Nach der von EU-Kommissionspräsident Barroso vorgestellten Strategie für Wachstum und Beschäftigung “Europa 2020” soll die EU künftig wirtschaftlich stabiler, bildungspolitisch erfolgreicher und umweltfreundlicher werden. Die neue Strategie löst die “Lissabon-Strategie” der EU ab, die als gescheitert gilt. Nach der neuen Strategie sollen bis 2020 mindestens 75 Prozent der Bevölkerung eines jeden Landes einen Arbeitsplatz haben. Mindestens 40 Prozent der jüngeren Menschen sollen über einen Hochschulabschluss verfügen. Die Zahl armer Menschen soll um 20 Millionen auf 60 Millionen Menschen sinken.
Strategien und soziale Wirklichkeit klaffen in der EU seit Jahren weit auseinander. Von Walter Edenhofer

Nach Mitteilung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, ist die Arbeitslosigkeit in der Eurozone im Januar 2010 auf 9,9% gestiegen. Im Januar 2009 hatte sie noch 8,5% betragen. In der EU 27 lag die Arbeitslosenquote im Januar 2010 bei 9,5%, im Januar 2009 betrug sie nur 8,0%.

Eurostat schätzt, dass im Januar 2010 in der EU 27 insgesamt 22.979 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15.683 Millionen in der Eurozone. Die höchsten Arbeitslosenquoten meldeten Lettland mit 22,9% und Spanien mit nahezu 20%. Die niedrigsten Anstiege gab es in Deutschland von 7,2 auf 7,5% und in Luxemburg von 5,4 auf 5,9%.

Dramatisch hoch ist die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen. Sie ist in der Eurozone im Januar 2010 im Durchschnitt auf 20,2% in der EU 27 sogar auf 20,9% gestiegen. Die höchsten Quoten verzeichnen dabei Spanien mit 39,6%, gefolgt von Irland mit 32,4%, Ungarn mit 30,4%, Italien mit 26,8% und Frankreich mit 24,6%. Auch in einer Reihe anderer Länder liegt die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe deutlich über 20%. Damit war mehr als ein Fünftel der im Januar gemeldeten Arbeitslosen jünger als 25 Jahre, eine ganze Generation. Für die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas ist das ein Fiasko.

Schon seit Jahren ist die Lage auf den Arbeitsmärkten in Europa durch eine hohe und verfestigte Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Daran haben auch die Amsterdamer Verträge und die beschäftigungspolitischen Leitlinien des Europäischen Rates vom Herbst 1997 nichts geändert. In den Leitlinien wurden ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um vor allem der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen, wie z.B. Jugendlichen einen Neuanfang in Form einer Ausbildung, einer Umschulung, einer Berufserfahrung oder einer anderen die Berufsfähigkeit fördernden Maßnahme zu ermöglichen.

Die Leitlinien stellten die Grundlage für die sogen. Aktionspläne dar, in denen alle Mitgliedsländer der Kommission über die Umsetzung der Leitlinien berichten sollten. Nachdem die Kommission in einem ersten Erfahrungsbericht feststellte, dass nicht alle Länder der aktiven Arbeitsmarktpolitik den Vorrang vor passiver Arbeitsmarktpolitik einräumten, wurden die Mitgliedstaaten erneut aufgefordert, die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen zu verbessern.

Um den Druck auf die nationalen Regierungen zu erhöhen, wurde die Idee eines europäischen Beschäftigungspaktes und einer europäischen Beschäftigungspolitik verfolgt, um die Arbeitslosigkeit wirksamer zu bekämpfen. Dahinter stand die Erfahrung, dass die nationalen Regierungen eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zwar ankündigen, ihren Ankündigungen aber keine wirksamen Taten folgen lassen.

Die Mitgliedsländer lehnen es andererseits ab, der EU-Kommission eine Gemeinschaftskompetenz in der Beschäftigungspolitik zu übertragen mit dem Argument, dass dadurch ihre beschäftigungs-politische Verantwortung verwischt würde. Sie tragen daher die Hauptverantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit, die infolge der Konjunkturkrise und der Sparpolitik der nationalen Regierungen zum Abbau hoher Staatsverschuldung weiter ansteigen dürfte.

Die sozialen Auseinandersetzungen in Griechenland zeigen, dass die Menschen nicht bereit sind, einen Abbau sozialer Leistungen und die Verschlechterung ihres Lebensstandards kampflos hinzunehmen, während Banken und Spekulanten von der Finanzkrise profitieren.

Während die EU den Abbau hoher Staatsverschuldung in den Mitgliedsländern durch rigorose Sparpolitik zielstrebig verfolgt und vorantreibt, droht die Diskussion über die Auswirkungen dieser Politik auf die soziale Sicherheit und die Beschäftigung in Europa in den Hintergrund zu geraten. Zwischen der Finanz- und Geldpolitik und den sozialen Inhalten europäischer Politik entstehen schwerwiegende Ungleichgewichte mit unabsehbaren sozialen und politischen Folgen
für die Zukunft Europas.

Um weitere einseitige Entwicklungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Europas zu vermeiden, bedarf es neben den notwendigen Maßnahmen zum Abbau hoher Staatsverschuldung eines sozialpolitischen Programms und einer wirksamen europäischen Investitions- und Beschäftigungspolitik. Sonst drohen die Krisen der öffentlichen Haushalte und deren Bewältigung in soziale Krisen umzuschlagen.

Die Menschen in Europa fragen nicht nach dem Kompetenz-Wirrwarr in der EU, sondern erwarten eine Politik, die zu mehr Beschäftigung, Ausbildung, sozialer Sicherheit, Mitbestimmung und zu einer sozialen Zukunft in Europa führt.