Covid-19: Researcher blows the whistle on data integrity issues in Pfizer’s vaccine trial
In autumn 2020 Pfizer’s chairman and chief executive, Albert Bourla, released an open letter to the billions of people around the world who were investing their hopes in a safe and effective covid-19 vaccine to end the pandemic. “As I’ve said before, we are operating at the speed of science,” Bourla wrote, explaining to the public when they could expect a Pfizer vaccine to be authorised in the United States.1
But, for researchers who were testing Pfizer’s vaccine at several sites in Texas during that autumn, speed may have come at the cost of data integrity and patient safety. A regional director who was employed at the research organisation Ventavia Research Group has told The BMJ that the company falsified data, unblinded patients, employed inadequately trained vaccinators, and was slow to follow up on adverse events reported in Pfizer’s pivotal phase III trial. Staff who conducted quality control checks were overwhelmed by the volume of problems they were finding. After repeatedly notifying Ventavia of these problems, the regional director, Brook Jackson, emailed a complaint to the US Food and Drug Administration (FDA). Ventavia fired her later the same day. Jackson has provided The BMJ with dozens of internal company documents, photos, audio recordings, and emails.
Quelle: The BMJ
dazu auch: Schlamperei bei Cormirnaty-Zulassungsstudie
Bei der Zulassungsstudie für den Covid-19-Impfstoff Comirnaty® von Biontech und Pfizer hat es laut einem Bericht zumindest in einem Studienzentrum in den USA Unregelmäßigkeiten gegeben. Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs stehen damit aber nicht infrage. (…)
Dem »BMJ« liegen offenbar zahlreiche Dokumente wie Fotos, Tonaufzeichnungen und E-Mails vor, die die Aussagen von Jackson und den anderen Whistleblowern in dem Bericht beweisen. Daher ist davon auszugehen, dass er wahrheitsgetreu ist. Es erscheint auch plausibel, dass bei dem extrem hohen Tempo, mit dem die Zulassungsstudie von Comirnaty durchgezogen wurde, teilweise die Genauigkeit gelitten haben könnte – eine Annahme, die im Übrigen nicht nur für diesen Coronaimpfstoff gelten muss.
Quelle: Pharmazeutische Zeitung
dazu: Offenlegung der Impfstoffverträge: Das hier kann ja kaum das Original sein…
Die Europäischen Grünen (ohne deutsche MEPs) klagen vor dem EuGH auf Offenlegung der Impfstoffverträge. (VonderLeyen hat bisher nur 1 bis zur Unkenntlichkeit zensierte Version veröffentlicht.) Das hier kann ja kaum das Original sein, ist ja nix geschwärzt:https://t.co/dr19F2GhYV
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) November 3, 2021
dazu: John Pilger – Why Julian Assange’s Inhumane Prosecution Imperils Justice for Us All
When I first saw Julian Assange in Belmarsh prison, in 2019, shortly after he had been dragged from his refuge in the Ecuadorean embassy, he said, “I think I am losing my mind.”
He was gaunt and emaciated, his eyes hollow and the thinness of his arms was emphasized by a yellow identifying cloth tied around his left arm, an evocative symbol of institutional control.
For all but the two hours of my visit, he was confined to a solitary cell in a wing known as “health care,” an Orwellian name. In the cell next to him a deeply disturbed man screamed through the night. Another occupant suffered from terminal cancer. Another was seriously disabled.
“One day we were allowed to play Monopoly,” he said, “as therapy. That was our health care!”
“This is One Flew Over the Cuckoo’s Nest,” I said.
“Yes, only more insane.”
Julian’s black sense of humour has often rescued him, but no more. The insidious torture he has suffered in Belmarsh has had devastating effects. Read the reports of Nils Melzer, the UN Special Rapporteur on Torture, and the clinical opinions of Michael Kopelman, emeritus professor of neuropsychiatry at King’s College London and Dr. Quinton Deeley, and reserve a contempt for America’s hired gun in court, James Lewis QC, who dismissed this as “malingering.”
Quelle: Brave New Europe
Anmerkung Christian Reimann: Der militärische Komplex in den USA möchte weiterhin Geld erhalten und baut daher mal wieder ein Feindbild auf – nun vor allem China.
dazu: Peking hält atomares Wettrüsten mit den USA für “dumm” und setzt auf einmaligen Vernichtungsschlag
Die Anzahl der eigenen Atomwaffen mit der Washingtons zu vergleichen, sei ein dummes Unterfangen, denn für eine erfolgreiche Abschreckung reiche die Möglichkeit aus, die USA einmal auszulöschen. Hierauf wies der Chefredakteur der staatlichen chinesischen Tageszeitung Global Times Hu Xijin hin. Am Mittwoch schrieb er auf Twitter:
“China wird sich nicht auf ein nukleares Wettrüsten mit den USA einlassen. Wir halten das für dumm. Ich weiß, dass die USA China zehnmal zerstören können, wir werden jedoch sicherstellen, dass wir die volle Fähigkeit haben, die USA einmal zu zerstören.”
Hu kommentierte einen Meinungsbeitrag von Laura Grego, einer Mitarbeiterin im Labor für nukleare Sicherheit und Politik am Massachusetts-Institut für Technologie (MIT). Die Wissenschaftlerin warnte davor, dass die USA durch die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen Staaten wie Russland und China dazu veranlasst haben, immer gefährlichere Waffen zu entwickeln, um die Vereinigten Staaten zu besiegen. (…)
Chefredakteur Hu bezog hierzu Stellung, als er vergangene Woche erklärte, die USA sollten “die verrückte Idee aufgeben, dass sie China und Russland angreifen können, diese aber sie nicht angreifen können”. Er erinnerte daran, wie die Doktrin der gegenseitig gesicherten Zerstörung (MAD) aus der Zeit des Kalten Krieges dazu beigetragen hat, nukleare Spannungen zu entschärfen.
Quelle: RT DE
dazu auch: Die Spiegel-Lügen der letzten Woche, Teil 7: Was Spiegel-Leser über Hyperschallwaffen nicht erfahren
Als die USA in ihrem Glauben, allen anderen überlegen zu sein, den ABM-Vertrag gekündigt und mit der Entwicklung ihrer Raketenabwehr begonnen haben, hat Putin mitgeteilt, Russland habe nicht die Mittel, auch eine Raketenabwehr zu entwickeln und werde daher asymmetrisch reagieren. Im Westen wurde das belächelt.
Anfang 2018 hat Putin in seiner Rede an die Nation die Katze aus dem Sack gelassen und mitgeteilt, dass Russland demnächst vollkommen einmalige Raketen stationieren werde, die von keiner Raketenabwehr der Welt abgefangen werden könnten. Darunter konnte sich noch kaum jemand etwas vorstellen.
Als Putin jedoch ein Jahr später konkreter wurde, da war klar, dass Russland es als erstes Land der Welt geschafft hatte, Hyperschallraketen zu entwickeln und in Dienst zu stellen. (…)
Keiner der Beteiligten ist bereit, Kontrollmechanismen, also Abrüstungsverträge, zu schließen? Das ist gelogen, denn Russland bietet das an, seit die USA den INF-Vertrag gekündigt haben und Russland ist auch bereit, seine Hyperschallwaffen in diese Verträge einzubeziehen, obwohl das Russlands derzeitigen Vorteil schwächen würde. Putin hat das immer wieder angeboten, wie man in vielen von mir übersetzten Interviews und Reden von Putin sehen konnte, als Beispiel können Sie hier eine Antwort Putins auf eine Journalistenfrage aus dem Jahr 2019 finden. (…)
Der Spiegel verschweigt seinen Lesern, wo die Wurzeln des Problems liegen, nämlich in den USA, die fast alle Abrüstungsverträge einseitig gekündigt und damit die Länder, die sie zu Feinden erklärt haben, gezwungen haben, in ein einseitig von den USA provoziertes Wettrüsten einzusteigen. Das soll der Spiegel-Leser aber nicht wissen, weshalb der Spiegel Putins Abrüstungsvorschläge verschweigt und stattdessen seinen „Experten“ und den Vertreter der USA zitiert, die fröhlich lügen und behaupten, niemand sei zu solchen Schritten bereit. Dabei sind die einzigen, die dazu nicht bereit sind, die USA, aber das weiß der Spiegel-Leser ja nicht.
Quelle: Anti-Spiegel
und: Wladimir Putin: Auflösung des INF-Vertrags birgt die Gefahr eines neuen Wettrüstens in Ostasien
Bei einer virtuellen Sitzung des 16. Ostasien-Gipfels (EAS) am Mittwoch erklärte der russische Staatschef:
“Wir haben wiederholt davor gewarnt, dass die Beendigung des Vertrags über Mittel- und Kurzstreckenraketen bedeutet, dass die Region nun mit der Möglichkeit konfrontiert ist, dass diese Angriffswaffen dort auftauchen und ein neues Wettrüsten beginnt.”
Putin erinnerte daran, dass Moskau nach der Entscheidung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, im August 2019 aus dem INF-Vertrag auszusteigen, ein einseitiges Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in der asiatisch-pazifischen Region und in anderen Teilen der Welt verhängt und gleichzeitig zu einem ernsthaften Dialog mit allen beteiligten Staaten in dieser Frage aufgerufen hatte. Moskaus Angebot bestehe weiter und gewinne zunehmend an Bedeutung, sagte er.
Laut dem russischen Präsidenten sei die Zusammenarbeit mit anderen Nationen der einzige Weg, um bestehende und entstehende Bedrohungen zu stoppen und akute Probleme zu lösen, die die Region und die Weltgemeinschaft als Ganzes betreffen. Er fügte hinzu, dass sich ein Dialog auf die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung des Wohlergehens der Bevölkerung konzentrieren müsse, und betonte, dass Moskau bereit sei, an solchen Gesprächen teilzunehmen.
Washington hat seinen Rückzug aus dem INF-Vertrag auf angebliche Verstöße Russlands gegen den Nuklearpakt zurückgeführt. Moskau, das seine eigene Beteiligung an dem Vertrag einen Tag nach der Ankündigung Washingtons ebenfalls aussetzte, wies die Anschuldigungen zurück und behauptete seinerseits, dass die US-Raketenabwehrsysteme in Mitteleuropa gegen die Bestimmungen des INF-Pakts verstoßen.
Quelle: RT DE
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Artikel erklärt gut die Zusammenhänge zwischen den europäischen Schuldenregeln und ihren Folgen. Wenn man so etwas liest wie, dass das BIP von Griechenland (inflationsbereinigt) heute noch 30 Prozent unter dem von 2008 liegt und die Arbeitslosigkeit 9 Prozentpunkte höher, oder dass die Schuldenregeln Italien zwingen, 82 Milliarden Euro im Jahr (zusätzlich) zu tilgen, dann sieht man den ganzen Irrsinn und das Desaster, das vor allem Deutschland (und ein paar Länder mit ähnlich verrückten Ansichten, wie die Niederlande und Österreich) angerichtet haben. Und die Deutschen lernen nichts daraus; die vermutlich nächste Koalition wird die Regeln maximal ein bisschen flexibler sehen – und absehbar gleichzeitig auf den deutschen Exportüberschüssen, die alle anderen EU-Länder in die Staatsverschuldung treiben, festhalten.
dazu auch: Die Kanzlerin weiß, dass sie versagt hat
Unter der Führung von Angela Merkel hat Deutschland eine Klimapolitik verfolgt, die diesen Namen nicht verdient. Auch der letzte große Auftritt der Kanzlerin ist eine absolute Enttäuschung.
Quelle: T-Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Glück sagt es mal jemand – viel zu wenige Journalisten weisen auf Merkels unendliche Verzögerungstaktik und ihr völliges Versagen in der Klimapolitik hin. Wobei man z. B. aus der Sicht der Autoindustrie oder der Betreiber von Kohlekraftwerken auch im Gegenteil einen überwältigenden Erfolg gegen die CO2-Reduktion sehen kann. Das Urteil, dass sich Merkel (ausgerechnet) “bei Euro-Rettung, Flüchtlingskrise und Pandemie-Management” verdient gemacht hätte, kann ich allerdings nicht teilen. Merkel hat ausschließlich die Interessen der Großindustrie und von schwerreichen Menschen vertreten und keine einzige Krise (!!) irgendwie “bewältigt” oder gar “gelöst” – im Gegenteil, die Eurokrise ist ursächlich in Merkels Politik der Außenhandelsüberschüsse begründet, die Flüchtlingskrise wurde auf ehrenamtliche Helfer abgewälzt und mit den Folgen die Flüchtlinge und alle anderen Menschen mit der zunehmenden Wohnungsnot alleine gelassen, und das Pandemie-“Management” (ernsthaft: “Management”?) war bestenfalls ein grausames Hickhack mit überteuert gekauften Masken, Skandalen ohne Ende und ausgebrannten Pflegekräften. Und die Wohnungskrise, die Krise der zunehmenden und sich verfestigenden Armut und Ungleichheit, die heruntergerockte Infrastruktur, die chronisch unterfinanzierten Bildungseinrichtungen: diese multiplen Krisen hat Merkel ganz alleine zu verantworten.
Anmerkung unseres Lesers U.D.: Auch ARD und ZDF sollten sich das Vorhaben der BBC als Vorbild nehmen.
Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/
Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=77642