Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona
  2. Der Fall Assange ist der wichtigste Kampf um die Pressefreiheit in unserer Zeit
  3. Der neue Kalte Krieg mit Mach 5
  4. Afghanistan: Wie man eine Migrationskrise entstehen lässt
  5. G20: Schlechte Zeiten für ein neues koloniales Konzept
  6. EU-Schuldenregeln: Die nächste Koalition entscheidet über das Schicksal Europas
  7. „Ungleichheit ist ein Tabuthema“
  8. EEG-Umlage: Industrie umging wohl Milliarden-Zahlungen an den Staat
  9. Die Glasgower Klimakonferenz (I)
  10. Die BBC engagiert Unparteilichkeits-Prüfer

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona
    1. Die Folgen einer schiefen Debatte
      Die Krankenhäuser füllen sich wieder mit alten Menschen, und viele in Politik und Medien zeigen sich überrascht. Wie kann das sein? Und wie konnte es überhaupt so weit kommen? Ein Kommentar.
      ES IST EIN ERSTAUNLICHES ERWACHEN. Nachdem viele Politiker und Medien monatelang vor allem über Kinder und Jugendliche in der Pandemie diskutiert haben, stellen sie erschrocken fest: Die Krankenhäuser laufen erneut mit älteren und zu einem großen Teil mit sehr alten Patienten voll. Von denen noch dazu viele geimpft sind. Was keineswegs gegen die Impfungen spricht.
      Aber sehr wohl dafür, dass die so lange schiefe Debatte Folgen hatte. Vor allem den Älteren wurde seit dem Frühjahr ständig suggeriert, mit der Impfung sei die Pandemie für sie faktisch erledigt. Obwohl alle Daten zeigten, dass über 60-Jährige Geimpfte zwar ein deutlich verringertes Risiko haben, sich mit dem Coronavirus anzustecken, und noch deutlich seltener ernsthaft erkranken – aber eben nur im Vergleich zu Gleichaltrigen. Im Vergleich zu ungeimpften Kindern und Jugendlichen müssen sie häufiger ins Krankenhaus, und mit zunehmendem Abstand von der Zweitimpfung steigt auch ihre Anfälligkeit für eine Infektion wieder stark an. […]
      Stattdessen aber konzentrierte man sich wieder einmal auf die Schulen, diskutierte Sinn und Unsinn von Lockerungen dort – anstatt in den Vordergrund zu stellen, welche der für Kinder und Jugendlichen geltenden Sicherheitsvorkehrungen vorbildlich sein könnten für andere gesellschaftliche Bereiche: für die Arbeitswelt vor allem. Doch nein: Die Erwachsenen allen Alters ließ man weitgehend in Ruhe – solange sie geimpft waren, im Sinne einer Belohnung.
      Quelle: Jan-Martin Wiarda
    2. Mehrheit der Deutschen befürwortet die Impfpflicht
      57 Prozent sorgen sich, dass bislang nicht geimpfte Kinder sich mit dem Virus infizieren könnten. Und 62 Prozent befürchten, dass Ältere schwer an Corona erkranken.
      Ähnlich viele (57 Prozent) befürchten, dass wegen des Infektionsgeschehens das öffentliche Leben in den kommenden Wochen erneut eingeschränkt werden könnte. 58 Prozent treibt die Sorge um, dass das Gesundheitswesen in Deutschland an seine Grenzen stoßen könnte.
      Eine Mehrheit von 57 Prozent spricht sich auch für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus, 39 Prozent sind dagegen. Im August dieses Jahres war das Bild noch gespalten: Damals waren 46 Prozent für eine allgemeine Impfpflicht, 50 Prozent dagegen.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung JK: Die Panikmache wirkt umfassend, eine tief traumatisierte Bevölkerung ist inzwischen bereit, jede autoritäre Maßnahme mitzumachen.

      Anmerkung Tobias Riegel: Lesen Sie dazu auch “Corona: Ist die „Zustimmung der Mehrheit“ ein gutes Argument?“

    3. Die Tafeln: Wer sich nicht impfen lässt, soll auch nicht essen
      Im August machte die Marburger Tafel Schlagzeilen. Der Verein beschloss, seine Lebensmittelausgabe für Bedürftige nur noch für Geimpfte, Genesene und Getestete zugänglich zu machen. Das war schon ziemlich dreist, angesichts der Tatsache, dass diese Regeln für alle anderen Orte, an denen Dinge des lebensnotwendigen Bedarfs, wie Nahrungsmittel, zu erwerben sind, nicht anwendbar waren. Die Marburger Tafel verwies darauf, ihre Ehrenamtlichen schützen zu wollen, und konnte sich immer noch darauf herausreden, es gäbe eine kostenlose Testmöglichkeit, insofern sei ja niemand tatsächlich ausgeschlossen.
      Nun, das war im August. Die Tafeln sind ja nicht einfach Stellen, an denen Arme Essen bekommen. Sie sind auch Einrichtungen, die der Disziplinierung dienen, die ein Programm verfolgen, was von einem ordentlichen Armen erwartet wird. Um Lebensmittel zu erhalten, die sonst nicht mehr verkauft werden können, muss man nicht nur seine Bedürftigkeit nachweisen. Man muss auch brav regelmäßig bei der Ausgabe erscheinen und vor der Ausgabe in der Schlange warten. Es sind gewissermaßen Anstalten zur Anerziehung von Demut, in der Tradition feudaler Mildtätigkeit. Nur, dass die Spender meist Großkonzerne sind und die Leiter dieser Einrichtungen Politiker oder politiknahe Menschen.
      Der Marburger Tafel war jedenfalls der Streich aus dem August nicht genug; Anfang Oktober beschloss sie, den böswilligen ungeimpften Armen, denen der rechte Geist der Unterwerfung fehlt, zu zeigen, wo der Hammer hängt, und erklärte, keine Schnelltests mehr anzubieten, aber stattdessen von Ungeimpften einen PCR-Test zu verlangen.
      Damit hatte es sich mit kostenlos; die Angebote für PCR-Tests in Marburg liegen bei etwa 50 Euro das Stück. Wer jedoch alle zwei Wochen jeweils 50 Euro aufwenden kann, um bei der Tafel für Essen anstehen zu dürfen, der braucht keine Tafel, der kann sich sein Gemüse kaufen. (…)
      Noch einen Schritt weiter als die Marburger ging jetzt eine Ausgabestelle der Münchner Tafel. Sie wird künftig nur noch Geimpfte bedienen. Die Bild in München hat das recht groß vermeldet, aber – wen wundert’s – mit viel Sympathie für die Maßregelnden. Das war in diesem Fall die Frau des früheren Fußballprofis Paul Breitner, Hildegard Breitner. Die, wie die Marburger, erklärte, man müsse ja die Mitarbeiter schützen.
      Der Artikel liefert auch Fotos von der Ausgabestelle, um die es geht. Diese ist am Johannisplatz in München und – unter freiem Himmel. Wie andere Ausgabestellen der Münchner Tafel auch. Richtig, Himmel, Luft, Wind, keine Aerosole, Ansteckungsgefahr gleich Null. Das sollte sich inzwischen selbst zu Frau Breitner herumgesprochen haben. Nein, unter freiem Himmel werden jetzt nur noch Geimpfte versorgt, um die Mitarbeiter zu schützen.
      Quelle: Dagmar Henn in RT DE

      dazu: Konsens über medizinische Apartheid? Die “libertären Sozialisten” treten genau dafür ein
      Wenn ich Ihnen im Jahr 2019 gesagt hätte, dass Staaten in der westlichen Welt unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines Virus mit einer Infektionsrate von 0,096 Prozent die größten jemals da gewesenen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheit in Friedenszeiten auferlegen und Menschen sogar daran gehindert würden, an Beerdigungen geliebter Menschen teilzunehmen oder, wenn sie schwer krank im Krankenhaus liegen sollten, zu besuchen, hätten Sie mir wahrscheinlich geantwortet: “Ich wette, dass sich der sozialistisch-libertäre Noam Chomsky entschieden dagegen aussprechen wird. Ich stimme nicht allem zu, was er sagt, aber er war schon immer gegen Tyrannei und unverhältnismäßige staatliche Eingriffe.”
      Aber Chomsky sprach sich nicht nur nicht gegen Lockdowns und die Vorschriften zum Tragen von Gesichtsmasken aus (falls er es tat, so habe ich das verpasst) – er ging sogar noch einige Schritte weiter. Er zeigte ein Maß an Autoritarismus, das sogar Josef Stalin erblassen ließe, und sagte kürzlich in einem im Netz weit verbreiteten Interview, dass die “richtige Reaktion” gegenüber denen, die keine Impfstoffe zu sich nehmen wollen, darin besteht, “darauf zu bestehen, dass sie vom Rest der Gesellschaft isoliert werden”. Anschließend, wie der Journalist Max Blumenthal auf Twitter bemerkte, legte Chomsky noch mal nach, weit davon entfernt, Reue zu zeigen. Auf die Frage: “Wie können wir diesen Menschen (also den Ungeimpften), den Zugang zu Nahrung sichern?”, antwortete er kaltschnäuzig: “Nun, das ist eigentlich deren Problem.”
      Er fuhr fort, wenn diese Menschen “wirklich mittellos würden”, dann müsse der Staat “zu einem gewissen Maß eingreifen, um ihr Überleben zu sichern”, wie es auch bei Menschen der Fall ist, die im Gefängnis saßen. Danke für deine Wohltätigkeit, Noam. Um seine extreme Position zu rechtfertigen, zog der viel gepriesene “große Denker” dann eine ziemlich lächerliche Analogie. Er verglich die Ungeimpften mit Menschen, die sich weigern, an Kreuzungen bei einer roten Ampel anzuhalten.
      Quelle: Neil Clark in RT DE

    4. Wir sind geimpft
      Wir haben dies aus den unterschiedlichsten Gründen getan: Weil wir uns durch eine Impfung vor der Erkrankung schützen wollen, oder weil wir uns erhoffen, bei einer Infektion einen schweren Verlauf zu verhindern. Wir haben uns impfen lassen, um am Arbeitsplatz nicht der/die einzig Ungeimpfte zu sein, kenntlich durch eine FFP2-Maske, die wir 8 Stunden am Tag zu tragen haben, oder weil wir uns das Leben einfacher gestalten, die Mühe des Testens nicht in Kauf nehmen, verreisen oder spontan ein Kaffeehaus besuchen wollen. Wir haben die Entscheidung bewusst und letztlich auch frei-willig getroffen. In letzter Zeit nehmen wir mit Besorgnis wahr, dass der Druck auf Ungeimpfte steigt und die Frei-Willigkeit einer Impfung zunehmend schwindet. Deshalb ist es uns ein Anliegen, Folgendes zu betonen:
      Quelle: Kein Zustand
    5. Wenn Widerstand zur Pflicht wird
      Die Politik befindet sich im Endkampf um das Covid-Narrativ und dreht jetzt richtig auf. An zivilem Ungehorsam führt jetzt kein Weg mehr vorbei. […]
      Wir nähern uns dem Gipfel des Wahnsinns der Pandemiebekämpfungspolitik. Das Corona-Narrativ von der größten Pandemie seit 100 Jahren, für die inzwischen die Gruppe der Ungeimpften verantwortlich gemacht werden soll, bröckelt immer schneller. Jetzt muss offenbar die letzte Klammer das aus Datensalat, Propaganda und Panikmache zusammengeschusterte Narrativ halten: die kollektiv begangene und von der schweigenden Mehrheit geduldete Grausamkeit gegenüber einer Minderheit.
      Aus Sicht der Politik ist das allzu verständlich. Ihr fliegt nämlich gerade alles um die Ohren, was noch irgendwas mit Logik zu tun hat.
      Quelle: Milosz Matuschek
    6. Ist das höchste deutsche Gericht irrelevant geworden?
      Das Bundesverfassungsgericht hat stets die Grundrechte verteidigt. Seit Beginn der Pandemie ist es allerdings auffallend still gewesen. Jetzt endlich stehen Entscheidungen über die deutsche Corona-Politik an. Sie werden auch über den künftigen Ruf der Karlsruher Richter entscheiden.
      Als vor einem halben Jahr die sogenannte Bundesnotbremse in Deutschland in Kraft trat, erhob sich binnen weniger Wochen Protest aus dem Volk. Bis Ende Juli gingen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden von 8572 Antragstellern ein, darunter Opernsänger und Taxifahrer, Abgeordnete und Rechtsreferendare. Sie wandten sich gegen nächtliche Ausgangssperren sowie gegen die Schliessung von Schulen, Theatern, Restaurants und Läden. Auf das höchste Gericht des Landes war jahrzehntelang Verlass gewesen, es war ein Verteidiger der Freiheitsrechte und hatte keine Scheu, Regierung und Parlament in die Schranken zu weisen. Bis jetzt. […]
      Für diesen November hat Karlsruhe angekündigt, über mehrere «ausgewählte Hauptsacheverfahren» in Sachen Bundesnotbremse zu entscheiden – ohne mündliche Verhandlung, da man Expertise von Sachverständigen schriftlich angefordert habe. Auch das ist ungewöhnlich. Wenn ein Thema umfangreich, von allgemeinem Interesse und umstritten ist, wird meistens öffentlich verhandelt. Die Sachverständigen tragen den Inhalt ihrer Gutachten dann mündlich vor, und die Öffentlichkeit kann Anteil nehmen. Und ausgerechnet in der Pandemie, im Angesicht nie da gewesener Grundrechtseinschränkungen soll in aller Stille ein Beschluss ergehen?
      Quelle: NZZ

      dazu: Heribert Prantl: Befangenheit? Die Hybris der Richter in Karlsruhe
      Der Jurist und Buchautor Heribert Prantl über seine Erwartungen an die Standards des Bundesverfassungsgerichts zu Corona. (…)
      Welche Bedeutung hat das Urteil?
      Es wird eine Leitentscheidung sein, die große Entscheidung zu Corona, auf die man nun seit 19 Monaten wartet. Die Notbremse war zwar befristet und sie ist derzeit nicht mehr aktiv. Sie kann aber jederzeit wieder aktiviert werden. Deshalb muss das höchste Gericht jetzt endlich Substanzielles sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Lockdowns, zu allen tiefgreifenden Freiheitsbeschränkungen und existenziellen Verunsicherungen bisher mehr oder minder geschwiegen.
      Das höchste Gericht muss Leitlinien für ein verfassungsgemäßes Agieren des Staates in unsicheren Zeiten ziehen – Leitlinien, die die Freiheit sichern und Orientierung geben. Das ist seine Aufgabe, das ist seine Pflicht. Das Gericht hat nun den Überblick über 19 Monate Corona-Bekämpfung. Es muss die divergierenden Stimmen zu den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hören und sie intensiv diskutieren – und zwar öffentlich, was leider bisher nicht vorgesehen ist.
      Das Gericht muss in einer großen Verhandlung die Öffentlichkeit dabei partizipieren lassen, es muss zeigen, mit welcher Inbrunst, mit welchem Ernst und mit welcher Sensibilität es die Frage der Rechtsweggarantie und die schwierige Abwägung zwischen dem Lebensschutz einerseits und den Freiheitsrechten andererseits vornimmt.
      Welche Entscheidung ist zu erwarten?
      Ich erhoffe mir eine Entscheidung, die diesen Erwartungen gerecht wird. Ich erhoffe mir eine Entscheidung, in der das ernsthafte Ringen spürbar wird – und die deshalb auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stößt. Ich erhoffe mir eine Entscheidung, die diese Akzeptanz gut vorbereitet, zum Beispiel in einer ausführlichen mündlichen Verhandlung. Ich erhoffe mir eine Entscheidung, die der großen Tradition des Verfassungsgerichts gerecht wird. Dieses Gericht hat die Grundrechte entfaltet. Es wäre schlimm, wenn es sie wieder zuklappt.
      Quelle: Berliner Zeitung

      und: Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier: “Die Gerichte haben in der Corona-Zeit fast vollkommen versagt”
      Man hört häufig, dass Klagen gegen den Staat von den Gerichten abgelehnt werden – und Eilverfahren nicht zugelassen werden. Warum scheuen viele Richter die Verfahren, wenn sie doch öffentlich zu diesem Rechtsstaat und dem neuen Infektionsschutzgesetz stehen? Dann könnten sie dieses Recht doch auch enthusiastisch anwenden und umsetzen?
      Die Gerichte – insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit – haben in der Corona-Zeit meines Erachtens vollkommen versagt. Sie haben eben nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Maßnahmen der Exekutiven zu überprüfen und zu korrigieren. Alle grundrechtseinschränkenden Maßnahmen wurden – zumindest in den Eilverfahren – durchgewunken.
      Der Enthusiasmus lag eher im Durchwinken der Maßnahmen als in der Kontrolle und der Anwendung geltender und auch gelernter Rechtsgrundsätze – also eine vollkommen verkehrte Welt. Möglicherweise ändert sich das in den Hauptsacheverfahren – aber ich befürchte, dass auch hier der Maßnahmenenthusiasmus der Gerichte überwiegt.
      Wie begründen Sie die Kritik der Anwälte für Aufklärung, dass die Gewaltenteilung in Deutschland aktuell nicht mehr gegeben ist?
      Die Gewaltenteilung zeichnete sich bisher dadurch aus, dass eine Kontrolle unter den Gewalten stattfand. Diese Kontrolle scheint verloren gegangen zu sein: Das Parlament gibt sämtliche Befugnisse mit einer Gesetzesänderung zu “pandemischen Lage von nationaler Tragweite” aus der Hand. Die Gerichte stellen auf einmal das Grundrecht des Art. 2 GG auf Leben und körperliche Unversehrtheit als eine Art “Supergrundrecht”, welches es bisher nicht war, allem anderen voran und winken nahezu alle grundrechtseinschneidenen Maßnahmen der Exekutive kritiklos durch. Wenn wir schließlich die Medien als sogenannte “vierte Gewalt” auch noch in die Pflicht nehmen, so hat auch hier keine Kontrolle stattgefunden. Oder haben Sie z. B. jemals von einem Moderator des öffentlichen Rundfunks eine wirklich kritische Frage an den Dauertalkgast Lauterbach vernommen?
      Quelle: RT DE

    7. Whistleblower: Gefälschte Daten in Pfizer-Zulassungsstudie
      Ein Regionaldirektor, der bei der Forschungsorganisation Ventavia Research Group beschäftigt war, hat der Fachzeitschrift British Medical Journal (BMJ) berichtet, dass während der Zulassungsstudie des Corona-Impfstoffs des US-Pharmakonzerns Pfizer Daten gefälscht worden waren. Beispielsweise wurde die “Verblindung” der Patienten aufgehoben, es wurden unzureichend geschulte Impfärzte beschäftigt, und unerwünschten Nebenwirkungen, die im Rahmen der zulassungsrelevanten Phase-III-Studie von Pfizer gemeldet wurden, wurde nur langsam nachgegangen. Die Mitarbeiter, die die Qualitätskontrollen durchführten, waren demnach mit der Masse der festgestellten Probleme überfordert.
      Nachdem sie das Forschungsinstitut Ventavia Research Group, das die Studien für Pfizer durchgeführt hatte, wiederholt auf diese Probleme hingewiesen hatte, schickte die Regionaldirektorin von Ventavia Brook Jackson eine Beschwerde an die US-Arzneimittelbehörde. Ventavia entließ sie noch am selben Tag. Jackson stellte dem BMJ Dutzende von unternehmensinternen Dokumenten, Fotos, Tonaufnahmen und E-Mails zur Verfügung, die die Vorwürfe belegen sollen. Demzufolge habe Pfizer in mehreren Punkten wie dem Labormanagement, der Patientensicherheit und der Datenintegrität gegen wissenschaftliche und ethische Standards verstoßen.
      Mitarbeiter und Patienten wurden bei Versuchen mit Placebos außerdem nicht “verblindet”, d.h. sie wussten möglicherweise, ob sie den Impfstoff oder ein Placebo bekommen haben. Die Verantwortlichen konnten die entsprechenden Fehler nicht quantifizieren. Zudem habe es Probleme bei der Dateneingabe für schwere Nebenwirkungen gegeben, Patienten wurden unzureichend überwacht, die Nachverfolgungsprotokolle seien schlecht gewesen und die Laborproben wurden teilweise falsch etikettiert
      Quelle: RT DE

      dazu: Covid-19: Researcher blows the whistle on data integrity issues in Pfizer’s vaccine trial
      In autumn 2020 Pfizer’s chairman and chief executive, Albert Bourla, released an open letter to the billions of people around the world who were investing their hopes in a safe and effective covid-19 vaccine to end the pandemic. “As I’ve said before, we are operating at the speed of science,” Bourla wrote, explaining to the public when they could expect a Pfizer vaccine to be authorised in the United States.1
      But, for researchers who were testing Pfizer’s vaccine at several sites in Texas during that autumn, speed may have come at the cost of data integrity and patient safety. A regional director who was employed at the research organisation Ventavia Research Group has told The BMJ that the company falsified data, unblinded patients, employed inadequately trained vaccinators, and was slow to follow up on adverse events reported in Pfizer’s pivotal phase III trial. Staff who conducted quality control checks were overwhelmed by the volume of problems they were finding. After repeatedly notifying Ventavia of these problems, the regional director, Brook Jackson, emailed a complaint to the US Food and Drug Administration (FDA). Ventavia fired her later the same day. Jackson has provided The BMJ with dozens of internal company documents, photos, audio recordings, and emails.
      Quelle: The BMJ

      dazu auch: Schlamperei bei Cormirnaty-Zulassungsstudie
      Bei der Zulassungsstudie für den Covid-19-Impfstoff Comirnaty® von Biontech und Pfizer hat es laut einem Bericht zumindest in einem Studienzentrum in den USA Unregelmäßigkeiten gegeben. Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs stehen damit aber nicht infrage. (…)
      Dem »BMJ« liegen offenbar zahlreiche Dokumente wie Fotos, Tonaufzeichnungen und E-Mails vor, die die Aussagen von Jackson und den anderen Whistleblowern in dem Bericht beweisen. Daher ist davon auszugehen, dass er wahrheitsgetreu ist. Es erscheint auch plausibel, dass bei dem extrem hohen Tempo, mit dem die Zulassungsstudie von Comirnaty durchgezogen wurde, teilweise die Genauigkeit gelitten haben könnte – eine Annahme, die im Übrigen nicht nur für diesen Coronaimpfstoff gelten muss.
      Quelle: Pharmazeutische Zeitung

    8. Neuer Ärger um geheime Impfstoff-Verträge
      Müssen Millionen Corona-Impfdosen vernichtet werden, weil geheime Klauseln in den EU-Verträgen eine Weitergabe an bedürftige Länder verhindern?
      Diese Frage wirft ein Beitrag in der “Tagesschau” auf. Demnach will die Bundesregierung im Rahmen der Covax-Initiative Vakzine an ärmere Länder spenden. Doch das Vorhaben drohe an den Herstellern zu scheitern. Dies gehe aus einem Brief des Staatssekretärs Thomas Steffen vom Bundesgesundheitsministerium an die EU-Kommission hervor, der dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt. Demnach fordern Biontech/Pfizer & Co. “Ausgleichszahlungen” für die Weitergabe der Impfstoffe – zusätzlich zu den ohnehin schon überhöhten Verkaufspreisen.
      Unklar ist, welche Summen bei diesen Ausgleichszahlungen gefordert werden. Staatssekretär Steffen spricht in seinem Brief lediglich von “überzogenen” Forderungen. Auch die Höhe der geforderten “Mindestpreise” ist nicht öffentlich. Schuld daran ist die EU-Kommission, die mit den Herstellern im Geheimen verhandelt hat und die vollständige Offenlegung der Verträge bis auf den heutigen Tag verhindert.
      Doch nun regt sich (endlich) Widerstand: Mehrere Abgeordnete der Grünen haben vor dem EuGH auf Herausgabe der Dokumente geklagt. Neun Monate lang hatten sie per Briefwechsel mit der Kommission versucht, für Transparenz zu sorgen. Doch die EU-Behörde weigerte sich. Nun ist den Abgeordneten der Geduldsfaden gerissen…
      Quelle: Lost in Europe

      dazu: Offenlegung der Impfstoffverträge: Das hier kann ja kaum das Original sein…

  2. Der Fall Assange ist der wichtigste Kampf um die Pressefreiheit in unserer Zeit
    Wenn der WikiLeaks-Gründer der Veröffentlichung von Verschlusssachen für schuldig befunden wird und an die USA ausgeliefert werden soll, so wird dies einen rechtlichen Präzedenzfall schaffen, mit dem eine Berichterstattung über jegliche Themen der nationalen Sicherheit de facto beendet wird.
    (…) Wenn Assange der Veröffentlichung von Verschlusssachen für schuldig befunden und ausgeliefert wird, dann wird dies einen Präzedenzfall schaffen, der die Berichterstattung über Themen der nationalen Sicherheit de facto beendet, weil es der US-Regierung dann ermöglicht, das Spionagegesetz jederzeit so anzuwenden, dass jeder Journalist angeklagt werden kann, der Verschlusssachen besitzt und veröffentlicht, und dass jeden Hinweisgeber, der Verschlusssachen durchsickern lässt, ins Gefängnis bringen kann. Wird diesem Berufungsantrag der USA stattgegeben, so wird Assange in London ein weiteres Mal erneut vor Gericht gestellt. Das Urteil über die jetzt verhandelte Berufung wird frühestens im kommenden Januar erwartet.
    (…) Eine Gesellschaft, die es verbietet, die Wahrheit zu sagen, beraubt sich der Fähigkeit, in Gerechtigkeit zu leben. Der Kampf um die Freiheit von Assange war schon immer viel mehr als gegen die bloße strafrechtliche Verfolgung eines Verlegers. Der Kampf um die Freiheit von Assange ist der wichtigste Kampf für die Pressefreiheit in unserer Zeit. Und wenn wir diesen Kampf verlieren, wird er nicht nur für Assange und seine Familie, sondern auch für uns alle verheerend sein.
    Quelle: RT DE

    dazu: John Pilger – Why Julian Assange’s Inhumane Prosecution Imperils Justice for Us All
    When I first saw Julian Assange in Belmarsh prison, in 2019, shortly after he had been dragged from his refuge in the Ecuadorean embassy, he said, “I think I am losing my mind.”
    He was gaunt and emaciated, his eyes hollow and the thinness of his arms was emphasized by a yellow identifying cloth tied around his left arm, an evocative symbol of institutional control.
    For all but the two hours of my visit, he was confined to a solitary cell in a wing known as “health care,” an Orwellian name. In the cell next to him a deeply disturbed man screamed through the night. Another occupant suffered from terminal cancer. Another was seriously disabled.
    “One day we were allowed to play Monopoly,” he said, “as therapy. That was our health care!”
    “This is One Flew Over the Cuckoo’s Nest,” I said.
    “Yes, only more insane.”
    Julian’s black sense of humour has often rescued him, but no more. The insidious torture he has suffered in Belmarsh has had devastating effects. Read the reports of Nils Melzer, the UN Special Rapporteur on Torture, and the clinical opinions of Michael Kopelman, emeritus professor of neuropsychiatry at King’s College London and Dr. Quinton Deeley, and reserve a contempt for America’s hired gun in court, James Lewis QC, who dismissed this as “malingering.”
    Quelle: Brave New Europe

  3. Der neue Kalte Krieg mit Mach 5
    Er wisse nicht, ob das nun schon ein “Sputnik-Moment” sei, sagte US-General Mark Milley, als er Mitte dieser Woche auf chinesische Hyperschallwaffensysteme zu sprechen kam. “Aber”, schob er hinterher, “ich denke, sehr nah dran”.
    Der General scheint damit die nächste Stufe im Wettkampf zwischen den USA und China gezündet zu haben. All das sei “sehr besorgniserregend” sagte er. Wenn der höchstrangige Offizier der US-Armee und Militärberater des amerikanischen Präsidenten ein Fernseh-Interview gibt, muss man davon ausgehen, dass er seine Worte bewusst wählt. Besonders dann, wenn er über Massenvernichtungswaffen und über den erklärten Hauptgegner China spricht. (…)
    Ob China wirklich vor den USA liegt, lässt sich schwer beurteilen. Dass der US-General Mark Milley diese Berichte nun aber per Interview indirekt bestätigt und warnt, legt zumindest nahe, dass der US-Regierung das Thema sehr wichtig ist. Immerhin braucht es für die Entwicklung solcher Waffensysteme viel Geld. Den dafür notwendigen US-Kongress von einer gewissen Dringlichkeit überzeugen zu wollen, ist also durchaus auch ein Motiv.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Der militärische Komplex in den USA möchte weiterhin Geld erhalten und baut daher mal wieder ein Feindbild auf – nun vor allem China.

    dazu: Peking hält atomares Wettrüsten mit den USA für “dumm” und setzt auf einmaligen Vernichtungsschlag
    Die Anzahl der eigenen Atomwaffen mit der Washingtons zu vergleichen, sei ein dummes Unterfangen, denn für eine erfolgreiche Abschreckung reiche die Möglichkeit aus, die USA einmal auszulöschen. Hierauf wies der Chefredakteur der staatlichen chinesischen Tageszeitung Global Times Hu Xijin hin. Am Mittwoch schrieb er auf Twitter:
    “China wird sich nicht auf ein nukleares Wettrüsten mit den USA einlassen. Wir halten das für dumm. Ich weiß, dass die USA China zehnmal zerstören können, wir werden jedoch sicherstellen, dass wir die volle Fähigkeit haben, die USA einmal zu zerstören.”
    Hu kommentierte einen Meinungsbeitrag von Laura Grego, einer Mitarbeiterin im Labor für nukleare Sicherheit und Politik am Massachusetts-Institut für Technologie (MIT). Die Wissenschaftlerin warnte davor, dass die USA durch die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen Staaten wie Russland und China dazu veranlasst haben, immer gefährlichere Waffen zu entwickeln, um die Vereinigten Staaten zu besiegen. (…)
    Chefredakteur Hu bezog hierzu Stellung, als er vergangene Woche erklärte, die USA sollten “die verrückte Idee aufgeben, dass sie China und Russland angreifen können, diese aber sie nicht angreifen können”. Er erinnerte daran, wie die Doktrin der gegenseitig gesicherten Zerstörung (MAD) aus der Zeit des Kalten Krieges dazu beigetragen hat, nukleare Spannungen zu entschärfen.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: Die Spiegel-Lügen der letzten Woche, Teil 7: Was Spiegel-Leser über Hyperschallwaffen nicht erfahren
    Als die USA in ihrem Glauben, allen anderen überlegen zu sein, den ABM-Vertrag gekündigt und mit der Entwicklung ihrer Raketenabwehr begonnen haben, hat Putin mitgeteilt, Russland habe nicht die Mittel, auch eine Raketenabwehr zu entwickeln und werde daher asymmetrisch reagieren. Im Westen wurde das belächelt.
    Anfang 2018 hat Putin in seiner Rede an die Nation die Katze aus dem Sack gelassen und mitgeteilt, dass Russland demnächst vollkommen einmalige Raketen stationieren werde, die von keiner Raketenabwehr der Welt abgefangen werden könnten. Darunter konnte sich noch kaum jemand etwas vorstellen.
    Als Putin jedoch ein Jahr später konkreter wurde, da war klar, dass Russland es als erstes Land der Welt geschafft hatte, Hyperschallraketen zu entwickeln und in Dienst zu stellen. (…)
    Keiner der Beteiligten ist bereit, Kontrollmechanismen, also Abrüstungsverträge, zu schließen? Das ist gelogen, denn Russland bietet das an, seit die USA den INF-Vertrag gekündigt haben und Russland ist auch bereit, seine Hyperschallwaffen in diese Verträge einzubeziehen, obwohl das Russlands derzeitigen Vorteil schwächen würde. Putin hat das immer wieder angeboten, wie man in vielen von mir übersetzten Interviews und Reden von Putin sehen konnte, als Beispiel können Sie hier eine Antwort Putins auf eine Journalistenfrage aus dem Jahr 2019 finden. (…)
    Der Spiegel verschweigt seinen Lesern, wo die Wurzeln des Problems liegen, nämlich in den USA, die fast alle Abrüstungsverträge einseitig gekündigt und damit die Länder, die sie zu Feinden erklärt haben, gezwungen haben, in ein einseitig von den USA provoziertes Wettrüsten einzusteigen. Das soll der Spiegel-Leser aber nicht wissen, weshalb der Spiegel Putins Abrüstungsvorschläge verschweigt und stattdessen seinen „Experten“ und den Vertreter der USA zitiert, die fröhlich lügen und behaupten, niemand sei zu solchen Schritten bereit. Dabei sind die einzigen, die dazu nicht bereit sind, die USA, aber das weiß der Spiegel-Leser ja nicht.
    Quelle: Anti-Spiegel

    und: Wladimir Putin: Auflösung des INF-Vertrags birgt die Gefahr eines neuen Wettrüstens in Ostasien
    Bei einer virtuellen Sitzung des 16. Ostasien-Gipfels (EAS) am Mittwoch erklärte der russische Staatschef:
    “Wir haben wiederholt davor gewarnt, dass die Beendigung des Vertrags über Mittel- und Kurzstreckenraketen bedeutet, dass die Region nun mit der Möglichkeit konfrontiert ist, dass diese Angriffswaffen dort auftauchen und ein neues Wettrüsten beginnt.”
    Putin erinnerte daran, dass Moskau nach der Entscheidung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, im August 2019 aus dem INF-Vertrag auszusteigen, ein einseitiges Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in der asiatisch-pazifischen Region und in anderen Teilen der Welt verhängt und gleichzeitig zu einem ernsthaften Dialog mit allen beteiligten Staaten in dieser Frage aufgerufen hatte. Moskaus Angebot bestehe weiter und gewinne zunehmend an Bedeutung, sagte er.
    Laut dem russischen Präsidenten sei die Zusammenarbeit mit anderen Nationen der einzige Weg, um bestehende und entstehende Bedrohungen zu stoppen und akute Probleme zu lösen, die die Region und die Weltgemeinschaft als Ganzes betreffen. Er fügte hinzu, dass sich ein Dialog auf die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung des Wohlergehens der Bevölkerung konzentrieren müsse, und betonte, dass Moskau bereit sei, an solchen Gesprächen teilzunehmen.
    Washington hat seinen Rückzug aus dem INF-Vertrag auf angebliche Verstöße Russlands gegen den Nuklearpakt zurückgeführt. Moskau, das seine eigene Beteiligung an dem Vertrag einen Tag nach der Ankündigung Washingtons ebenfalls aussetzte, wies die Anschuldigungen zurück und behauptete seinerseits, dass die US-Raketenabwehrsysteme in Mitteleuropa gegen die Bestimmungen des INF-Pakts verstoßen.
    Quelle: RT DE

  4. Afghanistan: Wie man eine Migrationskrise entstehen lässt
    In Afghanistan entwickelt sich eine massive humanitäre Krise, die einen erneuten Migrationsstrom nach Europa auslösen könnte. Dabei haben die Staaten des Westens alle Karten in der Hand – sie müssten nur die gesperrten Konten des afghanischen Staates freigeben.
    Afghanistan leidet unter einer Dürre, und die global steigenden Preise für Lebensmittel verschlimmern das Problem ebenso wie die Folgen des Krieges. Der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) der UN, David Beasley, erklärte vor wenigen Tagen:
    “Afghanistan ist jetzt eine der schlimmsten, wenn nicht die schlimmste humanitäre Krise weltweit, und die Nahrungssicherheit ist fast völlig zusammengebrochen. Diesen Winter werden Millionen Afghanen zwischen Migration und Verhungern wählen müssen, wenn wir unsere lebensrettende Unterstützung nicht steigern können und wenn die Wirtschaft nicht wiederbelebt werden kann. Wir befinden uns im Countdown zu einer Katastrophe, und wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir vor einem totalen Desaster stehen.”
    (…) Die Not in Afghanistan ist aber nicht nur die Folge von Dürre, Krieg und den ökonomischen Schäden durch COVID-19. Nach Angaben der Weltbank besitzt Afghanistan ein Auslandsvermögen von 10 Milliarden Dollar, vor allem auf US-amerikanischen und europäischen Konten. Nur – auf diese Mittel kann die Regierung der Taliban nicht zugreifen, da die Konten gesperrt wurden. Jetzt fordern die Taliban die Freigabe dieser Mittel, die schließlich Eigentum des afghanischen Volkes sind…
    Quelle: RT DE
  5. G20: Schlechte Zeiten für ein neues koloniales Konzept
    Es geht um die Rettung der Welt, wird weithin behauptet; am Kohlendioxid ginge die Erde zugrunde. Und der G20-Gipfel vom Wochenende in Rom wird als große Enttäuschung erzählt. Was aber, wenn die Ziele der “Klimapolitik” nichts mit Klima zu tun haben?
    US-Präsident Joe Biden erklärte sich enttäuscht vom G20-Gipfel in Rom – und lieferte eine klare Schuldzuweisung: Es gehe darum, “was China nicht macht, was Russland nicht macht und was Saudi-Arabien nicht macht”.
    Der Grund sind die Beschlüsse zum Klima, die seinen Erwartungen nicht entsprachen. Auch nicht den Erwartungen der hiesigen Medien, die sogleich sekundierten. “Ein fatales Signal” nannte es der Kommentar auf t-online, und: “Länder wie China blockieren aus machtpolitischen Gründen einen schnelleren Fortschritt in der Klimafrage.”
    (…) Inzwischen wird auch deutlicher, um welche Interessen es dabei geht. Dafür darf man aber nicht an der Oberfläche der Worte bleiben. Ein Schlüssel ist die “100-Milliarden-Dollar-Zusage für Investitionen in den Klimaschutz in den ärmeren Entwicklungsländern” und die Verpflichtung, mit öffentlichen Mitteln keine Anlagen zur Kohleverstromung mehr zu finanzieren…
    Denn was bedeutet diese “100-Milliarden-Dollar-Zusage”? Nichts anderes, als dass armen Ländern eine Entwicklung verwehrt wird, indem man sie zu “klimaneutraler” Energieerzeugung nötigt. Dafür werden ihnen Kredite angeboten (das und nichts anderes ist mit den 100 Milliarden jährlich gemeint, keine Geschenke), die natürlich mit Widerhaken versehen sind; das werden nicht nur Vorgaben sein, welche Industrie sie in welchem Ausmaß haben dürfen, sondern auch Einschnitte in die Lebensqualität, wie das schon der IWF so gut konnte…
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
  6. EU-Schuldenregeln: Die nächste Koalition entscheidet über das Schicksal Europas
    Sollen ab 2023 die EU-Schuldenregeln wieder gelten? SPD, Grüne und FDP vermeiden das Thema. Dabei steht nicht weniger als der europäische Zusammenhalt auf dem Spiel.
    Die Europäische Union hat schon bessere Tage erlebt. Der Konflikt mit Polen, die mangelnde Relevanz europäischer Themen im deutschen Wahlkampf, die Zerstrittenheit hinsichtlich der Außenpolitik – all das wirft kein gutes Licht auf die EU. In vielen europäischen Ländern gewinnt der Populismus an Zulauf. Der zunehmende Erfolg des Rechtsaußenpolitikers Éric Zemmour, der Präsidentschaftskandidat in Frankreich werden könnte, ist dafür nur ein weiteres Beispiel.
    Manche Staaten sind längst zu Einzelkämpfern für den Nationalstaat geworden. Für die EU wird es immer schwieriger, mit einer Stimme zu sprechen. Dabei wäre ein geeintes Europa jetzt besonders wichtig. Die EU hat großes Gewicht in der internationalen Diplomatie. Sie ist ein globales Vorbild für Frieden, Stabilität und staatliche Kooperation. Ein Vorbild, das noch gebraucht werden wird – vor allem beim Thema Klima.
    Doch das wird 2023 auf die Probe gestellt werden – einmal mehr durch den Umgang mit Staatsdefiziten und Staatsschulden. Diese Gefahr scheint nur leider kaum jemand zu bemerken. […]
    Viele europäische Regierungen wollen eine neue Welle von Sparmaßnahmen unbedingt verhindern. Aber gilt das auch für die künftige Bundesregierung? Liest man das Sondierungspapier der Ampel, hört sich das nicht so an. Die Schuldenregeln hätten ihre “Flexibilität bewiesen”, steht da. Auf dieser Grundlage wolle man “Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen”.
    Wie dieser Spagat gelingen soll, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Doch klar ist, dass es weitreichende Reformen der europäischen Schuldenregeln braucht für Investitionen, die die Wirtschaft stabilisieren und gleichzeitig die grüne Transformation beschleunigen. Sonst riskiert Deutschland nicht nur, dass die europäischen Klimaziele verfehlt werden. Es riskiert eine weitere Krise der gesamten Union.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Artikel erklärt gut die Zusammenhänge zwischen den europäischen Schuldenregeln und ihren Folgen. Wenn man so etwas liest wie, dass das BIP von Griechenland (inflationsbereinigt) heute noch 30 Prozent unter dem von 2008 liegt und die Arbeitslosigkeit 9 Prozentpunkte höher, oder dass die Schuldenregeln Italien zwingen, 82 Milliarden Euro im Jahr (zusätzlich) zu tilgen, dann sieht man den ganzen Irrsinn und das Desaster, das vor allem Deutschland (und ein paar Länder mit ähnlich verrückten Ansichten, wie die Niederlande und Österreich) angerichtet haben. Und die Deutschen lernen nichts daraus; die vermutlich nächste Koalition wird die Regeln maximal ein bisschen flexibler sehen – und absehbar gleichzeitig auf den deutschen Exportüberschüssen, die alle anderen EU-Länder in die Staatsverschuldung treiben, festhalten.

  7. „Ungleichheit ist ein Tabuthema“
    Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf. Aber kaum einer sagt, was das für Kinder bedeutet. Carolin und Christoph Butterwegge wissen es
    Empörung ist gar kein Ausdruck: Über die Armut in Deutschland weiß kaum jemand besser Bescheid als der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge – und kaum jemand kann sich über die Lage der Dinge mehr entrüsten.
    Er und seine Frau Carolin Butterwegge werfen in ihrem neuen Buch Kinder der Ungleichheit. Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt Blicke nicht nur auf Armut, sondern auch auf Reichtum, gerade unter Kindern und Jugendlichen. (…)
    Die Kindergrundsicherung, wie sie die Ampel-Koalition jetzt anpeilt, wäre kein Allheilmittel, lese ich in Ihrem Buch, sondern womöglich ein Steuergeschenk für Mittelschichtfamilien und ein Türöffner für das bedingungslose Grundeinkommen, dessen schärfster Kritiker Sie sind.
    Christoph B.: Wenn man unter einer Kindergrundsicherung versteht, dass über allen Kindern derselbe Betrag ausgegossen wird, wäre das für mich ein Kindergrundeinkommen – verheerend. Eine Familienpolitik nach dem Gießkannenprinzip verringert die Ungleichheit in der Gesellschaft in keiner Weise, sondern alle Eltern und ihre Kinder wären um denselben Betrag bessergestellt. Es wäre sinnvoll, die Grundsicherung so auszugestalten, dass nur ein Basisbetrag für alle Kinder gleich gezahlt wird. Darauf aufbauend, so ist das bei SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken gedacht, kommt ein zweiter Betrag, je nach der Einkommenshöhe der Familie. Sozial benachteiligte Familien bekämen also mehr Geld. Zudem sehen die sinnvollen Kindergrundsicherungs-Konzepte eine bessere soziale, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur vor: mehr Kitaplätze, bessere Betreuungsqualität, kleinere Klassen, mehr Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Wenn die Kindergrundsicherung das Leben junger Menschen verbessert, wäre sie ein Projekt für die neue Regierung, das die Gesellschaft voranbrächte. Meine Befürchtung ist jedoch, dass, was sich jetzt als eine Koalition des Fortschritts inszeniert, letztlich doch nur eine Koalition der Fortschrittsgläubigkeit ist, bei der die soziale Ungleichheit und Armut insbesondere von Kindern wieder hinten runterfallen.
    Quelle: der Freitag
  8. EEG-Umlage: Industrie umging wohl Milliarden-Zahlungen an den Staat
    Industriekonzerne in Deutschland sollen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel jahrelang die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Ökostrom-Förderung umgangen und so Milliarden nicht an den Staat abgeführt haben. Leidtragende seien die übrigen Stromkunden, die entsprechend höhere Beiträge hätten zahlen müssen, schreibt der Spiegel.
    Laut dem Bericht sind gut zwei Dutzend namhafte Unternehmen, Energieversorger und Stadtwerke beteiligt. Nach Schätzungen gehe es um acht bis zehn Milliarden Euro. Es werde derzeit in mehreren Gerichtsverfahren geklärt, ob die Praxis rechtswidrig gewesen sei.
    Ein Fall betrifft den Bayer-Konzern und dessen frühere Tochter Currenta. Allein in diesem Fall stehen laut Spiegel Rückzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro im Raum. Wegen des noch laufenden Gerichtsverfahrens wollte sich ein Bayer-Sprecher dazu am Samstag auf Anfrage nicht äußern. Auch Evonik und Daimler hätten laut Spiegel jahrelang bei der Ökostrom-Umlage getrickst.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Die Glasgower Klimakonferenz (I)
    Auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow sucht sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal als Vorreiterin beim globalen Klimaschutz zu präsentieren. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt zu Beginn der Konferenz mit gleich zwei Reden auf; die geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze erklärt, die Bundesrepublik sei bestrebt, bereits bis 2045 klimaneutral zu werden – “fünf Jahre früher als auf EU-Ebene”. Beobachter geben sich skeptisch: Berlin hat in der Vergangenheit im Interesse der deutschen Kfz-Industrie jahrzehntelang eine Verschärfung der CO2-Normen in der EU blockiert; bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sind einfache Maßnahmen wie ein verbindliches allgemeines Tempolimit schon jetzt vom Tisch. Haben zahlreiche Schwellenländer ihre Reduktionsziele nicht ausreichend konkretisiert oder unzulängliche Pläne vorgelegt, so haben die reichen Industrieländer Finanzzusagen gebrochen, die Klimaschutzprogramme in Entwicklungsländern ermöglichen sollen. Abgesehen davon nimmt die Stromerzeugung aus der besonders klimaschädlichen Kohle zu – in China, in den USA und vor allem in der Bundesrepublik.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Die Kanzlerin weiß, dass sie versagt hat
    Unter der Führung von Angela Merkel hat Deutschland eine Klimapolitik verfolgt, die diesen Namen nicht verdient. Auch der letzte große Auftritt der Kanzlerin ist eine absolute Enttäuschung.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Glück sagt es mal jemand – viel zu wenige Journalisten weisen auf Merkels unendliche Verzögerungstaktik und ihr völliges Versagen in der Klimapolitik hin. Wobei man z. B. aus der Sicht der Autoindustrie oder der Betreiber von Kohlekraftwerken auch im Gegenteil einen überwältigenden Erfolg gegen die CO2-Reduktion sehen kann. Das Urteil, dass sich Merkel (ausgerechnet) “bei Euro-Rettung, Flüchtlingskrise und Pandemie-Management” verdient gemacht hätte, kann ich allerdings nicht teilen. Merkel hat ausschließlich die Interessen der Großindustrie und von schwerreichen Menschen vertreten und keine einzige Krise (!!) irgendwie “bewältigt” oder gar “gelöst” – im Gegenteil, die Eurokrise ist ursächlich in Merkels Politik der Außenhandelsüberschüsse begründet, die Flüchtlingskrise wurde auf ehrenamtliche Helfer abgewälzt und mit den Folgen die Flüchtlinge und alle anderen Menschen mit der zunehmenden Wohnungsnot alleine gelassen, und das Pandemie-“Management” (ernsthaft: “Management”?) war bestenfalls ein grausames Hickhack mit überteuert gekauften Masken, Skandalen ohne Ende und ausgebrannten Pflegekräften. Und die Wohnungskrise, die Krise der zunehmenden und sich verfestigenden Armut und Ungleichheit, die heruntergerockte Infrastruktur, die chronisch unterfinanzierten Bildungseinrichtungen: diese multiplen Krisen hat Merkel ganz alleine zu verantworten.

  10. Die BBC engagiert Unparteilichkeits-Prüfer
    (…) Auch in Großbritannien gibt es regelmäßig Diskussionen über die Rolle und die publizistische Leistung der vor 99 Jahren gegründeten British Broadcasting Corporation…
    Die politischen Diskussionen um die BBC drehen sich aber auch oft um die Frage, wie unparteilich der gebührenfinanzierte Sender über Ereignisse informiert. Kritik äußern vornehmlich konservative Exponenten…
    Die BBC-Führung unternimmt nun einen Entlastungsversuch. Ende der vergangenen Woche gab Generaldirektor Tim Davie bekannt, alle Angebote von externen Experten auf ihre Unparteilichkeit hin prüfen zu lassen. Wie der «Guardian» schreibt, werden sie klären, ob die BBC eine genügende Vielfalt an Perspektiven und Ansichten reflektiert. In einer ersten Untersuchung soll analysiert werden, wie die Journalisten über Steuern und öffentliche Ausgaben im Vereinigten Königreich informieren. Mit Themen wie Rassismus, Migration, Kulturkämpfe oder Gender wird es reichlich Stoff für weitere Überprüfungen geben. Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen werden dabei Gelegenheit bekommen, ihre Meinung zu den Ergebnissen zu äußern…
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Auch ARD und ZDF sollten sich das Vorhaben der BBC als Vorbild nehmen.

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