NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 5. Dezember 2022 um 8:45 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Rinks wie lechts
Für den Berliner Tagesspiegel ist die Sache klar. »Das einst linke Portal Nachdenkseiten (NDS) blinkt nach rechts«, befand Autor Matthias Meisner am 16. November über »eines der reichweitenstärksten Parallelmedien im deutschsprachigen Raum«. Belege? NDS-Chefredakteur Jens Berger habe der AfD als einziger Partei eine »progressive friedenspolitische Antwort« auf den Ukraine-Krieg bescheinigt. Tatsächlich hatte dieser eine Rede des AfD-Abgeordneten Alexander Gauland im Bundestag von Ende April gelobt, die »man eigentlich aus den Reihen der SPD, ja im Idealfall sogar vom Bundeskanzler hätte erwarten müssen«. Zum Beispiel sagte Gauland, die Russen erlebten seit langem ein »unaufhaltsames Vorrücken eines ihnen entgegengesetzten Militärbündnisses gegen die russischen Grenzen«, und es sei »falsch, diesen Konflikt mit schweren Waffen anzuheizen«.
Muss man diese richtigen Einlassungen verschweigen, weil sie aus dem falschen Munde kommen? Seit den Anfängen der Coronakrise hat hierzulande der Gagadiskurs Hochkonjunktur, und jeder mit »Haltung« sollte eigentlich längst sein Fahrrad verschrottet haben, weil es Nazis geben soll, die auch gerne radeln. Kein Zufall ist es, dass die NDS gerade in diesen Zeiten ein Schreiben des Finanzamtes Landau erreicht hat, in welchem dem Trägerverein der Entzug der Gemeinnützigkeit zum Jahresende angekündigt wird. Die Betreiber verfolgten mit dem Betrieb des Politblogs »weder die Volksbildung noch einen anderen (…) gemeinnützigen Zweck«, lautet die Begründung, nachdem die NDS in davor 19 Jahren nichts anderes getan hatten, als gesellschaftliche Aufklärung zu betreiben.
Initiiert wurde das Projekt als Reaktion auf den Rechtsruck der SPD, die seinerzeit Gerhard Schröders »Agenda«-Politik samt Hartz-Reformen und Angriffskrieg gegen Jugoslawien möglich gemacht hat. Gründer und Herausgeber ist der einst für Willy Brandt und Helmut Schmidt im Kanzleramt tätige Albrecht Müller, der das Angebot als linke Alternative zu den herrschenden neoliberalen Dogmen aufbaute, das schwerpunktmäßig Themen wie Rentenklau, Privatisierungen, Militarisierung, Staatsterror und die Kriege des Westens behandelt. Das alles wurde von den Herrschenden lange geduldet, aber dann kam die Pandemie. Anfangs noch auf Regierungslinie, schwenkten die NDS später auf die der Maßnahmenkritiker um, warnten vor Kollateralschäden durch Lockdowns, Schul- und Kitaschließungen und dem Versteckspiel mit Intensivbetten. Derlei Differenzierung läuft beim heutigen Zeitgeist unter »Verschwörungsmythen« und »Querdenker«, und das Stigma wurde den NDS prompt angeheftet.
Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt
“Wir brauchen eine Nato ohne die USA”
Oskar Lafontaine über das nordatlantische Bündnis, den Ukraine-Krieg, eine idiotische Logik in den Medien und eine “faschistoide Stimmung”.
Der ehemalige Kanzlerkandidat und Finanzminister der SPD, später dann berühmter Aussteiger bei den Sozialdemokraten und führender Vertreter der Linken, Oskar Lafontaine, dürfte das umstrittenste Buch dieses Winters geschrieben haben.
Schon der Titel “Ami, it’s time to go!” legt sich quer zum üblichen politischen Ton, wie er im politischen Räsonnement, in Kommentaren und Berichten in einem Milieu angeschlagen wird, das sich als maßgebend versteht. Dass Lafontaine sehr eigene Ansichten hat, gerade gegenüber westlichen Leitideen, ist an sich nichts Neues, aber gegenwärtig ist die politische Situation durch den Ukraine-Krieg, die wirtschaftliche Situation und die Kämpfe in den politischen Lagern besonders angespannt
Dazu kommt, dass seit einiger Zeit die Idee kursiert, dass eine neue Partei gegründet wird, mit Sahra Wagenknecht, der Ehefrau von Lafontaine, als mögliche große Figur. Da eine Zeitschrift der extremen Rechten Wagenknecht aufs Cover gebracht hat, setzt die Querfront-Debatte mit neuer Vehemenz ein.
Florian Rötzer hat sich mit Oskar Lafontaine über sein provokantes Buch und politische Entwicklungen unterhalten.
“Der Lafontaine ist antiamerikanisch”?
Sie haben gerade ein neues Buch mit dem sehr provokativen Titel Ami it’s time to go! veröffentlicht. Das schließt natürlich an die Zeiten der 70er-Jahre an, wo das im Rahmen des Vietnamkrieges zum Slogan wurde. Fürchten Sie nicht, dass das jetzt gleich in die Schiene kommt: “Der Lafontaine ist antiamerikanisch”, womit man Ihre Gedanken beiseitelegen kann?
Oskar Lafontaine: Ja, das ist der normale Reflex, dennoch muss man immer wieder versuchen, eine Debatte über vernünftige Sicherheitspolitik in Deutschland zu führen. Ich vertrete die Kernthese, dass eine Weltmacht, die die einzige Weltmacht bleiben will und deshalb Handelskriege, verdeckte Kriege, Drohnen- und Bombenkriege führt, niemals ein Verteidigungsbündnis anführen kann.
Deshalb sage ich, wir brauchen eine Nato ohne die USA, eine selbständige europäische Verteidigung. Wohin die USA uns führen, sieht man am Ukrainekrieg, der in Wirklichkeit eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland ist, was alle wissen, die noch nicht völlig von falschen Erzählungen vergiftet und in die Irre geführt worden sind.
Quelle: Telepolis
Was in aller Welt tun die USA ihren EU-Verbündeten an?
Politico, das vor anderthalb Jahren für eine Milliarde Dollar von Axel Springer, einem deutschen Verlagshaus, übernommen wurde, sagt in einem Ton, der sehr alarmiert klingt, dass die Uhr für den Waffenstillstand mit der Biden-Regierung tickt. Politico hat sich immer für eine enge Verbindung zwischen der EU und den USA in Politik, Wirtschaft und Finanzen ausgesprochen, die in ihren wahrscheinlichen Zukunftsaussichten zu schwinden scheint. Es sind nur noch sechs Wochen Zeit, um den sprichwörtlichen transatlantischen Schusswechsel abzuwenden. Die Deutschen wirken ziemlich frustriert, weil die Biden-Administration kein wie auch immer geartetes Friedensangebot vorgelegt hat. Angesichts des nahenden 1. Januar 2023, dem Datum, an dem die Grüne Agenda für Unternehmen in Kraft treten soll, ist das Schreckgespenst für die Europäer, das sie in Angst und Schrecken versetzt (und sicherlich auch ihre Kassen), dass all diese US-Investitionen und -Subventionen sie dazu bringen werden, weit weg von Europa (und den Tresoren seiner Banker) zu fliehen. Diese protektionistischen Maßnahmen können nicht schlimmer sein als jetzt, denn es scheint, als ob Deutschland bereits eine Panikstörung entwickelt, da seine Spitzenunternehmen “die Zelte abbrechen”, um sich auf fruchtbarere Weiden zu begeben und ihre Investitionen anderswo zu tätigen. Nämlich in den USA.
Das letzte, was das politische Berlin jetzt braucht, sind weitere finanzielle Anreize und Subventionen für Geschäftsleute und Investoren, damit sie Europa aufgeben und “in die USA fliehen”.
Quelle: Natasha Wright in Antikrieg
Macron: Russland bei Friedensgesprächen Garantien geben
Der Westen muss nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch auf Sicherheitsbedürfnisse Russlands eingehen. Europa müsse eine neue Sicherheitsarchitektur vorbereiten, sagte Macron in einem Interview des französischen Fernsehens.
Er bezog sich dabei auch auf wiederholte Klagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die NATO-Erweiterungen. Das gestern ausgestrahlte Interview wurde von dem Sender TF1 nach dessen Angaben während Macrons US-Besuch in den vergangenen Tagen aufgezeichnet. (…)
„Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, wie Präsident Putin immer gesagt hat, ist die Furcht, dass die NATO an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten“, sagte Macron.
„Dieses Thema wird Teil der Themen für einen Frieden sein. Deswegen müssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedsstaaten schützen und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“
Quelle: ORF.at
Asylantrag abgelehnt: Schweden liefert verurteiltes PKK-Mitglied an die Türkei aus
Die Türkei meldet die schwedische Auslieferung eines Mitglieds der kurdischen Arbeiterpartei. Die Person war 2015 vor einer Haftstrafe aus der Türkei geflohen.
Schweden hat türkischen Berichten zufolge ein verurteiltes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an die Türkei ausgeliefert. Mahmut Tat kam Freitagnacht in Istanbul an, nachdem er von der schwedischen Polizei festgenommen worden war, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Dem privaten türkischen Fernsehsender NTV zufolge wurde Tat kurz nach seiner Ankunft am Istanbuler Flughafen von türkischen Polizisten festgenommen. […]
Schweden und Finnland hatten sich infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entschieden, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen. Die Türkei blockiert die Aufnahme beider Länder in die Militärallianz allerdings seit Mai.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Rande eines Nato-Treffens Anfang der Woche mit seinen Kollegen aus Schweden und Finnland gesprochen. „Die Erklärungen (aus Schweden) sind gut, die Entschlossenheit ist gut, aber wir müssen konkrete Schritte sehen“, sagte Cavusoglu.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung André Tautenhahn: Gemeinsame westliche Werte.
Kant, Fukuyama, Makei und der Krieg in der Ukraine
Am vergangenen Samstag starb völlig überraschend der Außenminister der Republik Belarus, der 64-jährige Wladimir Makei, offiziellen Angaben zufolge an einem Herzinfarkt (1). Natürlich schossen sofort Spekulationen über einen unnatürlichen Tod Makeis ins Kraut (2). In diesen Tagen hätte Makei am jährlich stattfindenden Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE teilnehmen sollen. – Nachdem Globalbridge.ch am vergangenen Montag Wladimir Makeis letzten eigenen Artikel in deutscher Übersetzung publiziert hat, wirft Ralph Bossart nun einen genaueren Blick auf diese für Osteuropa äusserst wichtige Persönlichkeit.
Nachdem er von 2008 bis 2012 als Leiter der Präsidialadministration der Republik Belarus gedient hatte, wurde Wladimir Makei im Jahr 2012 zum Außenminister seines Landes ernannt. Unter der Devise der „multivektoralen Außenpolitik“ leitete Makei eine Tauwetterperiode in den Beziehungen zwischen Minsk und dem Westen ein, in deren Verlauf er die Aufhebung des Gros der westlichen Sanktionen gegen sein Land zu erwirken vermochte. Er selbst erklärte in regelmäßigen Abständen, dass diese Annäherung ohne Diktat und Druck erfolgen müsse (3).
Im Jahr 2013 stellte Wladimir Makei gar eine 180-Grad-Wende in der Außenpolitik seines Landes in Aussicht: Belarus könne die Integration in die Europäische Union einleiten, ohne aber aus der Allianz mit Russland auszuscheren (4). Das geschah zu einem Zeitpunkt, als man auch in Kiew noch glaubte, die Rolle eines Brückenbauers zwischen Ost und West spielen und gleichzeitig gute Beziehungen zu Brüssel und Moskau aufrechterhalten zu können. Der Umsturz in der Ukraine nach den Protesten auf dem Maidan Nezalezhnosti in Kiew im Jahr 2014 setzte auch diesen Träumen ein Ende.
Angesichts der landesweiten Proteste nach der Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 erklärte Makei, dass das Land Veränderungen brauche, aber nicht durch Revolutionen. Im Nachgang der Unruhen leitete Makei eine Säuberungsaktion im belarussischen Außenministerium ein, als er die Mitarbeiter des Ministeriums aufforderte, entweder der Regierungspolitik zuzustimmen, oder aber ihre Plätze zu räumen (5). Noch weiter ging er im November 2020 als er damit drohte, die Zusammenarbeit mit dem Europarat einzustellen und die diplomatischen Beziehungen zur Europäischen Union abzubrechen, falls erneut Sanktionen verhängt würden (6).
In seiner Rede vor der alljährlich stattfindenden Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York machte Makei im vergangenen September den kollektiven Westen mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine und lehnte dessen Führungsanspruch in der Weltpolitik ab (7).
Quelle: Ralph Bosshard in Globalbridge
Verspielt Deutschland Vorsprung bei grünem Wasserstoff?
Deutsche Ingenieure entwickeln eine neue Technologie, und dann kommen die Amerikaner und machen das große Geschäft mit der Innovation: Wie schon zuvor bei anderen Technologien droht Deutschland dieses Schicksal nun auch mit dem grünen Wasserstoff. Denn die amerikanische Regierung hat mit ihrem Inflation Reduction Act (IRA) beschlossen, die Wasserstoff-Industrie mit über 50 Milliarden Dollar zu fördern. Sie gewährt den Unternehmen eine gesicherte Vergütung für eine Laufzeit von zehn Jahren.
Wasserstoff ist eine der wichtigsten Alternativen zu fossiler Energie und somit eine der Lösungen der aktuellen Energiekrise. „Wasserstoff macht Wind und Sonne haltbar“, sagt Werner Diwald, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands (DWV), der Berliner Zeitung. Die Technik ist bereits Realität – in Australien, China, Japan und auch in Prenzlau in der Uckermark, wo seit elf Jahren das erste Wasserstoff-Wind-Biogas-Hybridkraftwerk Deutschlands läuft. „Wasserstoff ist keine Utopie mehr, die Technologie ist über Jahre erprobt. Wir haben sie in Deutschland zur Serienreife entwickelt“, so Diwald.
Doch nun könnte es passieren, dass die deutschen Pioniere die Früchte ihrer Arbeit nicht ernten werden. „Die Amerikaner haben erkannt, dass ein neuer Kraftwerkstyp die Energieversorgung dominieren wird“, sagt Diwald. Man könne ihnen keinen Vorwurf machen: Sie hätten einfach schnell und unbürokratisch gehandelt.
Der IRA gilt ab dem 1. Januar 2023. Präsident Joe Biden hat Frankreichs Präsident in dieser Woche klargemacht, dass sich die Amerikaner nicht von ihrem Plan abbringen lassen: „Wenn Deutschland nicht rasch handelt, geht die gesamte Technologie in die USA, weil dort der Markt ist“, sagt Diwald. „Wir reden von einer Million Arbeitsplätzen in Deutschland, bei einem Jahresumsatz von 800 Milliarden Euro.“ Am Ende werde auch die gesamte Industrie dorthin gehen, wo die Energie produziert wird.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Bisher hat die Ampelkoalition sehr viel unternommen, um die US-Industrie zu fördern – z.B. schmutziges Fracking-Gas und Waffen gekauft. Fraglich ist daher, ob sie etwas gegen die Abwanderung dieser Technologie in die USA unternehmen wird. Mindestens ebenso fraglich dürfte jedoch auch sein, ob Wasserstoff wirklich „eine der wichtigsten Alternativen zu fossiler Energie und somit eine der Lösungen der aktuellen Energiekrise“ werden wird. Denn diese Energieerzeugung ist teuer und nicht sehr effektiv. Zumindest bisher sind die Energieverluste enorm: Herstellung von grünem Wasserstoff kostet viel Energie.

dazu auch: USA sind Hauptprofiteur des Ukrainekriegs
Ein hochrangiger EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagt in einem Gespräch mit der Europa-Ausgabe des US-Magazins Politico: „Tatsache ist, wenn man es nüchtern betrachtet, das Land, das am meisten von diesem Krieg profitiert, sind die USA, weil sie mehr Gas und zu höheren Preisen verkaufen und weil sie mehr Waffen verkaufen“. EU-Spitzenbeamte seien wütend auf die Regierung von Joe Biden und beschuldigten nun die Amerikaner, ein Vermögen aus dem Krieg zu machen, während die EU-Länder leiden. (…)
Für das umweltschädliche Fracking-Gas, das nun als LNG-Gas in erhöhten Mengen nach Europa verkauft wird, werden für europäische Kunden von den US-Konzernen viermal so hohe Preise verrechnet wie für US-Kunden. Mit den Transportkosten allein kann das nicht erklärt werden. Die amerikanischen „Freunde“ nutzen die Misere Europas beinhart aus und schlagen Extraprofite daraus. Auch die amerikanische Rüstungsindustrie läuft auf Hochtouren. Sie muss nicht nur US-Bestände ersetzen, die an die Ukraine geliefert wurden, sondern sie ist auch ein sehr wichtiger Lieferant für die Armeen der NATO-Staaten. Mit jeder Waffenlieferung mehr steigt der Auftragsbestand der US-Waffenschmieden.
Billige Energie, sowohl was die Strom- und Gaspreise als auch Treibstoffe betrifft, verschafft den USA einen entscheidenden Marktvorteil gegenüber Europa. Bekannte Konzerne wandern mit ihren Investitionen aus Europa ab und stecken sie in neue oder erweiterte Standorte in den USA. Als letztes Beispiel wird der Chemiekonzern Solvay angeführt.
So richtig in Panik gerieten die EU-Spitzen in Brüssel aber erst, als die USA einen „Inflation Reduction Act“ beschlossen, der „grüne Industrien“ fördern soll und in Wahrheit ein Riesen-Subventionspaket für die US-amerikanische Industrie ist. Das ist ein direkter Wirtschaftskrieg mit Europa, der hier erklärt wurde.
Quelle: Zeitung der Arbeit
Hilfe vor allem für Nicht-Bedürftige
Im Dezember übernimmt der Bund den Abschlag für Gas- und Fernwärmekunden. Eine Untersuchung zeigt: Davon profitieren nur zu einem Drittel Privathaushalte mit niedrigem Einkommen, die besonders stark von den gestiegenen Energiekosten betroffen sind. (…)
Haushalte mit einem Nettoeinkommen von unter 2700 Euro im Monat, die mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für Heizen, Warmwasser und Strom ausgeben, brauchen die Ausgleichszahlungen am dringendsten, zeigen die Berechnungen. Für sie besteht das Risiko der Energiearmut ganz besonders. Das betrifft aber nur 34 Prozent der Soforthilfe-Empfänger aus Privathaushalten. Die Höhe der Kompensation sei sozial nicht ausgewogen, schließt die Studie deshalb. (…)
Gas- und Fernwärmekunden müssen im Dezember keinen Abschlag zahlen, weil die Kosten der Bund übernimmt. Vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden sollen so entlastet werden. Auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen haben Anspruch auf die Kompensation.
Der Energie-Branchenverband BDEW gibt an, dass rund 20 Millionen Haushalte von der Soforthilfe profitieren. Hinzu kommen knapp sechs Millionen Fernwärmekunden.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Die Ampel kann es einfach nicht.
Kühlschrank beim Bürgergeld? „Lagern Sie Ihre Lebensmittel doch draußen!“
Eine Waschmaschine oder einen Kühlschrank kann man einfach beim Jobcenter beantragen? Von wegen! Helena Steinhaus von Sanktionsfrei erzählt, mit welchen absurden Argumenten Darlehen für dringend benötigte Geräte abgelehnt werden
Über Hartz IV weiß man vor allem eins: Man will es nicht! Man will nicht davon leben müssen, und man will nicht darüber reden müssen, darüber nachdenken müssen, es soll einfach weg.
Da sind wir nun: Hartz IV ist weg. Aus dem Diskurs. Aber nicht aus den Leben von 5,3 Millionen Menschen. Weil die CDU unbedingt auch die kleinsten Verbesserungen durch das Bürgergeld verhindern musste, hat sie mit einer zynischen Schmutzkampagne Desinformation verbreitet und Hetze geschürt. Das setzt sich fest. Nee, das will man nicht, Hartz IV. (…)
Aber noch krasser ist, wenn das Darlehen abgelehnt wird. Da gab es beispielsweise den Fall von Doreen. Ihr wurde letzten Winter in einem offiziellen Schreiben vom Jobcenter mitgeteilt, die Witterungsbedingungen ließen es zu, die Lebensmittel draußen zu lagern. Derweil solle sie für einen neuen Kühlschrank sparen, dafür sei schließlich im Regelsatz etwas vorgesehen.
Oder Klaus, der mit seinem 19-jährigen Sohn zusammen lebt. Ihm schrieb das Jobcenter, es werde kein neuer Kühlschrank benötigt, da keine minderjährigen Kinder im Haushalt lebten. Darlehen abgelehnt.
Oder Karl, dessen Tochter gerade verstarb, weswegen er ein Darlehn für ihre Beerdigung brauchte – und danach dann das dringend benötigte Darlehen für die Stromschulden abgelehnt wurde.
Klar, das sind krasse Beispiele. Ich weiß auch, dass viele Mitarbeitenden im Jobcenter ein riesiges Herz haben und tolle Arbeit machen unter echt heftigen Bedingungen und es liegt mir fern, sie zu diskreditieren. Aber das Problem ist, dass das Machtgefälle enorm ist und vom System begünstigt wird. Es wird selten sichtbar, wenn Sachbearbeitende Fehlentscheidungen treffen, die gegen die Menschenwürde verstoßen. Welche Antwort hat das Bürgergeld darauf? Mir ist keine bekannt.
Aber gut, dass wir darüber geredet haben.
Quelle: Helena Steinhaus in der Freitag
Seid gefasst: Der Wirtschaftskrieg geht in die nächste Runde
Bald greift das Öl-Embargo gegen Russland. Unser Kolumnist analysiert, warum das eine neue Teuerungswelle auslöst.
Die guten Nachrichten sinkender Börsenpreise für Strom- und Gas werden leider bald getrübt. Der Grund: Die EU setzt im Wirtschaftskrieg zur Attacke gegen Wladimir Putins Ölkonzerne an.
Gegen Russland, den bis vor kurzem noch größten Öl- und Diesellieferanten der EU, werden gleich mehrere Sanktionen umgesetzt. Ab dem 5. Dezember verbietet die EU, russisches Öl über Tanker in die EU zu schiffen. Zeitgleich soll gemeinsam mit den G7-Staaten ein Ölpreis-Deckel in Kraft treten, um Russland teure Exporte an andere Länder zu vermiesen. Die deutsche Regierung geht noch weiter und will bis Jahresende auch auf russisches Öl aus Pipelines verzichten. Ab Februar gilt das Embargo dann auch für Ölprodukte wie Diesel, Benzin und Heizöl. (…)
Die EU ist trotz ambitionierter Klimaziele immer noch ein Öl-Junkie. Ohne Öl geht hier nicht viel. Öl ist Energieträger und Rohstoff zugleich. Ohne Öl stünde der Verkehr lahm, die Chemieproduktion würde gedrosselt, die wummernde Wirtschaftsmaschine stünde still. Die EU muss Öl also woanders einkaufen. Das Problem: Öl ist knapp. Die größten Ölförderer der Welt haben sich zu einem großen Kartell zusammengeschlossen, dem OPEC-Kartell. Sie stimmen die Fördermengen ab, damit der Preis auf dem Weltmarkt so hoch ist, dass es sich für alle Öl-Förderer lohnt. Wenn die EU ihr Öl woanders einkauft, ist das kein neues, zusätzliches Öl, sondern sie konkurriert mit anderen Abnehmern über die bisherigen Mengen – und treibt so die Preise in die Höhe. Für alle wohlgemerkt. Auch für arme Entwicklungsländer, die am Wirtschaftskrieg gar nicht beteiligt sind.
Die Abnehmer, denen Deutschland das Öl aus den USA, Saudi-Arabien oder Norwegen wegkauft, müssen am Ende doch bei Putin kaufen. Kein Öl ist schließlich auch keine Lösung. Und Russland immerhin der zweitgrößte Öl-Exporteur der Welt. Nur weil die EU also auf russisches Öl verzichtet, bleibt es nicht im Boden. Verkauft wird trotzdem, dann sogar zu höheren Weltmarktpreisen – sofern die Logistik klappt.
Quelle: Maurice Höfgen in Berliner Zeitung

dazu auch: Energiekrise und Ölembargo: Preisdeckel mit undichten Stellen
Ab Montag gilt in EU- und G7-Staaten das Ölembargo. Damit der Ölpreis nicht explodiert, gibt es einen Preisdeckel – dessen Umsetzung wird schwierig.
Quelle: Eric Bonse in der taz
CETA-Ratifizierung: Opposition und grüne Basis sind wütend
Vor der Wahl hatten die Grünen noch gegen das Freihandelsabkommen CETA demonstriert – nun wird es ratifiziert, mit Zustimmung der Grünen. (…)
In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten Attac Deutschland, Naturfreunde Deutschland und das Umweltinstitut München zuvor auf die Problematik des Abkommens hingewiesen. Zivilgesellschaftlichen Organisationen seien im Vorfeld der ersten Lesung nicht einmal 24 Stunden zur Anhörung eingeräumt worden. Auch zur Expertenanhörung seien sie im Gegensatz zu Industrievertretern nicht eingeladen gewesen. Die Organisationen kritisieren wie die Linkspartei das Fehlen des Wortlauts der Interpretationserklärung zum Investitionsschutz: Obwohl diese „als Voraussetzung für die zweite und dritte Lesung des Ratifizierungsgesetzes angekündigt worden war“, sei die finalisierte Fassung eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung weder der Öffentlichkeit noch den Bundestagsabgeordneten bekannt gewesen.
Protest hatte es im Vorfeld von der grünen Basis gegeben: Eine Gruppe lokaler, freihandelskritischer Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel warf den Grünen Wortbruch vor. Die Gruppe schrieb an die Parteiführung: „Kaum an der Regierung, treibt die grüne Bundestagsfraktion mit SPD und FDP die deutsche Ratifizierung von CETA voran. Wohl wissend, dass bei CETA weder die Pariser Klimaziele noch die ILO-Kernarbeitsnormen noch sonstige Nachhaltigkeitsziele sanktionsbewehrt verankert sind. Sehenden Auges nimmt sie außerdem das Inkrafttreten des Investitionsschutzkapitels hin.“ Die Gruppe fragt: „Warum wirft die grüne Bundestagsfraktion ausgerechnet zur Zeit des fortschreitenden Klimawandels und Artensterbens grüne Überzeugungen über Bord und schafft ohne Not eine neue mächtige Paralleljustiz für globale Konzerne?“
Quelle: Berliner Zeitung
Corona: Der Staat sollte sich bei den Ungeimpften entschuldigen!
Es wird Zeit, einen Dialog zu führen über das Unrecht, das Kritikern der Corona-Maßnahmen angetan wurde. Der nächste Teil unserer Corona-Debattenserie. (…)
Michael Andrick spricht vielen Menschen aus der Seele. Er hält nach dem Umgang der staatlichen Institutionen mit der Corona-Krise „alles für möglich“ und konstatiert in seinem wortgewaltigen, beklemmenden Beitrag: „Die Verfassung wurde vom gesamten Staatspersonal verraten.“
Auch Tomasz Kurianowicz spricht vielen Menschen aus der Seele. Er beschreibt seine „Todesangst“, hat Verständnis für eine „schwierige Abwägungssache“ und dankt der Bundesregierung für den Schutz seiner Familie.
Haben die beiden Autoren tatsächlich, wie Kurianowicz sich ausdrückt, ein „ganz unterschiedliches Realitätsbewusstsein“ entwickelt? (…)
Andricks Ausführungen stellen sich nicht als „Rückblick“ dar, sondern sie sind vielmehr eine dichte Zusammenfassung dessen, was sich von Beginn der Corona-Krise an nach und nach offenbarte. Am ersten Tag des „Lockdowns“ – übrigens ein Begriff aus dem Strafvollzug – im März 2020 habe ich einen kritischen Diskurs angemahnt und davor gewarnt, dass wir andernfalls auf einen Zustand zusteuern, „in dem Unsicherheit und Angst bald über Wochen, Monate und Jahre aufrechterhalten bleiben.“
Jene zwei Ängste, die Andrick und Kurianowicz eindrücklich schildern, standen sich bereits Ende 2020 unversöhnlich gegenüber und veranlassten mich, über das besorgniserregende „gesellschaftliche Gegeneinander“ zu schreiben. Der Rechtsstaat hat sich indes tatsächlich als nicht krisenfest erwiesen, sodass Andrick in seiner Schlussfolgerung beizupflichten ist: „Der Mut der Justiz, Grundrechte konsequent zu verteidigen, ist zu schwach.“ (…)
Seit langem ist die Verengung des Meinungskorridors zu beobachten und eine Verstetigung des Krisenzustands (Maskenpflicht) zu befürchten. Die „politische Solidarität“, die Kurianowicz empfindet, empfand ich 2020 als „falsch verstandene Solidarität“ und beklagte zudem eine „Doppelmoral“, die sich beispielsweise am menschenunwürdigen Umgang mit Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen zeigte, aber auch darin, dass sozial besonders vulnerable Gruppen die Maßnahmen härter trafen als beispielsweise die intellektuelle Oberschicht, die mit ihren Familien in geräumigerem Wohnraum lebte, von dort arbeiten und ihre Kinder beschulen konnte.
Ich schätze beider Autoren offenherzige Beiträge sehr und hoffe auf einen echten, wertschätzenden Dialog. Dabei gilt: Gefühle – oder das Realitätsbewusstsein – sind nicht verhandelbar. Aber sie können täuschen.
Quelle: Jessica Hamed in Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Kürzlich hat auch der „Cicero“ eine dreiteilige Folge mit Zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Krise gestartet.
Offener Brief: Wissenschaftler gegen Diffamierung, für zivilen Diskurs
Eine Gruppe von Wissenschaftlern mahnt: Die Wissenschaft dürfe nicht politisiert werden. Anlass ist das Fahndungsplakat von Jan Böhmermann.
Unter der Überschrift „Zum Umgang mit Hendrik Streeck und zum Verhältnis von Wissenschaft, Medien und Politik“ schreiben mehrere Wissenschaftler, es sei wichtig, auch in einer Krise nicht mit „Diffamierung zur gesellschaftlichen Polarisierung beizutragen“, sondern „einen offenen, aber zivilisierten Diskurs im öffentlichen Raum und insbesondere in der Sphäre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ermöglichen“. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut:
Vor einem Jahr (am 6. Dezember 2021) veröffentlichte die Allianz der Wissenschaftsorganisationen einen Aufruf zu mehr Sachlichkeit in Krisensituationen (hier). Anlässlich wiederholter Angriffe auf den Virologen Hendrik Streeck, die jüngst in einem persiflierten RAF-Fahndungsplakat des ZDF-Moderators Jan Böhmermann mündeten, sehen wir es für geboten an, diesen Aufruf zu erneuern. Auch wenn die Abbildung eines Wissenschaftlers auf einem Fahndungsplakat nur als Satire gemeint sein mag, können wir die wiederholten Angriffe gegen unseren Kollegen Hendrik Streeck nicht unwidersprochen lassen und unterstützen, was er selbst als Betroffener in der Zeit dazu geschrieben hat.
Der Urheber des Plakats hat Herrn Streeck zuvor unter anderem in einer Podiumsdiskussion in Zusammenhang mit „Menschenfeindlichkeit“ gebracht und ihm jegliche wissenschaftliche Expertise in Bezug auf die SARS-CoV-2-Pandemie abgesprochen. Angesichts von Hendrik Streecks Verdiensten in der HIV-Forschung und seines Engagements gegen die AIDS-Pandemie auf einer breiteren Ebene sind diese Angriffe befremdlich. Sie richten sich ausgerechnet gegen jemanden, der in der spannungsgeladenen Zeit der Corona-Pandemie stets auf Konzilianz bedacht war und, wo er Kritik für nötig erachtete, konstruktiv für behutsame, verantwortungsvolle Kurskorrekturen eingetreten ist.
Wir sehen in den genannten Diffamierungen nicht nur einen Angriff auf die Würde unseres Kollegen, sondern gleichzeitig den Ausdruck eines fehlgeleiteten Selbstverständnisses, wie es sich einige Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffende im öffentlichen Diskurs zu wissenschaftlichen Themen angewöhnt haben. Zu oft maßen sich manche eine Schiedsrichterfunktion über im Diskurs zulässige Auffassungen und Personen an.
Quelle: Berliner Zeitung
Nach Lizenz für Chevron: Präsident von Venezuela fordert Aufhebung aller US-Sanktionen
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Chevron-Lizenz für die Wiederaufnahme des Ölgeschäfts als “Schritt in die richtige Richtung” begrüßt. Zugleich forderte er Washington auf, die Sanktionen vollständig aufzuheben.
“Die Lizenzen, die öffentlichen und die nicht-öffentlichen, die die US-Regierung Chevron erteilt hat, sind ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sie nicht ausreichend sind für das, was Venezuela fordert, nämlich die vollständige Aufhebung aller kriminellen Sanktionen gegen die Ölindustrie”, sagte Maduro am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Er verwies darauf, dass die gesamte venezolanische Wirtschaft, einschließlich des Ölsektors und des Bankensystems, weiterhin “illegal” Sanktionen unterworfen ist, die das Recht des Landes auf freien Handel und Produktion verletzen. “Dies ist Kolonialismus des 21. Jahrhunderts”, erklärte er.
Die Aufhebung der Strafmaßnahmen würde zu einer beschleunigten und vollständigen Erholung der Wirtschaft führen, und dies hätte direkte soziale Auswirkungen, etwa auf Gehälter, betonte das Staatsoberhaupt.
Dennoch begrüßte Maduro, dass die staatliche Ölgesellschaft PDVSA neue Verträge mit dem US-Konzern Chevron unterzeichnet. Das sei sehr positiv “für Venezuela, Chevron und sogar für die Welt”, sagte er und erinnerte daran, dass das Karibikland über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt verfügt.
Quelle: amerika21
Dreimal getragen – Adidas verramscht deutsches Nationaltrikot
Das WM-Aus der deutschen Elf trifft auch den Einzelhandel, der weniger Umsätze mit Fan-Artikeln machen wird. DFB-Ausstatter Adidas reagiert bereits mit einer massiven Rabattaktion. Dabei hat das Unternehmen noch einige weitere Eisen im Feuer. (…)
Trikots der deutschen Nationalmannschaft, die am Donnerstag an Spanien und Japan gescheitert war, wurden am Freitag im Online-Shop von Adidas mit 50 Prozent Nachlass verkauft – das einfachere Fan-Trikot für 45 statt für 90 Euro, das echte Trikot, das auch die Spieler tragen, für 70 statt 140 Euro. “Wir sind mit dem WM-Geschäft absolut zufrieden”, sagte ein Adidas-Sprecher in Doha. “So sehr uns das Ausscheiden in Deutschland trifft, so sehr profitieren wir von der internationalen Begeisterung in Katar.” Adidas ist einer der sieben globalen Partner des Fußball-Weltverbands Fifa.
Quelle: manager magazin
Eine staatliche Zensur findet statt – der Nachweis ist da
Staatlich und halbstaatlich finanzierte Faktenchecker und andere behaupten, die sozialen Medien würden nicht zensiert, weil Zensur nur sei, was vom Staat ausgeht, nicht was private Medienplattformen unternehmen. Doch inzwischen ist bewiesen, dass Staaten direkt am Zensurprozess beteiligt sind. Das wirft ein besonderes Licht auf die Kampagne gegen den neuen Twitter-Eigner Elon Musk, der die Zensur auf gesetzwidrige Inhalte beschränken will.
Die „Faktenchecker“ des Bayerischen Rundfunks, die sich selbst mit dem albernen Namen „Faktenfuchs“ belegt haben, schrieben 2021:
„Immer wieder wird der Vorwurf laut, dass es Zensur in Deutschland gäbe, wenn man regierungskritische Inhalte äußere – ob in sozialen Medien oder generell in Medien. (…)
Doch was ist Zensur eigentlich? Wie steht es um die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in Deutschland? Und wird in sozialen Medien „zensiert“? Zensur wird klassischerweise als die staatliche Kontrolle von Äußerungen definiert. (…)
In Deutschland ist die Zensurfreiheit im Grundgesetz festgelegt. In Artikel 5, Absatz 1 steht: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Das wird dann noch mit einigen Expertenstimmen unterfüttert, bevor man sich der spannenden Frage zuwendet, ob es nicht auch Zensur ist, wenn der Staat die Plattformen stark drängt, vieles zu zensieren, auch gesetzeskonforme Meinungen und Informationen. Der Antwort auf diese Fragen weicht der Faktenfuchs sehr länglich aus, bevor er dann auf einen Folgebeitrag verweist, in dem er nach langer Vorrede wortreich-verquast zugibt, dass man das schon auch als Zensur bezeichnen könne. (…)
Das vor Kurzem amtlich zu sozialen Diensten verkündete EU-Gesetz Digital Services Act (DSA), das zwischen November 2022 und Februar 2023 in Kraft tritt, erlegt den großen Plattformen unter anderem auf, gegen „systemische Risiken“ vorzugehen. Es wurde von der Bürgerrechtsbewegung European Digital Rights als Gefahr für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit bezeichnet. Unter anderem erlaubt es der EU-Kommission einen Notstand zu erklären, der ihr sehr weitreichende Rechte gibt, Inhalte auf sozialen Medienplattformen zu zensieren. Die großen Plattformen müssen entsprechende Zensurkapazitäten vorhalten.
Dass die EU-Kommission mit Aussperren von Twitter droht, weil Musk nicht genug gegen „Desinformation“ tue, zeigt, wie berechtigt diese Kritik ist. Desinformation ist etwas ganz anderes als strafbare Inhalte. Es ist ein Konzept um die Medien in den Dienst staatlicher und überstaatlicher Propagandainteressen zu stellen, sei es in Zusammenhang mit militärischen Konflikten, oder zur Durchsetzung von Impfkampagnen und Pandemiemaßnahmen.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Meinungsfreiheit ist den Regierenden offenbar ein „Dorn im Auge“. Zensurmaßnahmen wirken sich insbesondere negativ auf den gesellschaftlichen und politischen Meinungsprozess aus. Mit diesen Methoden können Gesellschaft und Politik gesteuert werden. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:
1. Noch reformierbar? NDR-Redakteure beklagen sich über Zensur, Klima der Angst, Einschüchterungsversuche und Verhinderung kritischer Berichterstattung
2. Hannes Hofbauer zur Zensur: „YouTube, Facebook und Co erledigen nur die Drecksarbeit“

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